Der Gemeinsame Bundesausschuss hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis zum 30. November 2022.
Die Bundesregierung hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst 2022 vorgestellt. Wir ordnen die danach möglichen Maßnahmen aus Arbeitgebersicht ein.
Um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, war eine Einreise nach Deutschland zwei Jahre lang nur unter Beschränkungen möglich. Es galten sowohl Anmeldepflichten als auch Impf- oder Testpflichten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit nochmals bis Ende September 2022 verlängern.
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auch die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege zum 31. Mai 2022 auslaufen lassen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angesichts des beständigen Abklingens der Infektionszahlen nicht noch einmal über den 25. Mai 2022 hinaus zu verlängern. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für die Corona-Prävention im Betrieb:
Brossardt: „Preissprung bei Industriemetallen“
Das Bayerische Regierungskabinett hat am 26. April 2022 unter Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder getagt und unter anderem Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen in Bayern ab Mai 2022 gefasst.
Wer sich wegen einer SARS-CoV-2-Infektion absondern muss und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine staatlich finanzierte Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Wie von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 12. April 2022 angekündigt, lockert Bayern die Regelungen zur Absonderung bei Infektionen mit SARS-CoV-2.
Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung für ein Hinweisgeberschutzgesetz eingeleitet. Wir fassen die wichtigsten Details für Sie zusammen.
Die Bundesregierung hat sich auf ein fünfteiliges Hilfspaket geeinigt, um von den Folgen des Russland-Ukraine-Krieges direkt und indirekt betroffene Unternehmen zu unterstützen.
In der Logistikbranche machen sich die steigenden Energiepreise bereits konkret bemerkbar. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Diesel- und Gaspreise zu stemmen.
Unser bayerischer Dachverband, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kritisiert das vom Koalitionsausschuss beschlossene zweite Entlastungspaket als unzureichend und zu bürokratisch: „Hohe Energiepreise weiterhin ernste Bedrohung“, so der Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen zu weitreichenden Kontrollen, inwieweit ihre Geschäftspartner Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Von dem Gesetz sind nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen stark betroffen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Telekom AG den Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung 2022 ausgeschrieben. Der Arbeitgeberpreis steht in diesem Jahr unter dem Motto „TEAMPLAY FÜR DIE ZUKUNFT!“
Zu der aktuellen Debatte zu Energie- und Kraftstoffpreisen erklärte sich heute in Berlin Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik mitteilt, wachsen die Exporte der bayerischen Wirtschaft im Januar 2022 gegenüber dem Januar 2021 um 12,8 Prozent auf knapp 14,7 Milliarden Euro. Die Importe steigen zeitgleich um 12,6 Prozent auf fast 17,7 Milliarden Euro.
Unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag die Vorlage der Regierung am 18. März 2022 unverändert beschließt, gibt es ab dem 19. März kein 3G mehr im Betrieb sowie keine Homeofficepflicht!
Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat der Großhandel 2021 nominal 10,1 Prozent und real 2,1 Prozent mehr verkauft als im Vorjahr 2020.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 03.03.2022 die Änderungsverordnung nebst Begründung veröffentlicht, die ab morgen den 4. März 2022 gilt.
Im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk seitens der Russischen Föderation und der Entsendung russischer Truppen in Teile der Ukraine hat der Rat der EU am 23. Februar 2022 folgende Maßnahmen angenommen:
Während die Geschäftserwartungen im bayerischen Großhandel zu Beginn des Jahres noch zurückhaltend beurteilt wurden, erzielte der bayerische Außenhandel in 2021 ein Rekordergebnis: Deutlich mehr Importe als Exporte im Jahr 2021 - Zweistellige Zuwachsraten bei Exporten und Importen gegenüber Krisenjahr 2020. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen durch das Bayer. Landesamt für Statistik.
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
Anlässlich der Bekanntgabe der Inflationszahlen am heutigen Tag warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) vor der steigenden Abgabenlast, insbesondere den Energiepreisen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat über die Bilanz der Nachvermittlung informiert. Im Berichtszeitraum von Oktober 2021 bis Januar 2022 – dem fünften Quartal – boten zahlreiche Betriebe ihre noch (oder erneut) freien Ausbildungsplätze zur Besetzung an.
Am 26. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf Grundlage der in dem konkreten Fall vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zustehen.
Update vom 24. Januar 2022: Zum unten dargestellten Erfordernis von zwei Impfungen auch für den Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson und der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24. Januar 2022 nicht zu erwarten, dass der Bund noch eine Übergangsregelung schafft oder Vertrauensschutz hinsichtlich Altfällen gewährt.
Auf der Konferenz von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am 07. Januar 2022 wurde vereinbart, aufgrund der Omikron-Welle befürchtete Personalengpässe im Bereich der kritischen Infrastruktur unter anderem durch die Nutzung von Ausnahmen bei der Höchstarbeitszeit aufzufangen. Zur Umsetzung in Bayern hat das Staatsministerium für Arbeit und Soziales den bayerischen Bezirksregierungen Allgemeinverfügungen auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgegeben, die seit dem 21. Januar 2022 bis zum 19. März 2022 gelten.
Bis zum 01.04.2022 können sich Unternehmen - unabhängig von Branche und Unternehmensgröße - um den Innovationspreis Bayern 2022 online bewerben. Prämiert werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie innovative technologieorientierte Dienstleistungen, die vor nicht mehr als vier Jahren auf dem Markt eingeführt worden sind
Auf der Bund-Länder-Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen am 24. Januar 2022 wurden die aktuelle Corona-Lage bewertet und Beschlüsse zur weiteren Bekämpfung der Pandemie gefasst. Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen und downloaden.
Folgende Änderungen haben sich ergeben: - Öffentliche Apotheken können nun Leistungserbringer zur Verabreichung von Corona-Schutzimpfungen gemäß § 3 Corona-ImpfV sein. - Voraussetzung ist der Nachweis der Berechtigung durch die impfwillige Apotheke.
Bayern setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz teilweise um. Dazu wurden in der Kabinettsitzung vom 11. Januar 2022 Beschlüsse gefasst, die Sie hier nachlesen können.
Update: Seit dem 23. Dezember 2021 gilt eine aktualisierte Fassung der Coronavirus-Einreiseverordnung. Sie wurde bis zum 03. März 2022 verlängert. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Regelungen für Sie zusammengefasst und die Übersicht aktualisiert.
Mit der am 01. Januar 2022 in Kraft getretenen „asiatisch-pazifischen regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) entsteht die größte Freihandelszone der Welt.
Am 28. Dezember 2021 hat das Bayerische Gesundheitsministerium die 'Allgemeinverfügung Isolation' mit Wirkung zum 29. Dezember 2021 angepasst. Diese Allgemeinverfügung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Personen von einer Quarantäne-Pflicht betroffen sind, was dabei zu veranlassen ist und wann die Quarantäne wieder beendet wird
Am 21. Dezember 2021 sind erneut der Bundeskanzler und Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder zusammengetreten, um über die Corona-Lage zu beraten.
Die Stimmung im Großhandel hat sich seit dem Sommer verschlechtert. Coronabedingt betrachten die Unternehmen kurz vor dem Jahreswechsel die weitere Entwicklung mit großer Vorsicht. Der BGA-Großhandelsklimaindikator ist in kurzer Zeit von 119 Punkten um rund 8 Prozent auf 110 Punkte gesunken.
Am 14. Dezember 2021 hat das Bayerische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Kabinett des Freistaats Sachsen unter der Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer und unter Beteiligung der Experten Prof. Dr. Christoph Lübbert (Universitätsklinikum Leipzig) und Prof. Dr. Oliver T. Keppler (LMU München) zur Corona-Lage beraten und Beschlüsse gefasst.
Die neue Bundesregierung ist vereidigt, der Bundeskanzler gewählt. Die neue Ampelkoalition basiert auf einem Koalitionsvertrag, den wir an dieser Stelle vorstellen und einordnen möchten.