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Brexit-Verfahren erreicht neue Etappe

16.05.2017

Das Austrittverfahren Großbritanniens hat mit den beschlossenen Leitlinien des Europäischen Rats eine weitere Etappe erreicht. Doch vor der Wahl am 8. Juni 2017 in Großbritannien werden die Verhandlungen nicht beginnen. Damit wird natürlich die Zeit noch knapper als sie ohnehin schon ist.

Der Europäische Rat hat Ende April auf einer Sondersitzung die Leitlinien zum Ausschussverfahren nach Artikel 50 EUV beschlossen. Diese Leitlinien sind die Antwort auf das Austrittsgesuch Großbritanniens. Mit ihnen wird der Rahmen für die weiteren Verhandlungen festgelegt und enthält die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze, von denen sich die EU während der Verhandlungen leiten lassen wird. Dort wird festgelegt, dass man in zwei Phasen fortschreiten wird. Die erste Phase betrifft die Frage des geordneten Austritts. Damit sollen die durch den Austritt resultierenden Unsicherheiten verringert werden. Die zweite Phase betrifft erste vorbereitende Gespräche über einen Rahmen für die künftigen Beziehungen der Union und Großbritannien. Streit war hier immer, dass Großbritannien den Austritt und die neuen Beziehungen gleichzeitig verhandeln will, wohingegen die EU dies nicht möchte. Grundsätzlich müssen beide Verfahren differenziert werden. Da man aber nicht erst nach dem Austritt über die zukünftigen Beziehungen verhandeln kann, müssen diese Fragen bereits im Vorfeld inoffiziell diskutiert werden. Mit der zweiten Phase wird jedoch erst begonnen, wenn der Europäische Rat die 1. Phase offiziell für beendet erklärt.
Am 3. Mai hat dann die Europäische Kommission eine Empfehlung für die Verhandlungsrichtlinien vorgestellt, die eine weitere Konkretisierung darstellen. Diese wird dem Rat vorgelegt und dürfte am 22. Mai vom Rat verabschiedet werden. Für den BGA sind dabei vor allem der Status der Bürgerrechte und das Inverkehrbringen von Produkten von Interesse. So ist bei den Bürgerrechten der Status ausländischer Mitarbeiter von Bedeutung. Falls deutsche Mitarbeiter in Großbritannien arbeiten oder britische Arbeitnehmer in Deutschland, geht es um die Frage der weiteren Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem ist von Interesse, wie mit Produkten umgegangen wird, die vor dem Austritt nach EU-Recht in Verkehr gebracht wurden. Hier muss gewährleistet werden, dass diese weiterhin bis zum Endnutzer vertrieben werden können. Eng damit verbunden ist, dass laufende juristische Verfahren bezüglich der Produkte nach EU Recht durchgeführt werden und auch nach dem Austritt Gerichtsurteile, die auf EU-Recht beruhen, vollzogen werden können.

Quelle: BGA, Direkt aus Berlin, 16. Mai 2017

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