Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
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Bulgarien übernimmt Europäischen Ratsvorsitz am 1. Januar 2018

12.01.2018

Zum ersten Mal seit Beginn der EU-Mitgliedschaft des Landes hat Bulgarien für sechs Monate die Präsidentschaft für den Europäischen Rat übernommen. Bulgarien war zeitgleich mit Rumänien zum 1. Januar 2007 der EU als Mitglied beigetreten.

Die Europäische Union, so die bulgarische Regierung, befinde sich an der Schwelle fundamentaler Reformen, damit sie stärker, geeinter und demokratischer daraus hervorgeht. Dementsprechend setzt der Vorsitz Bulgariens vier Prioritäten, die diesen Reformprozess unterstützen sollen:

1. Die Zukunft Europas und der jungen Menschen: Wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenhalt, verstärkt fokussiert auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2020, die künftige Kohäsionspolitik nach 2020, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik, die Umweltpolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion

2. Stabilität und Sicherheit in Europa: gemeinsame Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effizientere Steuerung des Migrationsprozesses, die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigungsunion zusätzlich durch die Etablierung der ersten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Rahmen der Verteidigungspolitik der EU

3. Europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer: die Absicht Bulgariens, sich auf die eigene regionale Expertise berufend und ohne falsche Versprechungen und Hoffnungen zu schüren, die EU-Beitrittsbemühungen und die damit verbundenen Reformen in den westlichen Balkanländern voranzutreiben und sie auf die Tagesordnung der EU-Agenda zu setzen – im Namen der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region. Parallel dazu wird die Ratspräsidentschaft bemüht sein, die westlichen Balkanländer geopolitisch und wirtschaftlich dahingehend zu unterstützen, eine bessere Konnektivität und Kohäsion von Straßennetz, Eisenbahnen, Luftfahrt, digitaler Wirtschaft, Bildungswesen und Energiewirtschaft mit der EU möglich zu machen und zu gewährleisten;

4. Digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft: mit Schwerpunkten auf der Konsolidierung des digitalen europäischen Binnenmarktes und dem Ausbau der digitalen Wirtschaft mit entsprechenden Geschäftsmodellen. Dies betrifft im Einzelnen u. a. das Paket für Cyber-Sicherheit, die Richtlinie für Urheberrechte, das Gesetzbuch über die elektronische Kommunikation sowie den elektronischen Datenschutz.

Das Programm der Bulgarischen Ratspräsidentschaft beruht auf dem Achtzehnmonats-Programm der sogenannten Triopräsidentschaft, einem gemeinsam abgestimmten Programm der Präsidentschaften von Estland, Bulgarien und Österreich (ab 1. Juli 2018). Dieses gemeinsame Programm, dem der Allgemeine Rat vor der Estnischen Präsidentschaft zugestimmt hatte, erleichtert die Übergänge der rotierenden Ratspräsidentschaften und trägt zu einer besseren Abstimmung der langfristigen Prioritäten der EU bei.


Quelle: BGA, Direkt aus Berlin, Nr. 1/2018

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