Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Lkw-Maut auf dem gesamten Bundesstraßennetz – Dicker Brocken für die Wirtschaft

01.06.2018

Ab 1. Juli 2018 gilt die streckenabhängige Lkw-Maut auf dem gesamten Bundesstraßennetz, zusätzlich werden die Mautsätze ab dem 1. Januar 2019 angehoben. Lediglich Elektro-Lkw sind von der Gebühr befreit.

Unternehmen werden dann mit 7,2 Milliarden Euro mautbedingten Kosten belastet, die jährlichen Mehrausgaben betragen über 2,5 Milliarden Euro. Der Handel kann diese Kosten nicht alleine tragen, sodass sich die Maut auf die Endverbraucherpreise auswirken wird.

Ab 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf dem gesamten Bundesstraßennetz. Ab dann unterliegen Fahrzeuge und Fahrzeugzüge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen in Deutschland auf dem gesamten Bundesstraßennetz der Mautpflicht. Damit werden neben den Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen auch alle sonstigen Bundesstraßen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen.

Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse sind mautpflichtig, wenn ihre überwiegende Zweckbestimmung auf den Güterkraftverkehr ausgerichtet ist oder sie für den Gütertransport verwendet werden. Bislang umfasste das mautpflichtige Streckennetz rund 12.800 km der Bundesautobahnen und rund 2.300 km auf autobahnähnliche Bundesstraßen. Ab Juli wird das Straßennetz mehr als verdreifacht, das gesamte Bundesstraßennetz umfasst rund 40.000 km.


Wirtschaft wird mit 7,2 Milliarden belastet

Es wird doppelt teuer für die Unternehmen: Neben der Ausweitung des Mautnetzes werden auch die Lkw-Mautsätze ab dem Jahreswechsel 2019 angehoben. Das Bundesfernstraßenmautgesetz wurde entsprechend geändert. Die neuen Mautsätze wurden auf der Basis des neuen Wegekostengutachtens ermittelt, sie setzen sich zusammen aus den Infrastrukturkosten und aus Luftverschmutzungskosten. Die Mautbeträge auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen sind identisch. Wenig nachvollziehbar ist die Ausgestaltung der Spreizung der Mautsätze, besonders umweltfreundliche Lkw der Klasse Euro-VI werden mit deutlich höheren Mautsteigerungen belegt, als stärker schadstoff-emittierende Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV. Der vom Unternehmen zu zahlendende mautpflichtige Gesamtbetrag ergibt sich aus der Strecke, die ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination auf mautpflichtigen Straßen zurücklegt und einem Mautsatz je Kilometer.

Für Unternehmen, die bereits bei Toll Collect (Betreiber des Mautsystems) registriert und deren Fahrzeug mit einer „On Board Unit“ (OBU) zur automatischen Mautmeldung ausgerüstet sind, ergeben sich durch die Mauterweiterung keine Verfahrensänderungen (jedoch erhebliche Mehrkosten durch mehr mautpflichtige Nutzungskilometer). Besondere Vorsicht ist bei der Eingabe der Achsenzahl bei Anhängerbetrieb geboten. Für Betriebe, die – mit Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen – nur gelegentlich Bundesstraßen nutzen, kann weiterhin die Bezahlung der Maut durch die manuelle Einbuchung sinnvoll sein. Anzuraten ist, sich bei einer Entscheidung für eine „On Board Unit“ möglichst frühzeitig um einen Termin für einen Einbau zu kümmern, da im Vorfeld der Mautausdehnung mit Engpässen zu rechnen ist.

Einführung der Pkw-Maut noch unklar

Im Gegensatz zur Lkw-Maut herrscht bei der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) noch große Unsicherheit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht von einer Einführung in dieser Legislaturperiode – also bis spätestens 2021. Klar ist, dass die Pkw-Maut nicht zum Jahreswechsel 2019 eingeführt wird, dies wurde zuletzt als Termin gehandelt. Ursprünglich sollte sie bereits zum Januar 2016 eingeführt werden und ist bereits jetzt ein teures Unterfangen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums fielen bereits Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro an. Derzeit laufen die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Aufbau des dazugehörigen Systems zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Parallel hierzu haben sowohl Österreich als auch die Niederlande Klage gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Grund von Europarechtswidrigkeit eingereicht.


Quelle: BGA-Mitteilung vom 01.06.2018