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Gesetzentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes verabschiedet

07.06.2018

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Gesetzentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes verabschiedet.

Die Kerninhalte des Gesetzentwurfs sind:

  • Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden. Die Arbeitgeber beteiligen sich somit hälftig an der Zahlung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Der durchschnittli-che Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 1,0 %. Für die Arbeitgeber bedeutet die Rückkehr zur Parität demnach eine Beitragserhöhung des Arbeitgeberanteils um 0,5 %-Punkte.
  • Die Mindestbemessungsgrundlage für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige soll zum 1. Januar 2019 halbiert werden. Der maßgebliche Anteil zur Be-rechnung der Mindestbemessungsgrundlage wird vom 40. Teil auf den 80. Teil der mo-natlichen Bezugsgröße abgesenkt. Im Jahr 2018 entspricht dies einer Senkung der Min-destbeitragsbemessungsgrundlage von 2.284 € auf 1.124 €, was einem durchschnittli-chen monatlichen Mindestbeitrag von 171 € entsprechen würde.
  • Die Beitragsschulden bei den Krankenkassen sollen bereinigt werden, wenn der Verbleib der Mitglieder ungeklärt ist. Mitgliedschaften in der sog. obligatorischen Anschlussversi-cherung werden für diese ungeklärten Fälle beendigt.
  • Die Finanzreserven der Krankenkassen sollen abgeschmolzen werden. Dafür wird die Höchstgrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen von anderthalb auf maximal eine Monatsausgabe abgesenkt und eine Höchstgrenze für die Liquiditätsreserve des Ge-sundheitsfonds in Höhe von einer halben Monatsausgabe neu eingeführt. Es sollen auto-matische Abbaumechanismen geschaffen werden.
  • Durch die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages werden die Arbeitgeber mit ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die ebenfalls vereinbarte Absenkung des Arbeitslosenversicherungs-beitrags um 0,3 Prozentpunkte (die Hälfte davon Arbeitgeberanteil) wird die Mehrbelas-tung nur teilweise ausgleichen können.

Eine moderate Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige ist nachvollziehbar, muss aber mit Augenmaß erfolgen. Eine Orientierung kann dabei der heutige Mindestbeitrag für staatlich geförderte Existenzgründer geben (aktuelle Bemessungsgrundlage 1.522,50 € im Monat). Es ist richtig, dass auf eine Ab-schmelzung von Finanzreserven der Krankenkassen hingewirkt wird, um so vorhandene Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen.

Der Regierungsentwurf wird nun zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.

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