Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung aus Entgeltumwandlung

14.08.2018

Mit einer Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung vermindert ein Arbeitnehmer einver-nehmlich das ursprünglich vereinbarte Entgelt. Kommt er in eine wirtschaftlich für ihn schwierige Situation, kann er versucht sein, auf das in der Entgeltumwandlungsversicherung angesammelte Versorgungskapital zuzugreifen.

Das geht aber nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers als Ver-sicherungsnehmer. Auf eine derartige Zustimmung hat ein Arbeitnehmer allerdings in der Regel keinen Rechtsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (vgl. BAG vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16).

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine Entgeltumwandlung, kann grundsätzlich nicht eine Seite von der anderen verlangen, dass diese Vereinbarung rückgängig gemacht wird. Das BAG betont hier die sozialpolitische Schutzfunktion der betrieblichen Altersversorgung: ein einmal für die Altersversorgung angelegtes Versorgungskapital kann nicht aufgrund eines Beschlusses einer der beiden Arbeitsvertragsparteien umgewidmet werden in Mittel für den Konsum oder die Schuldendeckung.

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die getroffene Vereinbarung nur einvernehmlich aufheben – ein Recht einer Seite, die Zustimmung zu einer Aufhebung zu verlangen, existiert grundsätzlich nicht. Nur in extremen Ausnahmefällen – etwa einer akuten Notlage bei einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsversteigerung des selbstgenutzten Hauses, die mit der Auszahlung des Rückkaufswerts verhindert werden könnte – hält das BAG eine Zustimmungspflicht für möglich. Bei einer Interessenabwägung zu berücksichtigen wären dabei aber auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer verlangen kann, dass der Arbeitgeber eine allein arbeitgeberseitig finanzierte betriebliche Altersversorgung im Wege der Direktversicherung kündigt, hat das BAG offen gelassen.