Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

Mitgliederbereich
 

Steuerliche Rahmenbedingungen für Importe verbessern

31.08.2018

Logistikunternehmen aus Deutschland sind gut aufgestellt, wenn es um die Einfuhr von Waren außerhalb der EU in den heimischen Markt geht. Doch eine steuerliche Regelung benachteiligt den Standort.

Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich ermöglichen eine Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer. Unternehmen sind dadurch liquider. Insgesamt führt dies dazu, dass ihr Standort für Importeure und Logistiker im direkten Vergleich attraktiver ist. Aus Sicht des BGA und vieler weiterer Verbände ist diese Situation inzwischen unhaltbar. Der BGA setzt sich seit Jahren für eine Änderung in Deutschland ein und sieht nun politisch ein Zeitfenster, die Standortbedingungen für Importe steuerlich zu verbessern.

Deutsche Unternehmen werden durch gezieltes Marketing abgeworben
Ländern wie die Niederlande und Österreich nutzen bereits seit den 2000er Jahren die im Rah-men der Harmonisierung der europäischen Mehrwertsteuerregelungen geschaffene Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer zeitlich in Einklang zu bringen. Unternehmen, die Wa-ren beispielsweise über die Niederlande aus Drittstaaten in die EU einführen und dann nach Deutschland weiterliefern, können dies liquiditätsverbessernd nutzen. Teilweise werden deut-sche Unternehmen mit diesem Modell gezielt abgeworben. Bei einer Einfuhr über den See- und Luftweg nach Deutschland bleibt Unternehmen dieser Liquiditätsvorteil verwehrt. Sie müssen die Einfuhrumsatzsteuer hier abführen und warten, dass sie diese als Vorsteuer wieder zurückerhal-ten.
Diese seit Jahren bestehende Situation ist ein unhaltbarer Zustand, den der BGA immer wieder zu ändern gefordert hat. Dabei findet dieses Ziel auch die Unterstützung weiterer Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft aus Industrie, Handwerk, Einzelhandel, Banken und Versicherungen gemeinsamen Vorschlägen zum Bürokratieabbau vom Februar 2016. Doch die Finanzverwaltung hat den Handlungsbedarf über Jahre negiert. Nach einem Gespräch auf Einladung des Bun-desministeriums der Finanzen in Berlin Ende Juni 2018, zeigt sich die Finanzverwaltung nun auf-geschlossener. Anlass ist, dass die Große Koalition von CDU, CSU, SPD im Koalitionsvertrag eine Optimierung des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer in Kooperation mit den Bundesländern in Aussicht gestellt hat. Auch hat zwischenzeitlich eine interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Bericht mit dem Titel „Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer“ vorgelegt, der verschiedene Optionen darunter gerade auch einer Ver-rechnung beinhaltet.

Handlungsbedarf über Jahre ausgeblendet
Die deutsche Wirtschaft unterstützt in großer Breite und einvernehmlich das Ziel, eine Verrech-nungsmöglichkeit von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer zu schaffen. Der BGA hat dies in einem Schreiben gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 8. August 2018 an das Bundesfinanzministerium unterstrichen und die Vorteile für Unternehmen und Finanzverwaltung durch eine solche Lösung hervorgehoben. Darüber hinaus hat eine Verbändeinitiative, der der BGA neben 25 weiteren Verbänden aus den Sektoren Logistik und Spedition, See- und Flughäfen ebenfalls angehört, das Gespräch im Bundesfinanzministerium ebenfalls positiv gewürdigt und sich für die Verrechnungsmöglichkeit von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuer ausgesprochen.

Die Verbände appellieren unisono, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnung zu schaffen und umzusetzen. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken. Dazu muss Deutschland als Logistik- und Handelsdrehscheibe attraktive Rahmenbedingungen bieten, die die Abwicklung von Importen in Deutschland einfacher machen.


Quelle: BGA, Direkt aus Berlin, Nr. 18