Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Dachverband vbw äußert sich zur Reform der Grundsteuer

14.01.2019

Im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Spitzentreffens zur Reform der Grundsteuer bekräftigt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihre Forderungen nach einer zeitnahen und einfachen Lösung, die rasch Rechtssicherheit bringt.

„Wir plädieren bei der Grundsteuerreform klar für das Flächenmodell, das die Größe eines Grundstückes und Gebäudes berücksichtigt, nicht dessen Wert. Dieses Modell ist einfach, gerecht und unbürokratisch und liefert einen belastbaren Maßstab zur Finanzierung von kommunalen Leistungen, die mittelbar mit Grundstücken und ihrer Nutzung verbunden sind, etwa Kosten für die Straßenreinigung, Mobilitätsdienste oder Schulen“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Weitere Vorteile dieses Vorschlags sind, dass das Modell keine automatischen Steuererhöhungen mit sich bringt und fristgerecht einführbar ist. Dem wert-abhängigen Bodenmodell erteilt die vbw dagegen eine klare Absage. Dieses zieht zur Bewertung der circa 35 Millionen Gebäude in Deutschland die Bodenrichtwerte, Grundstücks- und Gebäudeflächen, Wohn- und Nutzflächen, tatsächlichen und regionaltypisch fiktiven Nettokaltmieten sowie Gebäudeart und -alter heran. Mit Hilfe dieser Parameter wird für verschiedene Gebäude in unterschiedlicher Art und Weise die Bewertung errechnet. Das ist ein sehr kompliziertes, bürokratisches, langwieriges und streitanfälliges Verfahren.

„Gerade für die oft sehr individuellen Spezialgebäude der gewerblichen Wirtschaft droht ein immenser Aufwand. Dieser muss den Unternehmen erspart werden“, fordert Brossardt. Hinzu kommt, dass die notwendigen Ausgangszahlen nicht oder nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung stehen und erst erhoben werden müssen. Der Verwaltungs-aufwand wäre enorm: Zur Bearbeitung des wertabhängigen Modells müssten die Länder dauerhaft tausende neue Stellen schaffen.

„Wir gehen davon aus, dass sie bestenfalls 5.000, schlimmstenfalls circa 17.000 Beamte einstellen müssen. Die jährlichen Kosten für diesen Personalaufwand liegen nach unserer Schätzung insgesamt zwischen 600 Millionen und gut zwei Milliarden Euro. Im Flä-chenmodell bleibt es bei einem im Vergleich dazu überschaubaren einmaligen besonderen Auf-wand“, sagt Brossardt. „Wir appellieren an die Teilnehmer des Bund-Länder-Spitzentreffens, sich auf das Flächenmodell zu verständigen“, so Brossardt.


Quelle: vbw-Pressemitteilung, 14.1.2019 

Kontakt: Dirk Strittmatter, Tel. 089-551 78-203, E-Mail: dirk.strittmatter@ibw-bayern.de

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