Wirtschaftsminister warnt vor Folgen eines Brexits für Bayern

15.01.2019

Im Zuge der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen, plädiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für ein Verfahren mit möglichst wenig negativen Folgen für alle Beteiligten.

Aiwanger: „Der Binnenmarkt muss weiterhin reibungslos funktionieren. Daher gilt es, das Verfahren sowohl auf britischer als auch auf Brüsseler Seite möglichst unschädlich zu gestalten. Wir unterstützen das Parlament in London gerne dabei, gute und vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Am liebsten wäre mir, Großbritannien würde am Ende doch noch in der EU bleiben.“

Aiwanger verweist darauf, dass die Brexit-Abstimmung auch unter dem Eindruck der zugespitzten Flüchtlingssituation in Zentraleuropa stattgefunden habe. „Hätte es die Flüchtlingskrise bei uns nicht gegeben, wären die Briten in der EU geblieben“, sagt Aiwanger. Die Verhandlungsführer der EU sollten den Briten nochmals klipp und klar sagen, dass wir sie in der EU behalten wollen. Aiwanger verweist darauf, dass ohne Großbritannien auch wichtige Abstimmungsmehrheiten der Nordländer der EU verloren gingen und finanzschwächere Südländer den Ton angeben werden – auch über deutsche Finanzmittel.

Zu den Folgen eines harten Brexits erklärt der Wirtschaftsminister: „Bayerns Wirtschaft ist zwar robust. Die Gefahren, die für unsere exportorientierten Unternehmer drohen, wären aber ein völlig unnötiges Risiko. Allein schon durch Lieferverzögerungen, die Zoll- und Passkontrollen mit sich bringen könnten, kann der Export geschädigt werden – ganz zu schweigen von potenziellen Zöllen und den Bürokratiekosten der Zollabwicklung.“

Quelle: Pressemeldung PM 8/19, München, 15. Januar 2019
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie