Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Wirtschaft nimmt erneut Stellung zur Grundsteuerreform

17.05.2019

Der BGA hat gemeinsam mit weiteren sieben Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen vom 9. Mai 2019 die weiterhin fehlende Berücksichtigung der Anforderungen der Unternehmen an die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Grundsteuer kritisiert.

Die Verbände bringen darin zum Ausdruck, dass sie sich weiter für eine einfache und administrierbare Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das sie in einem wertunabhängigen Ansatz als für am besten geeignet ansehen, aussprechen.

Gleichwohl nehmen sie darin zu einzelnen Sachverhalten der vom BMF vorgelegten Referentenentwürfe (siehe RS 7/2019) konkret Stellung und adressierten Anforderungen, die aus Sicht der deutschen Wirtschaft von den vom BMF vorgelegten Regelungen zwingend erfüllt werden müssen.

Auch nehmen die Verbände zu dem sich in der Diskussion befindenden Vorschlag der Einführung eines Optionsrechts dahingehend Stellung, dass sie vor dem Hintergrund einer möglichst bundeseinheitlichen Anwendung der neuen Regelungen, diese nur dann für vertretbar halten, wenn diese den Ländern anstelle des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs die Anwendung eines einfachen und bürokratiearmen Flächenmodells nach dem sachgerechten Vorschlag Bayerns möglich macht.

Darüber hinaus bekräftigen die Verbände ihre Ablehnung einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer.


Quelle: BGA Steuerinformation 09 vom 17.05.2019