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Dachverband vbw: Green Deal als Konjunkturprogramm verstehen

28.01.2020

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt es, dass der Klimaschutz im jüngst vorgestellten Green Deal der EU-Kommission als Konjunkturprogramm verstanden und die Industrie weiterhin als essenzieller Bestandteil der europäischen Wirtschaft gesehen wird.

„Der Kommission ist ebenso klar wie uns: Wir brauchen unsere europäische Hightech-Industrie, die mit ihrer Innovationskraft klimafreundliche Produkte entwickeln und auf den Markt bringen kann. Genauso entschlossen wie die Maßnahmen zur Emissionsreduzierung – und in demselben Tempo – muss die EU deshalb Maßnahmen für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaft vorlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich des „Politischen Dialogs“ der vbw in Brüssel zum Thema „Zukunft der EU aus bayerischer Sicht“.

Die vbw trägt das Ziel mit, bis 2050 in Europa Klimaneutralität zu erreichen. „Neue, ambitioniertere Zwischenziele dürfen aber nicht zu noch höheren Belastungen in Deutschland und Bayern führen. Die gerade gesetzlich verankerten Minderungsziele erfordern bereits massive Anstrengungen. Hier können wir nicht einfach draufsatteln. Das gilt genauso für die europäischen Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw“, so Brossardt. Konkret forderte er, sich jetzt auf notwendigen Rahmenbedingungen wie den Infrastrukturausbau oder den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zu konzentrieren. Brossardt: „Die im Green Deal angedachte Ausweitung des Europäischen Emissionshandels kann ein richtiger Schritt sein, wenn er mit Augenmaß und ohne überzogene Belastungen gestaltet wird. Generell muss Brüssel wirksame Maßnahmen gegen Carbon Leakage ergreifen. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus zählt nach unserer Auffassung nicht dazu. Klimaschutz braucht internationale Lösungen, keine neuen Konfliktlinien.“

Die vbw sieht insgesamt eine gute Zukunft für Europa, wenn der europäische Binnenmarkt rasch vollendet wird. „Dazu gehört es, die Mehrwert- und Körperschaftsteuer zu harmonisieren und den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben“, sagte Brossardt. Europa hat nach seinen Worten auch dann eine gute Zukunft vor sich, wenn es bei den Schlüsseltechnologien der Digitalisierung rasant aufholt und europäische Sozialpolitik als Wirtschaftspolitik denkt. „Die Angleichung der sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten kann nur über Wachstum und Beschäftigungsaufbau erreicht werden. Letztlich wird Europa nur dann eine gute Zukunft haben, wenn wir konsequent an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie arbeiten. Das ist die Aufgabe der kommenden Zeit“, so Brossardt.


Quelle: vbw-Pressemitteilung, 28.01.2020

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de

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