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EU und Mexiko schließen Verhandlungen über die Aktualisierung ihres Handelsabkommens ab

29.04.2020

Eie Europäische Union und Mexiko haben gestern den letzten noch ausstehenden Bestandteil der Verhandlungen über eine Aktualisierung der Handelsabkommen zwischen beiden Parteien abgeschlossen.

Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín einigten sich gestern in einem Telefongespräch auf den genauen Umfang der gegenseitigen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und auf ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz bei den öffentlichen Beschaffungsprozessen.

Damit können die EU und Mexiko zur Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren voranschreiten.

Im Rahmen des neuen EU-Mexiko-Abkommens wird praktisch der gesamte Warenverkehr zwischen der EU und Mexiko zollfrei sein. Das Abkommen soll nun auch fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, wie z.B. die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Es ist auch das erste Mal, dass sich die EU mit einem lateinamerikanischen Land in Fragen des Investitionsschutzes einigt. Einfachere Zollverfahren sollen die Exporte weiter ankurbeln.

Das umfassendere globale Abkommen, dessen integraler Bestandteil das Handelsabkommen ist, umfasst auch den Schutz der Menschenrechte sowie Kapitel über politische und Entwicklungszusammenarbeit. Den Angaben der EU-Kommission zufolge soll es auch das allererste Handelsabkommen der EU sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Geldwäsche enthält.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Milliarden Euro und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Milliarden Euro (Daten für 2019 bzw. 2018). Die Warenexporte der EU übersteigen 39 Milliarden Euro pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Das modernisierte Handelsabkommen wird dazu beitragen, dieses starke historische Wachstum anzukurbeln.

Das Handelsabkommen ist Teil eines umfassenderen globalen Abkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko festlegt und Fragen von breiterem gemeinsamen Interesse abdeckt, die über den Handel hinausgehen, darunter politische Fragen, Klimawandel und Menschenrechte. Mexiko war das erste Land Lateinamerikas, das 1997 ein Globales Abkommen mit der EU unterzeichnete. Die EU und Mexiko begannen die Verhandlungen für dieses neue, modernisierte Abkommen im Mai 2016. Zwei Jahre später, im April 2018, erzielten sie eine Grundsatzvereinbarung, so dass einige noch offene technische Fragen weiter diskutiert werden konnten. Diese sind nun vollständig geklärt.

Nächste Schritte
Die rechtliche Überarbeitung des Abkommens wird nun abgeschlossen. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird das Abkommen in alle EU-Sprachen übersetzt. Nach den Übersetzungen wird der Kommissionsvorschlag zur Unterzeichnung und zum Abschluss an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Quelle: BGA-Info vom 29.4.2020

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