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Aiwanger: "Soforthilfe in Bayern sollen zwischen 15. und 25. Mai großteils abgearbeitet sein"

07.05.2020

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Wirtschaftsausschuss über die laufenden Fortschritte bei der Auszahlung der Soforthilfe berichtet. "Die Regierungen werden nach jetziger Einschätzung in einem Zeitraum vom 15. bis zum 25. Mai mit den Bescheiden für die Antragsteller, die bis Anfang Mai ihre Ansprüche angemeldet haben, großteils durch sein.

Es geht hierbei um über 400.000 Anträge, die in den letzten Wochen zu bearbeiten waren", erklärte Aiwanger bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Themenfeld: CORONA-Pandemie, Unternehmensführung

Der Wirtschaftsminister erläuterte die Gründe, warum die Auszahlungen wie von einigen Antragstellern erhofft nicht noch schneller erfolgen konnten. Bis zu 1400 Mitarbeiter mussten von anderen Stellen abgezogen und für die Bearbeitung der Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen eingesetzt werden. Diese Mitarbeiter hätten sehr engagiert auch an den Wochenenden gearbeitet, häufig unter erschwerten organisatorischen Bedingungen, auch um eigene Corona-Infektionen zu vermeiden. Die notwendigen Umstellungen des Antragsverfahren, die auch durch die Ergänzung durch die Bundes-Soforthilfe und die mehrfachen Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen notwendig waren, hätten die Bewilligungen jedoch verzögert. Noch während der laufenden Antragstellung wurde ein digitales Antragsprogramm eingeführt und ständig weiterentwickelt, da die Verwaltung auf diese Antragsflut nicht vorbereitet war.

Zudem gebe es zahlreiche Doppel- und Mehrfach-Anträge von identischen Antragstellern, die abgeglichen werden müssten. Die vielfach mangelnde Qualität der Angaben würden umfangreiche Nachfragen nötig machen, um nicht ungerechtfertigt das Geld der Steuerzahler an Antragsteller auszubezahlen, für die es nicht gedacht ist oder berechtigte, aber unvollständige Anträge ablehnen zu müssen. Auch dadurch würden Auszahlungen massiv in die Länge gezogen.

Aiwanger: "Wichtig ist trotz aller Eile eine Prüfung auf Plausibilität der Angaben. Allein die Tatsache, dass bis jetzt schon 50.000 Anträge als unberechtigt abgelehnt werden mussten, zeigt, was passieren würde, wenn Geld ohne Prüfung ausbezahlt würde. Um diese Prüfung kommen die Bewilliger nicht herum, sonst würde es im Nachgang ein unschönes Erwachen geben, wie sich aus der Erfahrung anderer Bundesländer zeigt. Wir verteilen Steuergeld. Im Nachgang wird es wie angekündigt noch einmal zur genaueren Durchsicht kommen, damit wir im Falle des Missbrauchs die Soforthilfe zurückverlangen können."

Im Wirtschaftsausschuss nannte der Wirtschaftsminister die aktuellen Zahlen: Es seien etwa 430.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Wegen der Mehrfachanträge rechne man mit bisher gut 300.000 tatsächlichen Antragstellern. Etwa 250.000 Anträge wurden bearbeitet, davon mehr als 200.000 bewilligt. Rund 50.000 wurden abgelehnt oder nachträglich von den Antragstellern zurückgezogen. Bislang seien etwa 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

"Mein Dank gilt den vielen Mitarbeitern der bayerischen Verwaltung für ihr Engagement bei der Soforthilfeauszahlung. Síe werden diese wichtige Aufgabe zur Rettung vieler Kleinunternehmen trotz aller Widrigkeiten innerhalb von etwa acht Wochen mit Sorgfalt großteils erledigt haben", erklärte Aiwanger. Gleichzeitig kommen aber täglich neue Anträge zur Bearbeitung, da für das Bundesprogramm zur Soforthilfe noch bis Ende Mai, für das Bayernprogramm noch bis Ende Juni Anträge gestellt werden können. Ob die Antragsfristen darüber hinaus nochmals verlängert werden, noch nicht entschieden.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministerium vom 7.5.2020

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