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Unternehmensfinanzierung: Liquiditäts- und Überbrückungshilfen unverzichtbar in der Krise

25.09.2020

Auf Initiative des Ausschusses Steuern und Finanzen des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und auf Basis einer Konsultation der Mitgliedsverbände hat sich der BGA frühzeitig an die Politik gewandt, um die Erwartungen der Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie der B2B-Dienstleister an eine Sicherung der Unternehmensfinanzierung in der Corona-Krise voranzubringen.

Ein Bericht des Ausschussvorsitzenden Dr. Dirk Jandura

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten die Finanzierung der Unternehmen im Groß- und Außenhandel sowie der B2B-Dienstleister massiv. Die wirtschaftlichen Aktivitäten kamen im Zuge des Lockdowns weitgehend zum Erliegen. Die Unternehmen mussten dadurch deutliche Einbrüche bei Umsätzen und Aufträgen verkraften. Dies ging aus einer im März 2020 gestarteten Umfrage des BGA hervor und unterstrich den Handlungsbedarf zur Sicherung der Liquidität in den Unternehmen.

Neben Maßnahmen wie der Stundung von Steuern und der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen hat die Bundesregierung rasch finanzielle Liquiditäts- und Überbrückungshilfen umgesetzt. Dazu zählen insbesondere die Verbesserung und Erweiterung der KFW-Finanzierungsprogramme, darunter der Schnellkredit für KMU, sowie der Bürgschaftsmöglichkeiten. Damit verbunden wurde die Haftungsfreistellung der finanzierenden Bank erhöht, u.a. mit Vereinfachungen bei der Bonitätsbewertung und abgesenkten Kreditzinsen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie die Soforthilfen ergänzten die Finanzierungshilfen zum einen für große Unternehmen und zum anderen vor allem für kleine Unternehmen und Freiberufler in Form von schnellen und unbürokratischen Zuschüssen. In diese Maßnahmen, die auf die Breite der Wirtschaft ausgerichtet wurden, sind wesentliche Anforderungen des BGA eingeflossen.

Weitere Schritte blieben jedoch auf Grund der nur allmählichen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen vor allem für Kleinunternehmen und Selbständige erforderlich, um Finanzierungsengpässe abzuwenden. Die Bundesregierung hat daher mit den Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, in Form von Zuschüssen zu den Fixkosten für die Monate Juni bis August als Anschlussprogramm für die auslaufenden Zuschüsse ergänzt. Wichtig bleibt insbesondere, dass in der wirtschaftlichen Erholungsphase, wenn die Geschäftsaktivitäten wieder ausgeweitet werden, die Liquidität gesichert ist.

Abgesehen von den finanziellen Liquiditätshilfen hat der BGA auch grundsätzlichen Reformbedarf angemahnt. Aufgrund der krisenverschärfenden Regulatorik zur Eigenkapitalunterlegung droht eine massive Liquiditätsklemme, wenn durch die Liquiditätshilfen nicht massiv gegengesteuert und das Regelwerk z. B. mit Blick auf die Behandlung von Zahlungszielen und -stundungen nicht ausgesetzt worden wäre.

Perspektivisch hält der BGA daher an seiner Forderung nach einer grundsätzlichen Überprüfung des Regelwerkes fest. Dabei werden dessen Grundzüge nicht in Frage gestellt, sondern die krisenverschärfenden und mittelstandsproblematischen Ansatzpunkte für die Eigenkapitalunterlegung kritisiert, wenn diese zur Folge haben, dass die Finanzierung erschwert wird, obwohl sich ansonsten an der Gesamtsituation des Unternehmens keine Änderungen ergeben.

Für die wirtschaftliche Entwicklung wird mit Blick auf die deutlich angestiegene Verschuldung nicht nur der Unternehmen, sondern auch gerade des Staates von Bedeutung sein, wie mit den aufgenommenen Krediten für die wirtschaftliche Flankierung der Corona-Maßnahmen umgegangen wird.

Dabei wird es weniger um die Frage der Rückzahlung gehen, für die zumindest die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen zu den Nachtragshaushalten für 2020 einen langfristigen Abbauplan vorgelegt hat. Vielmehr geht es bei aktuell geringeren Einnahmen und deutlichen Mehrausgaben um die finanzpolitische Bewältigung struktureller Herausforderungen durch die Politik und in der Wirtschaft, die auch Einfluss auf die Entwicklung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen haben.

Die Corona-Pandemie kann somit nicht nur als eine Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft verstanden werden, sondern auch als Chance für die Politik, wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund neuer Trends in der Wirtschafts- und Arbeitswelt entschlossen zu modernisieren.

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