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"Trade and Cooperation Agreement" zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich

28.12.2020

Rechtzeitig zum Jahresende kam es am 24.12. zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Handels- und Kooperationsabkommen ("Trade and Cooperation Agreement").

Das Abkommen sieht Nullzölle und Nullquoten für alle Waren vor, aber auch Bestimmungen über Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Den Entwurf des Abkommens finden Sie unter: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/draft-eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_en

Im Bereich des Handels mit Waren ist insbesondere Folgendes vorgesehen:
• Null Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, sofern vereinbarte Ursprungsregeln eingehalten werden.
• Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen.
• Eine Bestimmung über die "vollständige Kumulierung", die es den Händlern ermöglicht, nicht nur den Ursprung der verwendeten Materialien zu berücksichtigen, sondern auch, wenn ihre Verarbeitung im Gebiet einer der Vertragsparteien stattgefunden hat. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem Abkommen, die Wertschöpfung in der Freihandelszone so weit wie möglich zu erfassen.
• Den Wirtschaftsbeteiligten wird eine zusätzliche Flexibilität bei der Sammlung von Unterlagen zum Nachweis des Ursprungs im ersten Jahr eingeräumt, damit sie die Präferenzen trotz der geringen Zeitspanne zwischen Abschluss und Anwendung des Abkommens in Anspruch nehmen können.
• Die gegenseitige Anerkennung von AEO-Programmen ("Authorised Economic Operators") soll für geringere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss sorgen.
• Gemeinsame Definition internationaler Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten mit geringem Risiko
• Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, organische Produkte, Automobile, Pharmazeutika und Chemikalien (wie z.B. die Verpflichtung beider Vertragsparteien zur Umsetzung des Global Harmonisierten Systems).

Die nächsten Schritte: Das Abkommen für einen begrenzten Zeitraum bis zum 28. Februar 2021 vorläufig angewendet werden. Die Kommission wird dem Rat zügig Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens vorschlagen. Der Rat muss dann mit der Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen, der die Unterzeichnung des Abkommens und seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2021 genehmigt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, kann das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich formell unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament wird dann um seine Zustimmung zu dem Abkommen gebeten. Als letzter Schritt auf EU-Seite muss der Rat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens annehmen.

Weitere Informationene über das Abkommen finden Sie auf einer speziellen Seite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2531

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