Update: Bundestag und Bundesrat beschließen Aufstockung des Kurzarbeitergelds

19.05.2020

Der Gesetzgeber hat sich darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte ab dem vierten Bezugsmonat um 10 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat um 20 Prozent aufzustocken. Voraussetzung ist ein Arbeitsausfall von über 50 Prozent. Die Regelung ist bis zum Jahresende 2020 befristet.

Bundestag und Bundesrat haben die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) bei längerem Bezug im Rahmen des "Sozialschutzpakets II" beschlossen. Demnach besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin ein regulärer gesetzlicher Anspruch auf 60 Prozent des Nettolohns, der aufgrund der Arbeitszeitreduzierung anteilig ausfällt. Mit Kindern sind es 67 Prozent. Bei einer Bezugsdauer von mehr als drei Monaten wird das KuG bis zum Jahresende 2020 in zwei Staffeln angehoben: ab dem 4. Bezugsmonat um 10 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat um 20 Prozent. Voraussetzung ist dann im jeweiligen Bezugsmonat ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent. Die Regelung tritt rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft.

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen derzeit noch nicht vor. Nach aktueller Lesart gelten allerdings folgende Regelungen:

• Der erhöhte Leistungssatz von 70 bzw. 77 Prozent wird ab dem 4. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens Juni 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt, und zwar unabhängig vom (Arbeits- und) Entgeltausfall in Monaten März bis Mai.

• Analog: Der erhöhte Leistungssatz von 80 bzw. 87 Prozent wird ab dem 7. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens September 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt.

• Bei der Betrachtung der Bezugsdauer werden die individuellen Bezugsmonate herangezogen.

• Nach Erreichen dieser „Anwartschaft“ von drei bzw. sechs Monaten wird dann monatlich betrachtet, ob ein mehr als 50-prozentiger Entgeltausfall vorliegt. Nur in diesem Fall kommen die Aufstockungsbeträge infrage.
  Fall A: Wenn im Juli der Entgeltausfall wieder unter 50 Prozent liegt, dann bekommt der/die Arbeitnehmer*in wieder den normalen Leistungssatz von 60 bzw. 67 Prozent.
  Fall B: Bei Entgeltausfall von März bis August in Höhe von 30 Prozent und ggf. 60 Prozent ab September 2020 (7. Monat), erhalten Beschäftigte im September 80 bzw. 87 Prozent KuG.
  

• Es kommt unserer Ansicht nach nicht auf ununterbrochenen KuG-Bezug an. Bei Unterbrechungen können die KuG-Bezugsmonate zusammengerechnet werden.

Kompromiss gegenüber ursprünglichen Plänen von SPD und DGB vertretbar

Es ist sinnvoll, dass die Aufstockung mit den anderen Corona-Krisenregelungen synchronisiert und rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft gesetzt wird. Dadurch wird der vertretbare politische Wille berücksichtigt, für diejenigen Beschäftigten Erleichterungen zu erzielen, die aufgrund der Coronakrise in Kurzarbeit sind und deren Gehaltseinbußen sich nach drei bzw. sechs Monaten deutlicher auswirken als bei kürzerem Arbeits- mit folgendem Entgeltausfall. In diesen Fällen ist die nun geplante Aufstockung gegenüber der ursprünglich vom DGB betriebenen Gießkannenlösung – 20 Prozent mehr für alle KuG-Bezieher*innen von Mai bis Juni – akzeptabel. Die Befristung der geplanten Regelung bis zum Jahresende begrüßen wir ebenso.

Leistungsausweitungen machen Beitragssatzsteigerungen wahrscheinlicher

Insgesamt sind die Aufstockungen trotz ihrer Staffelung und zeitlichen Begrenzung bedenklich. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht als Vollabsicherung verstanden werden. Allein durch die Anhebung des KuG entstehen für die BA erhebliche Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro. Zwar sind die Rücklagen mit 26 Mrd. Euro aktuell noch deutlich höher als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Summe wird mit Blick auf den Ansturm an Kurzarbeitern aber voraussichtlich nicht ausreichen, wie Beispielrechnungen der BA zeigen. Mit den Leistungsausweitungen steigt unweigerlich die Gefahr einer Beitragserhöhung. Um die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen der BA zu erfüllen, wird zusätzlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten.