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Klimaschutz als Konjunkturprogramm verstehen

29.10.2020

Dachverband vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass die EU-Kommission Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht.

„Die Zukunftsfähigkeit Europas ist viel mehr als nur ein Green Deal. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Bei der Umsetzung des Green Deals kommt es darauf an, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit gleichrangig mit zu berücksichtigen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Online-Kongress „Eine starke Wirtschaft für den Green Deal“, an dem unter anderem Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Unternehmer und EU-Parlamentarier teilnahmen.

Die vbw sieht noch eine Reihe von Hürden auf dem Weg zu dieser Gleichrangigkeit. So lehnt sie den Vorstoß des EU-Parlaments strikt ab, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken: „Es darf keinen Überbietungswettlauf der Reduktionsziele geben. Schon die Anhebung des 2030-Ziels auf 55 Prozent sehen wir kritisch, da dies noch ambitioniertere nationale Ziele als heute zur Folge haben wird. Es müssen realistische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die ohnehin schon ehrgeizigen Vorgaben überhaupt erst zu ermöglichen“, sagte Brossardt.

Die vbw warnt auch vor einer weiteren Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte. Sie ruft die EU auf, Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien zu stärken, damit die Vorgaben umgesetzt werden können.

Die vbw hegt auch Zweifel, ob der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen gegenüber Betrieben aus Ländern, die geringere Abgaben auf CO2-Emissionen vorschreiben, ausreichend kompensiert. Sie warnt zudem vor der von der EU-Kommission geplanten Sustainable Finance-Regulierung. Brossardt: „Hier drohen hohe bürokratische und finanzielle Zusatzbelastungen für die Realwirtschaft. Das Finanzsystem ist nicht der richtige Ort, um klimapolitische Ziele durchzusetzen.“


Quelle: vbw-Pressemitteilung, 28.10.2020,

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de

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