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Aktuelle Beschlüsse vom 25. November 2020

26.11.2020

Am 25. November 2020 fanden erneut Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen statt.

Dabei wurde beschlossen, die laufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern und darüber hinaus weitere Beschränkungen einzuführen. Die Beschlüsse können Sie am Ende der Seite herunterladen.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen beschlossen worden:

  • Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften mit bis zu 800 qm Fläche auf max. einen Kunden je 10 qm; bei größeren Geschäften soll für die Fläche, die 800 qm überschreitet, nur noch ein Kunde je 20 qm zugelassen werden. Schlangenbildung soll verhindert werden. Dazu soll auch vor Geschäften und auf Parkplätzen eine Maskenpflicht gelten.
  • Private Zusammenkünfte sollen auf max. fünf Personen aus einem bzw. zwei Haushalten beschränkt werden, wobei Kinder bis 14 Jahre jedoch nicht mitzählen. (Für die Weihnachtstage soll es aber Lockerungen geben.)
  • In allen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen von Besuchs- oder Kundenverkehr zugänglich sind, soll eine Maskenpflicht gelten.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten soll eine flächendeckende Maskenpflicht gelten (nicht nur wie bisher auf Begegnungs- und Verkerhsflächen). Eine Ausnahme soll es nur am Arbeitsplatz selbst geben, wenn der Abstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann.
  • An die Arbeitgeber wird appelliert (ohne verbindliche Verpflichtung), Betriebsstätten für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 01. Januar 2020 durch Betriebsferien oder Home-Offiice zu ermöglichen.
  • Die neuen Beschränkungen sollen ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft treten. Die bisherigen und neuen Beschränkungen sollen vorerst bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Aber auch danach ist mit Einschränkungen zu rechnen.
  • Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verlängert und verbessert werden.
  • Die Quarantäne von Kontaktpersonen soll generell bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses (auch Schnelltest) auf 10 Tage verkürzt werden können.

Die Regelungen gelten nicht unmittelbar, sondern müssen erst durch die Länder umgesetzt werden. Dabei können sich auch noch Änderungen (auch Verschärfungen) ergeben. Über die Umsetzung in Bayern werden wir Sie aktuell informieren.


Maßnahmen für den Schulbereich

In den Schulen genießt der Präsenzunterricht weiterhin oberste Priorität. Gleichzeitig muss der Gesundheitsschutz bzw. der Schutz vor Infektionen berücksichtigt werden. Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen:

  • Dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird, gilt in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf dem Schulgelände aller Schulen im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • In Grundschulen und Klassen 5 und 6 kann eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt werden.
  • Bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer den Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden, wie zum Beispiel Hybrid- bzw. Wechselunterricht.
  • Grundsätzlich untersagt bleiben Schülerfahrten und internationaler Austausch.
  • Um Schülerverkehre zu entzerren, sollen schulorganisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel ein gestaffelter Unterricht. Weiterhin sollen, wo möglich, zusätzliche Schülerverkehre eingesetzt werden.
  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden.
  • Der Beginn der Weihnachtsferien wird bundesweit auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen (länderspezifische Regelungen behalten sich Bremen und Thüringen vor).


Die beschriebenen Maßnahmen gelten ab dem 01. Dezember 2020.

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