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Corona-Kosten sind laut vbw- Studie tragfähig und tragbar

07.09.2020

Die hohe Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie ist mit einer stabilitätsorientierten und flexiblen Fiskalpolitik ohne Steuererhöhungen zu stemmen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Finanzierung der Corona-Kosten – tragfähig und tragbar“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo) erstellt hat.

„Die Corona-Krise belastet die öffentlichen Haushalte stark. Zur Refinanzierung werden unter anderem Steuererhöhungen gefordert. Ein Weg, der die Krise noch verschärfen würde, da dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Unternehmen weiter belastet würde. Ziel muss es hingegen sein, die kurzfristig notwendigen finanziellen Zusatzbelastungen in eine investitionsorientierte Finanzpolitik einzubetten. Das bringt nachhaltige Zukunftsvorsorge, Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einklang“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: „Die zusätzlichen Ausgaben sind allein der Corona-Ausnahmesituation geschuldet. Sie müssen zum geeigneten Zeitpunkt wieder zurückgefahren werden und eine Ausnahme bleiben. Keinesfalls darf dies ein Dauerzustand werden.“

Die Studie untersucht die vom Bund neu aufgenommenen Schulden nach Mittelverwendung und Mittelherkunft. Berücksichtigt wird auch, ob es sich um investive Ausgaben handelt, ob ein direkter Bezug zur Corona-Pandemie vorliegt oder ob es um konjunkturelle Impulse geht, denen keine langfristige Finanzierung gegenüberstehen darf. Je nachdem werden daraus unterschiedliche Empfehlungen für die jeweiligen Tilgungsfristen abgeleitet. „Im Ergebnis sind die durch die Corona-Krise angestoßenen Maßnahmen sowie die Einnahmeausfälle langfristig finanzierbar. Steuererhöhungen als Gegenfinanzierung sind unnötig. Auch die Schuldenbremse ist aktuell noch nicht in Gefahr“, betont Brossardt. Das Ergebnis der Untersuchung des Bundeshaushalts ist auf Länder und Kommunen übertragbar und kann auch als Blaupause für die EU dienen. Diese steigt aktuell in den Aufbau eigener Verschuldungskompetenzen ein und kann noch nicht auf einen bewährten fiskalischen Rechtsrahmen zurückgreifen.

Aus Sicht der vbw verbleiben bei der Finanzierung dennoch erhebliche Risiken, die im Ernstfall vom Bundeshaushalt aufgefangen werden müssen. „Die Fiskalpolitik ist derzeit richtigerweise auf mit der Krise verbundene Aufgaben und konjunkturelle Impulse ausgerichtet. Dennoch gilt es, ein wachsames Auge auf das Investitionsgeschehen zu haben. Es ist daher langfristig zu überlegen, wie die Schuldenbremse investitionsorientiert fortgeschrieben werden kann. Entscheidend sind transparente und manipulationsfeste Regeln für konjunkturelle Krisen und außergewöhnliche Notlagen“, so Brossardt.

Die Studie steht unter www.vbw-bayern.de/corona-kosten zum Download bereit.

Quelle: vbw- Pressemitteilung, 7. September 2020

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