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Aktuelle Gesetzgebung im Bereich Insolvenzrecht und neue Corona-Regeln im Vereins-, Vertrags- und gewerblichen Mietrecht

01.01.2021

Kurz vor der Weihnachtspause wurden im Hinblick auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Sie traten größtenteils zum 1. Januar in Kraft:

Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Für einen ausgewählten Kreis wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 nochmals verlängert. Betroffen hiervon sind nur Geschäftsführer, die für ihr Unternehmen zwischen dem 1. November und 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestellt haben, sowie Schuldner, die antragsberechtigt waren, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Antrag stellen konnten.

Verkürzung der Restschuldbefreiung

Bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens gilt künftig eine verkürzte Restschuldbefreiung von drei Jahren. Diese Verkürzung gilt bereits für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 eingeleitet wurden. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist, die sich bei Beantragung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 monatlich verkürzt. Diese Änderung gilt für Unternehmer und für Verbraucher. Für eine zweite Restschuldbefreiung des Schuldners gelten deutlich längere Fristen. Die vom BGA stark kritisierte ursprünglich im Gesetz geplante Verkürzung der Speicherfrist der entsprechenden Information durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr wurde dagegen gestrichen.

Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

Ebenfalls verabschiedet wurden die umfangreichen Änderungen im Insolvenzrecht, mit denen das von der europäischen Restrukturierungsrichtlinie geforderte vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren eingeführt wird. In diesem Gesetzgebungsverfahren konnte der BGA gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Stärkung der Gläubigerrechte erreichen, z.B. durch ergänzende Regelungen zu Zurückbehaltungs- und Kündigungsrechten für vorleistungspflichtige Gläubiger. Das Gesetz ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Änderungen im Vereins-, Vertrags- und gewerblichen Mietrecht

Verlängert wurden sämtliche Erleichterungen, die z.B. für Haupt- und Vollversammlungen und für die elektronische Durchführung im Frühjahr 2020 eingeführt wurden. Diese gelten nun auch für das Jahr 2021.

Außerdem wurden die Sonderregelungen im Vereinsrecht ergänzt: Danach ist der Vorstand nicht mehr verpflichtet, ordentliche Mitgliederversammlung laut Satzung einzuberufen, wenn für die Mitglieder ein Versammlungsverbot besteht und eine elektronische Durchführung nicht zumutbar ist. Diese Regelungen wurden auf die Sitzungen von Vorständen von Vereinen und Stiftungen und von anderen Vereins- und Stiftungsorganen ausgedehnt.

Auch im Gewerblichen Mietrecht wurde eine weitere Sonderregelung getroffen:

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, gilt künftig eine gesetzliche Vermutung: Erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Pandemie können eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen. Dies wird die Position der gewerblichen Mieter oder Pächter gegenüber ihren Vertragspartnern deutlich stärken.

Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden zudem durch eine begleitende verfahrensrechtliche Regelung beschleunigt, damit die Parteien schneller Rechtssicherheit erhalten.

Der BGA hatte sich insbesondere in den insolvenzrechtlichen Gesetzgebungsverfahren mit zahlreichen Stellungnahmen eingebracht und konnte einige Verbesserungen erreichen. Die Verlängerung der Erleichterungen im Vereinsrecht und deren Ergänzung sind sehr zu begrüßen. Sorgt sie doch – teilweise für bereits praktizierte Abläufe – für mehr Rechtssicherheit bei den Verbänden.


Quelle: BGA-Mitteilung 'Direkt aus Berlin' 13.01.2021

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