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Neuregelungen zur bundeseinheitlichen Corona "Notbremse" - Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten

23.04.2021

Bundestag verabschiedet bundeseinheitliche "Notbremse"

Das Gesetz hat am 22. April 2021 sowohl den Bundesrat passiert als auch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das Gesetz kann somit im Bundesgesetzblatt verkündet werden und ab 23. April 2021 in Kraft treten.

Für das Inkrafttreten der Notbremse werden die drei Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetz mitgezählt (Dienstag – Donnerstag dieser Woche). Lag die Inzidenz an diesen drei Tagen über 100 (für den Schulbereich über 165), so setzt die Notbremse für den Landkreis / die Stadt am Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also ab Samstag 24. April ein.

Für die Erlaubnis für Click & Meet mit Test ist entscheidend , dass die 150-Inzidenz an drei Tagen hintereinander nicht überschritten wird. Ist dies doch der Fall, so endet die Möglichkeit von Click & Meet am übernächsten Tag nach dem Überschreiten.

Allerdings ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen, Verfassungsbeschwerden wurden angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die bundesweite Notbremse: "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte Merkel. "Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.“ Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz würden einheitliche, klare Regeln geschaffen.

Wesentliche Regelungen

Grundsätzlich fällt das Infektionsschutzrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug der Infektionsschutzmaßnahmen ist aber in vielen Bereichen ausschließlich den Landesbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern zugewiesen. Der Bund hat also nach jetziger Rechtslage grundsätzlich keine Möglichkeit, in den einzelnen Ländern Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes sollen nun Regelungen aufgenommen werden, die einerseits automatisch ab gewissen Inzidenzwerten als gesetzliche Regelung gelten und andererseits dem Bund eine eigene Verordnungskompetenz einräumen. Dies erfolgt durch Einfügen der neuen §§ 28b und 28c ins Infektionsschutzgesetz.

Strengere Regelungen der Länder behalten allerdings grundsätzlich ihre Wirksamkeit

Ab einer Inzidenz von 100 sollen kraft Bundesgesetzes unter anderem folgende Maßnahmen gelten:

  • Ausgangssperren von 22:00 bis 5:00 Uhr
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen
  • Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote - mit Ausnahme des Großhandels
  • Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos etc.
  • Schließung von Gastronomiebetrieben


Details können Sie den Texten im Anhang entnehmen. Zusätzlich stellen wir Ihnen eine Kurzübersicht über die Neuregelungen im Vergleich zu den bisher in Bayern geltenden Regelungen zur Verfügung.

In Gebieten mit einer Inzidenz über 100 kann die Bundesregierung zudem weitere Infektionsschutzmaßnahmen mittels Verordnung (mit Zustimmung des Bundesrates und Bundestages) veranlassen. Diese Verordnungen können vor allem weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen.

Daneben kann der Bund auch inzidenzunabhängig auch besondere Regelungen für Personen treffen, bei denen von einer Immunisierung (z. B. vollständig Geimpfte) auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können.

Wichtige Änderungen durch die Ausschussempfehlungen

Homeoffice


Mit der Gesetzesänderung werden nun auch folgende Regelungen zum Homeoffice in § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz aufgenommen:

  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten inzidenzunabhängig anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung.
  • Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Es reichen einfache „Gründe“ aus, diese müssen nicht zwingend sein. In der Begründung heißt es: „Gründe, die dem entgegenstehen, können beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht zur Darlegung aus.“ Der Arbeitnehmer muss die Gründe selbst also nicht nennen und der Arbeitgeber ist keinesfalls verpflichtet diese zu prüfen. Eine besondere Form ist für die Erklärung des Arbeitnehmers nicht vorgeschrieben, zu Dokumentationszwecken (auch gegenüber den Behörden) empfiehlt sich aber eine Erfassung in Schriftform oder zumindest Textform (z.B. E-Mail).
  • Die zuständigen Behörden für den Vollzug bestimmen die Länder durch Verordnung. Eine entsprechende Festlegung ist in Bayern noch nicht erfolgt, es ist aber denkbar, dass diese Aufgabe den für den Arbeitsschutz zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern zugewiesen wird. Für Verstöße gegen die Vorgaben sind im Infektionsschutzgesetz keine Bußgelder vorgesehen.


Großhandel

Der Großhandel wird von den Geschäftsschließungen ab einer Inzidenz von 100 grundsätzlich ausgenommen. Wie die Trennung von gewerblichen Kunden und Privatkunden zu regeln ist, wird im Detail noch geklärt.


Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie hier:

Eine praxisnahe Ausführung der Beschlüsse finden Sie im Themenfeld "Corona-Pandemie" unter der Rubrik "Beschlüsse".

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