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Werden Sie ehrenamtliche/r Richter/in am Arbeits- oder Sozialgericht

05.05.2021

In Bayern üben mehr als fünf Millionen Menschen ein Ehrenamt aus. Ehrenamtliches Engagement trägt wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Wer ehrenamtlich tätig ist, gestaltet unser Gesellschaftssystem aktiv mit und lebt so Kompetenzen vor, die wir in der Zivilgesellschaft und in der beruflichen Welt dringend brauchen. Als Arbeitgeberverband in Bayern suchen wir regelmäßig ehrenamtliche Richter/innen, insbesondere für die Arbeits- und Sozialgerichte.

Folgendes ist mit dem Amt eines ehrenamtlichen Richters verbunden:

Sinn & Zweck einer/eines „Ehrenamtlichen Richters/Richterin“
Mit diesem Ehrenamt wird die Rechtsprechung durch Erfahrung und Kenntnisse aus der betrieblichen Praxis unterstützt. Die/der ehrenamtliche Richter/in übt als Vertreter/in des Volkes neben dem Berufsrichter "das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht" aus.
Bei jeder öffentlichen Verhandlung ist die Richterbank neben einer/m Berufsrichter/in mit zwei ehrenamtlichen Richtern/-innen besetzt, meistens jeweils mit einem Vertreter der Arbeitgeber- sowie der Arbeitnehmervertretung.

Weitere Gründe, die für ein Engagement sprechen

  • Sie erhalten die Möglichkeit, unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen. Indem Sie mit Ihrer Sicht die Arbeitgeberseite einbringen, gestalten Sie Rechtsprechung unmittelbar mit.
  • Bei Verhandlungen und bei der Urteilsfindung sind Sie als ehrenamtliche/r Richter/in der/dem Berufsrichter/in gleichgestellt und haben ein gleichberechtigtes Stimmrecht.
  • Das Ehrenamt bietet insbesondere einen vertieften Einblick und großen Erfahrungsgewinn in den rechtlichen Problemstellungen, die auch in der betrieblichen Arbeit hilfreich und wertvoll sind.


Wer kann ehrenamtliche/r Richter/in werden?

Ehrenamtliche/r Richter/in kann werden, wer Deutsche/r ist, das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht aus bestimmten Gründen vom Amt ausgeschlossen ist. Die ehrenamtlichen Richter sollen – je nach Sachgebiet, in dem sie eingesetzt wer-den – bestimmten Personengruppen angehören.

Voraussetzungen sind unter anderem eine Arbeitgeberfunktion sowie Sitz der Firma in Bayern. Unter den Begriff „Arbeitge-ber“ fallen auch Geschäftsführer/-innen, Betriebs- oder Personalleiter/-innen, soweit sie zur Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmer*innen im Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura bzw. Generalvollmacht erteilt worden ist.

Wie bewerbe ich mich als ehrenamtliche/r Richter/in?

Eine direkte Bewerbung beim Gericht ist nicht möglich, denn ehrenamtliche Richter/innen werden nur auf Grund von Vorschlagslisten berufen. Die Vorschlagslisten werden von Vereinigungen und Verbänden aufgestellt und gleichermaßen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vorgeschlagen. Interessierte Mitgliedsunternahmen aus derm Groß- und Außenhandel melden sich bitte beim LGAD Bayern e.V.


Wie lange dauert eine Amtszeit?

Die Berufung zur/zum ehrenamtlichen Richter/in erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Danach ist eine erneute Berufung möglich und üblich. Vor ihrer ersten mündlichen Verhandlung werden die ehrenamtlichen Richter durch den Vorsitzenden der Kammer vereidigt.

Welche Rechte haben ehrenamtliche Richter/innen?

Die ehrenamtlichen Richter haben die gleichen Rechte wie die Berufsrichter. Das heißt, sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (siehe Art 97 GG). Sie wirken bei allen Handlungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung mit, insbesondere bei der Urteilsfindung. Bei der Abstimmung, welches Urteil gefällt werden soll, haben sie das gleiche Stimmrecht wie der Berufsrichter. Ehrenamtliche Richter dürfen bei ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Sie dürfen deswegen auch nicht benachteiligt werden.

Welche Pflichten bestehen?

Zu den Pflichten des/der ehrenamtlichen Richter/in gehört es, das Amt anzutreten, pünktlich zu Verhandlungen zu erscheinen und sich an der Beratung und Abstimmung aktiv zu beteiligen. Sie werden zu den Verhandlungen rechtzeitig geladen. Bei Verhinderung müssen sie das Gericht so schnell wie möglich darüber informieren. Eine der grundlegendsten Pflichten ist es, nach Außen Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und Abstimmungen zu wahren.

Wird die Tätigkeit vergütet?

Ehrenamtliche Richter/innen erhalten keine Vergütung. Sie werden jedoch für ihre Tätigkeit nach §§ 15 ff JVEG entschädigt. D. h. sie erhalten Fahrtkosten, Aufwendungen und Verdienstausfall bis zu einer bestimmten Höhe erstattet.

Wie häufig werden ehrenamtliche Richter/innen eingesetzt?

Die Häufigkeit von ehrenamtlichen Terminen hängt von der Größe des Gerichts ab und der Anzahl der dort verhandelten Streitigkeiten. Erfahrungsgemäß werden 5-10 Sitzungen pro Jahr für ehrenamtliche Richter/innen anberaumt.

Als Verband wissen wir das freiwillige Engagement durch die vielen Ehrenamtlichen unserer Mitgliedsunternehmen, die ihre betriebliche Erfahrung entweder in die Verbandsarbeit oder auch im privaten Umfeld einbringen, zu würdigen.

Bei Interesse melden Sie sich bitte beim LGAD Bayern e.V.: info@lgad.de oder 089 / 545937-0-

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