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Bundestagswahl 2021: BGA Positionen für eine neue Regierung

18.10.2021

Nur mit erfolgreicher Wirtschaft können Wohlstand erhalten und Veränderungen umgesetzt werden. Deutschland steht vor einer Richtungswahl: Brauchen wir einen starken Staat oder eine starke Wirtschaft?

Wir brauchen beides! Allerdings wird der Staat nur dann stark sein, wenn er sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und der Wirtschaft die nötigen Freiräume lässt. Immerhin haben die Unternehmen seit der Agenda 2010 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie breiten Wohlstand schaffen können, wenn man sie lässt.

Das vergangene Jahr war eine enorme Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Insbesondere der Mittelstand ist durch die Pandemie trotz aller Hilfen hart getroffen – und steht zugleich vor gewaltigen ökonomischen und technologischen Herausforderungen. Aus der fortschreitenden Globalisierung sowie aus der angestrebten „ökologisch-digitalen Transformation“ resultieren vielfältige Anforderungen an die Unternehmen: umfassender Klimaschutz, CO2-neutrale Produktion, höhere Ressourceneffizienz, verstärkte Kreislaufwirtschaft und weiter entwickelte Nachhaltigkeit, Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Digitalisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche.

Hinzu kommt, dass die Wertschöpfung und mit ihr Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Steueraufkommen und somit staatliche Leistungen aufgrund des steigenden globalen Wettbewerbsdrucks in erheblichem Umfang bedroht werden.

Der BGA hat im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl für den Groß- und Außenhandel und seine unternehmensnahen Dienstleister neun wichtige Themenbereiche zusammengestellt, die auf die Agenda der nächsten Bundesregierung gehören, um Wachstum zu entfesseln und die Wirtschaft zugleich resilienter gegen erneute Krisen zu machen.

1. FLEXIBEL ARBEITEN – TARIFAUTONOMIE STÄRKEN

Alle Welt spricht von Nachhaltigkeit und flexibler Arbeit in einer digitalen Welt. Aber der Gesetzgeber hat den betrieblichen Spielraum für flexiblen Personaleinsatz Stück für Stück eingeschränkt und die Reformen der Sozialversicherungen zunichte gemacht. In der Corona-Krise zeigt sich, dass pragmatisches Handeln ohne die ideologische Brille möglich ist. Der BGA fordert Mut für mehr Freiräume und Weitsicht! Zusätzlich muss die Politik endlich wieder die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie respektieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden gemeinsam fast immer eine bessere und pragmatischer Lösung als der Staat es per Gesetz kann.

2. SOLIDE HAUSHALTE – MODERNE STEUERPOLITIK – BESSERE UNTERNEHMENSFINANZIERUNG

Das Ziel, die seit Ausbruch der Corona-Krise wieder ansteigende Verschuldung bis Mitte der 2040er Jahre abzubauen, ist nicht nachhaltig erreichbar mit einer Finanzpolitik, die nur auf konjunkturelles Wachstum setzt. Neben der Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ist eine wettbewerbsfähige und international vergleichbare Unternehmensbesteuerung zu schaffen und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu stärken. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist richtig und muss erhalten werden.

3. FÜR FREIEN HANDEL MIT INTERNATIONALEN REGELN – GEGEN PROTEKTIONISMUS

Deutschlands Wohlstand fußt auf dem Außenhandel. Doch die Spielregeln des internationalen Handels haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Die Welthandelsordnung wird durch Protektionismus und eine Politik des Stärkeren ausgehöhlt. Deutschland muss wieder Vorreiter und Vorbild für einen offenen, regelgebundenen Freihandel werden, von dem alle profitieren.

4. DIGITALE ZUKUNFT: INNOVATIONSKRAFT IM MITTELSTAND STÄRKEN!

Corona beschleunigt nochmals den Gang in die Digitalisierung. Doch die verbraucherorientierte Berichterstattung zur digitalen Agenda verdrängt den eigentlichen Handlungsbedarf aus der öffentlichen Wahrnehmung. Hinzu kommen die gewaltigen technologischen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft beim Klimaschutz, bei der Energiewende, usw. steht. Zu meistern ist dies nur mit zusätzlichen Innovationsaktivitäten.

5. FÜR EIN STARKES UND GEEINTES EUROPA

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben erneut die Bedeutung Europas unterstrichen. Mit der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen, der Öffnung innereuropäischer Grenzen nach nationalen Alleingängen oder der Verabschiedung eines europäischen Aufbauplans in Höhe von 1,6 Billionen Euro zeigt sich die Relevanz der EU, insbesondere in Krisenzeiten. Zudem gehört auch, den europäischen Binnenmarkt, als Herzstück des europäischen Projekts, insbesondere beim Waren- und Dienstleistungsverkehr, weiter zu vereinfachen.

6. MITEINANDER UND MIT AUGENMASS PRAXISTAUGLICHE UMWELTPOLITIK

Deutschland ist Spitzenreiter bei den Energiepreisen. Bereits vor Einführung der CO2-Steuer im Rahmen des Klimapakets bezahlten die Verbraucher die höchsten Strompreise aller G20-Staaten. Umsetzung und Monitoring von europarechtlichen Regelungen müssen in allen Staaten einheitlich erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten und freien Handel zu ermöglichen. Wir brauchen bezahlbare Energie für die gesamte Wirtschaft.

7. VOLLE KRAFT VORAUS FÜR EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN VERKEHRSSEKTOR

Mobilität und Logistik sind die Grundbausteine moderner und zukunftsfähiger Volkswirtschaften. Um den deutschen Verkehrssektor fit für die Zukunft zu machen, sind insbesondere drei Schwerpunkte zentral: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, Technologieoffenheit bei alternativen Antriebskonzepten sowie die Fortentwicklung der Digitalisierung.

8. FÜR FAIREN WETTBEWERB IN EINEM GESUNDEN RECHTSRAHMEN

Nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen kann sich die Wirtschaft in Deutschland optimal entwickeln. Staatliche Regulierung muss maßvoll sein, um einerseits Ungleichgewicht zu vermeiden und andererseits nicht in Wirtschaftsbereiche einzugreifen, bei denen dafür kein Bedarf besteht.

9. POLITIK FÜR EINE ZUKUNFTSFESTE AGRAR- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

Die Agrarbranche muss Antworten auf die Fragen finden, wie Pflanzen resilienter gegen den Klimawandel und Schädlinge gemacht werden können, wie der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel reduziert und gleichzeitig alle Menschen ausreichend mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden können.

Die ausführlichen BGA-Positionen zur Bundestagswahl gibt es hier anbei.

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