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Bayerischer Ministerrat lockert Corona-Maßnahmen: 14. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) geändert.

01.10.2021

Am 30. September 2021 hat der Bayerische Ministerrat Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Maßnahmen im Umlaufverfahren gefasst.

Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie am Ende der Seite herunterladen.

Zur Umsetzung der Beschlüsse wurden Änderungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) verkündet. Parallel dazu wurde auch eine Begründung veröffentlicht.

Nachfolgend geben wir den Bericht wieder:

Die 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um vier Wochen bis einschließlich 29. Oktober 2021 verlängert.

Zur Entlastung des Unterrichtsbetriebs und mit Blick auf die regelmäßigen Testungen entfällt ab dem 04. Oktober (Montag) die Maskenpflicht im Unterricht, sonstigen Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung, und zwar auch dann, wenn am Platz der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten wird.
Wie vom Ministerrat bereits am 31. August 2021 beschlossen, werden ab dem 01. Oktober 2021 Clubs und Diskotheken wieder geöffnet. Dabei gilt das 3G-Modell mit der Maßgabe, dass ein negativer Testnachweis nur durch PCR-Test erbracht werden kann (3G plus). Dies gilt auch für die Beschäftigten mit Kundenkontakt, die sich mindestens zweimal wöchentlich PCR-testen lassen müssen. Laute Musik, Tanz ohne Abstand sowie die Abgabe von Getränken am Tresen ist wie branchenüblich zulässig. Die Maskenpflicht entfällt. Für konsequente Kontrollen ist zu sorgen. Verstöße werden bußgeldbewehrt. Unter gleichen Bedingungen können ab dem 01. Oktober auch Bordellbetriebe wieder öffnen.

Das bisherige Verbot von Volksfesten und öffentlichen Festivitäten entfällt. Volksfeste können im Rahmen von inzidenzunabhängigem 3G und der sonstigen allgemein geltenden Regelungen (Gastronomie im Bierzelt etc.) wieder stattfinden.

Die Staatsregierung bekräftigt, dass in der kommenden Advents- und Weihnachtszeit vorbehaltlich besonders negativer Entwicklungen der Infektionslage unter freiem Himmel auch Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern wieder möglich sind. Soweit nötig, werden hierzu rechtzeitig Regelungen erlassen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen und den zugehörigen Bußgeldkatalog anpassen. Die jeweils zuständigen Staatsministerien werden zeitnah die Rahmenhygienepläne veröffentlichen.

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