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Allianz für Lobbytransparenz verlangt Verschärfung des Lobbyregisters

05.11.2021

Anfang 2022 tritt das neue Lobbyregistergesetz in Kraft. Im Lobbyregister müssen sich dann Interessenvertreter eintragen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestags und der Bundesregierung aufnehmen und Lobbyarbeit betreiben.

Noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verlangt die Allianz für Lobbytransparenz von den Parteien der geplanten Ampel-Koalition, eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Hinter der Initiative stehen neben Transparency International Deutschland und dem Ver-braucherzentrale Bundesverband auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband der Chemischen Industrie, der Naturschutzbund Deutschland, der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, der Bankenverband und der WWF sowie Phineo, ein Beratungsunternehmen für gemein-nützige Organisationen.

Die Allianz für Lobbytransparenz fordert eine deutliche Reduzierung der im Lobbyregis-ter vorgesehenen Ausnahmen sowie die zusätzliche Aufnahme eines sogenannten legisla-tiven und exekutiven Fußabdrucks für Gesetzgebungsverfahren.

Der BGA lehnt eine weitere Verschärfung der Regelungen ab: Im Gesetz selbst ist ein Bericht des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung zur Anwendung des Geset-zes erstmalig bis 31. März 2024 vorgesehen sowie eine Evaluierung nach fünf Jahren. Die Schaffung strikterer Regelungen noch vor Feststellung der praktischen Auswirkun-gen des neuen Gesetzes wäre unverhältnismäßig.

[Quelle: BGA Direkt aus Berlin, 5.11.21, Stephanie Schmidt]

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