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Geändertes Bundesinfektionsschutzgesetz IfSG am 24.11.2021 in Kraft getreten – 3G in Betrieben und Homeoffice-Pflicht

25.11.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 18.11.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, tritt es zum 24.11.2021 in Kraft.

Bundesweit 3G im Betrieb - § 28b Abs. 1-3 IfSG

Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG wird eine bundesweite 3G-Regel für die Arbeitsstätte eingeführt werden. Wichtiger Hinweis: Die bayerische Regelung, wonach der Handel von der 3G-Regel ausgenommen ist, wird dadurch überholt. Damit gilt 3G ab Inkrafttreten des Gesetzes auch für alle Handelsbetriebe!

Die Regelung basiert auf folgenden Eckpunkten:

  • Die Regelung hängt nicht von irgendwelchen Kennzahlen ab (Inzidenzwert, Krankenhausbelegung o. ä.). Sie soll automatisch, unabhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, bis zum 19. März 2022 gelten.
  • Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich.
  • Die Vorgabe gilt in Arbeitsstätten, also auch im Außenbereich – ebenso beim vom Arbeitgeber organisierten Transport zur Arbeitsstätte
  • Die Regelung gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
  • Die Regelung soll alle Beschäftigten erfassen, bei denen „physischer Kontakt“ zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Eine genauere Definition dieses Kontakts gibt es noch nicht.
  • Die Kontrollen müssen grundsätzlich bereits vor bzw. bei Betreten der Arbeitsstätte bzw. des arbeitgeberseitigen Transports zur Arbeitsstätte erfolgen.
  • Für Personen ohne Impf- und Genesenennachweis reichen Selbsttests vor Ort unter Aufsicht als Nachweise aus. Der Arbeitgeber ist aber nach wie vor nur dazu verpflichtet, zwei Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Eine Pflicht zur Beaufsichtigung durch den Arbeitgeber, um der Nachweispflicht zu genügen, gibt es derzeit nicht. Eine Unterstützung des Arbeitgebers bei der Beschaffung der Testnachweise (z.B. durch betriebliche Teststationen oder durch die Bereitstellung einer Aufsicht für Selbsttests) ist derzeit nicht verpflichtend (und kann auch nicht vom Betriebsrat im Rahmen einer etwaigen Mitbestimmung eingefordert werden). Ggf. muss der Arbeitnehmer also alle im Laufe einer Arbeitswoche erforderlichen Testnachweise extern selbst beschaffen. Der Arbeitgeber ist derzeit nur verpflichtet (arbeitstäglich) zu kontrollieren, ob die Nachweise vorliegen.


Zur Erfassung des G-Status und datenschutzrechtlichen Fragen gibt es folgende Regelungen:

  • Der Arbeitgeber darf im Rahmen der Zutrittskontrolle den jeweiligen G-Status der Beschäftigten erfassen und speichern. Die Daten müssen gem. § 22 Abs. 2 BDSG besonders geschützt werden. ¬
  • Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.


Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht - § 28b Abs. 4 IfSG


Nach dem neu vorgesehenen § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Damit wird die Wiedereinführung der Home-Office-Pflicht geregelt und zwar inhaltsgleich zur Regelung wie sie zum 30.06.2021 ausgelaufen ist.

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Zur Konkretisierung und Umsetzung des IfSG hat das BMAS weiterhin die SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung über den 24. November (auch nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite) hinaus - ebenfalls bis zum 19. März 2022 - verlängert.

Rechtstechnisch geschieht dies durch Änderung von § 18 Abs.3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der von der epidemischen Lage entkoppelt wird.

Wesentlicher Inhalt der Corona-ArbSchV:

  • Prüfpflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Maßnahmen zur Vermeidung betriebsbedingter Kontakte ¬
  • Pflicht zur Umsetzung eines betrieblichen Infektionsschutzes und Hygienekonzeptes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ¬
  • Testangebotspflicht für Arbeitgeber (2x wöchentlich), auf dessen Kosten, für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten. ¬
  • Anspruch der Beschäftigten auf Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit ¬
  • Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Impfung ¬
  • Pflicht der Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren von Covid-19 hinzuweisen


LGAD-Mitgliedsunternehmen finden die ausführlichen Beschlüsse bzw. unsere Merkblätter im Mitgliederbereich im Themenfeld "Corona-Pandemie" unter der Rubrik "Beschlüsse" sowie Corona  - "Arbeitsrecht".

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