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Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

13.12.2021

Die neue Bundesregierung ist vereidigt, der Bundeskanzler gewählt. Die neue Ampelkoalition basiert auf einem Koalitionsvertrag, den wir an dieser Stelle vorstellen und einordnen möchten.

Aus Sicht des LGAD weist der Koalitionsvertrag an vielen Stellen in die richtige Richtung, beinhaltet aber auch viele Elemente, die kritisch zu bewerten sind. Eine Betonung von Investitionen in die (auch digitale) Infrastruktur, in den Strukturwandel, in Bildung und Forschung sind richtige Schritte. Auch die geplante Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, die Verkürzung von Planungszeiten und der Abbau von unnötigen Vorschriften sind lange überfällig.

Fraglich ist allerdings, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen und ob den Ankündigungen des Koalitionsvertrags auch Taten folgen werden. Zahlreiche der angesprochenen Themen waren bereits Vorhaben vergangener Legislaturperioden.

Noch nicht abschließend zu bewerten sind die Pläne zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels beim Klimaschutz. Hier ist mit verschärften Sektorenzielen und drastischen staatlichen Eingriffen zu rechnen. Andere, konkret benannte Vorschläge wie die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus sind kritisch zu beurteilen. Die von Unternehmen und Verbänden geforderte Anpassung der Unternehmensbesteuerung wird in dieser Legislaturperiode leider nicht stattfinden. Kritisch zu beurteilen sind auch die Ansätze einer ideologiebasierten Außenpolitik.

Im Folgenden beleuchten wir einige Passagen des Vertrags, die wir aus Sicht des Groß- und Außenhandels kurz bewerten möchten.

Handelspolitik
„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Damit garantieren wir Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“

Bewertung: Das Vorhaben, den regelbasierten Handel nachhaltiger zu gestalten, verdient grundsätzlich Unterstützung. Wir warnen jedoch ausdrücklich vor einer Überfrachtung der Handelspolitik mit zu hohen Erwartungen und der Schaffung zusätzlicher Handelsbarrieren. Zu hohe Anforderungen an Handelspartner und die daraus resultierende Verhinderung neuer Handelsabkommen stärken nur den Einfluss der globalen Wirtschaftsmächte, die weder unsere demokratischen Werte noch unsere Nachhaltigkeitsstandards teilen.

Klimaneutralität
„(…) indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten“

Bewertung: Technologieoffenheit haben wir immer befürwortet. Eine Klimaneutralität bis 2045 ist sehr ambitioniert und stößt aktuell noch auf physikalische Grenzen, spätestens bei der Versorgungssicherheit. Die konkreten Maßnahmen sind abzuwarten. Wenn Ausbaupfade und für die Wirtschaft kostenneutrale Förderungen damit verknüpft sind, wäre es nicht negativ zu bewerten.

Arbeitszeit
„Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest. Im Rahmen einer im Jahre 2022 zu treffenden, befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können …“

Bewertung: Bei der Arbeitszeit zeigt sich die Ampelkoalition mutlos und unkonkret. Es fehlt die dringend notwendige und nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie mögliche Umstellung von der täglichen auf die Wochenhöchstarbeitszeit. Das Bekenntnis zum 8-Stunden-Tag wirkt und dagegen antiquiert und geht an der Realität vorbei, denn schon heute kann die Arbeitszeit unabhängig von Tarifverträgen auf zehn Stunden pro Tag verlängert werden, sofern im Durchschnitt von 24 Wochen acht Stunden werktäglich (bezogen auf eine 6-Tage-Woche) nicht überschritten werden.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
„Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen OptOuts ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen …“

Bewertung
:
Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird für „neue“ Selbstständige eingeführt. Ausgenommen sind bereits in obligatorischen Alterssicherungssystemen Versicherte, also insbesondere berufsständige Versorgungswerke der freien Berufe. Erfreulich ist die Optout-Möglichkeit, sodass auch private Vorsorgeprodukte gewählt werden können. Die Altersvorsorgepflicht ist zur Vorbeugung von Altersarmut gerade bei Solo-Selbstständigen nachvollziehbar und vernünftig.

LKW-Maut
„Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“

Bewertung: Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist eine sinnvolle Maßnahme, da dies wesentlich zu mehr Klimaschutz im Güterverkehr beiträgt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Ampelkoalitionäre Wort hielten und die Milliardeneinnahmen durch die Lkw-Maut in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen.

Infrastrukturausbau Digitalisierung
„Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard“

Bewertung: Der Koalitionsvertrag bleibt fast durchgehend vage. So ist zum Beispiel unklar, bis wann die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G erreicht werden soll. Die Formulierungen legen zwar nahe, dass die Koalition ein größeres Tempo bei der Digitalisierung anstrebt („stärken messbar“, „setzen Schwerpunkte“). Aber es fehlen vielfach die konkreten, messbaren Ziele und eine detaillierte Ausführung der Maßnahmen.

Den ausführlichen Koalitionsvertrag samt Bewertungen finden Sie auf

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