Update: Umsetzung im Einzelhandel und im Großhandel: Geänderte 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
07.12.2021
Das Gesundheitsministerium hat Umsetzungshinweise zu den neuesten Änderungen der 15. BayIfSMV veröffentlicht. Auf einer Positivliste wird u. a. geklärt, wann Ladengeschäfte als solche des täglichen Bedarfs zählen und dass weiterhin Click-and-Collect ohne 2G-Regel möglich ist.
Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts vom 3. Dezember wurden durch die Änderung der 15. BayIfSMV umgesetzt. Die Änderungsverordnung gilt seit Samstag, 4. Dezember.
Die 2G-Regelung für den Einzelhandel gilt erst ab Mittwoch 8. Dezember.
Der Großhandel ist grundsätzlich von der 2G-Regelung ausgenommen.
Gleichzeitig sind Fragen zu den Mischbetrieben (Großhandel & Einzelhandel) aufgekommen, die wir mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium abgestimmt haben.
Zwischenzeitlich hat auch das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ (Positivliste) zur 2G-Regelung (siehe Anhang) veröffentlicht.
Danach gilt folgendes:
1. Der Großhandel ist von den 2G-Regelungen ausgenommen
2. Im Einzelhandel gilt 2G. Ausgenommen sind „Einzelhandelsgeschäfte des täglichen Bedarfs“
3. Für Mischbetriebe (Großhandel & Einzelhandel) gilt keine 2G-Regel, wenn
- der Großhandelsumsatz mindestens 90 Prozent beträgt oder
- wenn der Großhandelsumsatz weniger als 90 Prozent beträgt und Waren zum „Einzelhandelsgeschäft des täglichen Bedarfs“ (z.B. Baustoffe) gehören.
4. Beträgt der Großhandelsumsatz weniger als 90 Prozent und gehören Waren nicht zum „Einzelhandelsgeschäft des täglichen Bedarfs“ kann entweder
- eine räumliche Trennung in einen „Nicht-2G-Bereich“ und einen „2G-Bereich“ mit gesonderter Zugangskontrolle erfolgen oder
- der Zugang zum gesamten Bereich nur nach der 2G-Regel gestattet werden oder
- das Einzelhandelsgeschäft wird als „Click & Collect“ – außerhalb geschlossener Räume - angeboten oder
- auf das Einzelhandelsgeschäft wird gänzlich verzichtet.
Ergänzend noch folgende Klarstellung:
- Soweit nach den vorgenannten Grundsätzen die 2G-Regelung anzuwenden ist, sind ausschließlich Endkunden und nicht auch Gewerbekunden betroffen (außer 2G wird freiwillig auf alle Kunden angewendet, siehe oben). Für Mitarbeiter bleibt es bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz!
- Außendienstmitarbeiter sind nicht von der 2G-Regel betroffen, wenn Sie das Ladengeschäft eines Kunden betreten. Auch hier bleibt es grundsätzlich bei der 3G-Regelung. Allerdings ist das Hausrecht des Kunden zu beachten, das durchaus auch 2G vorsehen kann.
Die ausführliche Information zur Änderung der 15. BayIfSMV finden Sie im Themenfeld "Corona-Pandemie" unter der Rubrik "Beschlüsse".