Neue Vorgaben zur Impfung und Verkürzung des Genesenenstatus

25.01.2022

Update vom 24. Januar 2022: Zum unten dargestellten Erfordernis von zwei Impfungen auch für den Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson und der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24. Januar 2022 nicht zu erwarten, dass der Bund noch eine Übergangsregelung schafft oder Vertrauensschutz hinsichtlich Altfällen gewährt.

Auch das Bundesgesundheitsministerium hat nun zum Genesenenstatus ausdrücklich seine Auffassung veröffentlicht , dass es keine Übergangsfrist gebe und die Verkürzung auch für bereits ausgestellte Nachweise gilt. Es ist daher davon auszugehen, dass für nur einfach mit Janssen Geimpfte sowie vor mehr als 90 Tagen Genesene der jeweilige G-Status ab sofort entfällt.

Konsequenzen für 3G-Kontrolle im Betrieb

Das begründet insbesondere für die 3G-Kontrolle im Betrieb Handlungsbedarf, nachdem bislang von den allermeisten Betrieben richtigerweise nicht erfasst wurde, welcher Impfstoff verwendet und wann der Genesenenstatus begründet wurde. Nach unserer Auffassung sind zwei Wege zur Umsetzung möglich:

• Es kann eine Information und Aufforderung an alle Mitarbeiter ergehen, dass diejenigen, deren G-Status wegen der obigen Änderungen entfällt, ihren G-Status erneut nachzuweisen haben mittels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder nötigenfalls über tägliche Testung. Durch organisatorische Vorgaben ist sicherzustellen, dass damit eine effektive Kontrolle gewährleistet wird. Denkbar ist beispielsweise die Ankündigung stichprobenartiger erneuter konkreter Kontrolle des G-Status bei Geimpften und Genesenen, um die Aufforderung zu effektuieren.
• Ebenso ist vertretbar, sämtliche Mitarbeiter mit Genesenen- und Geimpftenstatus nochmals konkret unter Erfassung der nun relevanten Daten zu kontrollieren, um eine lückenlose Kontrolle sicherzustellen.

Angesichts des mangelnden Vertrauensschutzes in der eigentlichen Regelung kann man verlangen, dass von den Behörden keine unzumutbare Strenge hinsichtlich der Anpassung der 3G-Kontrollen in den Betrieben angelegt wird.

Datenerfassung im Rahmen der 3G-Kontrolle

Bei der Kontrolle der 3G-Bedingung seit der Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 muss nach unserer Auffassung die Erfassung folgender Daten durch den Arbeitgeber zulässig sein:

• Anzahl der erhaltenen Impfungen samt verwendeten Impfstoffen, Datum der letzten Impfung
• Datum positiver Testung samt Testart und folglich Beginn des Genesenenstatus

Diese Daten sind erforderlich, um bei zu erwartenden Intervallzeiten (und mithin Ablaufdaten) von Impf- und Genesenenstatus die 3G-Kontrolle effektiv betreiben zu können. Da in § 2 Nr. 3, 5 SchAusnahmV hinsichtlich der genannten Kriterien konkrete Vorgaben durch PEI bzw. RKI getroffen und jederzeit angepasst werden können, ist nach unserer Auffassung die Verarbeitung der entsprechenden Daten bereits jetzt nach § 28b Abs. 3 IfSG zulässig.

Hinweis: Auslegungshinweise zu dieser Frage durch die Datenschutzbehörden stehen noch aus.

Hintergrund: Änderung der Vorgaben zum Impf- und Genesenenstatus

Die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmenausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom Freitag, 14. Januar 2022 ermöglicht nun eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Geimpftenstatus sowie einen verkürzten Ablauf des Genesenenstatus. Die konsolidierte Fassung der Verordnung erscheint hier .

Impfstatus

Geändert wurden vor allem die Definition des Impfnachweises in § 2 Nr. 3 SchAusnahmV. Diese Definitionsnorm bestimmt auch den Impfstatus in Bezug auf die 3G-Regel im Betrieb nach § 28b IfSG.

Ab sofort kann das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 verbindliche Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien veröffentlichen:

• verwendete Impfstoffe,
• die für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen,
• für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderlichen Auffrischimpfungen,
• Intervallzeiten, die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat bereits Angaben zu den anerkannten Impfstoffen und der erforderlichen Anzahl an Einzelimpfungen veröffentlicht. Die neueste Änderung diesbezüglich ist, dass beim Vakzin Janssen (von Johnson&Johnson) eine zusätzliche zweite Impfdosis nötig ist, um den vollständigen Impfstatus zu erhalten. Ein Ablaufdatum des vollständigen Impfstatus ist hingegen Stand 24. Januar 2022 noch nicht vorgesehen. Sollte ein Ablaufdatum eingeführt werden, müssten Arbeitgeber für die Kontrolle der 3G-Regel bislang nicht erfasste Daten zum Zeitpunkt der Impfung erheben. Aufgrund des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands nach § 28b Abs. 3 IfSG dürfen die Arbeitgeber Daten zum Zeitpunkt der Impfung nun auch dafür verwenden, einschließlich bereits erhobener Daten.

Genesenenstatus

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Definition des Genesenennachweises nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV. Auch diese Definitionsnorm bestimmt den Genesenenstatus im Rahmen der 3G-Regel nach § 28b IfSG.
Zum Genesenenstatus kann ab sofort das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis verbindliche Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien veröffentlichen:

• Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,
• Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung,
• Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf.

Das Robert-Koch-Institut hat bereits mit Wirkung vom 15. Januar 2022 diese Vorgaben veröffentlicht:

• Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein,
• das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen und
• das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Die Dauer des Genesenenstatus wurde also von bisher sechs Monaten auf 90 Tage reduziert.