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BGH: Kein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Lock-Down

28.01.2022

Am 26. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf Grundlage der in dem konkreten Fall vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zustehen.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21

Sachverhalt

Nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen ist der Versicherer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung verpflichtet dem Versicherungsnehmer den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen zu ersetzen. Unter den versicherten Gefahren, die zu einer Ersatzpflicht führen können, wurde das Corona-Virus bzw. die dadurch ausgelöste Krankheit aber nicht genannt.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Zu Recht habe das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger (Versicherungsnehmer) gegen die Beklagte (Versicherung) keine Ansprüche zustünden, weil eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei.

Die den Versicherungsschutz begründenden Krankheiten oder Krankheitserreger seien nach dem für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend. Weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 seien dort aufführt.

Selbst die Bezugnahme auf die "im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten" Krankheiten und Krankheitserreger seien lediglich als Klarstellung verstehen, dass sich die Beklagte (Versicherung) bei der Abfassung des Katalogs inhaltlich an §§ 6 und 7 IfSG orientiert habe. Ein anderes Verständnis folge auch nicht aus dem Begriff "namentlich".

Auch der Zweck und Sinnzusammenhang spreche für die Abgeschlossenheit des Katalogs. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde nicht davon ausgehen können, dass der Versicherer auch für nicht im Katalog aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger die Deckung übernehmen wolle, die u.U. erst Jahre nach Vertragsschluss auftreten und bei denen für den Versicherer wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos keine sachgerechte Prämienkalkulation möglich sei.

Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel habe einen klaren Wortlaut.

Vorinstanzen

Landgericht Lübeck, Urteil vom 8. Januar 2021 – 4 O 164/20
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Mai 2021 – 16 U 25/21

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