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EU-Sanktionen gegenüber Russland

25.02.2022

Im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk seitens der Russischen Föderation und der Entsendung russischer Truppen in Teile der Ukraine hat der Rat der EU am 23. Februar 2022 folgende Maßnahmen angenommen:

Sanktionierung natürlicher und juristischen Personen,

  • die an den rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt waren, darunter 351 Abgeordnete des russischen Parlaments sowie Regierungsvertreter, Geschäftsleute, Militäroffiziere und Personen, die für den Desinformationskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind (Einreise- und Bereitstellungsverbote, Einfrieren von Vermögenswerten)
  • Somit wurden die personenbezogenen restriktiven Maßnahmen, die erstmals 2014 beschlossen worden waren, auf insgesamt 555 Einzelpersonen und 52 juristische Personen ausgeweitet. Dazu zählen auch die Banken Bank Rossiya, PROMSVAZBANK und VEB.RF.

Handels- und Finanzsanktionen

  • Verbot des Kaufs, Verkaufs und des Handels mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder juristischer Personen, die im Namen der russischen Zentralbank handeln sowie der Erbringung von Investitionsdiensten für oder die Unterstützung bei der Begebung von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten der genannten Akteure

Darüber hinaus hat der Rat der EU ein Embargo gegenüber Donezk und Luhansk beschlossen, das Folgendes beinhaltet:

  • Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung aus den Gebieten Donezk und Luhansk
  • Erwerbs-, Beteiligungs- und Investitionsverbot an Immobilien und Einrichtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk - Verbot des Abschließens von Vereinbarungen oder der Beteiligung an Vereinbarungen zur Vergabe von Darlehen oder Krediten oder die sonstige Bereitstellung von Finanzierungen für Einrichtungen in den genannten Gebieten
  • Ausfuhrverbot (einschließlich Verkaufs- Liefer- und Weitergabeverbot) in die Gebiete Donezk und Luhansk für bestimmte gelistete Waren und Technologien, die für die Verwendung in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie sowie für die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen geeignet sind sowie technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzierungen sowie Bau- und Ingenieurdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Waren und Technologien (gelistet sind z. B. Eisen, Stahl und Aluminium sowie Waren daraus, bestimmte Pumpen, Drehmaschinen, bestimmte Werkzeugmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Wälzlager, Stromerzeugungsaggregate, elektrische Transformatoren, Zugmaschinen, Lastkraftwagen, Luft- und Raumfahrzeuge etc.)
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den genannten Gebiete

Europäischer Rat: Weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus

Der Europäische Rat einigte sich am 25. Februar 2022 auf weitere restriktive Maßnahmen, die auf folgende Branchen abzielen:

  • Finanzsektor
  • Energie- und Verkehrssektoren
  • Güter mit doppeltem Verwendungszweck
  • Exportkontrolle und Exportfinanzierung
  • Visapolitik

Zudem werden weitere russische Einzelpersonen gelistet.

Der Europäische Rat verurteilte die Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands und forderte die rasche Ausarbeitung eines weiteren individuellen und wirtschaftlichen Sanktionspakets gegenüber Belarus.

Der Rat der EU muss die weiteren restriktiven Maßnahmen noch annehmen. Ein Rechtstext wurde noch nicht veröffentlicht.

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