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Zum zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung

24.03.2022

Unser bayerischer Dachverband, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kritisiert das vom Koalitionsausschuss beschlossene zweite Entlastungspaket als unzureichend und zu bürokratisch: „Hohe Energiepreise weiterhin ernste Bedrohung“, so der Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das vom Koalitionsausschuss beschlossene zweite Entlastungspaket als unzureichend und zu bürokratisch: „Es ist richtig, dass die Regierungsparteien ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger von hohen Energiepreise geschnürt haben. Allerdings ist die angedachte Energiepreispauschale ein Bürokratiemonster. Die Abwicklung des Zuschusses über den Arbeitgeber verschiebt die staatliche Verantwortung auf die Unternehmen. Die Entlastungen sind zwar ein erster Schritt, aber es müssen dringend weitere effektive Sofortmaßnahmen folgen, die die Wirtschaft wirksam und schnell entlasten. Um gut durch die Krise zu kommen, braucht es eine starke und handlungsfähige Wirtschaft. Die hohen Energiepreise bedrohen zunehmend die Existenz unserer Unternehmen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt weiter: „Es muss allen klar sein, dass die dramatischen Preissteigerungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen alle Branchen unmittelbar treffen. Daher brauchen wir statt einer Reduzierung die Aussetzung der Energiesteuer. Nur so sind Preisdämpfungen durch die gesamte Wertschöpfungskette zu erreichen. Zudem fordern wir ein umfassendes Belastungsmoratorium. Das Aussetzen des nationalen CO2-Preises und die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum müssen hier berücksichtigt werden. Immerhin kommen die Superabschreibung von Investitionen für Effizienz, Digitalisierung und Klimaschutz zum 01.01.2023. Das ist ein Teilerfolg.“

Aus Sicht der vbw gehört auch eine möglichst sichere Gasversorgung zu den großen energiepolitischen Herausforderungen: „Kurzfristig sind gut gefüllte Gasspeicher und mittelfristig diversifizierte Erdgas-Importe wichtig. Hier weisen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in die richtige Richtung. Außerdem begrüßen wir die Haltung der Bundesregierung, auf eine weitere Eskalation durch ein Energieembargo zu verzichten“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Vor allem ein Gasboykott muss verhindert werden. Denn die Folgen davon wären bei uns in Bayern dramatisch. Betriebe mit mindestens 220.000 Beschäftigten aus energieintensiven und gasabhängigen Branchen wie zum Beispiel Chemie, Glas und Keramik, der Metallerzeugung und -verarbeitung wären im Freistaat direkt von ausbleibenden Gaslieferungen betroffen. Darüber hinaus trifft es indirekt auch alle weiteren Industriebranchen, etwa die Metall- und Elektroindustrie. Auch wenn die sozialen und ökonomischen Konsequenzen von fehlendem Erdgas derzeit nicht genau bezifferbar sind, wären sie gewaltig. Vor diesem Hintergrund ist das Außenvorlassen der Kernkraft völlig unverständlich. Das Mangelgut Erdgas darf nicht für die Stromerzeugung verbraucht werden, wenn Kernkraft diese Lücke rund um die Uhr füllen könnte.“

Quelle: vbw Pressemitteilung 24.3.2022

Kontakt: Alexander Perschel, Tel. 089-551 78-203, E-Mail: alexander.perschel@ibw-bayern.de

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