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Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz

11.04.2022

Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung für ein Hinweisgeberschutzgesetz eingeleitet. Wir fassen die wichtigsten Details für Sie zusammen.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referententwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (Hinweisgeberschutzgesetz -HinSchG) vorgelegt. Am 06. April 2022 wurde die Ressortabstimmung eingeleitet. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie unterrichten.

Wesentlicher Inhalt

Das Gesetz soll Personen schützen, die im Zusammenhang mit ihrer oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Darüber hinaus sollen Personen geschützt werden, die Gegenstand der Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung betroffen sind.

Arbeitsrechtlich relevant sind insbesondere die nachfolgenden Regelungen:

Anwendungsbereich, § 2 HinSchG
Das Gesetz soll u.a. für Meldungen und Offenlegungen von Verstößen gelten, die strafbewehrt sind und von Verstößen, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Zudem sollen sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der EU, z. B. zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DS-GVO, erfasst sein.

Hierarchie der Meldekanäle, § 7 HinSchG
Personen, die beabsichtigen, Informationen über einen Verstoß zu melden, sollen wählen können, ob sie sich an eine interne Meldestelle oder eine externe Meldestelle wenden.

Pflicht zur Einrichtung von Meldestellen, § 12 HinSchG
Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sollen eine Stelle für interne Meldungen einrichten und betreiben müssen. Für private Arbeitgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten soll diese Pflicht erst ab 17. Dezember 2023 (§ 42 HinSchG) gelten. Die Ausnahme soll nicht die in § 12 Abs. 3 HinSchG genannten Arbeitgeber erfassen.

Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr, § 36 HinSchG
Repressalien gegen Hinweisgeber sollen verboten sein. Wird ein Hinweisgeber nach einer Meldung bzw. Offenlegung benachteiligt, soll vermutet werden, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist. In diesem Fall muss die Person, die den Hinweisgeber benachteiligt, beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen basierte oder das sie nicht auf der Meldung bzw. Offenlegung beruhte.

Bewertung

Der Entwurf geht teilweise über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Das betrifft insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf arbeitsrechtliche Vorschriften. Diese Ausweitung ist überflüssig, weil insbesondere in § 612a BGB Regelungen zum Whistleblowing bzw. dem Umgang mit Hinweisgebern enthalten sind, die z. B. auch in Bezug auf § 16 ArbSchG wirken.

Die partielle Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist mit der Bürokratiebremse nicht zu vereinbaren. Die Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass vorrangig interne Meldestellen genutzt werden. Der Entwurf enthält dazu keine Regelung, der Gesetzgeber sollte zumindest sinnvolle Anreize setzen, dass interne Meldestellen vorrangig genutzt werden.

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