Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Außenwirtschaft: EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten

20.12.2013

Die EU verhandelt seit über zehn Jahren mit Regional-gruppierungen in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP) sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). Sie sollen die jahrzehntelangen einseitigen Zollpräferenzen ablösen, die die EU den ehemaligen Kolonien in diesen Regionen gewährt und die nicht mit dem Welthandelsrecht vereinbar sind.

Ziel der EPAs ist es, die Handelsbeziehungen der EU mit den AKP-Staaten WTO-kompatibel zu gestalten und Handelspräferenzen für diese Staaten beizubehalten.

Bisher wurde nur ein einziges umfassendes regionales EPA abgeschlossen – mit der Karibik. Darüber hinaus haben verschiedene Staaten und Regionen im Jahr 2007 subregionale oder bilaterale Interims-Warenabkommen paraphiert, in deren Rahmen die EU ihren Warenmarkt vollständig geöffnet hat. Die Interimsabkommen wurden bislang aber nur von einigen AKP-Staaten unterzeichnet und ratifiziert. Die WTO-Regeln zu Freihandelszonen verlangen, dass auch die AKP-Staaten im Rahmen der EPAs in gewissem Umfang ihre Märkte für die EU öffnen müssen.

Die Regierungen vieler AKP-Staaten befürchten, dass die Importkonkurrenz der EU volkswirtschaftliche Anpas-sungskosten verursachen wird. Die EU hat nun eine neue Frist gesetzt: Nach einer Übergangsfrist wird ab 1. Oktober 2014 der freie Marktzugang für jene Länder aufgehoben, bei denen eine Unterzeichnungs- und Ratifizierungsabsicht nicht zu erkennen ist. Die Zölle könnten sich dann für Importe in die EU aus den folgenden Ländern erhöhen: Botsuana, Elfenbeinküste, Fidschi, Ghana, Kenia, Kamerun, Namibia und Swasiland.

(Quelle: BGA Direkt aus Berlin, 20.12.2013)

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