Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
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Bundesarbeitsministerin plant gefährliche Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung und des Einsatzes von Werkverträgen

27.11.2015

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Arbeitnehmerüberlassung weiter reguliert und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden sollen. Tatsächlich beinhaltet der Entwurf aber praxisferne Überregulierungen und geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

Neue Rechtsunsicherheiten und überflüssige Regulierungen.

Der Gesetzentwurf schafft für große Teile der Wirtschaft neue Rechtsunsicherheiten und überflüssige Regulierungen. Die vorgesehenen Regelungen gehen zum Teil weit über den Koalitionsvertrag hinaus und sind mit einer modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft zu einem erheblichen Teil nicht vereinbar. Vor allem die äußerst problematischen, rückwärtsgewandten Regelungen zum Arbeitsverhältnis gefährden die Erbringung von Dienstleistungen durch Selbstständige und das arbeitsteilige Zusammenwirken von Unternehmen.
Ein im Gesetzentwurf enthaltener Kriterienkatalog unterstellt das Vorliegen von Arbeitsverhältnissen, bei denen bisher ganz typische Dienst- oder Werkverträge durch selbstständige Unternehmen angenommen werden. Das Outsourcing bestimmter Leistungen würde damit vielfach gefährdet. Die vertragliche Zusammenarbeit solcher Unternehmen, die ihre Dienste anderen Unternehmen anbieten, wäre von einer hohen Rechtsunsicherheit bedroht.

Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niederzulegen“. Stattdessen gibt der Entwurf in einer neuen Vorschrift im BGB Kriterien vor, wann ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Eingliederung und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers vorliegen soll. Diese Kriterien gehen weit über die bisherige Rechtsprechung hinaus. Mit einem solchen Kriterienkatalog würde eine substantielle Veränderung des Arbeitsvertragsrechts vorgenommen. Das ist im Koalitionsvertrag weder vorgesehen noch indirekt beabsichtigt.

Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin sind rückwärtsgewandt und praxisfern, weil sie die moderne Spezialisierung von Unternehmen nicht berücksichtigen. So hat in den vergangenen Jahrzehnten eine wachsende Differenzierung der Wertschöpfungskette zu einer Weiterentwicklung der Organisationsabläufe in Industrie und Handel geführt. In einer zunehmend arbeitsteiligen Wirtschaft werden teure oder selbst nicht effizient ausführbare Aufgaben, an spezialisierte Dienstleister abgegeben. Rationalisierung und Flexibilisierung von Geschäftsprozessen unterstützen die Konzentration der Unternehmen auf ihr jeweiliges Kerngeschäft („Do what you can do best – outsource the rest“). Diese Freiheit trägt erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung muss es auch künftig gewährleistet sein, dass zum Beispiel bei IT-Dienstleistungen oder in der Logistik die Arbeitnehmer der Vertragspartner eng zusammenarbeiten.

Eingriff in die Tarifautonomie
Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung schießt der Gesetzentwurf gefährlich weit über die ohnehin schon kritische Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus. Die Aushebelung bestehender Branchenzuschlagstarifverträge stellt einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie dar. Neue Sanktionen greifen massiv in die unternehmerische Freiheit bei den Kundenunternehmen und in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Personaldienstleistern ein. Das geplante ausnahmslose Einsatzverbot von Zeitarbeitern in bestreikten Betrieben ist unverhältnismäßig, denn es untersagt auch Einsätze von Zeitarbeitern, die unabhängig vom Arbeitskampf erfolgen (z.B. Elternzeitvertretung). Schließlich stellt es eine erhebliche Verschiebung der Arbeitskampfparität zu Lasten der Arbeitgeber dar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen die geplanten Neuregelungen zu weit, wie sie beim Arbeitgebertag in Berlin am 24. November 2015 sagte. Sie hoffe, dass es sowohl mit der BDA als auch innerhalb der Regierung noch einmal konstruktive Gespräche gebe. Die Chancen, dass der umstrittene Entwurf des Arbeitsministeriums noch vor der Ressortabstimmung überarbeitet wird, stehen damit gut.


(Quelle: BGA - Direkt aus Berlin, 27.11.2015)

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