Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt

24.03.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in der vergangenen Woche den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt. Dieser war ursprünglich bereits für Herbst 2015 avisiert worden.

Bundesverkehrswegeplan als Element der Infrastrukturplanung
Der BVWP ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung über die künftigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Er wird alle 10 bis 15 Jahre vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument, hat jedoch keinen Gesetzescharakter und ist kein Finanzplan. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003.

Der nun vorgelegte Entwurf reicht bis 2030 und umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte. Der prognostizierte Bedarf für Erhaltung bzw. Ersatz wurde je Verkehrsträger als Gesamtsumme in den Plan aufgenommen. Insbesondere erfolgte hierbei eine Priorisierung auf Knotenpunkte und großräumig bedeutsame Projekte. Weiterhin will sich die Bundesregierung auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen fokussieren.

Erstmals wurde neben dem BVWP 2030 eine strategische Umweltprüfung (SUP) erstellt, deren Ziel eine frühzeitige Berücksichtigung von Umweltbelangen ist. Das Gesamtvolum aller Vorhaben beträgt 264,5 Milliarden Euro. 226,7 Milliarden Euro werden hierbei auf den Substanzerhalt sowie die Aus-und Neubauprojekte des vordringlichen Bedarfs verwendet. Weitere 37,8 Milliarden Euro werden für Vorhaben verwendet, die erst nach 2030 zu Ende finanziert sind.

Erhalt vor Aus- und Neubau
Für den Erhalt der Bestandsnetze aller Verkehrsträger werden 69 Prozent des BVWP-Finanzrahmes bis 2030 benötigt. Im BVWP von 2003 waren es noch 56 Prozent. Vom Gesamtvolumen des BVWP 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,4Prozent, auf die Schiene 41,3 Prozent und auf die Wasserstraße 9,3 Prozent der Mittel. Für Aus- und Neubauprojekte (bis 2030) ist der Anteil der Straße mit 55,4 Prozent höher. Die Schiene erhält hier einen Anteil von 40,3 Prozent, die Wasserstraße 4,3 Prozent.

Insgesamt wurden 2.000 Projektideen zur Bewertung angemeldet. 1.700 entfallen auf Bundesfernstraßen, rund 400 auf Bundesschienenwege und rund 50 auf Bundeswasserstrassen.

Aufgrund der knappen Finanzmittel werden die Projekte in vier Bewertungsmethoden verglichen und selektiert. Neben der Kosten-Nutzen-Analyse, wurden die Projekte nach umwelt- und naturschutzfachlichen sowie in raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilungen untersucht. Weiterhin werden die Projekte in verschiedene Dringlichkeitskategorien eingeteilt.

2000 Vorschläge für Aus- und Neubauprojekte
An die Veröffentlichung des BVWP schließt sich nunmehr erstmalig in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit an. Das Konsultationsverfahren endet im Mai. Das Ministerium wird alle eingehenden Stellungnahmen prüfen und in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandeln.

Im Anschluss an die Beschlussfassung durch das Bundeskabinett stellt der Deutsche Bundestag auf Grundlage des BVWP den Ausbaubedarf gesetzlich fest. Danach wird jedes Projekt ein eigenständiges Planungsverfahren durchlaufen. Für die Realisierung der müssen die nötigen Finanzmittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetze vom Deutschen Bundestag bereitgestellt werden.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt ausdrücklich den Referentenentwurf. Das Planungsvolumen in Höhe von 264,5 Milliarden Euro, die Ausrichtung auf Engpassbeseitigung bei Knotenpunkten und Hauptachsen und die Verwendung von Mitteln auf großräumig bedeutsame Projekte zeigt, dass der Spagat zwischen knappen Haushaltsmitteln auf der einen Seite und der Wichtigkeit einer intakten Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf der anderen Seite schwierig ist.

Vor dem Hintergrund des Modal-Split kritisiert der BGA jedoch die Verteilung der ohnehin schon knappen Mittel. Obgleich rund 70 Prozent der Güter über die Straße transportiert werden, entfallen vom Gesamtvolumen des BVWP 2030 nur rund knapp 50 Prozent auf die Straße, über 40 Prozent jedoch auf die Schiene. Um eine Ausgewogenheit der Verkehrsträger zu erreichen, ist aus Sicht des BGA eine Orientierung am Verkehrsaufkommen der einzelnen Verkehrsträger bei der Verteilung dringend geboten.

Klar ist aber auch, die Projekte im vordringlichen Bedarf müssen zügig nach Verabschiedung des BWVP angegangen und umgesetzt werden. Die föderale Struktur und hierbei die Auftragsverwaltung der Länder werden bei der Umsetzung eine besondere Herausforderung darstellen.

(Quelle: BGA - Direkt aus Berlin, 24.3.2016)

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