Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Aktuelles zur Erbschaftsteuerreform

17.12.2015

Mit Blick auf aktuelle Bemühungen um eine Lösung bei der vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dezember 2014 angemahnten Reform der Erbschaftsteuer haben die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft dies zum Anlass genommen, auf aus ihrer Sicht besonders wichtige Aspekte hinzuweisen.

In ihrer Eingabe vom 11. Dezember 2015 bekräftigen sie, das Verfahren zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voranzubringen, damit das Gesetz spätestens zum 1. Juli 2016 in Kraft treten kann. In ihrer Stellungnahme machen die Verbände nochmals deutlich, das einzuhalten, was im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, nämlich eine Neuregelung, die auch weiterhin Unternehmensnachfolgen ohne zusätzliche Steuerbelastungen ermöglicht. Vor dem Hintergrund doch deutlich höherer Einnahmen aus der Erbschaftsteuerreform mahnen die Verbände dringende Korrekturen an. Dazu zählen eine Abwendung von Überbewertungen bei eigentümer- und familiengeführten Unternehmen, eine praxisgerechte Stundungsregelung im Gesetz, den Kriterien zur Inanspruchnahme eines höheren Schwellenwertes zur Beantragung der Verschonungsbedarfsprüfung und der Verschonungsbedarfsprüfung selbst.

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