Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

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Sonderregeln in der Erbschaftsteuer müssen erhalten bleiben

04.07.2014

Am 08. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. Das oberste Steuergericht hält die aktuelle Regelung, wonach Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen von Besteuerung ausgenommen werden, für verfassungswidrig und fordert Klärung

Unser bayerischer Dachverband - vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft - fordert hierzu, die Sonderregeln in der Erbschaftsteuer beizubehalten.

So erklärte der vbw-Hauptgeschäftsführer, Bertram Brossardt: "Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, brauchen wir eine Rechtsgestaltung, mit der Betriebsvermögen unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin von Erbschaftsteuer verschont bleiben. Dies trägt der Bedeutung gewachsener Familienunternehmen Rechnung und sichert Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze im Erbfall“. 

Brossardt verweist darauf, dass die Vergünstigungen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass Unternehmen über Jahre fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. „Junge Unternehmer investieren nach der Übernahme eines Betriebes von ihren Eltern in das Wachstum von morgen. Werden ihnen über die Erbschaftsteuer die Mittel entzogen, schadet das dem Gemeinwohl. Eine Entscheidung für die Besteuerung von Betriebsvermögen untergräbt nachhaltig die in Generationen aufgebaute Basis unseres künftigen wirtschaftlichen Erfolgs und schmälert den Einsatz von Vermögen für Wachstum und Arbeitsplätze.“ 

Das Bundesverfassungsgericht hat nach den letzten Änderungen im Erbschaftsteuerrecht Verschonungen aus Gemeinwohlgründen ausdrücklich zugelassen. „Das schließt die Bewahrung der mittelständischen Unternehmenslandschaft ein. Ohne Verschonungsregelungen käme auf viele Nachfolger in Familienunternehmen eine Erbschaftsteuerlast zu, die den erwirtschafteten Gewinn über Jahre vollständig aufzehrt. Das ist nicht tragbar. Familienunternehmer müssten regelmäßig Unternehmensanteile veräußern, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Das gefährdet die Gesellschafterposition der Unternehmerfamilien und damit die Verankerung mittelständischer Unternehmen in unserer Heimat“, so Brossardt. 

Kontakt: Michael Reithmeier, 089-551 78-372, michael.reithmeier@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de 

(Quelle: vbw Pressemitteilung 4. Juli 2014)


vbw Pressemitteilung 04.07.2014