Außenhandel

Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit Realität. Mit einem strukturierten Austrittsabkommen hat sich das Vereinigte Königreich von der Europäischen Union getrennt. Zumindest an dieser Stelle gibt es jetzt - mehr als drei Jahre nach dem Votum der britischen Bevölkerung - Gewissheit. Von unternehmerischer Sicherheit bei Geschäften mit britischen Unternehmen sind wir jedoch noch weit entfernt. Die entscheidenden Fragen dürften erst in den kommenden Monaten beantwortet werden.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen die künftigen Beziehungen zur EU. Bis zum Ende der vereinbarten Übergangsphase am 31. Dezember 2020 bleiben die aktuellen Vereinbarungen noch in Kraft und das Vereinigte Königreich verbleibt sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch in der Zollunion. Nur wenige Monate müssen nun genügen um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren. Der britische Premierminister Boris Johnson hat bereits jetzt angekündigt die Übergangsphase nicht zu verlängern. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko verhältnismäßig hoch, dass es nicht gelingen wird sich zu einigen und ab 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation gelten werden. Das würde wiederum zu deutlichen Einschränkungen für alle Beteiligten führen. Die Unsicherheiten über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen bleiben also weiterhin bestehen - auch kurzfristig.

Am 3. Februar hat die Europäische Kommission eine Empfehlung an den Rat vorgelegt, Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Die Empfehlung stützt sich auf bestehende Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie auf die im Oktober 2019 vereinbarte politische Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs. Sie enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, die Umfang und Bedingungen der künftigen Partnerschaft, die die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich einzugehen plant, festlegen. Diese Richtlinien decken alle Bereiche ab, die für die Verhandlungen von Interesse sind, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Teilnahme an Unionsprogrammen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. Ein eigenes Kapitel zur Governance enthält einen Überblick über einen allgemeinen Steuerungsrahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit umfasst.

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, betonte: „Wir werden nach Treu und Glauben verhandeln. Die Kommission wird auch in Zukunft sehr eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten. Unsere Aufgabe wird es sein, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Union zu verteidigen und voranzubringen und dabei nach Lösungen zu suchen, die den Entscheidungen des Vereinigten Königreichs Rechnung tragen.“

Die nächsten Schritte

Der Entwurf der Verhandlungsrichtlinien wird voraussichtlich am 25. Februar vom Rat angenommen werden. Dadurch würde die Kommission förmlich ermächtigt, die Verhandlungen im Namen der Union aufzunehmen.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem das Europäische Parlament das von Großbritannien vorgelegte Austrittsabkommen am 29. Januar 2020 fristgerecht ratifiziert hat, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase. Diese Übergangsphase verschafft der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Zeit, bis Ende 2020 über ein Freihandelsabkommen bzw. Partnerschaftsabkommen zu verhandeln, das in Zukunft die Beziehungen regeln wird. Die Regelungen der neu ausgehandelten Beziehungen treten dann nach dem Ende der Übergangsphase, also ab dem 1. Januar 2021, in Kraft - die bislang engen bilateralen Beziehungen werden nach dem Austritt mit neuer Grundlage auf die Probe gestellt.

Sollte es bis Ende 2020 nicht zu einer Einigung über ein Freihandelsabkommen bzw. Partnerschaftsabkommen kommen, besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022. Dies würde beiden Seiten mehr Zeit für die Verhandlungen verschaffen.
Eine solche Verlängerung müsste jedoch bis 30. Juni 2020 beantragt werden – Johnson schließt dies kategorisch aus.

Verfehlen die EU und das VK eine Einigung während dieser Übergangsphase – egal ob mit oder ohne Verlängerung – erfolgt ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen. Die Gefahr eines harten Brexits besteht also weiterhin. Nun stellt sich natürlich die Frage, was die Übergangsphase konkret für Unternehmen bedeutet.

Grundsätzlich bleibt während der Übergangsphase bis auf wenige Ausnahmen alles beim Alten. Obwohl das Vereinigte Königreich kein offizielles Mitglied der EU mehr ist, wird es weiterhin als solches behandelt: Großbritannien verbleibt zunächst weiterhin in der Zollunion und erhält Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dementsprechend gelten auch das EU-Recht und die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts für EU-BürgerInnen und Unternehmen fort.

Es kann jedoch zu Änderungen im Zoll- oder Steuerrecht kommen. Während der Übergangsphase bleibt das VK an alle Verpflichtungen gebunden, die sich aus internationalen Abkommen der EU ergeben.
Folglich muss das VK im Warenverkehr weiterhin alle Zollpräferenzen gewähren, die in den Freihandelsabkommen der EU vorgesehen sind. Allerdings sind umgekehrt die Drittstaaten nicht mehr dazu verpflichtet, Großbritannien als Mitglied der EU anzuerkennen und entsprechende Vorteile zu gewähren.

Durch die Übergangsphase können Unternehmen zwar zunächst noch einmal aufatmen, die Gefahr eines harten Brexits zum Ende der Übergangsphase ist dennoch nicht gebannt. Deshalb sollten sich Unternehmen weiterhin stets auf dem Laufenden halten und sich entsprechend informieren. Auch sollten Unternehmen die Übergangsphase nutzen, um sich auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend vorzubereiten.

Die britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 haben den Tories von Premierminister Boris Johnson eine komfortable absolute Mehrheit beschert. Die Konservative Partei erzielte 365 von 650 Mandaten und hat damit eine Mehrheit von 80 Sitzen gegenüber den übrigen Parteien.

Jeremy Corbyn und seine Labour Partei kamen bei ihrem schlechtesten Abschneiden seit 1935 auf lediglich 203 Sitze. Die Liberaldemokraten, die wie keine andere Partei im Vereinigten Königreich für einen Verbleib in der EU eintraten, erzielten nur 11 Mandate und blieben damit deutlich hinter den seit den Wahlen zum Europäischen Parlament hoch gesteckten Erwartungen zurück.

Gewinne verbuchen konnte hingegen die Scottish National Party (SNP), die ab jetzt in vielen Gebieten Schottlands die Abgeordneten stellt und deren Erfolg die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten bereits neu angefacht hat. Ohne wesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang war die Brexit Partei von Nigel Farage, deren Mitglieder mutmaßlich fast geschlossen für Boris Johnson votiert haben.

Premierminister Johnson versucht, noch am Freitag eine Zustimmung für sein Brexit Abkommen im Unterhaus zu erhalten. Danach sollte einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 31.01.2020 nichts mehr im Wege stehen.

Damit ist die Gefahr eines ungeregelten Brexit zunächst gebannt. Betroffene Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Ärmelkanals können sich damit auf die im Austrittsabkommen festgelegten Rechte einstellen. Wirtschaft und Gesellschaft können zudem zumindest bis Ende 2020 verlässlich planen. Denn bis dahin wird durch die vereinbarte Übergangsphase das jeweils geltende Unionsrecht weiterhin im und auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden.

Zeit zum Durchatmen bleibt für die Beteiligten nicht, denn diese Zeit ist sehr knapp bemessen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abschließend zu regeln. Eine einmalige Verlängerung der Übergangsphase bis spätestens 2022 ist nach dem Austrittsabkommens möglich. Allerdings berichtete bereits die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen, dass Johnson offenbar eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich ausschließen möchte. Mit solch einem Gesetz wäre die Gefahr eines ungeregelten Brexits wieder real und die Zeit bis Ende 2020 nur die Ruhe vor dem (erneuten) Sturm.

Beim Europäischen Rat am 13.12. in Brüssel nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Schlussfolgerungen an, in denen die Gipfelteilnehmer ihren Wunsch nach einem geordneten Brexit und einer engen künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich nochmals bekräftigen. Ausgangspunkt für die Verhandlungen soll die mit den Briten vereinbarte politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen sein. Besondere Bedeutung werden weiterhin einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten sowie fairen Wettbewerbsbedingungen beigemessen.

Der EU-Kommission soll schnellstmöglich das Mandat für die Verhandlungen erteilt werden, die dann vom Europäischen Rat, dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und einer hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe begleitet werden

Die Übergangsphase vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020
Die EU und Großbritannien nutzen derzeit die Übergangsphase zur Aushandlung eines Freihan-delsabkommens. Während der Übergangsphase ändert sich für Unternehmen nichts bei

Anerkennung von Berufsqualifikationen
Warenverkehr, Zoll
Markenrecht
Arbeitnehmerentsendung.

Die Zollfragen werden sich in jedem Fall nach der Übergangsfrist ändern. Wenn Sie Waren ver-senden, sollten Sie sich bei den Zollbehörden registrieren, um eine EORI-Nummer zu bekommen. Grundsätzlich empfehlen wir, Zollfragen an einen Anbieter zu vergeben.

Inhaber einer EU Marke / eines EU Geschmacksmusters / Sortenschutzrechts, die bis zum Ende der Übergangsphase gewährt wurden, erhalten ein nationales Schutzrecht in UK für dieselben Güter / Dienstleistungen, und zwar automatisch, ohne erneute Prüfung, und unentgeltlich.
Arbeitsnehmerentsendung, Sozialversicherung: A1-Bescheinigungen werden nur noch bis zum bekannten nächstmöglichen Austrittsdatum Großbritanniens ausgestellt.

Freihandelsabkommen
In Freihandelsabkommen verzichten die Vertragspartner untereinander auf Handelshemmnisse. Großbritannien sieht das CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) als gute Grundlage für ein Abkommen zwischen sich und der EU.

Die Inhalte werden im Laufe dieses Jahres verhandelt. In der politischen Erklärung wurden folgende relevante Punkte, die dort Eingang finden könnten, erwähnt (Aufzählung Quelle gtai):

„Ehrgeizige, umfassende und ausgewogene Vereinbarungen zum Handel mit Dienstleistungen“ – unter Achtung des Regelungsrechts jeder Partei
Liberalisierung des Handels „weit über die aus der WTO Mitgliedschaft folgenden Verpflichtungen hinaus“ und in Anlehnung an moderne Freihandelsabkommen
„breite Sektorenabdeckung“, Regelung aller Erbringungsarten, im Wesentlichen keinerlei Diskriminierung in den erfassten Sektoren – ggfs. Ausnahmen
Marktzugang und Inländerbehandlung – nach den Regeln des Aufnahmestaats
Vorübergehende Einreise und Aufenthalt für Geschäftsreisende
Regulierung soll „transparent, effizient und weitestmöglich kompatibel“ sein, außerdem keine unnötigen Anforderungen aufstellen
Freiwillige Kooperation bei der Regulierung – unter Wahrung der Regelungsautonomie
Vorbedingung für alle Arrangements betreffend berufliche Mobilität: Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten und Gegenseitigkeit
„Die Parteien streben an“: visumsfreies Reisen für Kurzaufenthalte. Die Parteien „vereinbaren […] zu prüfen“: Behandlung der Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie Einreiseerleichte-rungen. No deal

Im Fall eines "no deal" wird Großbritannien zum Drittland, wo WTO-Regeln zur Anwendung kommen werden, das bedeutet u.a.:

Regelung des freien Marktzugangs und des Diskriminierungsverbots
Gewährung des Marktzugangs im Rahmen von länder- und branchenspezifischen Ausnahmen
Vereinbarungen eines Freihandelsabkommens sind deckungsgleich mit den WTO-Regeln, der Marktzugang aber stark reguliert, Beispiel: Der Marktzugang für Bauunternehmen ist nicht frei, Ausnahmen müssen eingereicht und zertifiziert werden.
Arbeitsnehmerentsendung, Sozialversicherung: Bei einem no deal ist die Entwicklung nicht klar. Das oft erwähnte deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen von 1960 kommt vermutlich nicht zur Anwendung. Die britische Regierung hat darüber informiert (Stand November 2019), dass Arbeitnehmer, die in einem EU/EWR Mitgliedstaat oder der Schweiz beschäftigt sind, keine Sozialversicherungsabgaben im Vereinigten Königreich zahlen müssen, wenn sie in UK für einen begrenzten Zeitraum unter bestimmtem Bedingungen tätig sind.
Zoll: Es kommen WTO-Tarife zur Anwendung

Den Austritt Großbritanniens aus der EU zukunftsfest zu gestalten, stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Ergänzend zur intensiven politischen Arbeit, auch in der BDI-Task Force Brexit, haben die Verbände BDA, BDI und vbw ein operatives Angebot für Unternehmen entwickelt.
Der beigefügte Brexit-Guide skizziert in 111 Orientierungsfragen mögliche Auswirkungen des Brexit – von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zollverfahren – und bietet damit eine Checkliste für Unternehmen.