Wirtschaftsrecht
Um wirtschaftliche Beziehungen zwischen Lieferanten, Kunden und allen Wirtschaftsbeteiligten in einem rechtssicheren Rahmen organisieren zu können, bedarf es konkreter wirtschaftsrechtlicher Regelungen zwischen den Vertragspartnern. Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik beeinflussen Groß- und Außenhandelsunternehmen in direktem Maße.
Hier finden Sie laufend aktuelle wirtschaftsrechtliche Informationen.
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11.02.2022 BGA-Präsident Dr. Jandura: Hohe Abgaben und Steuern in Deutschland gefährden den Wirtschaftsstandort
Anlässlich der Bekanntgabe der Inflationszahlen am heutigen Tag warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) vor der steigenden Abgabenlast, insbesondere den Energiepreisen.
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05.11.2021 Allianz für Lobbytransparenz verlangt Verschärfung des Lobbyregisters
Anfang 2022 tritt das neue Lobbyregistergesetz in Kraft. Im Lobbyregister müssen sich dann Interessenvertreter eintragen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestags und der Bundesregierung aufnehmen und Lobbyarbeit betreiben.
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01.01.2021 Aktuelle Gesetzgebung im Bereich Insolvenzrecht und neue Corona-Regeln im Vereins-, Vertrags- und gewerblichen Mietrecht
Kurz vor der Weihnachtspause wurden im Hinblick auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Sie traten größtenteils zum 1. Januar in Kraft:
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20.08.2020 Investitionsbeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2020 das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es enthält für zahlreiche Infrastrukturvorhaben Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen.
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25.11.2019 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
Das zweite DSAnpUG-EU soll das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) anpassen und nimmt in 154 Fachgesetzen Änderungen vor. Das Gesetz wurde am 25. November 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Datenschutzrecht
§ 1 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschreibt den Zweck des Datenschutzrechts damit, die „natürliche Person“ vor dem unrechtmäßigen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten, wie z.B. unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten, und somit in seinen Persönlichkeitsrechten, wie informationelle Selbstbestimmung, zu schützen.
Natürlich geht es im Datenschutzrecht auch um Daten. Allerdings steht hierbei nicht der Schutz der Daten etwa vor dem Zugriff durch Unbefugte, deren Verlust durch Schadsoftware oder physische Beschädigung im Mittelpunkt. Dies sind Fragen der Datensicherheit, welche im Datenschutzrecht auch eine Rolle spielen, sofern es hierbei um personenbezogene Daten geht (siehe § 9 BDSG nebst Anlage bzw. Art. 32 DSGVO – sog. technische und organisatorische Maßnahmen).
Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts
Datenschutzrechtliche Regelungen finden sich zum einen in vielen bereichsspezifischen Vorschriften (z.B. dem Telekommunikationsgesetz TKG, Telemediengesetz TMG usw.) und zum anderen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutzgesetzen der Länder. Ab dem 25.05.2018 tritt der bisherige Bundesdatenschutzgesetz außer Kraft und die Regeln der EU-weit einheitlichen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden wirksam.
Nachfolgend finden Sie Informationen, Leitfäden und einige Muster und Dokumentationsbeispiele, die Sie Ihren Firmengegebenheiten anpassen bzw. verwenden können.
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5. April - Online: LGAD-Seminar 'Update zum neuen Kaufrecht - Haftungsrisiken für Groß- und Außenhändler in der Lieferkette'
05.04. - 05.04.2022Zum 1.1.2022 sind einige wichtige Änderungen im Kauf- und Gewährleistungsrecht in Kraft getre-ten. Die Neuerungen betreffen den B2B-, B2C- und den C2C-Bereich. In Umsetzung von EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber das Gewährleistungsrecht neu strukturiert und Verbraucherrechte gestärkt.
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13. Juli - Online LGAD-Verbandstag: Der Großhandel in unsicheren Zeiten
13.07. - 13.07.2021 in MünchenWir laden herzlich ein zum öffentlichen Verbandstag am 13. Juli 2021 unserer Wirtschaftsstufe Groß- und Außenhandel. Als Leitthema haben wir gewählt: Der Groß- und Außenhandel in unsicheren Zeiten – Unternehmertum wagen I Vertrauen bilden I soziale Marktwirtschaft wiederentdecken.
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29. April: Weltwirtschaft in der Corona-Krise – Unterstützung durch Hermesdeckungen
29.04. - 29.04.2020Gemeinsam mit Senior Economist Katharina Utermöhl, Allianz, informieren die Experten der Exportkreditgarantien Dr. Solveig Pape-Hamich und Felix Brücher am 29. April 2020 über die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft und die Möglichkeiten der Hermesdeckungen für exportierende Unternehmen.
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19. September - Erding: 8. Handelsforum des Instituts für Handelsmanagement
19.09.2019 in ErdingZum mittlerweile 8. Handelsforum lädt das Instituts für Handelsmanagement am Donnerstag, den 19. September 2019 ins Bürgerhaus Unterföhring ein, um gemeinsam mit Experten das Thema „Handel im Spannungsfeld zwischen Tradition, Evolution und Disruption“ zu diskutieren.
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17.+18. Juli: München+Nürnberg: Zollforum Bayern 2019 - Der Zoll in einer Welt des Umbruchs
17.07. - 18.07.2019 in München, NürnbergDie Traditionsveranstaltung ist eine einmalige Gelegenheit, sich mit Zöllnern und Fachkollegen anderer Unternehmen zu vernetzen. Besuchen Sie das Zollforum Bayern 2019 und werden Sie Teil der bayerischen Zoll-Community:
