Wirtschaftsrecht/-politik
Um wirtschaftliche Beziehungen zwischen Lieferanten, Kunden und allen Wirtschaftsbeteiligten in einem rechtssicheren Rahmen organisieren zu können, bedarf es konkreter wirtschaftsrechtlicher Regelungen zwischen den Vertragspartnern. Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik beeinflussen Groß- und Außenhandelsunternehmen in direktem Maße.
Hier finden Sie laufend aktuelle wirtschaftsrechtliche Informationen.
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27.02.2019 Bundesumweltministerin unterstützt gemeinsames Klimaschutzprojekt von Groß- und Außenhandel und Gastgewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung von BGA und DEHOGA Bundesverband: BGA und DEHOGA werten neues Verbundprojekt als „entscheidendes Signal und eine wertvolle Unterstützung für nachhaltiges Wirtschaften“.
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20.02.2019 EU-Steuerpolitik auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
Anlässlich der Veranstaltung „Starkes Bayern – Starkes Europa: EU-Steuerpolitik – Aufgaben aus bayerischer Sicht“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die steuerpolitischen Prioritäten der EU auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu legen.
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01.02.2019 Aiwanger: "Unternehmen müssen sich mit hartem Brexit auseinandersetzen - Hoffe, dass es dennoch nicht soweit kommt"
Der Brexit rückt näher und auch ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist nach wie vor möglich.
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01.02.2019 BGA zum INSTEX-Zahlungssystem: Wichtiges Zeichen für die außenwirtschaftliche Souveränität Europas
Als Reaktion auf die US-Sanktionspolitik führt EU neues Zahlungssystem INSTEX ein.
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30.01.2019 BGA zum Jahreswirtschaftsbericht: Mehr Mut zur Erneuerung des Standorts Deutschland
Der strukturverändernde technologische Fortschritt wie die konjunkturelle Abkühlung erfordern mehr Tempo bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
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13. November - München: "Personalarbeit im digitalen Zeitalter" - Personalleiterforum des bayerischen Groß- und Außenhandels
13.11. - 13.11.2018 in MünchenErstmalig führt der LGAD Bayern eine Veranstaltung durch, die ganz im Zeichen der Personalarbeit und deren aktuellen Herausforderungen stehen wird. Diese richtet sich speziell an Entscheider, die für Personalstrategien des Unternehmens Verantwortung tragen.
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15. Mai - München: "Der neue Datenschutz kommt - Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?"
15.05. - 15.05.2018 in MünchenZwei Jahre Schonfrist sind bald abgelaufen: Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Machen Sie Ihr Unternehmen datenschutzkonform!
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10. April - München: Buyer’s Brunch – Unternehmensübernahme im Alpenraum
10.04.2018 in MünchenManche Unternehmer finden keinen Nachfolger, weil sie sich bei der Suche nur auf die nähere Umgebung beschränken. Dabei kann eine grenzüberschreitende Nachfolge viele Chancen bieten.
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27. März - Düsseldorf: Der neue EU-Datenschutz - Was kommt auf Unternehmen zu?
27.03.2018 in DüsseldorfDie neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab Mai 2018 für alle in Europa operierenden Unternehmen.
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30. November - Düsseldorf: Produktumwelt- und Produktsicherheitsrecht - Welche Verpflichtungen obliegen dem Großhandel
30.11.2017 in Düsseldorf, Van der Valk AirporthotelZahlreiche Regelungen im Produktumwelt- und Produktsicherheitsrecht sind für den Großhändler mit Pflichten verbunden. Diese gelten abhängig davon, ob er als Vertreiber oder Importeur auftritt oder sogar als Hersteller gilt. Ver-stöße gegen diese Verpflichtungen führen oft zu Sanktionen, Schadensersatz und Reputationsschäden. Selbst Händler, die keine Produkte importieren oder Eigenmarken anbieten, müssen beim Vertrieb ihrer Produkte die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
Datenschutzrecht
§ 1 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschreibt den Zweck des Datenschutzrechts damit, die „natürliche Person“ vor dem unrechtmäßigen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten, wie z.B. unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten, und somit in seinen Persönlichkeitsrechten, wie informationelle Selbstbestimmung, zu schützen.
Natürlich geht es im Datenschutzrecht auch um Daten. Allerdings steht hierbei nicht der Schutz der Daten etwa vor dem Zugriff durch Unbefugte, deren Verlust durch Schadsoftware oder physische Beschädigung im Mittelpunkt. Dies sind Fragen der Datensicherheit, welche im Datenschutzrecht auch eine Rolle spielen, sofern es hierbei um personenbezogene Daten geht (siehe § 9 BDSG nebst Anlage bzw. Art. 32 DSGVO – sog. technische und organisatorische Maßnahmen).
Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts
Datenschutzrechtliche Regelungen finden sich zum einen in vielen bereichsspezifischen Vorschriften (z.B. dem Telekommunikationsgesetz TKG, Telemediengesetz TMG usw.) und zum anderen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutzgesetzen der Länder. Ab dem 25.05.2018 tritt der bisherige Bundesdatenschutzgesetz außer Kraft und die Regeln der EU-weit einheitlichen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden wirksam.
Nachfolgend finden Sie Informationen, Leitfäden und einige Muster und Dokumentationsbeispiele, die Sie Ihren Firmengegebenheiten anpassen bzw. verwenden können.
