Mitgliederbereich
 
CORONA-Pandemie

CORONA-Krise: Infos & Hilfen

Vor dem aktuellen Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise finden Sie hier eine Reihe von Informationen. 

Wesentlich betroffene Lebensbereiche sind abgedeckt: Sowohl Fragen zu arbeitsrechtlichen und gesundheitlichen Themen, den aktuellen Beschlüssen über Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen oder Kinderbetreuung und Schule als auch Fragen zur Kurzarbeit und Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler können beantwortet werden.

Bitte beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation kurzfristig ändern können und keine Gewähr für den hier bereitgestellten Informationsstand übernommen wird.

Corona-Hotline: Für Fragen rund um das Corona-Geschehen hat die Bayerische Staatregierung eine zentrale Telefon-Hotline 089-122 220 eingerichtet.

Da für die Umsetzung der Beschlüsse zum Infektionsschutz das jeweilige Bundesland zuständig ist, finden Sie hier die aktuell gültige Verordnung, die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. Bayer.IfSM)

Aktuelles
Arbeitsrecht/Arbeitsschutz/Impfung / Schule&Kita
Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld
Beschlüsse/Verordnungen
Reisen/Quarantäneregelungen/Versammlungen
Finanzielle Hilfen

Arbeitsrechtliche Hinweise zum Umgang mit der CORONA-Pandemie

Die Ausbreitung des Coronavirus gefolgt von laufenden Anpassungen durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung stellen Unternehmen vor neue Aufgaben und werfen Fragen zum Arbeitsrecht und Arbeitsschutz auf.

LGAD-Mitgliedsunternehmen finden hier im Login-Bereich weitere arbeitsrechtliche Merkblätter sowie Mustervereinbarungen, u.a. über die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, Home-Office Vereinbarung, Corona-Gefährdungsbeurteilung, Impfung und Schnelltests, Quarantäne, etc.

Der Inhalt an dieser Stelle steht nur den LGAD-Mitgliedern zur Verfügung.
Bitte loggen Sie sich ein um den Inhalt dieser Seite lesen zu können.

 
 
 

Hier folgen alle Corona-Informationen zu Arbeitsrecht/Arbeitsschutz/Schule&Kita - chronologisch sortiert - ensprechend der laufenden Änderungen und Anpassungen

07.04.2021: RKI-Richtlinien zur Definition enger Kontaktpersonen verschärft

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Richtlinien zur Definition enger Kontaktpersonen am 07. April 2021 nochmals angepasst.

Im Einzelnen gelten Personen in Kontakt zu einem bestätigten Covid-19-Fall als enge Kontaktpersonen, sobald eine der folgenden Situationen mit erhöhtem Infektionsrisiko gegeben ist:

  • Enger Kontakt (näher als 1,5 m, Nahfeld) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund-Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske).
  • Gespräch mit dem Erkrankten (face-to-face-Kontakt, näher als 1,5 m, unabhängig von der Dauer des Gesprächs) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund-Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske).
  • Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und erkrankter Person im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole für mehr als 10 Minuten unabhängig vom Abstand, auch wenn durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske getragen wurde

Nähere Informationen zu den Richtlinien finden Sie auf der Homepage des RKI zur Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen.

01.04.2021: Corona-Impfung durch Betriebsärzte – Überarbeitung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 01. April 2021 die überarbeitete Version der Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 01. April 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021.

Zu der bereits in der letzten Fassung der Coronavirus-Impfverordnung vorgesehenen Einbindung der Betriebsärzte in § 6 sieht diese Fassung nun auch in § 9 Abs. 4 eine Vergütung der Betriebsärzte vor. Die ursprünglich auch für diese Fassung vorgesehenen Regelungen zur eigenständigen Erbringung von Impfleistungen durch Betriebsärzte und die Belieferung der Betriebsärzte mit Impfstoff über die Apotheken sind nun für eine der folgenden Überarbeitungen vorgesehen.

Den vollständigen Text der Verordnung finden Sie anbei. Sie können ihn auch direkt auf der Homepage des Bundesanzeigers unter "Amtlicher Teil > Amtliche Veröffentlichungen" einsehen.

16.03.2021: Aktuelle FAQ-Liste & Tutorial zu freiwilligen Corona-Tests in Betrieben

Ein schnelles Hochfahren der Covid-19-Impfungen und auch der Tests in Unternehmen kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um das wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren.

Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann. Die deutsche Wirtschaft übernimmt ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung in der Corona-Krise.

Zahlreiche Unternehmen ermöglichen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Mitarbeiter*innen bereits Tests. Dieses Engagement ist in den vergangenen Wochen bereits kontinuierlich ausgeweitet worden. Vor diesem Hintergrund haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 09. März 2021 eine Gemeinsame Erklärung abgegeben und appellieren an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen.

Eine FAQ-Liste des LGAD fasst alle wichtigen Antworten auf Fragen zu Corona-Tests im Betrieb zusammen und gibt praktische Empfehlungen zur Organisation und Durchführung sowie zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

In einem Webinar der vbw am 30. März 2021 wurden rechtliche und technische Fragen zu diesem Thema behandelt sowie eine Erfahrungsbericht eines Betriebsarztes eingebracht. Die vbw stellt das Video öffentlich auf deren Website als Lehrmittel zur Verfügung. Nachfolgend finden Sie auch die Präsentation dazu.

15.03.2021: Forschungsergebnisse zur Reduktion der Virenlast in Räumen

Auf Initiative von vbw und DEHOGA Bayern und gefördert durch das Bayerische Wirtschaftsministerium hat das Fraunhofer IBP untersucht, wie eine Reduzierung des Ansteckungsrisikos in Innenräumen gelingen kann.

Neue Forschungsergebnisse zur Luftqualität in Innenräumen

Im Ergebnis lässt sich fundiert darstellen, wo Lüften ausreicht, und welchen Zusatznutzen verschiedene Systeme zur Luftreinigung bringen. Das ist ein wichtiger Baustein in der Pandemie-Bekämpfung.

Verschiedenste Systeme haben ihre Wirksamkeit bei der Verringerung der Virenlast in Innenräumen gezeigt. Voraussetzung ist, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden. Zu den untersuchten Technologien zählen unter anderem Filtersysteme, UV-C-Bestrahlung und Ionisation.

Transparenz und Orientierungshilfen

Systeme zur Luftreinigung und Belüftung sowie zur Messung der Luftqualität können kostenfrei in die Kategorie „Raumluftqualität“ auf unserer Plattform www.plattform-corona-schutzprodukte.de eingestellt werden, unabhängig davon, ob sie Gegenstand des Forschungsprojekts waren.

Auf Basis der Forschungsergebnisse wird aktuell ein Konfigurator erstellt, der Unternehmen dabei hilft, auf Basis ihrer konkreten Gegebenheiten die passende Lösung zu ermitteln.

Kriterien und Strategien evidenzbasiert weiterentwickeln

Aus Sicht der vbw sind technologische Innovationen und wissenschaftliche Erkenntnisse der entscheidende Schlüssel für die Eindämmung der Pandemie. Die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse müssen nun in die staatlichen Strategien einfließen.

10.03.2021: Update: Corona-Arbeitsschutzverordnung durch Bundeskabinett verlängert

Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die Verlängerung der ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die Corona-ArbSchV tritt hiernach am 30. April 2021 außer Kraft.

Referentenentwurf zur 1. Änderungsverordnung der Corona-ArbSchV

Der Referentenentwurf der 1. Änderungsverordnung enthält nun einen deutlicheren Bezug zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Empfehlungen der Berufsgenossenschaften sowie u. a. folgende Änderungen im Bereich des Arbeitsschutzes:

  • Ergänzung § 2 Abs 2: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Konkretisierung § 2 Abs. 5: 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegen stehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten)
  • Auflistung § 2 Abs. 5: Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • Neuer § 3 zum Hygienekonzept: Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • Konkretisierung in § 4 (vorher § 3): In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Klarstellung Anhang: Der Anhang enthält eine abschließende Übersicht zu geeigneten Atemschutzmasken, dazu gehören auch Masken, die nach ZLS-Prüfgrundsatz getestet wurden und als Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA) gelten.

Verhältnis zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und zu landesrechtlichen Vorschriften

Die Corona-ArbSchV tritt neben das bereits bestehende Regelwerk zum Arbeits- und Infektionsschutz. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie weitergehende Vorschriften der Länder, insbesondere die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, werden durch die Corona-ArbSchV nicht berührt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seiner Webseite eine Liste mit FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Den Verordnungstext sowie den Referentenentwurf zur ersten Änderungsverordnung finden Sie im Anhang.


ERKLÄR-VIDEO

die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat ein ERklär-Video zur neuen Verordnung produziert. Sie findes hier online zum Anschauen.

10.03.2021: Corona-Impfung durch Betriebsärzte

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 11. März 2021 die neue Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht.

§6 regelt in der Verordnung die Rolle von Betriebsärzten bei der Corona-Impfung. Demnach können "beauftragte Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung 'Betriebsmedizin' (Betriebsärzte)" impfen, sofern sie als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten.Die Betriebsärzte gelten § 6 Abs.1 zufolge als beauftragt, sobald der Bund oder das Land ihnen den Impfstoff zu Verfügung stellen.

§ 6 Abs. 3 legt zudem fest, dass die Bundesländer oder die Bundesregierung die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nutzen können, um mit den Arztpraxen oder Betriebsärzten zusammenzuarbeiten und hierzu Vereinbarungen zu schließen.

Aktuell ist offen, in welcher Form Bayern und die anderen Bundesländern die Kassenärtzlichen Vereinigungen ins Boot holen und welche Vereinbarungen es letztlich geben wird. Die Abrechnung der Betriebsärzte erfolgt – nach derzeitier Lesart – ausschließlich über die KV.

Den vollständigen Text der Verordnung können Sie nachfolgend.

10.03.3021: Corona-Selbsttests zur Eigenanwendung (Selbstest) zugelassen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Sonderzulassungen nach §11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz (MPG) von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 erteilt.

Folgende acht Selbsttests hat das BfArM bisher zugelassen (Stand: 11.03.2021,12 Uhr).

Hersteller /Antragsteller /Testname

  1. Healgen Scientific LLC / Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH /  Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH
  2. Xiamen Boson Biotech Co., Ltd  /Technomed Service GmbH / Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test Card
  3. Hangzhou Laihe Biotech Ltd., / Co. Lissner Qi GmbH / LYHER® Covid-19 Antigen Schnelltest (Nasal)
  4. SD BIOSENSOR, INC. /  MT Promedt Consulting GmbH / SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test
  5. AMEDA Labordiagnostik GmbH / AMEDA Labordiagnostik GmbH /  AMP Rapid Test SARS-CoV-2 Ag
  6. Beijing Hotgen Biotech Co., Ltd / Beijing Hotgen Biotech Co., Ltd / Coronavirus (2019-nCoV)-Antigentest
  7. Aesku.Diagnostics GmbH & Co. KG / Aesku.Diagnostics GmbH & Co. KG / AESKU.RAPID SARS-CoV-
  8. AMEDA Labordiagnostik GmbH / AMEDA Labordiagnostik GmbH / AMP Rapid Test SARS-CoV-2 Ag Sputum

Bitte beachten Sie, dass sich derzeit weitere Tests in Zulassung befinden. Den aktuellsten Stand erfahren Sie auf der BfArM-Webseite: Antigen-Selbsttests

Die Liste wird kontinuierlich aktualisiert und beinhaltet die entsprechenden Tests zur professionellen Anwendung, die sich aktuell in Deutschland in Verkehr befinden und laut den Herstellerangaben die jeweils aktuellen Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit der Robert Koch-Institut (RKI) festgelegt werden.

Keine betriebliche Verpflichtung zu Schnelltests

Die am 03. März 2021 erhobene politische Forderung nach zwingenden betrieblich anzubietenden Schnelltests wurde mittlerweile entschärft. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft appellieren in einer Erklärung jedoch an die Unternehmen, das Testangebot für die Beschäftigten auszuweiten.

Bezugsquellen für Tests:
Bezugsquellen für Schnelltests und weitere Corona-Schutzprodukte für Unternehmen und Gewerbe finden Sie auf unserer Plattform Corona-Schutzprodukte .

15.02.2021: Umsetzung des Distanzunterrichts in Corona-Zeiten aus Sicht des Kultusministeriums

Im Distanzunterricht werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die bayerischen Schüler*innen im Distanzunterricht bestmöglich zu unterstützen. Wir erläutern die Umsetzung aus Sicht des Kultusministeriums:

Für 1,7 Millionen Schüler*innen an über 6.000 bayerischen Schulen war aus dem Stand eine völlig neue Unterrichtsform zu entwickeln und umzusetzen. Um in allen Kommunen in Bayern die nötigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, brauchte es länger als wenige Wochen. Es werden alle Möglichkeiten genutzt, um die Schüler*innen im Distanzunterricht bestmöglich zu unterstützen. Diese für alle Beteiligten neue Situation versuchen Kultusministerium, die Schulaufsicht und die Schulen durch abgestimmte Maßnahmen möglichst verträglich zu gestalten.

Weiterentwickelte Vorgaben für den Distanzunterricht

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie die Schulaufsicht begleiten die Schulen, gehen etwaigen Hinweisen auf Problemstellungen nach und leisten gezielt Unterstützung, wo dies nötig ist. Seit dem Sommer 2020 gibt es ein Rahmenkonzept für den Distanzunterricht, das nun weiterentwickelt wurde. Dieses schafft Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten.

  • Klare Strukturen + Verbindlichkeit
    Die Wochenstruktur wird bereits in der Vorwoche bekanntgegeben, koordiniert durch die Klassenlehrkraft oder die Klassenleitung. Arbeitsaufträge werden schriftlich fixiert und rechtzeitig übermittelt. Die Schule achtet darauf, insbesondere für jüngere Schüler*innen zu vertrauten Routinen und Ritualen zu gelangen.
  • Regelmäßiger persönlicher Kontakt
    Die Lehrkräfte tauschen sich mit den Schüler*innen kontinuierlich auf inhaltlicher und persönlicher Ebene aus: So hat mindestens eine Lehrkraft pro Tag direkten Kontakt mit der Lerngruppe. Mindestens einmal pro Woche kontaktiert jede in der Lerngruppe eingesetzte Fachlehrkraft die Schüler*innen. Darüber hinaus besteht zu festgelegten Zeiten auf vereinbarten Kommunikationswegen die Möglichkeit, Fragen und Anliegen von Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigten an die Lehrkräfte heranzutragen.
  • Kontinuierliches Feedback
    Lehrkräfte geben zu den Arbeitsergebnissen in mündlicher oder schriftlicher Form regelmäßig und, wo möglich, individuell Rückmeldung. Fehlende Arbeitsergebnisse werden von der Schule eingefordert. Die Lehrkraft unterstützt durch lernförderliche Hinweise. Je nach Alter der Lernenden ist es sinnvoll, dass sich die Schüler*innen auch untereinander Rückmeldung geben.
  • Gestaltungsspielräume und Methodenvielfalt
    Die Lehrkräfte entscheiden über die eingesetzten Arbeitsformen, über den Wechsel von zeitgleichem Lernen (zum Beispiel in einer Videokonferenz) und selbstständigen Arbeitsphasen. Im Rahmen der Möglichkeiten achten sie auf Angebote zur Interaktion zwischen den Schüler*innen (etwa Aufgabenstellungen für Gruppen- oder Partnerarbeit) sowie auf selbstgesteuertes Arbeiten.
  • Systematischer Einsatz geeigneter Werkzeuge Schule und Lehrkräfte benennen klar, welche digitalen Geräte, Programme und gedruckten Arbeitsmaterialien zum Einsatz kommen sollen. Dabei wird auf eine sinnvolle, aber übersichtlich begrenzte Auswahl geachtet, die sich am Alter und den häuslichen Rahmenbedingungen der Lerngruppe orientiert.
  • Informationen zu Hilfsangeboten
    Die Schulen informieren über die Möglichkeit der Ausleihe eines Computers/Tablets, aber auch über Beratungsangebote (beispielsweise Beratungslehrkraft an der Schule, schulpsychologisches Angebot, staatliches Beratungsangebot). Informationen gibt es auch zu Brückenangeboten, wenn es notwendig ist, Wissenslücken mit schulischer Begleitung zu schließen.

Unterstützung durch die Eltern

Bei allen Maßnahmen wird immer auch die nicht einfache Lage der Eltern mitbedacht. Gerade bei jüngeren Kindern sind sie in neuartiger Weise gefordert, insbesondere dann, wenn sie berufstätig sind. Eltern sind keine „Ersatzlehrer*innen“, können ihre Kinder aber in vielfältiger Weise unterstützen , bei jüngeren Kindern geht es gar nicht ohne sie. In der Ausnahmesituation des Distanzunterrichts sind sie in besonderer Weise gefordert: zur Motivation, zur Unterstützung beim Organisieren des Tages, zur Beratung beim konkreten Vorgehen. Zudem halten Sie Kontakt mit den Lehrkräften. Ihre Rückmeldungen bei etwaigen Schwierigkeiten, aber auch zu gelingenden Lerneinheiten und Vorgehensweisen sind hilfreich. Nützliche Tipps für Eltern finden Sie hier :

Ausblick

Die aktuellen Zahlen geben aus Sicht des Kultusministeriums Anlass zur Hoffnung, dass die Schulen in nicht allzu langer Zeit wieder zum Wechselunterricht mit Präsenzphasen und dann in einem weiteren Schritt auch zum Präsenzunterricht zurückkehren können. Denn bei allem Bemühen um qualitätsvollen Distanzunterricht kann der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Lehrkräften und ihren Schüler*innen nicht ersetzt werden.

Die Corona-Krise hat jedoch in vielerlei Hinsicht der Schulentwicklung auch einen positiven Schub gegeben. Innerhalb kurzer Zeit wurden die technischen Voraussetzungen für digitalen Unterricht massiv verbessert, Lehrkräfte haben große Anstrengungen unternommen, sich zum Einsatz digitaler Medien beim Lehren und Lernen fortzubilden. Die meisten Schüler*innen nutzen die digitalen Lernwerkzeuge auch in Partner- bzw. Gruppenarbeit mit zunehmender Routine. Viele Maßnahmen, die sich bewährt haben, werden auch zukünftig an Bayerns Schulen umgesetzt werden, sei es im Bereich der Organisation des schulischen Alltags, sei es im Präsenzunterricht beispielsweise im Rahmen der individuellen Förderung oder sei es auch in der Zusammenarbeit mit externen Partnern etwa aus dem beruflichen Bereich.

11.02.2021: Update Kitaschließungen - Ab dem 22. Februar Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb

Der Bayerische Ministerrat hat am 11. Februar 2021 beschlossen, die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ab 22. Februar 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb zu öffnen.

Das bedeutet: Grundsätzlich können alle Kinder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle wieder besuchen. Dies gilt allerdings nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geschlossen, wobei eine Notbetreuung wie im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 21. Februar 2021 zulässig bleibt.

Auch im eingeschränkten Regelbetrieb gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend des Rahmenhygieneplans Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten. So müssen die Kinder beispielsweise weiterhin in festen Gruppen betreut werden. Flankiert wird der Übergang in den eingeschränkten Regelbetrieb durch die Möglichkeit der Reihentestungen sowie die baldige kostenfreie Zurverfügungstellung von Antigen-Selbsttests für Beschäftigte.

Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens 5 Tage beansprucht wurde.

22.01.2021: Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt zum 27.01.2021 in Kraft

Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung soll nach den Beschlüssen der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 auch eine weitere Reduzierung von Kontakten im beruflichen Kontext erfolgen.

Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf Basis des § 18 Abs.3 Arbeitsschutzgesetzes erlassen. Die Verordnung ist befristet bis zum 15. März 2021. Die Corona-ArbSchV soll am 22. Januar 2021 verkündet werden und zum 27. Januar 2021 in Kraft treten.

Überblick über die wesentlichen Inhalte der Verordnung:

Verhältnis zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und zu landesrechtlichen Vorschriften
•Die Corona-ArbSchV tritt neben das bereits bestehende Regelwerk zum Arbeits- und Infektionsschutz.
•Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie weitergehende Vorschriften der Länder werden durch die Corona-ArbSchV nicht berührt.
•Insbesondere die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht berührt.

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

1. Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind bestmöglich zu vermeiden

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen wie bei Besprechungen sind auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren. Dabei ist stets zu prüfen, ob ein solches Zusammentreffen im Betrieb durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Sofern die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich ist, darf eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person grundsätzlich nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen. Die Gefährdungsbeurteilung ist diesbezüglich zu aktualisieren oder anzupassen.

2. Angebot für Home-Office bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten, sofern es umsetzbar ist, das Arbeiten im Home-Office anzubieten. Diese Tätigkeiten können weiterhin vor Ort im Betrieb erbracht werden, wenn zwingende betriebliche Gründe der Arbeit im Home-Office entgegenstehen. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen hierzu die erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Liegen zwingende betriebliche Gründe dafür vor, dass die Home-Office-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Ist Präsenz unvermeidbar, müssen weiter die notwendigen Arbeitsschutzstandards eingehalten werden. Für den Arbeitnehmer besteht im Falle des Angebots eines Home-Office-Arbeitsplatzes kein „Abschlusszwang“.

NEU: LGAD-Merkblatt HomeOffice und die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Um Ihre Fragen zur neuen HomeOffice Regelung aktuell zu beantworten, haben wir oben im Mitgliederbereich ein eigenes LGAD-Merkblatt dazu erstellt.

3. Bildung fester Arbeitsgruppen

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Dadurch sollen betriebsbedingte Personenkontakte weiter verringert und eine schnelle Kontaktnachverfolgung in Betrieben ermöglicht werden.

Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz
Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Masken oder die in der Anlage der Verordnung bezeichneten vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn:
•bei Zusammentreffen mehrerer Personen in einem Raum die oben aufgeführten Vorgaben nicht eingehalten werden kann
•der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
•bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist

Ausführliche Handreichungen / Informationen
•Die ausführliche Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie anbei.
• Das LGAD-Merkblatt "HomeOffice und die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung" finden LGAD-Mitglieder oben im DOWNLOAD-Bereich.


Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Geschäftsstellen in Nürnberg und München jederzeit zur Verfügung.

20.01.2021: Update - Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Januar und Februar 2021 möglich

Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 zu verlängern. Für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber ist damit längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge möglich.

Mit der Maßnahme sollen Liquiditätsengpässe abgefedert werden, die entstehen können, wenn die Beantragung und Bewilligung der avisierten Wirtschaftshilfen Zeit beansprucht und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.

Auf Antrag des vom Lockdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 vereinfacht gestundet werden. Hierzu müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
  • Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu erfolgen (siehe Download).
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar und Februar 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
  • Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Lockdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, vor allem erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, ist in aller Regel ausreichend.

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 – soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden – zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

Weitere Einzelheiten können Sie dem entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes entnehmen.

19.01.2021: Update: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung – Merkblatt und Videotutorial

Seit dem 30. März 2020 sind Neuregelungen in Kraft getreten, durch die Eltern, die während der Schließungen keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz – IfSG).

Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben beziehungsweise behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann.

Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung. Für solche Erstattungsanträge stellt der Freistaat Bayern ein eigenes Online-Formular zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, mit der er bestätigt, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Nähere Informationen finden Sie auch hier .

Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, an dem sich Bayern aber nicht beteiligt. Nähere Informationen zu diesem Verfahren finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die dortigen (rechtlichen) Hinweise gegebenenfalls für Bayern keine Anwendung finden.

Merkblatt der vbw:

Erläuterungen zu Detailfragen des Entschädigungsanspruches und zum Antragsverfahren finden Sie in Merkblatt der vbw - Vereinigung der Bayer. Wirstchaft unten im Download.

Die aktualisierte Fassung des Merkblatts vom 20. Januar 2021 befasst sich auch mit der neu geschaffenen Möglichkeit, bei Corona-bedingten Betreuungsengpässen Kinderkrankengeld zu beziehen.

Den Umgang mit dem Online-Antrag erklärt Ihnen ein Video-Tutorial unseres Dachverbandes vbw Bayern.

Der Inhalt an dieser Stelle steht nur den LGAD-Mitgliedern zur Verfügung.
Bitte loggen Sie sich ein um den Inhalt dieser Seite lesen zu können.

 

12.01.2021: Appell zur verstärkten Einführung von HomeOffice Lösungen

Bereits heute werden die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards in den bayerischen Unternehmen umgesetzt und eingehalten, um Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu vermeiden. Home-Office wirkt zusätzlich als Infektionsschutzmaßnahme und wird als Teil dieser Strategie schon heute umgesetzt.

Angesichts der inzwischen noch kritischeren Pandemielage rufen die Arbeitgeberverbände in Bayern dennoch ein weiteres Mal dazu auf, wo immer es geht den Beschäftigten Home-Office zu gewähren. Bitte prüfen Sie, an welcher Stelle in Ihrem Unternehmen noch „Luft nach oben“ beim Thema Home-Office ist.
Die hohe Intensität von Home-Office ist Pandemie-bedingt derzeit wichtig. Sie ist aber nur eine Notmaßnahme auf Zeit, solange, bis die Pandemie durch die Maßnahmen Abstand, Maske, Testen, Impfen gebrochen ist. Denn: Durch Home-Office bestehen bereits jetzt Produktivitäts- und Kreativitätsverluste, die – jedenfalls mittelfristig – einen erheblichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen befürchten lassen.

Zu beachten ist dabei, dass es für Home-Office faktische Grenzen gibt – etwa in der Industrieproduktion, im Handwerk, im geöffneten Einzelhandel, in Laboren und Prüfständen oder schlichtweg zur Aufrechterhaltung der Gesamtbetriebsabläufe oder der Datensicherheit. Auch das Recht des Arbeitgebers zu bestimmen, wann und wo Arbeit zu leisten ist, muss weiter unberührt bleiben.

Lassen Sie uns jetzt alle miteinander durch Ausschöpfung sämtlicher Home-Office-Möglichkeiten in der bayerischen Wirtschaft einen zusätzlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Denn klar ist: Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto eher wird die gewünschte Normalität wieder einkehren!

28.12.2020: Bundesförderung zur Um- und Aufrüstung von Raumluftanlagen

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm zur Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gestartet.

Fördervoraussetzungen

Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen, Träger von öffentlichen Einrichtungen sowie Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent von Bund, Ländern oder Kommunen finanziert werden.

Video

Um die Details des Programms zu veranschaulichen, hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ein Video produziert.

16.12.2020: Update - Kitaschließungen: Informationen zur Notbetreuung

Der Bayerische Ministerrat hat am 14. Dezember 2020 beschlossen, die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ab dem 16. Dezember 2020 zu schließen. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, organisierten Spielgruppen sowie Maßnahmen zur Ferientagesbetreuung ist ab dann grundsätzlich untersagt. Eine Notbetreuung ist jedoch gewährleistet.

Möglichkeit der Notbetreuung

Anders als im Frühjahr 2020, werden kein bestimmten Berufsgruppen festgelegt, die zur Notbetreuung zugelassen sind. Die Notbetreuung steht grundsätzlich dem folgenden Personenkreis offen:

  • Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,
  • Kinder, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,
  • Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,
  • Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind.
An Tagen, an denen bereits Schließtage geplant waren, muss durch die Kindertagesstätten selbstverständlich keine Notbetreuung angeboten werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hält zudem fest, dass die Kindertagesstätten von den Eltern keine Nachweise einfordern sollen, ob zum Beispiel der Resturlaub aufgebraucht wurde. Das Ministerium stellt allerdings ein Formular zur Verfügung, durch das von den Eltern schriftlich bestätigt werden kann, dass die Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Eine solche Bestätigung ist jedoch nicht zwingend notwendig. Das entsprechende Formular stellen wir Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.

Das Ministerium appelliert eindringlich an die Eltern, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Betreuung der Kinder nicht auf andere Weise gesichert ist.

Die Regelungen des Rahmenhygieneplans gelten unverändert fort.

07.12.2020: Muster Arbeitgeberbestätigung bei Ausgangssperren

In einer Sondersitzung des Bayerischen Ministerrats am 6. Dezember 2020 wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese beinhalten u.a. auch Ausgangsbeschränkungen und sollen zum 9. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie werden dann vorerst bis zum 5. Januar 2020 gelten. Anbei finden Sie ein Muster für ein Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre.

03.12.2020: Telefonische Krankschreibung ab 19.10.2020 bis 31.3.2021 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Ausnahmeregelungen zur telefonischen Krankschreibung verlängert - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese.

Befristet vom 19. Oktober 2020 bis nun 31. März 2021 können Patient*innen, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzt*innen müssen sich dabei persönlich durch eine eingehende telefonische Befragung vom Zustand der Patient*innen überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

17.11.2020: Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für November 2020

Der GKV-Spitzenverband hat sich vor dem Hintergrund des Teil-Shutdowns im November 2020 kurzfristig dazu entschieden, die Möglichkeit der vereinfachten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für den November 2020 zu reaktivieren. Ziel ist es, Liquiditätsengpässe abzufedern, die entstehen können, wenn die Beantragung und Bewilligung der avisierten Wirtschaftshilfen Zeit beansprucht und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.

Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für den Ist-Monat November 2020 vereinfacht gestundet werden. Hierzu müssen folgenden Voraussetzunge erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
  • Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu erfolgen (siehe Download).
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation im November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für den Ist-Monat November 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
  • Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Teil-Shutdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, insbesondere erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat, und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, ist in aller Regel ausreichend.
Weitere Einzelheiten können Sie dem entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes entnehmen.

29.10.2020: Befreiung von der Maskenpflicht im Unternehmen durch ärztliches Attest - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Immer häufiger werden Arbeitgeber mit ärztlichen Attesten konfrontiert, wonach Arbeitnehmer von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Betriebsgelände bzw. am Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen befreit werden sollen. Wir geben Ihnen einen Überblick zur derzeitigen Rechtslage.

Keine Kontrolle durch den Arbeitgeber bei Maskenpflicht nur aufgrund staatlicher Verordnung bei erhöhten Inzidenzwerten

Nach § 24 S.2 Nr. 9 IfSMV besteht ab einem regionalen Inzidenzwert von mehr als 35 Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Näheres dazu finden Sie hier .

Hier gilt: Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Verpflichtung befreit.

Diese Befreiung ist aber nicht vom Arbeitgeber zu überprüfen. Da es sich um eine rein staatliche Anordnung gegenüber den Mitarbeitern selbst handelt, obliegt die Prüfung der Atteste nur den staatlichen Behörden. Arbeitgeber, die Zweifel daran haben, ob ein Mitarbeiter zu Recht keine Maske trägt, können sich gegebenenfalls zur Abklärung an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Hinweis: In beruflichen Bereichen, in denen nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unabhängig vom regionalen Inzidenzwert Maskenpflicht gilt (z. B. Gastronomie, Einzelhandel), ist der Arbeitgeber (anders als bei der generellen Maskenpflicht nach obigen Bestimmungen) für die Einhaltung der Maskenpflicht durch das Personal verantwortlich und muss deshalb gegebenenfalls auch die Verwertbarkeit von Attesten prüfen.

Wo die Maskenpflicht nicht oder nicht nur auf einer staatlichen Anordnung, sondern nur oder zusätz-lich auch auf einer Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsschutzes beruht, gelten die nachfolgenden Grundsätze.

Anforderungen an ärztliches Attest

Die gesundheitlichen Gründe, die zur Befreiung von der Maskenpflicht führen, müssen durch den Arbeitnehmer glaubhaft gemacht werden. Das ärztliche Attest muss dem Arbeitgeber einen Eindruck von den Beeinträchtigungen vermitteln, welche durch die „gesundheitlichen Gründe“ hervorgerufen werden. Es muss außerdem darlegen, zu welchen Nachteilen diese Beeinträchtigung für den Arbeitnehmer in der konkret relevanten Tragesituation führt. Erfüllt ein ärztliches Attest diese Anforderungen nicht, verweist es also etwa nur pauschal auf „gesundheitliche Gründe“, ist es zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Das Gleiche gilt, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn

  • mehrere Arbeitnehmer ein inhaltsgleiches Attest desselben Arztes vorlegen,
  • das Attest von sachfremden Gründen getragen ist,
  • konkrete Anhaltspunkte auf ein „Gefälligkeitsattest“ hinweisen.

Es sollte dann eine Zweitbegutachtung des Arbeitnehmers bestenfalls durch den Betriebsarzt oder einen arbeitsmedizinisch kundigen Facharzt erfolgen.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sieht für den Fall, dass ein Arbeitnehmer aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Betrieb befreit ist, vor, dass dort wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und technische Schutzmaßnahmen nicht umsetzbar sind, den unmittelbaren Kontaktpersonen filtrierende Halbmasken (FFP oder gleichwertig, ohne Ausatemventil) zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Arbeitsschutzregel ist für den Arbeitgeber rechtlich nicht verpflichtend, deren Anwendung ist freiwillig. Zu bedenken ist insbesondere, dass bei Verwendung von filtrierenden Halbmasken aufgrund des höheren Atemwiderstandes gemäß DGUV Regel 112-190 Tragepausen zu gewähren sind.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind bei Nichtanwendung der Arbeitsschutzregel Maßnahmen zu treffen, die gleich wirksam sind. Denkbar wären an dieser Stelle z.B. Maßnahmen zur Schichtentzerrung oder die Zuweisung eines Alleinarbeitsplatzes.

Als ultima ratio kommt auch eine unbezahlte Freistellung in den Fällen in Betracht, in denen das At-test nicht den rechtlichen Anforderungen genügt oder konkrete Anhaltspunkte an der Richtigkeit des Attests bestehen und der Arbeitnehmer eine Zweituntersuchung verweigert.

28.10.2020: Vorgaben zum Lüften in Arbeitsstätten und Raumluftreiniger

Regelmäßiges und fachgerechtes Lüften ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Beschäftigten vor einer SARS-CoV-2-Infektion.

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 entsprechende Emp-fehlungen veröffentlicht: Arbeitsschutzgerechtes Lüften

Die Vorgaben der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 „Lüftung“ müssen umgesetzt wer-den. Konkret ist in Arbeitsräumen, die länger als nur kurzzeitig von mehreren Personen genutzt wer-den, so zu lüften, dass die in der ASR A3.6 empfohlene CO2-Konzentration von 1000 ppm in Räumen nicht überschritten, sondern möglichst sogar unterschritten wird:

  • Regelmäßige Stoßlüftung über geöffnete Fenster
  • Besprechungsräume: Nach 20 Minuten für fünf Minuten im Herbst und drei Minuten im Winter lüften.

Eine App, die das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entwickelt hat, gibt Orientierungshilfe bei der Bestimmung der konkreten Lüftungsfrequenz in Innenräumen: CO2-App

Mobile Raumluftreinigung derzeit noch kein vollwertiger Ersatz

Als Alternative zur Lüftung über Fenster bei Räumen ohne raumlufttechnische Anlagen sind derzeit immer wieder mobile Raumluftreiniger im Gespräch. Aufgrund der technischen Eigenschaften kön-nen diese während Pandemie bis zum Vorliegen eines entsprechenden wissenschaftlich fundierten Nachweises hinsichtlich der Wirksamkeit nur als ergänzende präventive Infektionsschutzmaßnahme zum Schutz vor SARS-CoV-2 in Innenräumen, die über keine raumlufttechnische Anlage verfügen, eingesetzt werden.
Mobile Raumluftreiniger ersetzen die notwendige Frischluftzufuhr durch Lüften über Fenster oder raumlufttechnische Anlagen zur Erfüllung der Anforderungen der ASR A3.6 jedoch nach aktuellem Stand nicht und bieten auch keinen nachweislichen Schutz vor einer möglichen Tröpfcheninfektion mit SARS-CoV-2 im Nahbereich, wenn der Schutzabstand von 1,5 Metern unterschritten wird.
Die Geräte bedürfen eines sachgerechten Einsatzes unter Berücksichtigung herstellerspezifischer Angaben. Dabei sind verschiedene Randbedingungen zu beachten, insbesondere die Dimensionie-rung und Positionierung im Raum sowie die Berücksichtigung von thermischen oder stofflichen Las-ten, die mögliche Lärmbelastung und der notwendigen regelmäßigen Wartung einschließlich des Filterwechsels unter Beachtung der notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen.

Wissenschaftliche Untersuchung und weiteres Vorgehen

Die vbw hat gemeinsam mit DEHOGA Bayern ein Forschungsprojekt gestartet, das vom Bayeri-schen Wirtschaftsministerium gefördert wird. Das Fraunhofer IBP untersucht dabei verschiedene Systeme zur Luftreinigung und Belüftung. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass als wirksam gegen SARS-CoV-2-Infektionen identifizierte Systeme auch von staatlicher Seite als Schutzvorrichtungen anerkannt werden.


19.10.2020: Update: Details zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab dem Inzidenzwert 35

Die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde am 18. Oktober 2020 kurzfristig geändert und sieht nunmehr eine verschärfte Maskenpflicht in Arbeitsstätten und an Arbeitsplätzen vor, die seit dem 19. Oktober 2020 gilt.

Verschärfte Maskenpflicht in Arbeitsstätten und an Arbeitsplätzen

  • Ab einem Inzidenzwert von 35 gilt in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen. In diesen Bereichen gilt die Maskenpflicht unabhängig davon, ob ein Mindestabstand eingehalten werden kann.
  • Zusätzlich gilt Maskenpflicht für den Arbeitsplatz selbst, soweit dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
  • Die Pflicht gilt auch für Organe der Gesellschaft (Geschäftsführer, Vorstände) und betriebsfremde Besucher.
  • Mangels konkreter Angaben ist davon auszugehen, dass die Vorgaben im Innen- sowie im Außenbereich gelten.
  • Gegen Mitarbeiter bzw. sonstige Personen, die entgegen der Verpflichtung selbst keine Maske tragen, kann von den Behörden ein Bußgeld verhängt werden. Für Arbeitgeber ist derzeit kein Bußgeld vorgesehen, dem Arbeitgeber kann hier auch kein Organisationsverschulden vorgeworfen werden.
  • Hinweis: In beruflichen Bereichen, in denen nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unabhängig vom regionalen Inzidenzwert Maskenpflicht gilt (z. B. Gastronomie, Einzelhandel), bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen zur Verantwortlichkeit der Arbeitgeber.
  • Einfache Mund-Nasen-Bedeckungen (sogenannte "Community-Masken") reichen aus, um der Maskenpflicht nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nachzukommen.
  • Soweit sich die Maskenpflicht nur aus der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ergibt (und nicht etwa zusätzlich auch aus arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Masken zur Verfügung zu stellen.
  • Da es sich um eine zwingende staatliche Anordnung handelt, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Verpflichtung befreit.
  • Maßgeblich ist die Veröffentlichung von Gebieten mit einem Inzidenzwert von über 35 beziehungsweise über 50 auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums .
  • Sinkt der Wert unter 35, wird das Gebiet dort dennoch für weitere sechs Tage ausgewiesen. Solange besteht auch die Maskenpflicht fort.
  • Die Regelung findet sich in § 25a Abs. 1 Nr. 9. der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung .

30.08.2020: Umgang besonders schutzbedürftiger Beschäftigten (Empfehlung des BMAS)

Am 21. Juli 2020 wurde die Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME) durch den Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed), der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zugeordnet ist.

Diese Empfehlung richtet sich an die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere an Arbeitgeber sowie Betriebsärzte und Betriebsärztinnen. Sie kann eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein und bei der Beratung der Unternehmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Fall einer Corona-Pandemie unterstützen.

Die aktuelle Empfehlung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums unter folgendem Link:
Empfehlung für den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

28.08.2020: LGAD Merkblatt Urlaubsrückkehrer

27.08.2020: Update: Quarantäne-Entschädigung bei Urlaubsrückkehr

Grundsätzlich erhalten Personen, die Corona-bedingt in Quarantäne müssen, eine Verdienst-ausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

  • Diese wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt und dann von der zuständigen Bezirksregierung an den Arbeitgeber erstattet.
  • Generell erfasst das auch die Fälle der Einreise-Quarantäne, die für Einreisende aus Risikogebieten gilt. Nähere Infos dazu finden Sie in der Rubrik "Maßnahmen, Verordnungen" 28.08.2020 "Update: Einreise-Quarantäne-Verordnung bis 2. September 2020 verlängert"

Nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 26. August 2020 soll das auch dann gelten, wenn die Betroffenen bei der Ausreise schon wussten, dass sie in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen und bei der Rückkehr in Quarantäne müssen.

ACHTUNG! Nach Aufassung der bayerischen Behörden steht den Reisenden aber in diesem Fall keine Entschädigung zu.

  • Dementsprechend hatte sich auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressemitteilung vom 09. Juli 2020 geäußert.
  • Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat uns am 27. August 2020 nochmal ausdrücklich bestätigt, dass an der bayerischen Haltung festgehalten wird. Wer wissentlich in ein Risikogebiet reist, erhält nach der Rückkehr keine Entschädigung. Juristisch wird das auf die analoge Anwendung von § 254 BGB und den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt.
  • Aus unserer Sicht sollten sich Arbeitgeber deshalb in Zweifelsfällen vom Arbeitnehmer belegen lassen, dass sein Reiseziel erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde, bevor die Entschädigung ausgezahlt wird (z. B. durch Flugtickets, Buchungsbelege).
  • Wann ein Gebiet zum Risikogebiet erklärt wurde, lässt sich den Archivmeldungen auf der Homepage des Robert Koch-Institutes entnehmen.

20.08.2020: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die neue Corona-Arbeitsschutzregel – am 10. August 2020 im Internet vorveröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte am 16. April 2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Darin enthalten waren Eckpunkte für die Umsetzung des Arbeitsschutzes während der Corona-Pandemie.

Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzregel, die das BMAS am 10. August 2020 im Internet vorveröffentlichte, und am 20. August offiziell im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 24, S. 484 ff.) veröffentlicht wurde, werden die Inhalte des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards weiter konkretisiert. Die Arbeitsschutzregel finden Sie hier .

Die Arbeitsschutzregel entfaltet mit der Veröffentlichung "Vermutungswirkung" für die Einhaltung des „Standes der Technik“ bei Fragen der Corona-Prävention am Arbeitsplatz:

  • Die SARS-CoV-2 ArbeitsschutzREGEL enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
  • Es wurde bis auf zwei Punkte die Beschlussvorlage des Arbeitsstättenausschusses übernommen. Die beiden Änderungen sind im anhängigen Dokument markiert (siehe Anlage 2).
  • In Bezug auf das Verhältnis zwischen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger (UVT), möchten wir Sie auf folgende Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hinweisen, die letzte Woche veröffentlicht wurde: www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2020/quartal_3/details_3_401025.jsp
    In dieser wird den Unternehmen empfohlen, zunächst eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und bei der Ableitung der Maßnahmen die Arbeitsschutzregel und Handlungshilfen der UVT zu nutzen. Sollten UVT-Empfehlungen mit den Forderungen der Gesundheitsbehörden kollidieren, solle man sich an den zuständigen Unfallversicherungsträger wenden.

15.04.2020: Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz - Referentenentwurf

Update: Arbeitszeit-Erleichterungen auf Bundesebene

Bereits seit 18. März 2020 gelten in Bayern gleichlautende Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen, durch die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Die Links zu den jeweiligen Verfügungen finden Sie hier.

Seit 08. April 2020 greift nun zusätzlich auch eine entsprechende Bundesverordnung . Die bayerischen Regelungen gelten allerdings fort, soweit sie weitergehende Ausnahmen zulassen, als die bundesweiten Regelungen.

Bayerische Regelungen

  • Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie über die tägliche Höchstarbeitszeit hinaus beschäftigt werden.
  • Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.
  • Ruhepausen dürfen hier insgesamt verkürzt und auf mehrere Kurzpausen von angemessener Dauer verteilt werden.
  • Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.
  • Auch in diesen Fällen darf die Arbeitszeit insgesamt jedoch 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten (§ 15 Abs. 4 ArbZG).
  • Die bayerischen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020

Bundesweite Regelungen

Die Bundesverordnung lässt Ausnahmen nur in bestimmten Bereichen zu, wenn dies im Rahmen der Corona-Pandemie erforderlich ist:

  • Produktion und Handel (bzw. Vertrieb) von Waren des tägl. Bedarfs und Medizinprodukten;
  • Not- und Rettungsdienste;
  • Sicherheit und Ordnung;
  • Krankenpflege;
  • Energie- und Wasserversorgung, sowie Abfall- und Abwasserentsorgung; - Landwirtschaft;
  • Geldtransporte;
  • Dateninfrastruktur;
  • Apotheken und Sanitätshäuser.

In diesen Bereichen greifen folgende Ausnahmen:

  • Es darf täglich bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden, allerdings nur, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann;
  • die Wochenarbeitszeit darf dennoch nur bis zu sechzig Stunden betragen; über sechzig Stund
  • en hinaus darf nur gearbeitet werden, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann;
  • Sonn- und Feiertagsarbeit ist möglich; auch bei Sonntagsarbeit beträgt der Ausgleichszeitraum für die Gewährung von Ersatzruhetagen acht Wochen, der Ersatzruhetag muss aber spätestens bis zum 31. Juli 2020 gewährt werden;
  • die tägliche Ruhezeit kann um bis zu zwei Stunden verkürzt werden; jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen; der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Bei Unklarheiten über die Anwendung der Ausnahmen kann eine entsprechende Feststellung beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragt werden.

Die Verordnung gilt bis zum 31. Juli 2020, Arbeitszeitüberschreitungen im Rahmen der Verordnung sind aber nur bis zum 30. Juni 2020 zulässig.

Die Ausnahmen gelten für Tätigkeiten 

1. bei der Produktion, dem Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen (Anmerkung: hiervon ist auch der Großhandel umfasst) von
a) Waren des täglichen Bedarfs (Anmerkung: laut Begründung des VO-Entwurfs zum Beispiel Lebensmittel einschließlich landwirtschaftliche Produkte, Hygieneartikel oder Treibstoffe),
b) Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
c) Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden, 

2. bei medizinischer Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, 

3. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr und dem Zivilschutz, 

4. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden, 

5. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen einschließlich ambulanter Dienste, 

6. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, 

7. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, 

8. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und bei der Bewachung von Betriebsanlagen, 

9. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, 

10. in Verkaufsstellen im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und Apotheken.
(Anmerkung: Nr. 10 gilt laut Begründung des VO-Entwurfs nicht für den Großhandel und den Online-Handel. Diese können jedoch für bestimmte Waren von der Regelung in Nummer 1 erfasst sein.)

Folgende Abweichungen sind insbesondere vorgesehen. 

1. Höchstarbeitszeit
Der Entwurf regelt in § 1 Absätzen 1 und 2 sowie 4 Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit. Diese kann auf bis zu zwölf Stunden täglich - und ggf. darüber hinaus verlängert werden, soweit entsprechende Arbeitszeitdispositionen nicht durch Einstellung oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden können. Ferner darf die wöchentlich zulässige Arbeitszeit nicht um mehr als 60 Stunden überschritten werden. Auch insoweit gilt die Einschränkung, dass eine Überschreitung möglich ist, soweit der Arbeitgeber entsprechende organisatorische Maßnahmen vorab getroffen hat. 

2. Ruhezeit
Nach § 2 der Verordnung darf die Ruhezeit im Rahmen der genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von neun Stunden darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Der Ausgleichszeitraum beträgt regelmäßig vier Wochen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewährleisten. 

3. Sonn- und Feiertagsarbeit
An Sonn- und Feiertagen wird für die in § 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert. Innerhalb von acht Wochen ist ein Ersatzruhetag - spätestens bis zum 31. Juli 2020 - zu gewähren. 

4. Verhältnis zu anderen Regelungen
Die in den Ländern erlassenen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen bleiben in Kraft, soweit sie längere Arbeitszeiten ermöglichen oder sie für Tätigkeiten gelten die im Verordnungsentwurf nicht genannt sind. 

Im Übrigen bleibt § 14 des Arbeitszeitgesetzes unberührt. Ebenso bleiben tarifvertragliche Regelungen unberührt.

20.05.2020: Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Um Verdienstausfälle von Eltern abzufedern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen per Anordnung geschlossen sind und die Betreuung deshalb durch die Eltern erfolgen muss, wurden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen auf den Weg gebracht.

Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.

Vorrangige Regelungen
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur subsidiär, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hättte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre.

Corona - Merkblatt Schul- und Kitaschließungen
Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.

Pflichten des Arbeitgebers
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs muss der Arbeitgeber verschiedene Nachweise erbringen und der zuständigen Behörde vorlegen.
Zum Beispiel muss belegt werden, dass die Arbeitnehmer*innen für deren bzw. dessen Verdienst Erstattung beantragt wird, Kinder hat, deren Betreuung nicht durch die Notbetreuung der Länder oder auf andere Weise gewährleistet ist oder dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer etwa nicht im Home-Office arbeiten kann. Zudem müssen unter anderem Nachweise über die Höhe des Arbeitsentgelts und die abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenscheine bei Krankheit vorgelegt werden.

20.05.2020: Update: Kinderbetreuung - Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung (Merkblatt)

Update: Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung für Eltern wegen Kinderbetreuung – Aktualisiertes Merkblatt

Seit dem 30. März 2020 gilt für Eltern, die bedingt durch den Schulausfall bzw. die Schließung der Kindertagstätten ihre Kinder selbst betreuen müssen und so einen Verdienstausfall erleiden, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann.

Dieser Anspruch wird derzeit für längstens sechs Wochen gewährt. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen, dass der Anspruch künftig pro Elternteil für maximal zehn Wochen bestehen soll. Alleinerziehende Eltern haben entsprechend Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung

Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung. Eltern bekommen maximal 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung, höchstens jedoch 2016 Euro im Monat. Für solche Erstattungsanträge stellt der Freistaat Bayern ein eigenes Online-Formular zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, dass es keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit gibt. Nähere Infos finden Sie auch auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Ein Erklärvideo zum Ausfüllen des Antrags gibt es hier.

Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, an dem sich Bayern aber nicht beteiligt. Nähere Infos zu diesem Verfahren finden Sie hier . Bitte beachten Sie, dass die dortigen (rechtlichen) Hinweise ggf. für Bayern keine Anwendung finden.

Erläuterungen zu Detailfragen des Entschädigungsanspruches und zum Antragsverfahren finden Sie im Merkblatt Schul- und Kitaschließungen, das Sie am Ende des Artikels herunterladen können. In der Fassung vom 08. Mai 2020 haben wir in Ziffer 1.4.2 Informationen zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen ergänzt.

Die Änderungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir Sie.

Mai 2020: Pendlerbescheinigung für den täglichen Grenzverkehr

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

12.05.2020: Update: Schwangere Arbeitnehmerinnen - Beschäftigungsverbot

In Bayern gilt seit 21. März 2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung, die voraussichtlich am 3. April 2020, 24:00 Uhr, endet.

Stand 24.03.2020: Im Falle, dass für Arbeitnehmer*innen ein betriebliches Beschäftigungsverbot (z.B. bei Schwangerschaft) des Arbeitgebers ausgesprochen werden muss, kann die Formulierung folgendermaßen lauten: "Hiermit sprechen wir für XXX, geboren am TT.MM.JJJJ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG mit Wirkung vom TT.MM.JJJJ ein betriebliches Beschäftigungsverbot bis einschließlich Ende 03.04.2020 aus."

Stand 27.03.2020: In der früheren Fassung der obigen Information vom 24. März 2020 ist die Rede davon, dass schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren, außer im Homeoffice greifen soll. In der nunmehr am 27. März 2020 aktuell veröffentlichten Fassung wird das nicht mehr ganz so streng gesehen.

Demnach soll während der Ausgangsbeschränkungen gelten:
"Dieses erhöhte Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann das erhöhte Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltende Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die sich für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden ist."

Soweit nach diesen Maßgaben kein Beschäftigungsverbot erforderlich ist, kann die schwangere AN auch ohne Home-Office-Möglichkeit weiterbeschäftigt werden. Hier ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.

Update: Vorgaben für schwangere Arbeitnehmerinnen während der Kontaktbeschränkungen

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie hier:

Informationsblatt Mutterschutz

Maßnahmen bei Kontaktbeschränkungen
In der aktuellen Fassung vom 08. Mai 2020 wird klargestellt, dass die bisher für Ausgangsbeschränkungen anwendbaren Maßgaben auch während der seit 06. Mai 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen greifen. Zu dem erforderlichen Schutzniveau wird ausgeführt:

"Dieses Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann dieses Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen, sofern eine Beschäftigung beispielsweise an einem Telearbeitsplatz nicht möglich ist.

Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltenden Kontaktbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz möglicherweise bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.

Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Kontaktbeschränkung aufgehoben oder wesentlich erleichtert worden ist."

Weitere Maßgaben
Auch wenn im Betrieb ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), soll ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall gelten. Vor einer Freistellung ist allerdings zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Zu den betroffenen Bereichen führt das StMAS aus:
„Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverbot für den gesamten Betrieb oder nur für Teilbereiche des Betriebs gilt, sind auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Infektionserregern auf bestimmte andere betriebliche Einheiten erfolgt oder ein Infektionsrisiko z. B. durch eine Beschäftigung in Telearbeit oder durch mobiles Arbeiten vermieden wird, können diese Bereiche vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.“

Für besondere Bereiche gilt außerdem:
„Aufgrund des bisherigen Verlaufs von SARS-CoV-2/COVID-19 wird weiterhin in der Regel für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie beispielsweise im Gesundheitsdienst) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein betriebliches Beschäftigungsverbot unabhängig vom Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb notwendig werden. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind vor allem folgende Fragen von Bedeutung:

  • Wie ist das regionale bzw. lokale Infektionsgeschehen?
  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Wie stellen sich Art und Häufigkeit der Kontakte und die Zusammensetzung der Personengruppe dar (unter Berücksichtigung, dass die Gefährdung mit der Anzahl der Kontakte bzw. der Anzahl verschiedener Kontakte zunimmt und bei Patientenkontakt oder Kontakt mit Personen, die Patientenkontakt haben, unabhängig von der Anzahl dieser Kontakte eine Gefährdung besteht oder bestehen kann)?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?


Diese Fragestellungen sind vor allem bei der Gefährdungsbeurteilung im Einzelhandel sowie in Apotheken, in der Gastronomie, im Gesundheitsdienst, in kundennahen Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.“


Darüber hinaus finden sich in dem Merkblatt weitere Maßgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Mutterschutzlohn
Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).

16.04.2020: Arbeitsschutz für Beschäftigte (BMAS & UVG-Standards) & Checkliste

Das Bundesarbeitsministerium und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben am 16. April den "Arbeitsschutzstandard COVID-19" vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Im Kern handelt es sich um einen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt und den Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben soll. 

Das Papier, das als Anlage beifügt ist, umfasst insgesamt 17 technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen. Die wichtigsten sind:

  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
  • Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben! Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.
  • Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

24.03.2020: "Sozialschutz-Paket" - Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, mit Änderungen Arbeitszeitrecht

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen (siehe Anlage). 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht nun folgenden wesentlichen Inhalt vor: 

Verordnungsermächtigung Arbeitszeitgesetz:
Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. 

Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld:
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 soll gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung: Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. 

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt:
Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. 

Selbstverwaltung
Durch Ergänzung von § 64 SGB IV wird befristet bis 30. September 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Selbstverwaltungsorgane und besondere Ausschüsse (z.B. Rentenausschüsse der Berufsgenossenschaft) aus wichtigem Grund ohne Sitzung und schriftlich abstimmen können. 


Bewertung:
Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu dem Schritt durch gerungen hat, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und dadurch zumindest den besonders betroffenen Tätigkeitsfeldern die Option zu eröffnen, befristet vom Arbeitszeitgesetz abzuweichen. Es handelt sich zwar nicht um den großen Wurf der schon lange notwendigen Reform des Arbeitszeitrechts; es belegt aber, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt, flexible Lösungen anzubieten. 

Im Gesetzentwurf fehlt noch die Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende. Zumindest für die Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung trotzt aller Bemühungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. 

Noch in dieser Woche sollen Bundestag (Mittwoch 1. Lesung, Donnerstag 2./3. Lesung) und Bundesrat (Freitag) den Gesetzentwurf beschließen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Quelle: BGA, 24.03.2020

19.03.2020: Versicherungsschutz im Homeoffice wegen Corona

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Pandemie über den Versicherungsschutz im Homeoffice.

Mit dem Coronavirus verändert sich die Präsenzkultur in deutschen Büros. Sei das Homeoffice für viele Arbeitnehmer bislang als Ausnahmeregelung vorgesehen gewesen (Kind erkrankt, Handwerker im Haus), sei der Heimarbeitsplatz in Zeiten notwendiger sozialer Isolation in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Hinzu komme: Kostengünstigere digitale Hilfsmittel ermöglichten neue Formen der Zusammenarbeit, ohne dabei physisch anwesend zu sein.

Das Homeoffice bringe jedoch nicht nur Veränderungen für die Arbeitgeber und -nehmer mit sich, sondern auch beim Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung unterscheide hier streng zwischen privaten und beruflichen Tätigkeiten. Das sei konsequent – berge aber in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.
Wie bin ich beim Arbeiten gesetzlich unfallversichert?

Prinzipiell gilt: Während der Ausübung ihres Berufs und auf dem Weg zu und von der Arbeit sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Das gilt u.a. auch für Schüler, Studenten und Ehrenamtliche während ihrer Tätigkeit. Für Unfälle, die nicht in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit stehen, leistet die gesetzliche Unfallversicherung hingegen nicht.
Im Homeoffice verschmelzen Berufliches und Privates

Doch was genau gehört zur Arbeit und was nicht? Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Gerichte auseinandersetzen. Das Homeoffice spitzt diese Frage zu: Allein durch die räumliche Situation verschmelzen hier der berufliche und private Bereich noch stärker als etwa auf dem Arbeitsweg. Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich zu trennen – mit Folgen für den Versicherungsschutz:
Beispiel-Urteil 1: Sturz beim Wasserholen

Wer sich im Homeoffice etwas zu essen oder zu trinken holt und dabei stürzt, ist nicht versichert. Ein Arbeitnehmer war im Homeoffice in seiner Dachgeschosswohnung zum Wasser holen die Treppe hinuntergestiegen und schwer gestürzt. Das BSG hat 2016 entschieden, dass dieser Sturz nicht gesetzlich unfallversichert ist. "Wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen", so das Urteil, bestehe kein Versicherungsschutz. Laut BSG könne man den Arbeitgeber nicht für die Risiken in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers verantwortlich machen (Urt. v. 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).
Beispiel-Urteil 2: Sturz auf dem Weg zur Toilette

Wer im Büro zur Toilette geht, ist gesetzlich unfallversichert. Im Homeoffice gilt diese Regel nicht. So sieht es jedenfalls das SG München. Ein Arbeitnehmer war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen (Urt. v. 04.07.2019 - S 40 U 227/18).
Beispiel-Urteil 3: Sturz auf dem Weg zur Kita

Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Eine Mutter stürzte mit dem Fahrrad auf Blitzeis und brach sich den Ellenbogen. Sie war auf dem Rückweg von der Kita zu ihrem Heimarbeitsplatz. Ihre Krankenkasse wollte die Behandlungskosten (19.000 Euro) vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückholen – vergeblich. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 - L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R).
Zusammenfassung

Wer im Homeoffice etwas tut, was nicht in direktem Zusammenhang zu seiner Arbeit steht, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Zu Abdeckung gewisser Versicherungslücken empfehlt sich daher ggf. eine private Unfallversicherung seitens des Arbeitnehmers.

Quelle: Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 19.03.2020

18.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre

In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

04.03.2020: Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall (Muster mit Betriebsrat)

In einer Betriebsvereinbarung im Pandemiefall regeln Sie die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien im Pandemiefall.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich am 25. August 2020 darauf verständigt, die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterzuführen.

Zu den wesentlichen Entscheidungen gehören die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes größtenteils bis Ende 2021.

Die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen zeigen, dass viele bayerischen Arbeitgeber nach wie vor Informationsbedarf beim Thema Kurzarbeit haben. Die Agentur steht vor der Herausforderung, den vielen und häufig aktualisierten Informationen zur Kurzarbeit „Herr“ zu werden und die Arbeitgeber bestmöglich zu beraten. Um die Flut an Informations-E-Mails einzudämmen und die aktuellsten Informationen zur Verfügung stellen zu können, werden diese künftig auf der Homepage der Agentur für Arbeit eingestellt: "Kurzarbeitergeld bei COVID-19"

Kurzarbeitergeld: Sonderregeln grossteils bis Ende 2021 verlängert

  • Die maximale Bezugsdauer für Arbeitnehmer*innen, deren KuG-Anspruch bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, soll über die aktuell geltende Bezugsfrist von regulär 12 Monaten hinaus auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Längstens soll das Kurzarbeitergeld aber bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden können.
  • Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit werden bis Juni 2021 voll erstattet, ab Juli 2021 bis Dezember 2021 noch hälftig, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 eingeführt haben. Wird eine Weiterbildung (bisher nicht näher definiert) durchgeführt, ist im zweiten Halbjahr 2021 auch weiterhin eine komplette Erstattung des Sozialaufwands möglich.
  • Das Quorum bleibt bis Ende 2021 bei zehn Prozent bestehen, aber nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Das heißt: In diesen Fällen muss auch weiterhin nur ein Zehntel – statt einem Drittel – der Beschäftigten im Betrieb oder Betriebsteil von Arbeitsausfall in Höhe von zehn Prozent betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können. Im gleichen Fall ist auch weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich.
  • Beschäftigte in der Zeitarbeit können bis Ende 2021 weiterhin KuG beziehen.
  • Die geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das KuG wird bis Ende 2021 gewährt. Je nach Pandemie-Entwicklung soll später erneut über eine mögliche weitere Verlängerung entschieden werden.
  • Bei den bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung verlängert, dass Minijobs bis 450 Euro generell anrechnungsfrei sind.
  • Die aus Gründen des Sozialschutzes befristet eingeführte Aufstockung des KuG auf 70 oder 77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat sowie auf 80 oder 87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat wird ebenfalls bis Ende 2021 verlängert, sofern der KuG-Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

24.03.2021: Kurzarbeitergeld: Referentenentwurf zu verlängerten Sonderregeln

Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens in der Kabinettssitzung vom 24. März 2021 bestehende Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld erweitert.

Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ verlängert die Fristen für das 10-Prozent-Quorum, die Einbringung negativer Arbeitszeitsalden und den Zugang der Zeitarbeit zum Kurzarbeitergeld um drei Monate.

Sollten Betriebe ab April 2021, nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder mehr, wieder oder erstmals pandemiebedingt von Arbeitsausfall oder pandemiebedingten Schließungen betroffen sein, wäre ihnen der erleichterte Zugang zur Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes ohne diese Anpassung nicht mehr zur Verfügung gestanden.

Mit der Verordnung werden daher die Fristen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate, vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021, verlängert, um den betroffenen Betrieben und deren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und durch einen einfacheren Zugang zum Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit weiterhin möglichst zu vermeiden. Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung und noch vor dem 1. April 2021 in Kraft treten.

Inhalt im Detail

Mit dieser Verordnung werden die folgende Regelungen getroffen:

  • Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld hinsichtlich des Mindesterfordernisses für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten und des Verzichts auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden gelten auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 [bisher: 31. März 2021] Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Zeitarbeiter*innen bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Verleihbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 [bisher: 31. März 2021] Kurzarbeit eingeführt haben.

Bewertung

Die Verlängerung der Zugangserleichterungen ist zu begrüßen. Mit dem auch im zweiten Quartal 2021 herabgesetzten Quorum für Betriebe, die neu oder erneut Kurzarbeit anmelden, sowie mit dem Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden erhalten Unternehmen weiterhin größere Flexibilität als üblich. Auch der verlängerte Zugang der Zeitarbeit zu den KuG-Regeln ist positiv zu bewerten. Gleichzeitig gilt es, die Geltungsdauer der Sonderregeln weiterhin an die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage anzupassen.


30.12.2020 Steuerfreie Aufstockung des KuG bis Ende 2021 möglich

Seit Februar 2020 können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld steuerfrei austocken. Die zunächst bis Ende 2020 begrenzte Möglichkeit wurde mit dem Jahressteuergesetz bis Ende 2021 verlängert.

Das Jahressteuergesetz 2020 wurde am 28. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seitdem in Kraft.

Praxishinweise zur steuerfreien Aufstockung

Der Umgang mit der steuerfreien Aufstockung hat sich durch die Verlängerung nicht geändert. Unsere Praxishinweise dazu gelten also unverändert weiter.

Die Formulierung im Gesetz

Um die steuerfreie Aufstockung gesetzlich zu ermöglichen, wurde in §3 des Einkommensteuergesetzes, der streuerfreie Sachverhalte aufführt, eine neue Nr. 28a eingefügt. Diese hat mit dem JStG 2020 jetzt folgenden Wortlaut:

[Steuerfrei sind] Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden, geleistet werden.

Anwendungsfragen

Der Arbeitgeber hat die Zuschüsse in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG).

Bei Inkrafttreten des Gesetzes werden Löhne für einige von der Regelung abgedeckte Monate schon abgerechnet sein. Falls Unternehmen in diesem Zeitraum schon aufgestockt haben, ist der Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG).

Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, etwa weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt die Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g EStG).

Wir gehen davon aus, dass weitere Anwendungsfragen aufkommen, und verweisen in dem Zusammenhang auf die FAQ Corona "Steuern" des Bundesministeriums der Finanzen, in denen Antworten auf häifige steuerliche Fragen rund um die Coronona-Krise sukzessive ergänzt werden.

28.12.2020: Kurzarbeitergeld – Neue Weisungen der Bundesagentur zu Erholungsurlaub, Sonderzahlungen und Grenzgänger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 23. Dezember 2020 die Weisung 202012024 zum Umgang mit Erholungsurlaub, zur Zwölftelung von Sonderzahlungen und Grenzgängern im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Weisung steht Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Vorrangige Einbringung von Urlaub

Die Weisung regelt zum Jahresurlaub 2021 das Folgende:

  • Die BA hat sich gegen die Verlängerung der bis 31. Dezember 2020 geltenden Sonderregelung für den Jahresurlaub entschieden, nach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr nicht zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld einzubringen war. Zur Begründung dieser Entscheidung führt die BA an, dass für die Sonderregelung kein Bedarf mehr bestünde, da § 56 Abs. 1a IfSG bis Ende März 2021 einen Verdienstausfallersatz für Eltern bei Schließung von Kitas und Schulen vorsieht.
  • Folglich ist ab dem 01. Januar 2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Die BA verweist in Ihren Ausführungen auf die Unvermeidbarkeitsprüfung, die in den Fachlichen Weisungen zum KuG vom 20. Dezember 2018, Ziffer 2.7.2, dargelegt ist.

Zum Umgang mit Resturlaub sind laut Weisung zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist möglich: Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“ und bisher unverplante Urlaubsansprüche haben, deren Verfall droht, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die Urlaubswünsche der Beschäftigten sind dabei vorrangig.
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund oder wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich: Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

Zwölftelung von Sonderzahlungen

Aufgrund von Tarifverträgen per Betriebsvereinbarung gezwölftelte Sonderzahlungen sollen bei der Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts (Soll- und ggf. Ist-Entgelt) nach § 106 SGB III befristet bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin berücksichtigt werden.

KuG für Grenzgänger

Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, können beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf KuG haben (Gleichbehandlung mit innerdeutschen Sachverhalten, vgl. Art. 5 Verordnung (EG) 883/2004 und § 56 Abs. 9 IfSG). Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten sei es bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.

Um zu vermeiden, dass gleichzeitig KuG und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, legt die BA fest, dass künftig gegenüber der Agentur für Arbeit versichert werden muss, dass die betroffenen Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Dafür reiche eine formlose Erklärung des Arbeitgebers aus, die zusammen mit den Unterlagen für die KuG-Abrechnung eingereicht wird.

21.12.2020: Fristen für Antrag auf Kurzarbeitergeld beachten

Für vom Lockdown betroffene Betriebe ist wichtig zu prüfen, wann diese zuletzt Kurzarbeitergeld abgerechnet und bewilligt bekommen haben.

Sollten mindestens drei Monate vergangen sein, muss für Dezember eine erneute Anzeige gestellt werden. Eine Anzeige muss in dem Kalendermonat eingehen, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

> Unternehmen, die für Dezember Kurzarbeitergeld abrechnen wollen, müssen die Anzeige somit spätestens am 31.12.2020 bei der Agentur für Arbeit einreichen.

Eine ausführliche Information finden Sie in beigefügter Presseinformation. Pressemitteilungen der Regionaldirektion Bayern finden Sie auch hier.

Kurzarbeit im § 10 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bayerischen Groß- und Außenhandels

In der aktuellen Situation können Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit zunächst Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragten. Allerdings benötigen Sie für eine Genehmigung von Kurzarbeit eine Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag, die die Einführung von Kurzarbeit zulässt. § 10 des Manteltarifvertrages des bayerischen Groß- und Außenhandels regelt die Anordnungsbefugnis von Kurzarbeit sowie deren Voraussetzungen. Dabei gilt eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen, die jedoch bei behördlichen Maßnahmen entfällt. Eine behördliche Maßnahmen erfolgte seit 18. März 2020 für alle Einzelhandelsbetriebe (mit ausgenommenen Branchen). Unternehmen mit einem Mischbetrieb (Großhandel und Einzelhandel), die den Einzelhandelsbereich schließen mussten und dafür Kurzarbeit beantragen möchten, können diese ohne die o.g. Ankündigungsfrist unmittelbar vornehmen.

Wir stellen Ihnen alle Infos sowie ein zentrales LGAD-Merkblatt zur Kurzarbeit und ergänzende Hinweise mit den Voraussetzungen und Anforderungen für Kurzarbeit samt Formulare für "Anzeige Arbeitsausfall" und "Antrag auf Kurzarbeitergeld" bei der Bundesagentur sowie Erklärvideos (siehe unten) zur Verfügung.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, finden Sie hier ein Erklär-Video.

Das Erklärvideo wurde von der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall"  wurde von der Agentur für Arbeit überarbeitet und vereinfacht (und hier am 31.3. ausgetauscht).

  • Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.

 

Kurzarbeitergeld: Anträge immer erst nach Ende des Abrechnungsmonats einreichen (27.08.2020)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Unternehmen und Betriebe dazu aufgerufen, die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes (KuG) immer erst nach Ende des Abrechnungsmonates einzureichen, um Korrekturprozesse zu vermeiden und die KuG-Auszahlung nicht zu verzögern.
Ausgangssituation: Kurzarbeitergeld wird rückwirkend abgerechnet

Das Kurzarbeitergeld wird immer rückwirkend abgerechnet, nach Abschluss eines Monats, in dem kurzgearbeitet wurde. Erst nach Prüfung der monatlichen Abrechnung darf die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Monat überweisen. Diese gesetzliche Regelung ermöglicht Arbeitgebern, Kurzarbeit flexibel einzusetzen. Verbessert sich beispielsweise die Auftragslage, wird weniger kurzgearbeitet. Umgekehrt kann bei Verschlechterung der Auftragslage die Kurzarbeit ausgeweitet und auf mehr Beschäftigte erweitert werden.

Korrekturanträge verzögern Bearbeitung und Auszahlung

In den vergangenen Monaten war nach Auskunft der Arbeitsagentur zu beobachten, dass die KuG-Anträge häufig deutlich vor Ende des Monats, in dem kurz gearbeitet wurde, eingereicht wurden. Oft unterschied sich die tatsächliche Kurzarbeit dann jedoch vom zuvor bereits eingereichten KuG-Antrag, weshalb zusätzlich Korrekturanträge nötig wurden. Zu diesem Zeitpunkt war der ursprüngliche Antrag allerdings vielfach bearbeitet und das entsprechende KuG bereits ausgezahlt. Es folgten Korrekturen in den Abrechnungen und damit Mehraufwände auf beiden Seiten.

Das vorzeitige Einreichen der Anträge führt also keineswegs zu einer schnelleren Bearbeitung. Das Gegenteil ist der Fall: Korrekturanträge zu bereits eingereichten Anträgen verlängern die Bearbeitungsdauer spürbar.

Vollständige Anträge nach Ende des Abrechnungsmonats beschleunigen Auszahlung

Für das Einreichen der Monatsunterlagen hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnungen für den Juni müssen zum Beispiel bis spätestens Ende September eingereicht werden. Unsere Video-Tutorials bieten Ihnen Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare. Am Ende dieses Artikels können Sie zudem eine Ausfüllanleitung herunterladen.

Im Sinne einer weiterhin möglichst zügigen Bearbeitung bittet die BA alle Unternehmen und Betriebe, die Anträge auf Kurzarbeitergeld erst nach Ende des Abrechnungsmonat mit den vollständigen Daten des Monats einzureichen und damit Korrekturanträge zu vermeiden.

Eine Ausfüllhilfe bei der Beantragung von Kurzarbeit finden Sie oben unter den eingestellten pdf-Dokumenten!

Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich

Kurzarbeitergeld: Frist für März-Abrechnung nicht verpassen

Ende Juni 2020 läuft eine wichtige Frist ab, die Unternehmen bei der Beantragung bzw. Erstattung von Kurzarbeitergeld (KuG) beachten müssen: Nur noch bis zum 30. Juni besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. Der Grund ist, dass Unternehmen gesetzlich rückwirkend maximal drei Monate Zeit haben, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit geltend zu machen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Spätestens Ende Juli müssen demzufolge die Ansprüche für April eingegangen sein, im August für Mai und analog in den folgenden Monaten.

Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich

Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur für Arbeit. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Anträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Es erfolgt dann keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes mehr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist separat auf die Dreimonatsfrist hin, weil rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros erstmalig mit dem Verfahren zu tun und daher wenig Erfahrung haben. Wichtig: Unternehmen rechnen mit der Agentur für Arbeit ab, nachdem sie das Geld an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Die bei der Agentur eingereichten Unterlagen weisen das KuG einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge aus. Wertvolle Hilfestellung bei der Beantragung von KuG erhalten Sie auch in unseren Video-Tutorials zur Kurzarbeit.

Für jeden Abrechnungsmonat muss die 10-Prozent-Regelung erfüllt sein

Für jeden Abrechnungsmonat gilt weiterhin die sogenannte 10-Prozent-Regelung („Quorum“): Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter*innen müssen mindestens zehn Prozent Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage bei Betrieben verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes möglich und somit für diesen Monat kein Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Wenn sich in Ihrem Unternehmen seit der ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige der Arbeitsausfall unterschiedlich gestaltet hat und das Quorum nicht mehr erfüllt werden konnte, ist eine Umdeutung der Anzeige vom Unternehmen auf die Betriebsabteilungen sinnvoll. Die BA hat angesichts der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie eine Regelung dazu getroffen. Abzustimmen ist das Verfahren mit der zuständigen Agentur für Arbeit.

Agenturen für Arbeit bieten praktische digitale Services für das Antragsverfahren

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Erstattungsanträge für das KuG an die zuständige Agentur für Arbeit zu senden: Entweder bequem über die Kurzarbeit-App, einfach als Scan aller Dokumente per Handy und als hochgeladenes PDF bzw. als Bilddatei. Die App gibt es im Google Play Store oder im App-Store. Die Dokumente können auch direkt online hochgeladen werden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen .

Regelung zur teilweisen Rückkehr aus Kurzarbeit und zum Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat darüber informiert, dass sie eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zu teilweiser Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat.

Ausgangssituation: Kurzarbeitsbescheid gilt häufig für das ganze Unternehmen
Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, um die Zahl der Anzeigen zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10-Prozent-Erfordernis (Quorum: Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb bzw. das Unternehmen nicht mehr erfüllt.

Nach der Rechtsauffassung der BA kann eine Anzeige, die ursprünglich ausdrücklich auf den gesamten Betrieb bezogen worden ist, grundsätzlich nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung reduziert werden. Gleiches gilt umgekehrt. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs, für den Kurzarbeit angezeigt worden ist. Eine neue Bezugsfrist kann erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten in Betracht kommen (§ 104 Abs. 3 SGB III).

Umdeutung der Kurzarbeitsanzeige auf Betriebsabteilungen

Angesichts der Sondersituation der Corona-Pandemie, die sowohl die BA als auch die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat, sieht die BA jetzt folgende Regelung vor:

  • Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.
  • Die Agentur für Arbeit entscheidet dann über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.
  • Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt.
  • Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die „umgedeuteten" Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

Bitte beachten Sie dabei:

  • Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
  • Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet, dass alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden müssen, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
  • Die Anzeige kann lediglich auf Betriebsabteilungen i.S.v. § 97 S. 2 SGB III umgedeutet werden (vgl. Rn. 97.1 Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (KUG) der BA).
  • Auf die Erfüllung des Quorums in den Betriebsabteilungen nach der Umdeutung ist vorausschauend zu achten.

Beispielfälle bei der Umdeutung der ursprünglichen Anzeige

Die Ausgangssituation ist wie folgt:

  • Im April wurde für den gesamten Betrieb Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres angezeigt.
  • Im Juni wird das Mindestquorum von 10 Prozent der Beschäftigten im gesamten Betrieb nicht mehr erreicht, es besteht aber ein Arbeitsausfall von 20 Prozent der Beschäftigten in Betriebsabteilung 1. Die Beschäftigten in Betriebsabteilung 2 können im Juni und Juli zur Vollarbeit zurückkehren.
  • Im August kommt es erneut zum Arbeitsausfall bei 15 Prozent der Beschäftigten der Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni lediglich für die Betriebsabteilung 1:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann für August kein KuG gewährt werden. Erst ab September (nach Ablauf der gesetzlichen dreimonatigen Wartezeit: Juni, Juli, August) kann für die Betriebsabteilung 2 neu Kurzarbeit angezeigt werden. Damit beginnt eine neue Bezugsdauer für Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni für Betriebsabteilung 1 und Betriebsabteilung 2:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann bereits im August KuG gewährt werden, auch für die Betriebsabteilung 2 läuft die Bezugsdauer weiter.

Bezug von Kurzarbeitergeld ab 1. März bis 31.12.2020 erleichtert!

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 auf dem Verordnungsweg die Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen verbessert.

Um die Liquidität von Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland zu sichern, ist das Kurzarbeitergeld eine sinnvolle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. 

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten.

das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) mit folgendem Inhalt beschlossen:

• Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.

• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

• Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

• Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle.

Das bedeutet, dass:

• auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld).

• für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

• Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

• die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.

• für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die bereits bestehende Verordnungsermächtigung in § 109 SGB III auf 24 Monate verlängert wird. Die dafür notwendige Voraussetzung der "außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt" ist unzweifelhaft erfüllt.

Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 bzw. 67 (bei Eltern) Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Bis dato verbleiben Arbeitgebern bei Kurzarbeit aber große Belastungen durch die zu 80 Prozent allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 36,25 Prozent für das ausgefallene Bruttoentgelt.

Neu: Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Monat
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen.

Vor dieser enormen Belastung will die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, jetzt besser schützen. So sollen der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen verbessert werden. Zu den Neuerungen, die ab 01. März gelten, gehören:

  • die vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (bis zu 100 Prozent) durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Monat der Bezugsdauer
  • der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeit-Salden
  • das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
  • Der Zugang für Zeitarbeitnehmer zum Kurzarbeitergeldbezug.

Kurzarbeitergeld - Aufstockung steuerfrei - Praxishinweise

Der steuerfreie Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steht mit dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz noch im Gesetzgebungsverfahren.

Wir haben für Sie Hinweise zusammengefasst, wie mit der steuerfreien Aufstockung nach Inkrafttreten in der Praxis voraussichtlich umzugehen ist.

Die Steuerfreiheit soll für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld gelten, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches nicht übersteigen. So wird ein Gleichlauf zwischen Lohnsteuer und Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV) hergestellt.

Die Neuregelung ist zeitlich befristet und gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden.

Erläuternde Aussagen zu Anwendungsfragen
Der Arbeitgeber hat die Zuschüsse in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG).
Bei Inkrafttreten des Gesetzes werden Löhne für einige von der Regelung abgedeckte Monate schon abgerechnet sein. Falls Unternehmen in diesem Zeitraum schon aufgestockt haben, ist der Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG).
Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, etwa weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt die Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g EStG).

Kurzarbeit & Auszubildende

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Coronavirus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" folgendes (Stand: 26. März 2020):

"In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen."

Kurzarbeitergeld für Grenzgänger auch bei Grenzschließungen (12.05.2020)

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Lücke beim Kurzarbeitergeld (KuG) geschlossen, die besonders bei denjenigen Betrieben Unsicherheit ausgelöst hatte, die Pendler aus Tschechien und Polen beschäftigen.

Nach der Klarstellung des BMAS haben Grenzgänger grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld – unabhängig davon, ob die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt Quarantäneregeln gelten. Wichtig: Betriebe können Korrekturen einfordern, wenn Ansprüche auf KuG mit Bezug auf die bisherige Auffassung gemindert oder abgelehnt wurden, und Leistungen rückwirkend erhalten.

Grenzgänger allgemein
Für Personen, die im EU-Ausland ihren Wohnsitz haben und zur Arbeit nach Deutschland pendeln, gilt beim KuG das Beschäftigungsstaatsprinzip. Das heißt: Sind Personen in einem Betrieb in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist Deutschland für die Gewährung von KuG zuständig. Diese Auffassung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch bisher schon vertreten.

Sonderfall Grenzschließungen
Neu ist die Auffassung bei Grenzschließungen der Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Tschechien, die auch Berufspendler treffen. Dabei handelt es sich um eine Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz. Die BA weist nun darauf hin, dass diese Maßnahmen aufgrund des europäischen Grundsatzes der Sachverhaltsgleichstellung so zu bewerten sind, als wäre diese in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (§ 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger*innen, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf KuG haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.

Um zu vermeiden, dass gleichzeitig KuG und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgänger*innen seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls in Bezug auf Frankreich, Polen und Tschechien die betroffenen Grenzgänger*innen keine Entschädigungsleistung erhalten. Denn anders als in Deutschland ist diese nicht als Staatshaftungsanspruch ausgestaltet, sondern als eine Leistung der Krankenversicherung. Da die betroffenen Personen aber in Deutschland sozialversichert sind, zahlen sie regelmäßig keine Beiträge zur Krankenversicherung in ihren Heimatländern. Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des KuG eingereicht wird.

Korrekturmöglichkeiten
Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend KuG beziehen und aufgrund der bisherigen Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf KuG aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten.

Kurzarbeitergeld beantragen - strafrechtliche Risiken

Zur Entlastung der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze setzt der Staat auf das Instrument des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (KUG). Bereits in der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 hat sich dieses Instrument bewährt.

Auf Grundlage des am 14.03.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020 erleichtert, insbesondere ist es nunmehr für die Anmeldung der Kurzarbeit ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (die Schwelle lag vormals bei ca. 33%).

Mit diesen Erleichterungen steigt zugleich die Versuchung, schnell an Kurzarbeitergeld zu kommen. Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes ist jedoch mit strafrechtlichen Risiken verbunden.

Strafrechtliche Risiken
Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes nicht erfüllt, so liegt ein potentieller Missbrauch vor. Die Missbrauchsvarianten sind vielfältig.

Die häufigste Missbrauchsform ist wohl, dass die Mitarbeiter eines Betriebs, obwohl sie sich in Kurzarbeit befinden, ihre Arbeitszeit tatsächlich in vollem Umfang ableisten. Hierbei werden die Mitarbeiter angehalten, „auszustempeln“ – und danach ihre Arbeit unverändert fortzusetzen. Rechtlich ist diese Vorgehensweise sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer problematisch:

  • Für den Arbeitgeber, der im Rahmen der Antragstellung wahrheitswidrig dargelegt hat, dass „erhebliche Arbeitsausfälle“ vorliegen, begründet dies ein erhebliches Risiko der Strafbarkeit wegen (vollendeten bzw. versuchten) Betrugs gem. § 263 StGB. Sofern man das Kurzarbeitergeld als Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB einstuft, käme auch ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB in Betracht.
  • Für den Arbeitnehmer, der sich mit dem zuvor dargestellten Vorgehen Einverstanden erklärt, kommt insbesondere eine Beihilfe zum (Subventions-) Betrug gem. §§ 263, 27 StGB in Betracht.

Ein Arbeitsausfall liegt zudem auch dann nicht vor, wenn tatsächlich noch Aufgaben vorhanden sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts zuweisen kann und dadurch der Arbeitsausfall verhindert werden kann.

Bereits in der Finanzmarktkrise 2008/2009 sind Fallkonstellationen bekannt geworden, in denen tatsächlich kein Arbeitsausfall in dem vom Arbeitgeber angezeigten Umfang bestand, der Arbeitgeber aber dennoch die Erstattung des vorverauslagten Kurzarbeitergeldes begehrte.

Werden im Rahmen der Antragstellung leichtfertig falsche Angaben getätigt, so ist dies nicht nur für den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Auch gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße nach § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) verhängt werden. Darüber hinaus kommt die Einziehung des im Zusammenhang mit dem rechtswidrig beantragten und ausgezahlten Kurzarbeitergelds in Betracht (§ 73, 73c StGB).

Fazit

Aufgrund der derzeit hohen Anzahl von Anträgen, wird die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld wohl zunächst nicht ins letzte Detail erfolgen. Im Nachgang sind jedoch Kontrollen durch Sonderprüfungsgruppen, jedenfalls bei Verdachtsmomenten, möglich. Derartige Kontrollen gab es bereits nach der Finanzmarktkrise 2008/2009.

Die Möglichkeit der Aufdeckung der Tat ist somit stets gegeben. Sowohl der § 263 StGB (Betrug) als auch der § 264 StGB (Subventionsbetrug) drohen im Grundfall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren an.

Zudem bleibt neben den bereits angesprochenen Aspekten oftmals auch ein Imageschaden nicht aus.

Kurzarbeitergeld beantragen Sie wie und wo?

Sofern auch Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, setzen Sie sich bitte mit der Agentur für Arbeit in Verbindung. Die (zunächst) einheitliche Nummer des Arbeitgeber-Services bei der Agentur für Arbeit lautet: 0800/4555520, nach der Bandansage wählen Sie bitte die Ziffer „2“.

Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird bestimmt sich nach §§ 95 ff. SGB III und obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Kurzarbeitergeld kann online über den nachfolgenden Link beantragt werden: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal.

Nachfolgend finden Sie - chronologisch sortiert - die im Laufe der Pandemie von Bundes- und Landesregierung getroffenen Beschlüsse sowie die angepaßten Infektionsschutzmaßnahmen.

09.04.2021: Aktuelle Beschlusslage & Änderungen der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung ab 12. April 2021

Der Bayerische Ministerrat hat am 7. April weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Diese wurden nun am 9. April in der Verordnung zur Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht, welche wir Ihnen samt Begründung nochmals aushändigen:

Änderung der IfSMV
Begründung zur Änderung der IfSMV

Nachfolgend geben wir im Wesentlichen den Wortlaut des Berichts aus dem Ministerrat vom 07. April 2021 wieder:

Verschiebung weiterer Öffnungsmaßnahmen auf frühestens 26. April 2021
Die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 beziehungsweise 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben weiter bis zum 26. April 2021 ausgesetzt.

Gleiches gilt für die Modell-Projekte in Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zur Untersuchung einzelner Öffnungsschritte in Bereichen des öffentlichen Lebens unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes.

Ebenso wird mit den Modell-Projekten in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 verfahren.

Regelungen für den Einzelhandel ab 12. April 2021

Baumärkte, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, und Buchhandlungen werden künftig wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Sie sind damit nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten. Inzidenzunabhängig dürfen nur die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte öffnen.

Für die sonstigen Geschäfte des Einzelhandels gilt Folgendes:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 wird der Einzelhandel – wie bisher – unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) geöffnet.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote („Click & Meet mit vorheriger Terminvereinbarung) mit einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200 sind Terminshopping-Angebote („Click & Meet“) zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).
    Hinweis: Zu den Testanforderungen wurden bereits weitere Hinweise veröffentlicht.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt – wie bisher – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click and Collect“) auch ohne Test zulässig.


Schulen

Im Bildungsbereich zeigt sich, dass auch Schulen Teil des Pandemiegeschehens sind. Um Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte bestmöglich zu schützen, muss die Teststrategie konsequent umgesetzt und bedarfsgerecht nachjustiert werden:

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 gilt für Schülerinnen und Schüler eine zweimal wöchentliche Testpflicht an der Schule als Voraussetzung für eine Teilnahme am Präsenzunterricht. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gilt diese Testpflicht mindestens zweimal wöchentlich. Diese Testpflichten gelten ebenso für Lehrkräfte und das weitere an Schulen tätige Personal.

Hinweis: Dies ist so zu verstehen, dass bei einer Inzidenz über 100 auch mehr als zwei wöchentlich Tests verlangt werden können ("mindestens zweimal wöchentlich").

Mögliche Regelungen für geimpfte Personen

Für abschließend geimpfte Bürgerinnen und Bürger besteht keine Notwendigkeit für erhebliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen mehr. Daher können für sie Beschränkungen teilweise entfallen. In Betracht kommen insbesondere die Aufhebung von Quarantäneverpflichtungen und Erleichterungen von Testpflichten, wo diese vorgesehen sind (etwa beim Besuch des Einzelhandels). Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die Bereiche ausarbeiten, in denen Lockerungen für Geimpfte möglich sind.

Impfungen in Betrieben

Impfungen in Betrieben mindern nicht nur das Infektionsrisiko in diesen Betrieben und verringern Produktionsausfälle. Ein geringes Infektionsrisiko in großen Betrieben dient unmittelbar dem Schutz der gesamten Bevölkerung. Noch im April 2021 soll im Rahmen eines Modellprojekts für die Beschäftigten von zehn größeren bayerischen Arbeitgebern ein Impfangebot durch den betriebsärztlichen Dienst gemacht werden. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird in Abstimmung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zehn Unternehmen auswählen.

Digitale Kontaktdatenerfassung

Die digitale Kontaktdatenerfassung ist zentral für die schnelle Nachverfolgung und effektive Bekämpfung des Pandemiegeschehens. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens entschied das Bayerische Staatsministerium für Digitales, eine landesweite Lizenz für Luca zu erwerben. Die App Luca hat hierbei unter anderem aufgrund ihres hohen Automatisierungsgrads und ihrer besseren Systemsicherheit den Zuschlag erhalten. Sie ermöglicht die schrittweise Rückkehr zur Normalität, insbesondere im Bereich der Gastronomie, Kunst und Kultur sowie des Sports. Damit können die bayerischen Gesundheitsämter sowie teilnehmende Organisationen und Unternehmen das System kostenfrei nutzen. Auch die Anwenderinnen und Anwender brauchen nichts zu bezahlen. Das System erleichtert den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung nach dem Auftreten einer Corona-Infektion erheblich. Außerdem können Nutzer bei Luca direkt über die App eine digitale Warnung erhalten, wenn sie mit einer bestätigt infizierten Person in Kontakt waren.

07.04.2021: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots von 11. April bis 16. Mai 2021

Das Bayerische Innenministerium hat zur Aufrechterhaltung effizienter Lieferketten den Führern von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern erteilt. Dies gilt auch für Leerfahrten.

Die Regelung tritt am 11. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 16. Mai 2021 außer Kraft.

Die Ausnahmeregelung wird damit begründet, dass unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie effiziente Lieferketten aufrechtzuerhalten und zu verstärken sind, um die Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Waren und Güter zu garantieren.

26.03.2021: Bundesrat billigt EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.2021 dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) zugestimmt.

Es verlängert die Geltung aktuell befristeter Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus und enthält rechtliche Grundlagen für künftige pandemische Lagen.

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.

Das Bundesgesundheitsministerium soll zudem eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben

Des Weiteren wurden folgende Anpassungen an bestehenden Regelungen auf den Weg gebracht:

Anpassungen am Infektionsschutzgesetz

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz betreffen u. a. die Quarantäne- und Elternentschädigung.

Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen zur Familienpflegezeit

Die Corona-bedingten Sonderregelungen zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit werden um weitere drei Monate verlängert.

Ergänzungen Krankenhausfinanzierungsgesetz

Die Sonderleistungen für Pflegekräfte, die aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt waren und sind, werden erweitert. Hierzu werden MIttel in Höhe von 450 Millionen Euro bereitgestellt.Die Auswahl der Prämienempfänger*innen sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe entsprechend der Belastung durch die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patient*innen obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.

Entschließung des Bundesrates

Der Bundesrat hat dem Bundestag eine Entschließung zugeleitet, in der auf die Kostenbelastung für die Länderhaushalte hingewiesen wird. Seitens der Länder besteht die Erwartung, dass die dauerhafte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes in einer gesetzlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben wird.

Geplantes in Kraft treten

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten. Geplant ist ein in Kraft treten bereits zum 01. April 2021.

23.03.2021: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 23. März 2021

Der Bayerische Ministerrat hat am 23. März 2021 erneut über die Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021.

Die in Bayern beschlossenen Maßnahmen können Sie dem Bericht aus dem Ministerrat entnehmen. Diesen finden Sie im Anhang.

Aussagen zur Osterruhe für Betriebe

Zu den besonderen Osterruhetagen heißt es in dem Bericht: "Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 (Gründonnerstag) und am 3. April 2021 (Karsamstag) wie an den Osterfeiertagen geschlossen; am Samstag, den 3. April 2021, wird ausschließlich der Lebensmittelhandel geöffnet."

Dem ist zu entnehmen, dass alle Betriebe und Unternehmen geschlossen werden sollen, auch im Produktionsbereich oder anderen Bereichen ohne Kundenverkehr. Nach wie vor unklar ist, wie es sich mit Mitarbeitern verhält, die ohnehin im Homeoffice arbeiten würden.

In der Pressekonferenz zur Ministerratssitzung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder darauf hingewiesen, die Rechtsgrundlage solle noch am 23. März 2021 auf Bundesebene erarbeitet werden. Die Ruhetage sollen arbeitsrechtlich "mit allen entsprechenden Rechtsfolgen" wie Sonn- und Feiertage behandelt werden. Beispielhaft verwies Dr. Markus Söder auf die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.

Die Aussagen des Ministerpräsidenten können Sie sich auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung im Original anhören.

Weitergehende Informationen zur Umsetzung liegen uns aktuell nicht vor. Wir bemühen uns so schnell wie möglich noch alle offenen Fragen zu klären und werden Sie dann sofort per Newsletter informieren.


Nach aktuellem Informationsstand liegt die Vermutung nahe, dass (mit Ausnahme des Lebensmittelhandels am 03. April 2021) alle Betriebe erfasst sein sollen und nur die im Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehenen Ausnahmen möglich sein sollen. Das Entgelt wäre dann vermutlich wie bei Feiertagsarbeit auch bei Arbeitsausfall vom Arbeitgeber zu leisten. Entschädigungsansprüche der Arbeitgeber sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht vorgesehen.

Aussagen zu Lebensmittelhandel und Gastronomie "to go"

Des Weiteren gab es von Seiten des Ministerpräsidenten folgende Aussagen in der Pressekonferenz:
• Am Samstag, den 03. April 2021 soll im Lebensmittelhandel nur der tatsächliche Verkauf von Lebensmitteln zulässig sein. Sonstige Produkte, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht verkauft werden, auch wenn sie üblicherweise zum Sortiment gehören.
• Gastronomie "to go" soll auch am 01. und 03. April 2021 nach den bisherigen Maßgaben möglich sein.

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden!

23.03.2021: Aktuelle Beschlüsse - Konkrete Umsetzung der Maßnahmen folgt noch!

In der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen haben sich Bund und Länder auf einen strengen Lockdown über Ostern verständigt: Vom 1. bis 5. April wird das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren.

Erweiterte Ruhezeit zu Ostern (01. bis 05. April 2021)

Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 sollen zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“).

Der Begriff „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ ist im Beschluss leider nicht rechtssicher ausgestaltet und damit derzeit noch unklar und lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Diese Beschlüsse werden noch im Lauf des Tages konkret durch die Bundesländer bzw. die zuständigen Bundesministerien umzusetzen sein. Dann werden auch weitere Einzelheiten bekannt gegeben, insbesondere welche Geschäfte und Betriebe geöffnet bleiben dürfen (sog. Positivliste des Bayerischen Gesundheitsministeriums).

Wir müssen deshalb alle Mitgliedsunternehmen noch um etwas Geduld bitten, um nicht voreilige Schlüsse zu ziehen. Wir werden Sie auf jeden Fall zeitnah über die weiteren Beschlüsse und Maßnahmen und deren Auslegung informieren.

Geschäfte: Sicher ist bisher nur, dass Geschäfte mit Kundenverkehr am Samstag geschlossen haben müssen, außer die Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte und damit der Nahrungsmittelgroßhandel zur Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels in diese Ausnahmeregelung einzubeziehen ist.
Unternehmen, die bisher bereits an Sonn- und Feiertagen arbeiten dürfen, dürfen dies auch in der "erweiterten Ruhezeit zu Ostern".

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen.

Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021.

Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

Verlängerung des Lockdown bis 18. April 2021

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

Bestätigung der "Notbremse"

Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.

Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

Generelle Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100
Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:
• Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
• weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
• Ausgangsbeschränkungen; verschärfte Kontaktbeschränkungen.


Testbasierte Modellprojekte

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.


Bewertung der Testangebote von Unternehmen

Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.


Ergänzende Hilfen für Unternehmen

Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.


Verschärfte Testpflicht bei Einreise

Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen. Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.


Nächste Beratungen am 12. April 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Konkrete Umsetzung der Maßnahmen

Die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahme ist im Wesentlichen Sache der einzelnen Länder beziehungsweise der zuständigen Bundesministerien. Über die konkreten Beschlüsse in Bayern und auf Bundesebene werden wir Sie informieren, sobald diese vorliegen.


19.03.2021: Gipfelbeschluss zur Corona-Impfstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 19. März 2021 in einer Telefonkonferenz zur Impfstrategie beraten.

Das Beschlusspapier der Sitzung kündigt an, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen in Deutschland in den kommenden Wochen steigen soll: Der Hersteller Biontech/Pfizer liefert vier Millionen zusätzliche Dosen, von denen 580.000 nach Deutschland gehen werden.

Der Impfstoff soll vor allem in grenznahen Corona-Hotspots und zur Abwehr von Virusmutanten eingesetzt werden. Neben Bayern werden so vor allem das Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen davon profitieren.

Neben den Impfzentren, die ihre Kapazität steigern sollen, werden zukünftig auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzte impfen.

Das komplette Beschlusspapier stellen wir Ihnen hier zum Herunterladen zur Verfügung.

15.03.2021: Lockerungen hängen vom jeweiliegen regionalen Inzidenzwerte ab - Kreisverwaltungsbehörden zuständig

Zahlreiche Lockerungen im Rahmen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) hängen vom jeweiligen regionalen Inzidenzwert ab. Nähere Informationen zur 12. IfSMV finden Sie zwei Artikel weiter unten.

Die ursprünglich maßgeblichen regionalen Inzidenzwerte wurden am 07. März 2021 vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bekanntgegeben:

Corona-Pandemie: Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen

Veränderte Inzidenzwerte:
Über- oder unterschreitet ein maßgeblicher Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine maßgebliche Schwelle, wird dies durch die örtliche Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Zwei Tage nachdem die Schwelle zum dritten Mal in Folge über- oder unterschritten war, gelten dann die veränderten Regelungen. Erfolgt die Bekanntmachung verspätet, gelten die veränderten Regelungen erst ab dem Tag nach der Bekanntmachung.

Die Feststellung der regional maßgeblichen Inzidenzwerte erfolgt derzeit nicht bayernweit in einer zentralen Bekanntmachung. Es empfiehlt sich deshalb, immer die aktuellen Bekanntmachungen der jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Auge zu behalten: Kreisverwaltungsbehörden in Bayern

So gibt es schon entsprechende Bekanntmachungen von den Städten Fürth, Landshut, Regensburg und Straubing (mit einem Wert von jeweils über 100).

Hinweis: Für Schulen und Kitas ist nicht der Dreitages-Inzidenzwert maßgeblich, sondern für die jeweils kommende Woche der Freitags festgestellte Wert. Auch hier ist dann die Bekanntmachung der Kreisverwaltungsbehörde maßgeblich.

11.03.2021: Übersicht - Öffnungsstufen in Bayern

Bundesweit wurde ein komplexer zeit- und inzidenzabhängiger Stufenplan für Corona-Lockerungen vereinbart. Basierend auf den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen wurde in Bayern die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) in Kraft gesetzt. Die Verordnung sieht ein komplexes System von Öffnungsstufen vor, die sowohl vom Zeitablauf als auch von den regionalen Inzidenzwerten abhängig sind.

Unser Dachverband vbw hat dazu eine grafische Übersicht über die wesentlichen Öffnungsstufen als Download zur Verfügung gestellt.

Weitergehende Detailinformationen zu den Regelungen der IfSMV finden Sie hier:
12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV)

Maßgebliche Inzidenzwerte

Am 07. März 2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) eine Liste mit den zum 08. März 2021 maßgeblichen Inzidenzwerten veröffentlicht:

Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen

Ab dem 08. März 2021 werden maßgebliche Veränderungen der Inzidenzwerte, die zu einer Änderung der Einstufung führen, durch die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort veröffentlicht.

Wir stellen Ihnen eine grafische Übersicht über die wesentlichen Lockerungsschritte in Bayern zur Verfügung

08.03.3021: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats & Erlass der aktuell 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Für die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 03. März 2021 hat der Bayerische Ministerrat am 5. März die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) verkündet, die ab dem 08. März 2021 in Kraft tritt.

12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV)
Begründung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV)

Wir erwarten, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) seine FAQ Corona-Krise und Wirtschaft mit Blick auf die Änderungen zeitnah aktualisieren wird. Wir werden Sie dann umgehend informieren.

Private Kontakte

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab dem 08. März 2021 wieder erweitert:

Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (Notbremse). Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.


Öffnungsperspektiven (gemäß regionaler Inzidenzwerte)

Die maßgeblichen regionalen Inzidenzwerte werden immer aktuell vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgegeben. Die erste Bekanntmachung erfolgte am 7. März 2021: Corona-Pandemie: Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen


Öffnungsperspektiven

Ab dem 08. März 2021
Nach den ersten Öffnungen bei Schulen, Friseuren und in einzelnen weiteren Bereichen werden ab dem 8. März 2021 Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m² wieder öffnen. Unter gleichen Voraussetzungen werden Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder geöffnet.

Frühestens ab dem 08. März 2021
In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind ab dem 08. März 2021 inzidenzabhängig folgende weitere Öffnungen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m².
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click & meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen werden kann.
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung
  • Individualsport maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.


Frühestens ab dem 22. März 2021

Frühestens ab dem 22. März 2021sind folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht, gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen.

"Notbremse"

Steigt die 7-Tages-Inzidenz über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100.

Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 07. März 2021 gegolten haben.

Rahmenkonzepte

Die näheren Details der Öffnungen richten sich nach Rahmenkonzepten, die die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wissenschaft und Kunst sowie für Digitales bzw. des Innern, für Sport und Integration jeweils im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellen.

Künftige weitere Öffnungsschritte

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen entschieden werden.

Kontaktnachverfolgung – auch elektronisch

Es wird aus Gründen des Datenschutzes klargestellt, dass die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form (z.B. mittels einer App) erfolgen kann. Selbstverständlich müssen auch in diesem Fall Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktpersonen präzise dokumentiert werden, um im Fall eines Infektionsgeschehens an die Gesundheitsämter weitergegeben werden zu können.

Einreisequarantäne

Die Einreisequarantäneverordnung wird bis einschließlich zum 28. März 2021 verlängert.
Für die Einreise speziell aus den besonders infektionsgefährlichen Virusvariantengebieten gelten dabei folgende Änderungen:

  • Die Quarantänedauer beträgt hier künftig 14 Tage (statt bisher nur 10 Tage).
  • Die Quarantäne kann nicht mehr durch vorzeitige Freitestung (Negativtest am fünften Tag nach der Einreise) verkürzt werden.

Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (v. a. für Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert.

Schulen

An den Schulen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen der Grundsatz „vom Wechsel- in den Präsenzunterricht bzw. vom Wechsel- in den Distanzunterricht“.
Der Unterricht an den Schulen findet ab dem 15. März 2021 daher in folgenden Schritten statt:

  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht.
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt.
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt. Zur besseren Planbarkeit für die Schulfamilie gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert.

Kinderbetreuungseinrichtungen

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

25.02.2021: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 23. Februar 2021 & Update 11. IfSM-Verordnung mit Begründung vom 24. Februar.

Am 24. Februar 2021 wurden Änderungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht, die stufenweise bis zum 01. März 2021 in Kraft treten sollen.

Änderung und Begründung finden Sie im Anhang bzw. hier unter:
Änderungen der IfSMV und Begründung zu den Änderungen der IfSMV

Wir erwarten, dass zu den Detailfragen der Umsetzung für die Wirtschaft bald aktualisierte FAQ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) veröffentlich werden. Wir werden Sie dann umgehend informieren.

Die Änderungen dienen der Umsetzung der Beschlüsse des Bayerische Ministerrats vom 23. Februar 2021. Dabei wurde folgendes beschlossen:

Erleichterungen ab dem 01. März 2021

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 01. März 2021 landesweit unter den gleichen Bedingungen wieder zugelassen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 qm.
  • Ab dem 01. März 2021 werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege). Diese Änderung tritt nach dem Wortlaut der neuen Verordnung vom 24. Februar 2021 bereits zum 28. Februar 2021 in Kraft.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 01. März 2021 in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.


Regionale Überschreitung des Inzidenzwerts 100

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und die Kitas müssen schließen.

Verlängerung der bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen

Das Corona-Infektionsgeschehen stellt für die bayerische Wirtschaft absehbar über die Jahresmitte hinaus eine enorme Belastung dar. Das Unterstützungsinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern und der Bayernfonds werden von der bayerischen Wirtschaft gut angenommen und auch weiterhin benötigt. Deshalb hat der Ministerrat heute beschlossen, dass die bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgebaut werden. Die Instrumente der LfA, die Risikoentlastungen des Freistaats Bayern zu Gunsten der LfA und der Bayernfonds werden bis Ende 2021 zu verlängert. Ein Teil der Unterstützungsmaßnahmen wird zudem durch Anhebung des Höchstbetrags für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro an den Finanzierungsbedarf betroffener Unternehmen und Organisationen angepasst.

Kinderbetreuung: Verlängerte Übernahme der Elternbeiträge

Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht in die Kitas und Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis spät. 16 Uhr 110 Euro). Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Seit dem 22. Februar 2021 ist der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wieder zulässig, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für die Mittagsbetreuung. Für Eltern, die zur Kontaktreduzierung eine Kinderbetreuung noch nicht in Anspruch nehmen, verlängert die Staatsregierung deshalb das Angebot zur pauschalen Übernahme der Elternbeiträge.

11.02.2021: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 11. Februar 2021 - angelehnt an die MPK Beschlüsse vom 10. Februar 2021

Am 12. Februar 2021 wurden Änderungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht, die stufenweise bis zum 01. März 2021 in Kraft treten sollen.

Begründung zu den Änderungen der IfSMV

Die Änderungen dienen der Umsetzung der Beschlüsse des Bayerische Ministerrats vom 11. März 2021. Diese beruhen wiederum auf den von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen am 10. Februar 2021 festgelegten Leitlinien.
Update: Aktuelle FAQ Corona-Krise und Wirtschaft - Stand 13. Februar 2021

Mit Blick auf die unten zusammengefassten Änderungen hat das Bayerische Gesundheitsministerium seine FAQ Corona-Krise und Wirtschaft angepasst.

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft - Stand 13. Februar 2021

Im Downloadbereich am Ende dieser Seite finden Sie eine Fassung der FAQ, in der die aktuellen Änderungen farblich markiert sind.

Änderungen finden sich in folgenden Bereichen:

  • Ziffer 1: Zulässige Betriebe
  • Ziffer 2: Konkretisierungen zu Mischbetrieben
  • Ziffer 4: Geschlossene Betriebe


Grundsätzliche Verlängerung des Lockdown und der Einreise-Quarantäneverordnung bis zum 07. März 2021. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden jeweils bis zum Ablauf des 07. März 2021 verlängert.

Anpassung der nächtlichen Ausgangssperre

Die Ausgangssperre gilt von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

Fahrschulen

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Frisöre

Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab dem 01. März 2021 wieder öffnen.

Kinderbetreuung und Schulen / berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab dem 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen. Die Betreuung erfolgt in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.

Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie für alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet Distanzunterricht statt. Es gelten Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Dem Personal werden medizinische Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Schülerinnen und Schülern wird das Tragen von medizinischen Masken empfohlen. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.

Bekanntmachung zum Wechselunterricht an Schulen

Dies gilt analog für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

10.02.2021: Beschlüsse der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin - Verlängerung des Lockdown bis 7. März 2021

Am 10. Februar berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die dabei gefassten Beschlüsse können Sie am Ende der Seite herunterladen. Unter anderem sind die nachfolgenden Maßnahmen vorgesehen:

Verlängerung des Lockdown bis 7. März 2021
Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 07. März 2021verlängern.

Öffnung von Friseuren ab dem 1. März 2021
Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab dem 01. März 2021 wieder aufnehmen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.

Home-Office
Angesichts der pandemischen Lage ist die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten am Arbeitsplatz erforderlich. Dazu gilt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten und bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.

Wo Home-Office nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

Betreuungs- und Bildungsbereich
Um gute Bildung zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität und dieser Bereich soll schrittweise wieder geöffnet werden. Hierzu hat man sich darauf geeinigt, dass die Länder im Rahmen der Kulturhoheit selbst über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Öffnung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden. Die Beachtung von Inzidenzwerten, Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin wichtig sein.

Öffnungsperspektive ab Inzidenzwert 35
Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Länder erfolgen.
Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet.

In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausweiten, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen
Zur Unterstützung der Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, haben Bund und Länder umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. Seit Ende November wurden bereits mehr als fünf Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Seit heute ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich, damit beginnt in den nächsten Tagen die Auszahlung mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate).

Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen. Kulturschaffende sind besonders von der Pandemie betroffen, deshalb hat der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll.

Konkrete Umsetzung der Maßnahmen
Die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahme ist im wesentlichen Sache der einzelnen Länder. Über die Beschlüsse in Bayern werden wir sie informieren, sobald diese vorliegen.

19.01.2021: Beschlüsse der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin - Verlängerung des Lockdown bis 14. Februar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder haben am 19. Januar 2021 erneut über die aktuellen Corona-Maßnahmen beraten. Die gefassten Beschlüsse finden Sie am Ende der Seite im Downloadbereich.

Die Beschlüsse geben nur einen groben Rahmen vor. Über die Umsetzung im Detail entscheiden die jeweiligen Länder beziehungsweise Bundesministerien. Sobald es zu den einzelnen angekündigten Punkten Detailinformationen gibt, werden wir sie entsprechend informieren.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Verlängerung des Lockdown bis 14. Februar 2021 (Nr. 1)

Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen beziehungsweise geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Nr. 5)

Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht beziehungsweise Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung sowie eine restriktive Umsetzung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis zum 14. Februar notwendig. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.

Home-Office-Pflicht, Arbeitsschutz und erleichterte Abschreibungen (Nr. 8)

Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Über die Detailregelungen werden wir Sie entsprechend informieren.

Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.

Überbrückungshilfe und Insolvenzantragspflicht (Nr. 14)

Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.

Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.

Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

18.01.2021: Update 11. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Verlängerung des Lockdown

Am 08. Januar 2021 wurde die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert. Die Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021. Ergänzend wurde auch eine Begründung der Änderungen veröffentlicht.

Im Wesentlichen werden die bislang geltenden Regelungen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wurden auch einige Neuregelungen eingefügt.

Durch eine weitere Änderung der Verordnung wurde ab dem 18. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in bestimmten Bereichen eingeführt.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft - Stand 15. Januar 2021

Die unten genannten Regelungen zu Geschäftsschließungen führen in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt mit dem Stand 15. Januar 2021 aktualisiert wurde (veröffentlicht am 17. Januar 2021).

Hier finden Sie die Positivliste (21.1.2021)Unter anderem enthält die aktuelle Fassung folgende Klarstellungen:

E-Zigaretten-Fachgeschäfte
E-Zigaretten-Fachgeschäfte wurden in die Liste der Geschäfte aufgenommen, die öffnen dürfen (Nr. 1). Tabakläden wurden aus der Liste untersagte Geschäfte herausgenommen (Nr. 3).

Mischbetriebe
Für Mischbetriebe findet sich folgende ergänzende Klarstellung (Nr. 2): "Auch bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, darf die Bereitstellung von Waren des nicht erlaubten Sortiments zur Abholung nur an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden."

Dienstleistungen der außerschulischen Bildung
In Nr. 3 findet sich folgende Ergänzung: "Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform des § 20 der 11. BayIfSMV fallen, sind nicht zulässig."

"Click-and-Collect" in Dienstleistungsbetrieben
Zu den Angeboten von Dienstleistungsbetrieben wurden folgende Hinweise aufgenommen (Nr. 5):

"Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist auch für Dienstleister die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar (§ 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. BayIfSMV). Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen nach Termin sind mit Privatkunden in und an Ladengeschäften nicht möglich, um Kontakte und Mobilität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich zu minimieren.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 6 der 11. BayIfSMV ist die Abholung vorbestellter Waren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Annahme von Waren in Ladengeschäften, die eigentlich zu schließen haben, bleibt jedoch unzulässig, sofern hierfür ein Kontakt zwischen Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht."


Wesentliche Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nachfolgend finden Sie einen Auszug der Regelungen der aktualisierten 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

Verlängerung der Corona-Maßnahmen (§ 29)

Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen (§ 4)

Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend verschärft werden, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken vorbehaltlich der Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre gemäß § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt ist. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis bleiben davon unberührt. Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Einschränkung des Bewegungsradius (§ 25)

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann auch angeordnet werden, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Hinweis: Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV (Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung) herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Betriebskantinen (§ 13)

Der Betrieb von Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt.

Zulässig ist gemäß § 13 Abs. 3 der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeitet, das er auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegt.

Hinweis: Ob die Betriebsabläufe eine Vor-Ort-Verköstigung in einer Kantine zwingend erfordern, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und unterliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die konkreten Betriebs- und Arbeitsabläufe darzulegen und darzustellen, inwiefern ein Verzehr von mitnahmefähigen Speisen und Getränken am jeweiligen Arbeitsplatz nicht möglich ist oder der Verzehr in der Kantine zur Vermeidung zusätzlicher Infektionsrisiken im Betrieb zwingend erforderlich ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn ansonsten lediglich Pausen- oder Sozialräume zur Verfügung stehen, in denen Mindestabstände und Hygieneregeln weniger gut eingehalten werden können als in den Räumen der Betriebskantine. Der Betreiber hat zudem ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

EINZELHANDEL (§ 12)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

"click-and-collect" und "call-and-collect" Leistungen

Dem Einzelhandel wird es ermöglicht unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken, sogenannte „click-and-collect“ oder „call-and-collect“-Leistungen – d. h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten

Die Abholung vorbestellter Waren sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden
  • Personal, Kunden und Begleitpersonenmüssen eine FFP2-Maske tragen
  • Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Erläuterung: Das bislang geltende Verbot von zugehörigen Abholdiensten („click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen) wurde aufgehoben.

Weitere Informationen zu den Bedingungen finden Sie auf unserer Seite Konkretisierung zu „Click-and-Collect“ und „Call-and-Collect“-Leistungen.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

Die oben genannte allgemeine Aufzählung führt in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt am 10. Januar 2021 aktualisiert wurde, siehe unten als Anlage.

Insbesondere enthält die FAQ-Liste folgende Klarstellungen:

  • Genauere Vorgaben für „click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen (teilweise auch Geltung für Dienstleistungen)
  • Pass- und Bewerbungsphotos auch durch Fotografen möglich
  • Probefahrten von KfZ erlaubt


KITAS und SCHULEN (§§ 18, 19)

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt– angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

17.01.2021: Update FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr

Ab dem 18. Januar 2021 gilt eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und für Kunden im Handel. Dies ergibt sich aus der Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Januar 2021.

Wesentliche Vorgaben

Aus dem Wortlaut der neugefassten Verordnung ergibt sich folgendes:

  • Im öffentlichen Personennahverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen sowie in der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr müssen die Fahrgäste FFP2-Masken tragen;
  • in den zulässigerweise geöffneten Geschäften müssen Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen FFP2-Masken tragen; das gilt für den Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, den Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie den Großhandel;
  • Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard genügen der verschärften Maskenpflicht ebenfalls (zum Beispiel KN95-Masken)
  • die verschärfte Maskenpflicht gilt nicht für Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag. Diese müssen wie bisher nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Auf weitere Bereiche mit Kundenkontakt erstreckt sich die verschärfte Maskenpflicht bisher nicht.

Hinweise

  • auch wenn die Pflicht unmittelbar ab dem 18. Januar 2021 gelten soll, sollen für eine Übergangswoche (18. Januar 2021 bis 25. Januar 2021) kulanterweise keine Bußgelder verhängt werden;
  • Vorgaben zur "Frische" der Maske, das heißt zur Tragedauer und Mehrfachverwendung der Maske, gibt es nicht;
  • es sollen nur entsprechende Masken ohne Ausatemventil genutzt werden.
  • Das FFP2-Maskenerfordernis soll nicht für die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Hier sind weiterhin sogenannte Community - beziehungsweise Alltagsmasken zulässig (soweit nicht speziellere Regelungen für den konkreten Arbeitsplatz Masken mit bestimmten Anfordernissen vorschreiben).

Plattform Corona-Schutzprodukte

Anbieter für FFP2-Masken finden Sie unkompliziert über unsere Plattform Corona-Schutzprodukte

12.01.2021: Konkretisierung zu „Click-and-Collect“ und „Call-and-Collect“-Leistungen

Zu dem Thema „Click-and-Collect“ und „Call-and-Collect“-Leistungen, also der Abholung vorbestellter Ware, haben wir folgende Klarstellung aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium erhalten:

Abholung in Ladengeschäften

Eine Abholung vorbestellter Waren in den Ladengeschäften ist grundsätzlich möglich.

Nicht erlaubt ist es hingegen, die Verkaufsräume als solche für die abholende Kundschaft zu öffnen (ansonsten wäre das eigentlich zu schließende Ladengeschäft de facto doch geöffnet).

Mit der Regelung in § 12 der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soll verhindert werden, dass zum Beispiel in größeren Ladengeschäften die Kunden die Ausstellungsräume betreten oder Verkaufsberatungen stattfinden.

Kleinere Geschäfte

In kleineren Geschäften muss nicht eigens ein Abholschalter eingerichtet werden. Hier kann eine Abholung beispielsweise an der Abholtheke oder im Kassenbereich stattfinden.

Wichtiger Hinweis

Es muss stets sichergestellt sein, dass der Verkaufsraum für Kunden geschlossen bleibt und nicht bei Gelegenheit der Abholung weitere Einkäufe getätigt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter dieser Rubrik oben auf: "18.02.2021: Update 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“

05.01.2021: Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel

Konkret ist ab dem 11. Januar 2021 bis vorerst zum 31. Januar 2021 folgendes vorgesehen:

Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Die bereits bestehenden Beschränkungen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Einschränkung des Bewegungsradius

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.

Betriebskantinen

Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Appell zu Home-Office

An die Arbeitgeber wird dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen.

Einzelhandel

Dem Einzelhandel soll es unter strikter Wahrung von Schutz-und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen, das heißt die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware, anzubieten.

Einreise aus Risikogebieten

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigte der Ministerrat die im Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden zehntägigen Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich.

Der Ministerrat weist noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Kitas und Schulen weiterhin geschlossen

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt –angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Weiteres Vorgehen

Die Maßnahmen sollen am 08. Januar 2021 im Landtag behandelt werden. Anschließend sollen die entsprechenden Anpassungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäneverordnung/Allgemeinverfügung zur Testpflicht veröffentlicht werden.

08.12.2020: 10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 08. Dezember 2020 wurde die 10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) veröffentlicht.

Sie gilt ab dem 09. Dezember 2020 und beruht im Wesentlichen auf den Beschlüssen des Bayerischen Ministerrats vom 06. Dezember 2020. Ergänzend zur Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Beschränkungen gelten nun unter anderem folgende Maßnahmen:
Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, (ein Muster für eine gegebenenfalls erforderliche Arbeitgeberbestätigung finden Sie unter der Rubrik "Arbeitsrecht")
  • der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten im Sinne von §§ 18 bis 21 (10. BayIfSMV), soweit diese in Präsenzform stattfinden dürfen, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17 (10. BayIfSMV),
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
    Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach § 12 zulässigen Ausmaß,
  • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht,
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in dem von der Personenzahl her zulässigen Umfang,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen in dem von der Personenzahl her zulässigen Umfang,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familienkreis,
    Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht,
    die Versorgung von Tieren,
  • Behördengänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 10. BayIfSMV sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7 10. BayIfSMV.

Im Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember 2020 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis von bis zu zehn Personen ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte möglich ist.

Regionale Inzidenzwerte über 200

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen überschritten, so gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag zusätzloch zu den bisherigen Regelungen unter anderem eine Ausgangssperre.

Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke, (auch hierfür kann das oben verlinkte Muster einer Arbeitgeberbestätigung verwendet werden)
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften im Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Ausrufung des Katastrophenfalls

Ergänzend wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ab dem 09. Dezember 2020 der Katastrophenfall ausgerufen.

06.12.2020: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats, u.a. Katastrophenfall & Ausgangssperren

In einer Sondersitzung des Bayerischen Ministerrats am 06. Dezember 2020 wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen zum 09. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie werden dann vorerst bis zum 05. Januar 2020 gelten.

Unter anderem sind die folgenden Maßnahmen geplant:

Ausrufung des Katastrophenfalls

Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 09. Dezember 2020 das Vorliegen des Corona-bedingten Katastrophenfalles festzustellen.

Ausgangsbeschränkungen

Landesweite Ausgangsbeschränkung

Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:
die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung finden Sie anbei.

  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
  • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
  • Ämtergänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz.


Erweiterte Ausgangssperre in Hotspots

In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt darüber hinaus:
Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh gilt eine erweiterte Ausgangssperre.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
  • An den Weihnachtstagen 24. - 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).


Sonderregelung Weihnachten

Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember 2020 gilt in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht).

Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.

Regelungen für Schulen

  •  Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten.
  • Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.
  • Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen.
  • Distanzunterricht gilt ebenfalls in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als
  • 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen).


Kontrollen bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 beziehungsweise 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

Alkoholverbot im Freien

Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt.

Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs

In der Einreisequarantäneverordnung werden ab dem 09. Dezember 2020 die Erleichterungen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Die Staatsregierung beabsichtigt, diese gerade für die Grenzregion wichtige Bestimmung wieder in Kraft setzen zu können, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt.

Die Verordnung wird im Übrigen bis zum 05. Januar 2020 verlängert.

Die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben unberührt.

Der Besuch der Großeltern wird als weitere Ausnahme den Besuchen von Verwandten ersten Grades gleichgestellt.

Weiteres Vorgehen

Die geplanten Regelungen sollen am 08. Dezember 2020 in einer Sitzung des Bayerischen Landtags behandelt werden und dann ab dem 09. Dezember 2020 gelten. Die konkreten Regelungen im Wortlaut werden voraussichtlich am 08. Dezember 2020 veröffentlicht.

26.11.2020: Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats, Verlängerung der Maßnahmen

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bayerische Ministerrat vorwiegend mit der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst.

Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.

Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

• Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
• Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
• Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen. Geschlossen ist die Gastronomie.
• Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
• Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
• Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
• Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
• Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
• Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
• Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.


Weitergehende Maskenpflicht

Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht
• vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
• an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).


Schließungen von Hochschulen, Bibliotheken und Bildungsangeboten

• Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
• Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
• Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.


Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich
• (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und
• (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.


Hotspotstrategie

Hotspots mit einer Inzidenz über 200
• An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
• Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.
• Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
• Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
• Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Hotspots mit einer Inzidenz über 300

Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
• Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
• Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
• Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
• Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
• Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Absinken der Inzidenz unter 50

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen.

Erleichterung des internationalen Warenverkehrs

Zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs werden Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht der Einreise-Quarantäne-Verordnung ausgenommen.

Konkrete Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen im Detail wird größtenteils über Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den nächsten Tagen erfolgen. Über die konkreten Regelungen werden wir Sie informieren, wenn sie erlassen werden.

25.11.2020: Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel, Verlängerung der Maßhnahmen und weitere Beschränkungen

Am 25. November 2020 fanden erneut Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen statt. Dabei wurde beschlossen, die laufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern und darüber hinaus weitere Beschränkungen einzuführen. Die Beschlüsse können Sie am Ende der Seite herunterladen.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen beschlossen worden:

  • Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften mit bis zu 800 qm Fläche auf max. einen Kunden je 10 qm; bei größeren Geschäften soll für die Fläche, die 800 qm überschreitet, nur noch ein Kunde je 20 qm zugelassen werden. Schlangenbildung soll verhindert werden. Dazu soll auch vor Geschäften und auf Parkplätzen eine Maskenpflicht gelten.
  • Private Zusammenkünfte sollen auf max. fünf Personen aus einem bzw. zwei Haushalten beschränkt werden, wobei Kinder bis 14 Jahre jedoch nicht mitzählen. (Für die Weihnachtstage soll es aber Lockerungen geben.)
  • In allen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen von Besuchs- oder Kundenverkehr zugänglich sind, soll eine Maskenpflicht gelten.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten soll eine flächendeckende Maskenpflicht gelten (nicht nur wie bisher auf Begegnungs- und Verkerhsflächen). Eine Ausnahme soll es nur am Arbeitsplatz selbst geben, wenn der Abstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann.
  • An die Arbeitgeber wird appelliert (ohne verbindliche Verpflichtung), Betriebsstätten für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 01. Januar 2020 durch Betriebsferien oder Home-Offiice zu ermöglichen.
  • Die neuen Beschränkungen sollen ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft treten. Die bisherigen und neuen Beschränkungen sollen vorerst bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Aber auch danach ist mit Einschränkungen zu rechnen.
  • Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verlängert und verbessert werden.
  • Die Quarantäne von Kontaktpersonen soll generell bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses (auch Schnelltest) auf 10 Tage verkürzt werden können.


Die Regelungen gelten nicht unmittelbar, sondern müssen erst durch die Länder umgesetzt werden. Dabei können sich auch noch Änderungen (auch Verschärfungen) ergeben. Über die Umsetzung in Bayern werden wir Sie aktuell informieren.

16.11.2020: Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel

In einer Telefonkonferenz am 16. November haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen über aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten.

Weitere konkrete Beschlüsse zur Einschränkung des öffentlichen Lebens wurden zunächst nicht gefasst. Darüber soll in einer erneuten Konferenz am 25. November 2020 entschieden werden.
Allerdings wird an die Bevölkerung appelliert, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Außerdem soll bei Atemwegserkrankungen die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung genutzt werden.

02.11.2020: 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten.

Am 30. Oktober 2020 wurde eine neue Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) verkündet. In der Verordnung werden die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt, die ab dem 02. November 2020 gelten.

Den Text der Verordnung finden Sie hier: 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Ministerium stellt auf seiner Homepage eine Auflistung von häufig gestellten Fragen zur Verfügung. Sie finden diese hier:  https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/


Nachfolgend haben wir für Sie wesentliche Neuregelungen zusammengefasst:

Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet:

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.


Das gilt allerdings nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten

Veranstaltungsverbot

Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt. Das gilt allerdings nicht für Gottesdienste und Demonstrationen unter bestimmten Auflagen. Auf Antrag kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde Ausnahmen genehmigen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Freizeiteinrichtungen

Freizeiteinrichtungen werden geschlossen.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios). Friseurbetriebe sind allerdings weiterhin zulässig.

Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen sowie medizinisch notwendige Behandlungen sind zulässig.

Alle anderen Dienstleistungsbetriebe sind unter den bisherigen Maßgaben zulässig.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe jeder Art sind grundsätzlich untersagt.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Zulässig ist außerdem der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hotelbetriebe

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Maskenpflicht

Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und an der Arbeitsstätte gilt nun bayernweit. Nähere Informationen finden zur Maskenpflicht an der Arbeitsstätte finden Sie hier.

05.11.2020: Fragen&Antworten des Bayer. Gesundheitsministeriums zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Durch die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen, die auch Auswirkungen auf berufliche Tätigkeiten haben.

In seinen FAQ erläutert das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) Detailfragen zu den Auswirkungen der neuen Verordnung auf Betriebe: Fragen zu Betrieben

Ausgewählte Fragen

Nachfolgend finden Sie die Fragen und Antworten zu einigen besonders relevanten Bereichen:

Dürfen Einweisungen in Produkte stattfinden?

Reine Einweisungen in einem Einzelhandelsbetrieb, bei denen es darum geht, dem Kunden das gekaufte Gerät, etc. zu erklären, unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 der 8. BayIfSMV zulässig.

Sofern ein Mitarbeiter des Herstellers bspw. Mitarbeitern eines Betriebs Einweisungen in das jeweilige Produkt gibt, stellt dies die Erbringung einer Dienstleistung dar. Dies ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV zulässig.

Sofern umfangreiche Schulungen stattfinden, die einen Fort- oder Weiterbildungscharakter haben, gilt § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV.

Dürfen innerbetriebliche, betrieblich notwendige Termine, Schulungsveranstaltungen, etc. (ohne externe Teilnehmer beziehungsweise gegebenenfalls mit nur einem oder wenigen externen Referenten) stattfinden?

Interne betrieblich notwendige Termine dürfen stattfinden. Es besteht auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen, Maskenpflicht.

Am Arbeitsplatz besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Schulungsveranstaltungen sind nach der derzeit geltenden Regelung der 8. BayIfSMV vorbehaltlich speziellerer Regelungen unter Einhaltung folgender Voraussetzungen zulässig: Die Abhaltung ist zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 der 8. BayIfSMV).

Was gilt für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen?

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dürfen Hotels, in denen Übernachtungen zu geschäftlichen Zwecken stattfinden, ihren Gästen entsprechende Bewirtungsleistungen anbieten (etwa Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke)? Im Restaurant, bzw. Frühstücksraum oder nur To Go auf dem Zimmer?

Wenn zu einem zulässigen Übernachtungsangebot ein Frühstück oder ein Abendessen gehört, ist auch das Frühstück / Abendessen erlaubt (zum Beispiel auch im Frühstücksraum, Restaurant). Nicht erlaubt ist es dagegen, Frühstück / Abendessen außerhalb einer (zulässigen) Übernachtung anzubieten. Die erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepte sind selbstverständlich einzuhalten (vgl. auch Maskenpflicht § 14 Abs.2 Nr.3 der 8.BayIfSMV).

Dürfen in Hotels und anderen Einrichtungen grundsätzlich Räumlichkeiten für geschäftliche Zwecke angemietet werden (etwa für Firmen-Konferenzen)? Und ist in diesem Fall das Bereitstellen von Bewirtung und Technik (etwa Konferenztechnik) möglich?

Für die Durchführung von nach der 8. BayIfSMV zulässigen Zusammenkünften, wie organisatorisch verselbstständigte Prüfungen oder Veranstaltungen der außerschulischen Bildung, können Räumlichkeiten in Hotels und anderen Einrichtungen angemietet werden. Es kommt nicht auf die Widmung der Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die jeweils geltenden Vorgaben eingehalten werden können. Wird beispielsweise für eine einmalige Abschlussprüfung der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um Beherbergung.

Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotelräumlichkeiten zu diesem Zweck ist nicht möglich. Eine Bewirtung ist unzulässig.

Ist es möglich, dass Gaststätten beim To-Go-Geschäft eine „offene“ Überdachung bereitstellen, unter der der Verzehr stattfinden kann?

Gastronomiebetriebe jeder Art sind nach § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Zulässig sind hiernach nur die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (§ 13 Abs. 2 der 8. BayIfSMV). Ein Verzehr vor Ort darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich nicht stattfinden.

28.10.2020: Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel

Am 28. Oktober 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, die (spätestens) ab dem 02. November 2020 greifen sollen. Sie sollen zunächst bis Ende November gelten, eine Verlängerung ist jedoch denkbar.

Die Beschlüsse können Sie hier herunterladen. Unteranderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Kontaktbeschränkungen bis maximal zwei Hausstände, wobei auch aus zwei Hausständen nicht mehr als zehn Personen zusammenkommen dürfen
  • Untersagung von touristischen Übernachtungsangeboten
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen (u. a. Kinos, Freizeitparks, Fitnessstudios)
  • Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen
  • Schließung von Gastronomiebetrieben (außer Lieferung und Mitnahme von Speisen), allerdings nicht von Betriebskantinen
  • Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege (mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen und Friseurbetrieben)
  • Einzelhandelsbetriebe sollen mit Schutzmaßnahmen offen bleiben (u. a. nur ein Kunde je 10 qm Fläche)
  • Schulen und Kindergärten sollen mit Schutzmaßnahmen offen bleiben
  • Den Arbeitgebern sollen weitere Pflichten im Arbeitsschutz auferlegt werden
  • Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verbessert und verlängert werden

Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse ist Ländersache. Der Bayerische Ministerrat will am 29. Oktober 2020 über die Umsetzung entscheiden. Dabei ist auch eine frühere Umsetzung in Bayern denkbar.

21.10.2020: Angekündigte Beschränkungen ab einem regionalen Inzidenzwert über 100 in Bayern

Am 21. Oktober 2020 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag weitere Beschränkungen angekündigt, sie sollen ab regionalen Inzidenzwerten von über 100 greifen:

Veranstaltungen aller Art sollen dann auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Ausnahmen sollen nur für Gottesdienste und Demonstrationen gelten.In der Gastronomie soll die Sperrstunde bereits ab 21 Uhr greifen.

Die Regelungen sind noch nicht konkret ausgearbeitet und verkündet. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist auch noch nicht bekannt, es ist aber mit einem sehr kurzfristigen Inkrafttreten zu rechnen. Wir werden Sie entsprechend informieren.

Testpflicht für Pendler aus dem Ausland

Für Pendler aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten soll generell, unabhängig von regionalen Inzidenzwerten, eine regelmäßige Testpflicht alle 7 Tage eingeführt werden. Regional ist das schon jetzt im Landkreis Cham der Fall. Auch für diese Maßnahme sind Details und Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Wir werden Sie entsprechend informieren.

27.08.2020: Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder haben am 27. August 2020 weitere gemeinsame Leitlinien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgelegt. Von weiteren Lockerungen wird dabei erst einmal abgesehen.

Die Beschlüsse können Sie am Ende der Seite herunterladen. Sie befassen sich unter anderem mit folgenden Themenbereichen:

  • Mund-Nasen-Bedeckung mit Bußgeldandrohung
  • Testpflicht und Quarantäne für Reiserückkehrer
  • Testkapazitäten und Teststrategie
  • Dauer der Quarantäne
  • Schulbetrieb
  • Veranstaltungen
  • Wirtschaftliche und soziale Hilfsmaßnahmen

Bitte beachten Sie, dass die Beschlüsse noch nicht sofort und in dieser Form gelten. Sie müssen in der Regel durch Verordnungen beziehungsweise Verfügungen der einzelnen Länder umgesetzt werden, die in einzelnen Punkten und Details abweichen können. Über die Umsetzung in Bayern werden wir Sie jeweils sofort informieren, sobald konkrete Beschlüsse gefasst sind.

14.08.2020: Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung werden verlängert

Die vom Bayerischen Ministerrat am 28. Juli 2020 gefassten Beschlüsse für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden am 14. August 2020 aktualisiert und verlängert.

Update: Aktualisierung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In einer Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 14. August 2020 wurden insbesondere folgende Maßnahmen erlassen:

• Nach § 14 Abs. 2 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Ministerialblatt Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekanntgeben, bei denen aufgrund infektionsschutzrechtlicher Daten ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

• Betriebe nach § 14 Abs. 1 S. 1 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem der nach Satz 1 bekannt gemachten Gebiete anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben.

• Ausnahmen dazu sowie die Verordnung selbst finden Sie hier .
Außerdem wurde die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Einreise-Quarantäneverordnung verlängert bis zum 2. September 2020.

Massiver Ausbau der Testkapazitäten und Testzentren für Reiserückkehrer

• Bayern baut seine Testkapazitäten im Kampf gegen das Corona-Virus soweit als möglich aus, um insbesondere für eine mögliche zweite Welle optimal vorbereitet zu sein. Der Ministerrat entschied, Testkapazitäten bis Ende 2020 in erheblichem Umfang bei privaten Laboren und Unternehmen anzukaufen bzw. zu reservieren. Diese zusätzlichen Kapazitäten werden insbesondere Vertragsärzten sowie im Bedarfsfall auch Krankenhäusern für die Umsetzung des bayerischen Testangebots zur Verfügung gestellt.

• Das Infektionsgeschehen in einigen Ländern ist weiterhin besorgniserregend. Die Bayerische Staatsregierung will Infektionen bei Reiserückkehrern schnell erkennen und verhindern, dass Infektionsketten in Bayern ausgelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung steht hier an oberster Stelle. Neben der bereits bestehenden Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ist deshalb eine massive Ausweitung der Testungen notwendig. Es soll ein attraktives, kostenloses Testangebot für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, bayerischen Autobahngrenzübergängen und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg entstehen. Das Testangebot umfasst Ankommende aus Risikogebieten ebenso wie aus Nicht-Risikogebieten. Diese Testzentren werden entsprechend eingesetzt, wenn der Bund die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einführt.

Die Staatsregierung hat bereits begonnen an den Flughäfen München und Nürnberg vorläufige Testzentren einzurichten. Bis zum 30. Juli 2020 soll auch am Flughafen Memmingen ein Testzentrum die Arbeit aufnehmen. Mit dem Betrieb der Testzentren sollen externe Betreiber beauftragt werden. Das reguläre Testangebot soll täglich von 5 Uhr bis 23 Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung stehen. Um möglichst viele Infizierte bei der Rückkehr nach Bayern zu identifizieren, sollen zudem Kontrollen an den großen Grenzübergängen nach Österreich stattfinden. Die Testzentren werden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07. August 2020, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet. Die Testzentren in den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München sollen bis 07. August 2020 einsatzbereit sein.

Ziel ist eine Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren am 30. Juli 2020. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zudem sollen im Bahn- und Straßenverkehr aus Risikogebieten Stichprobenkontrollen der Reisenden durchgeführt werden, um die Einreisebestimmungen durchzusetzen. Der Bund wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bahnverkehr und auf den Bahnhöfen wirksam kontrolliert und durchgesetzt wird.

• Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern werden generell in kürzeren Intervallen als bisher, auch unangemeldet Tag und Nacht, kontrolliert und auf eine Corona-Infektion getestet. Für die Kontrollen werden gemeinschaftliche Teams gebildet, bestehend aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Aufbau und Einsatz der gemeinschaftlichen Teams erfolgen unter Koordinierung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und Einreisequarantäneverordnung

• Die Geltungsdauer der bestehenden bayerischen Infektionsschutzverordnung wird zunächst um zwei Wochen bis einschließlich 16. August 2020 verlängert. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entscheidet Mitte August auf Basis der dann bestehenden Infektionslage über eine weitere Verlängerung der Verordnung.

• Ab dem 01. August 2020 wird die derzeit geltende Begrenzung der Trainingsgruppen in Kampfsportarten auf höchstens fünf Personen auf diejenigen Kampfsportarten beschränkt, bei denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist.

• Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 wird ermöglicht. Ziel ist es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt. Grundlage für die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an bayerischen Hochschulen ist die Beachtung der allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes sowie die von den Hochschulverbünden in Abstimmung mit den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege erarbeiteten und fortzuschreibenden Rahmenkonzepte. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Personen sowie die Dokumentation der Teilnehmer zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Fortschreibung der Hygienekonzepte der Hochschulverbünde einleiten.

• Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall angeordnet werden. Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich zu machen und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Dringlichkeit der Pflichten der Betreiber wird durch eine Ausschöpfung des Bußgeldrahmens besonderer Nachdruck verschafft.

• Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen können nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Verbindung mit der bayerischen Infektionsschutzverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden, das bis zu 25.000 Euro betragen kann.

• Die kreisfreien Städte und Landkreise werden nachdrücklich ermuntert, an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern und für Sport wird den Städten und Landkreisen hierfür raschestmöglich die nötigen rechtlichen Handreichungen geben.

28.07.2020: Aktuelle Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung

Der Bayerische Ministerrat hat am 28. Juli 2020 unter anderem die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Massiver Ausbau der Testkapazitäten und Testzentren für Reiserückkehrer

  • Bayern baut seine Testkapazitäten im Kampf gegen das Corona-Virus soweit als möglich aus, um insbesondere für eine mögliche zweite Welle optimal vorbereitet zu sein. Der Ministerrat entschied, Testkapazitäten bis Ende 2020 in erheblichem Umfang bei privaten Laboren und Unternehmen anzukaufen bzw. zu reservieren. Diese zusätzlichen Kapazitäten werden insbesondere Vertragsärzten sowie im Bedarfsfall auch Krankenhäusern für die Umsetzung des bayerischen Testangebots zur Verfügung gestellt.
  • Das Infektionsgeschehen in einigen Ländern ist weiterhin besorgniserregend. Die Bayerische Staatsregierung will Infektionen bei Reiserückkehrern schnell erkennen und verhindern, dass Infektionsketten in Bayern ausgelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung steht hier an oberster Stelle. Neben der bereits bestehenden Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ist deshalb eine massive Ausweitung der Testungen notwendig. Es soll ein attraktives, kostenloses Testangebot für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, bayerischen Autobahngrenzübergängen und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg entstehen. Das Testangebot umfasst Ankommende aus Risikogebieten ebenso wie aus Nicht-Risikogebieten. Diese Testzentren werden entsprechend eingesetzt, wenn der Bund die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einführt. Die Staatsregierung hat bereits begonnen an den Flughäfen München und Nürnberg vorläufige Testzentren einzurichten. Bis zum 30. Juli 2020 soll auch am Flughafen Memmingen ein Testzentrum die Arbeit aufnehmen. Mit dem Betrieb der Testzentren sollen externe Betreiber beauftragt werden. Das reguläre Testangebot soll täglich von 5 Uhr bis 23 Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung stehen. Um möglichst viele Infizierte bei der Rückkehr nach Bayern zu identifizieren, sollen zudem Kontrollen an den großen Grenzübergängen nach Österreich stattfinden. Die Testzentren werden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07. August 2020, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet. Die Testzentren in den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München sollen bis 07. August 2020 einsatzbereit sein. Ziel ist eine Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren am 30. Juli 2020. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zudem sollen im Bahn- und Straßenverkehr aus Risikogebieten Stichprobenkontrollen der Reisenden durchgeführt werden, um die Einreisebestimmungen durchzusetzen. Der Bund wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bahnverkehr und auf den Bahnhöfen wirksam kontrolliert und durchgesetzt wird.
  • Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern werden generell in kürzeren Intervallen als bisher, auch unangemeldet Tag und Nacht, kontrolliert und auf eine Corona-Infektion getestet. Für die Kontrollen werden gemeinschaftliche Teams gebildet, bestehend aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Aufbau und Einsatz der gemeinschaftlichen Teams erfolgen unter Koordinierung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.


Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und Einreisequarantäneverordnung

  • Die Geltungsdauer der bestehenden bayerischen Infektionsschutzverordnung wird zunächst um zwei Wochen bis einschließlich 16. August 2020 verlängert. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entscheidet Mitte August auf Basis der dann bestehenden Infektionslage über eine weitere Verlängerung der Verordnung.
  • Ab dem 01. August 2020 wird die derzeit geltende Begrenzung der Trainingsgruppen in Kampfsportarten auf höchstens fünf Personen auf diejenigen Kampfsportarten beschränkt, bei denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist.
  • Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 wird ermöglicht. Ziel ist es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt. Grundlage für die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an bayerischen Hochschulen ist die Beachtung der allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes sowie die von den Hochschulverbünden in Abstimmung mit den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege erarbeiteten und fortzuschreibenden Rahmenkonzepte. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Personen sowie die Dokumentation der Teilnehmer zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Fortschreibung der Hygienekonzepte der Hochschulverbünde einleiten.
  • Die geltende Einreisequarantäneverordnung wird inhaltlich unverändert zunächst bis einschließlich 17. August 2020 verlängert. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entscheidet Mitte August auf Basis der dann bestehenden Infektionslage über eine weitere Verlängerung.
  • Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall angeordnet werden. Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich zu machen und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Dringlichkeit der Pflichten der Betreiber wird durch eine Ausschöpfung des Bußgeldrahmens besonderer Nachdruck verschafft.
    Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen können nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Verbindung mit der bayerischen Infektionsschutzverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden, das bis zu 25.000 Euro betragen kann.
    Die kreisfreien Städte und Landkreise werden nachdrücklich ermuntert, an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern und für Sport wird den Städten und Landkreisen hierfür raschestmöglich die nötigen rechtlichen Handreichungen geben.

14.07.2020: Weitere Lockerungen in Bayern ab dem 15. Juli 2020

Der bayerische Ministerrat hat am 14. Juli 2020 die folgenden Lockerungen der Corona-bedingten Maßnahmen beschlossen, die ab 15. Juli 2020 gelten. Sie wurden in der aktuellen Fassung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

Kulturelle Veranstaltungen und Kinos
Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen


Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen
Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (zum Beispiel Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Hinweis: Wir gehen davon aus, dass rein innerbetriebliche Versammlungen, an denen ausschließlich eigene Mitarbeiter aus beruflich notwendigem Anlass teilnehmen, von vorneherein nicht unter die Verbote fallen. Hier wären dann nur die Vorgaben des Arbeitsschutzes maßgeblich. Für eine rechtsverbindliche Einschätzung bitten wir Sie allerdings, sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Märkte ohne Volksfestcharakter
Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  • Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
  • Maskenpflicht,
  • kein Festzelt und keine Partymusik,
  • Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.


Sport
Bei Sport-Wettkämpfen in geschlossenen Räumen wird die bislang geltende Personenbeschränkung wie folgt erhöht:

  • bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen auf 200 Personen,
  • im Übrigen auf 100 Personen.

Zuschauer bleiben ausgeschlossen.

23.06.2020: Bayern kündigt weitere Lockerungen an

Am 23. Juni 2020 hat die bayerische Staatsregierung den Fahrplan für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.

Messen und Kongresse

Vorbehaltlich einer anhaltend rückläufig Entwicklung des Infektionsgeschehens will die Staatsregierung die Öffnung von Messen und Kongressen in Bayern spätestens ab dem 01. September 2020 ermöglichen. Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben die Gesundheit der Menschen und die Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgestellt, der als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter dient. So sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit bei möglichen Infektionen sichergestellt werden.

Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern

Die Besuchsregelung für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung sowie für Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird ausgeweitet. Ab dem 29. Juni 2020 können Einrichtungen so deutlich mehr Besuche ermöglichen. Die derzeitigen Besuchsbeschränkungen werden durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt. Ein Rahmenkonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Gesundheitsämter werden die Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer individuellen Konzepte unterstützen
Wesentliche Eckpunkte sind das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln, die Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohnern bei Terminen, eine Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen ab dem kommenden Schuljahr

Bayern bereitet für das Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 08. September 2020 wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden.
Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin rückläufig entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahrs in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst.

  • Schülerinnen und Schüler sollen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie fair behandelt werden. Mit verschiedenen pädagogischen Ansätzen werden daher für Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf sogenannte Brückenangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet. Dazu gehören Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote:
  • Der Freistaat wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.

Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen (beziehungsweise je nach Schulart bis Weihnachten) spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. So sollen Schüler mit Lerndefiziten durch die Corona-Einschränkungen gezielt unterstützt werden. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die "mebis"- Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde zu diesem Zweck ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des "DigitalPakt Schule" 2019 bis 2024 aufgelegt.

Quelle: vbw-Newsletter 23.6.2020

22.06.2020: 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht – Erleichterungen seit 22. Juni 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese wurden nun größtenteils mit der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen

Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt seit dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie zum Beispiel Museen oder zoologische Gärten.

Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas oder ähnlichen Vorrichtungen zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie

Zeitgrenzen für die Öffnung von Gastronomiebetrieben sind in der Verordnung nicht mehr enthalten. Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorgaben wieder vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr öffnen.

Kunst und Kultur

Seit 22. Juni 2020 sind Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt seit 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

Veranstaltungen und Vereinssitzungen

Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind mit einem entsprechenden Schutz- und Hygienekonzept seit 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.
Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen

Das Gesundheitsministerium erarbeitet in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen. Für die Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder

Seit 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte.

Betrieb von Reisebusunternehmen

Für den Betrieb von Reisebusunternehmen gelten dieselben Regelungen wie für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium passen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern an.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung sind bereits seit dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Weiterhin geltende Verbote

Eine Übersicht über die seit 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote können Sie hier herunterladen.

16.06.2020: Bayern beschließt weitere Erleichterungen ab dem 22. Juni 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 folgende Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen:

Allgemeine Kontaktbeschränkungen
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.

Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

Kunst und Kultur
Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

Veranstaltungen und Vereinssitzungen
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.
Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder
Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.

Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 01. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.

Weiterhin geltende Verbote
Eine Übersicht über die ab 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote können Sie hier herunterladen.

12.05.2020: Hinweisschilder zu Corona-Präventionsmaßnahmen

Die bayerische Wirtschaft kehrt schrittweise zur Normalität zurück. Um einer neuen Infektionswelle vorzubeugen, müssen überall Regeln eingehalten werden. Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat Hinweisschilder erstellt, die Sie in Ihrem Unternehmen aushängen können, um Mitarbeiter und Besucher auf die Einhaltung Ihrer Präventionsmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Sie finden folgende Hinweise jeweils in deutscher und englischer Sprache sowie wahlweise in Farbe oder in Schwarz-weiß.

  • Hust- und Niesetikette
  • Hände waschen
  • Mindestabstand einhalten
  • Maskenpflicht
  • Regelmäßig lüften
  • Beschränkung auf zwei Personen
  • Desinfektion
  • Einzeln eintreten
  • Handschuhpflicht
  • Nicht berühren
  • Tür bleibt offen
  • Platz freihalten
  • Optimistisch bleiben

05.05.2020: Erleichterungen bei den bayerischen Corona-Maßnahmen beschlossen

Das bayerische Kabinett hat schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossen. Die Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt, Erleichterungen gibt es beim Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen sowie eine maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie.

Überblick über die Erleichterungen

1. Ausgangsbeschränkung

Mit Wirkung ab dem 06. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

2. Unterricht an Schulen


Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten: ·

Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen. ·

Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 02. - 12. Juni und den Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.

Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:

  • Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse/Realschule: 9. Klasse/Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
  • Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für Grundschule: 1. Klasse; Mittelschule: 5. Klasse; Realschule: 5. und 6. Klasse; Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
  • Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.

Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

3. Kindertagesbetreuung

In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:

  • Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
  • Öffnung von Waldkindergärten
  • Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
  • Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
  • Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
  • Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.
  • Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen ermöglicht werden.
  • In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen.

Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen. Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden. Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.

4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.

Ab dem 09. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.

Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.

Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.

5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche.

Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.

Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
  • Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)

umfassen.
Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden, zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks.

Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.


Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

7. Spielplätze

Ab 06. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.

8. Sport

Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.

Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

9. Freizeit

Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:

  • Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
  • Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
  • Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
  • Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).

Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit Kultureinrichtungen erarbeiten.

28.04.2020: Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern bis 10.05.2020 verlängert

Update: Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis 10. Mai 2020 verlängert – Einzelne Lockerungen im Vorfeld

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die grundsätzlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zunächst bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern.

Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den anstehenden Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin bis zum 11. Mai 2020 ermöglichen. In einigen Bereichen gibt es jedoch weitere schrittweise Lockerungen.

Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft unterm Strich noch mehr schaden.

Die dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht folgende Eckpunkte vor:

Ausgangsbeschränkung

  • Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 10. Mai 2020 verlängert. Sie ist ab 20. April 2020 insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person. Die Fahrt zur Arbeit ist nach wie vor möglich, muss aber bei Kontrollen glaubhaft gemacht werden.

Allgemeine Betriebsbeschränkungen

  • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, ist untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen,Theater, Vereinsräume, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten,Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. Untersagt sind auch Reisebusreisen.

Neue Maßgaben für Geschäfte/Handel ab 29. April 2020

  • Ab 29. April 2020 dürfen alle Ladengeschäfte des Einzelhandels öffnen, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten. Dabei ist es zulässig, eine eigentlich größere Verkaufsfläche durch geeignete Maßnahmen (z. B. Trockenbauwände, Begrenzungen etc.) auf 800 qm zu begrenzen. Die Größenbeschränkung gilt dann auch für Buch- und Fahrradläden, für die ursprünglich ab 27. April 2020 eine Öffnung ohne Größenbeschränkung vorgesehen war.
  • Für Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen des Brief- und Versandhandels, Tierbedarf, Tankstellen, Reinigungen, Gärtnereien, Baumschulen, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Kfz-Handel gilt die Größenbeschränkung nach wie vor nicht.

Außerdem gilt ab dem 29. April 2020 für alle geöffneten Geschäfte:

  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche;
  • es muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden;
  • das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  • die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für die Erstellung dieser Konzepte stellt die bayerische Staatsregierung eine Checkliste (PDF-Direktlink) zur Verfügung.

Zu den damit verbundenen Abgrenzungsfragen, welche konkreten Geschäfte ab wann wieder geöffnet haben dürfen, wurde von der bayerischen Staatsregierung eine aktuelle FAQ-Liste (PDF-Direktlink) veröffentlicht. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 m² im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen, um die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels zu ermöglichen, wird darin seit dem 27. April 2020 ausdrücklich zugelassen.

Friseur- und Fußpflegebetriebe / Physiotherapeuten

  • Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.

Gastronomie/Hotellerie/Tourismus

  • Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).
  • Vorgaben für geöffnete Dienstleistungsbetriebe
  • Soweit Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der geltenden Regelungen geöffnet haben dürfen, muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden und gleichzeitig dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten.

Vorgaben für geöffnete Dienstleistungsbetriebe

Soweit Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der geltenden Regelungen geöffnet haben dürfen, muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden und gleichzeitig dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten.

Veranstaltungen und Versammlungen

Für Veranstaltungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Gottesdienste sind ab 4. Mai 2020 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Pflicht zu Mund-Nasen-Bedeckungen (Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen)
  • Erstellung von Infektionsschutzkonzepten duch Kirchen und Glaubensgemeinschaften

Versammlungen sind ab 4. Mai 2020 unter folgenden Voraussetzungen
zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: 50
  • Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von
  • 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern


Schulen/Kinderbetreuung

Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:

  • Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
  • Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
  • Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
  • Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet. Zudem haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Arbeitsministerin Caroline Trautner auch die stärkere Einbeziehung von Kindern von alleinerziehenden Eltern angekündigt.

Hochschule/Universitäten

  • Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.
  • Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

Krankenhäuser/Pflegeheime/Altenheime

  • Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleibt das derzeit gültige Besuchsverbot bestehen. Es gibt aber eine kleine Lockerung: Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr

  • Personen ab dem siebten Lebensjahr haben bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten.

16.04.2020 Ausgangsbeschränkung in Bayern bis 3. Mai verlängert, aber erste Lockerungen enthalten

Hier ein Auszug aus dem Beschluss der Bayerische Staatsregierung mit den wichtigsten Punkten.

1. FORTSETZUNG der bayerischen Corona-Strategie

Der bayerische Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist erfolgreich. Es ist gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu bremsen. Die Zahl der an Corona Erkrankten liegt zwar noch immer auf einem hohen Niveau, hat sich aber stabilisiert. Die beschlossenen Maßnahmen haben eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Staatsregierung mit frühzeitigen und konsequenten Schritten richtig war. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines einsatzfähigen Medikamentes ist nach wie vor nicht verlässlich absehbar. Bayern weist durch die Nähe zu Österreich und Italien nach wie vor vergleichsweise hohe Infektionszahlen auf. Eine sehr schnelle und weitreichende Aufhebung der beschlossenen Maßnahmen könnte daher innerhalb kurzer Zeit auch in Bayern erneut eine exponentielle Ausbreitung des Virus zur Folge haben. Die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie würden zunichte gemacht. Einen solchen Rückschlag darf es keinesfalls geben.

Der eingeschlagene Weg wird daher fortgesetzt und mit Umsicht an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern müssen unverändert Priorität haben. Daneben braucht es Vorkehrungen zum Schutz besonders Betroffener sowie Begleitmaßnahmen, um die Verbreitung des Virus nachzuvollziehen und kontrollieren zu können. Alle weiteren Schritte müssen konsequent auf diese Ziele hin ausgerichtet werden.

Die beschlossenen Maßnahmen werden deshalb im Einklang mit den am 15. April 2020 von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin beschlossenen Leitlinien fortgesetzt und angepasst.


Die Staatsregierung hat hierzu folgende Eckpunkte beschlossen

• Ausgangsbeschränkung

Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert. Sie wird ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person.

• Geschäfte

Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Auf dieser Grundlage werden die Beschränkungen im Bereich der Geschäfte stufenweise erleichtert:

  • Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
  • Ab 27. April 2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
  • Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
  • Es ist entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt, dass Friseure ab 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der MPK und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.

• Gastronomie / Hotellerie / Tourismus

Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).

• Veranstaltungen und Versammlungen

Für Veranstaltungen und Versammlungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Auf Bundesebene wird zeitnah mit den großen Religionsgemeinschaften das Gespräch aufgenommen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg zu vereinbaren.

• Schulen / Kinderbetreuung

Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:

  • Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
  • Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
  • Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Über die Einzelheiten wird rechtzeitig vorher unter Einbeziehung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz entschieden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
  • Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.

Im Vorfeld einer Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an bayerischen Schulen muss zunächst schulartübergreifend insbesondere geklärt werden unter welchen Rahmenbedingungen Unterricht im Klassenzimmer abgehalten werden kann (Hygiene, Abstandsregelung, Klassengröße) und wie auf dem Schulweg ein bestmöglicher Infektionsschutz sichergestellt werden kann. Das Kultusministerium wird hierzu zusammen mit dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium ein Konzept erstellen. Entsprechende Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für alle Erleichterungsschritte.

• Hochschule / Universitäten

Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.?Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

• Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime

Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben die derzeit gültigen Regelungen bezüglich Öffnung und Zugang bestehen. Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

• ÖPNV

Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung von Alltagsmasken im ÖPNV dringend empfohlen.

2. BEGLEITMASSNAHMEN

• Containment und Tracing (Nachverfolgung)

Die Gesundheitsämter wurden um insgesamt 4.000 Personen verstärkt, um den zügigen Aufbau von Contact Tracing Teams sicherzustellen. Das Ziel ist, pro 20.000 Einwohnern ein solches Team bestehend aus bis zu 5 Personen in den Einsatz zu bringen.?Das Gesundheitsministerium wird unter Einbindung der betroffenen Ressorts eine Containment- und Tracing-Strategie ausarbeiten. Ziel ist eine optimale Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten. Weitere Lockerungen einschränkender Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn gleichzeitig die Schutzmaßnahmen weiter verbessert werden.

• Material und Beschaffung

Die Beschaffung von Schutzausrüstung wird noch weiter intensiviert. Der Freistaat beschafft hochwertige Masken für das medizinische Personal und stellt diese den jeweiligen Einrichtungen zur Verfügung.

• Kontaktstelle für Unternehmen

In den vergangenen Wochen ist es vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillständen aufgrund gestörter internationaler Lieferketten im verarbeitenden Gewerbe in Bayern und Deutschland gekommen. Diese Lieferketten müssen schnell wiederhergestellt werden. Das Wirtschaftsministerium wird daher eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen einrichten. Die Kontaktstelle soll auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. In der Kontaktstelle sollen auch weitere betroffene Ressorts, insbesondere das Bauministerium und das Innenministerium mitwirken. Die Kontaktstelle soll zudem den Austausch mit den weiteren einzurichtenden Kontaktstellen bei den Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder sowie mit zentralen weiteren Bundesbehörden wie etwa dem Zoll gewährleisten.

• Sicheres Arbeiten während der Pandemie

Die Staatsregierung begrüßt die angekündigte Erstellung eines Konzepts für sicheres Arbeiten während der Pandemie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbindung von Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Bayerische Sozialministerium wird diesen Prozess eng und konstruktiv begleiten. Weiterhin wird das Arbeitsministerium in Abstimmung mit den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden in Bayern sicherstellen, dass die Beratung von Unternehmen auch in dieser Ausnahmesituation weiterhin gewährleistet ist.

27.03.2020: Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.

Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Anliegend erhalten Sie eine Ausarbeitung der BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.

25.03.2020: Nachtragshaushalt & mehr Schutz für Mieter, Unterbrechungsfrist für Strafverfahren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

Weiterhin hat der Bundestag am Mittwoch einstimmig den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. 

So sollen zum Beispiel Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, vor Kündigungen geschützt werden.

Gerichte sollen Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen können.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. 

Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern. Alle Regelungen sollen grundsätzlich begrenzt gelten und mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern
Der Gesetzentwurf sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Konkret betreffen die Regelungen beispielsweise Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation. Damit sollen Schuldner, Mieter, aber auch Kleinstunternehmer geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr, beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen können.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, soll ermöglicht und erleichtert werden. Hierzu wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weiter sollen Anreize geschaffen werden, damit die betroffenen Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Unterbrechungsfrist für Strafverfahren verlängern
Zudem ist ein zusätzlicher sogenannter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nicht durchgeführt werden kann.

Weitere Regelungen
In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts sollen Erleichterungen eingeführt werden. 

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. 

Es soll eine erleichterte Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen werden. So soll beispielsweise für eine Aktiengesellschaft, die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung, ohne Präsenz der Aktionäre vorübergehend ermöglicht werden. 

Für eine GmbH sind Erleichterungen bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Mit den Vorschlägen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchführung von Eigentümerversammlungen zunächst verzichtet werden können.

24.03.2020: "Das Sozialschutz-Paket" der Bundesregierung

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus.

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegen zustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

20.03.2020: Regierung in Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Covid-19-Fälle hat die Bayerische Staatsregierung nun Ausgangsbeschränkungen beschlossen, ab Samstag, 21. März 00.00 Uhr an, vorläufig für zwei Wochen.

Konkret bedeutet das:

  • Restaurants und Biergärten müssen geschlossen bleiben.
  • Take-Away-Angebote sind weiter erlaubt.
  • Außerdem müssen nun auch Friseure, Baumärkte und Gartencenter schließen.

Viele Menschen hielten sich leider nicht an die Empfehlungen der Behörden, wie Söder erklärte. Die Staatsregierung bekomme Hilferufe aus der Bevölkerung, von Experten und Amtsträgen, noch entschiedener zu handeln: "Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen, eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich". Deshalb müsse "gehandelt werden, um die Welle der Infektionen zu brechen."
Einschränkungen bei medizinischer Versorgung

Auch im medizinischen Bereich gelten weitere Einschränkungen:

  • Physiotherapie darf nur noch im medizinischen Notfall stattfinden,
  • Logo- oder Ergotherapiepraxen müssen geschlossen bleiben.
  • Für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten Betretungsverbote.
  • Drei Ausnahmen nannte Söder: Im Sterbefall, wenn Eltern ihre Kinder auf der Kinderstation besuchen oder für Väter bei der Geburt des eigenen Kindes.


Aufenthalt im Freien unter Auflagen
"Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter." Die Menschen in Bayern dürften sich weiterhin im Freien zum Spazierengehen aufhalten, so der Ministerpräsident, allerdings "nur alleine oder mit der Familie". Frische Luft tue gut und könne in so einer Situation auch helfen,

  • klar verboten seien Gruppenansammlungen oder Parties.
  • Möglich ist weiterhin der Gang zur Arbeit oder um sich mit Lebensmitteln zu versorgen.
  • Hamsterkäufe seien auch weiterhin nicht nötig, die Lebensmittelversorgung bleibe bestehen,

so Söder. Und er betonte: die neuen Maßnahmen würden für diejenigen, die bereits vernünftig gehandelt hätten, kaum Umstellungen bedeuten. Für diejenigen, die nicht vernünftig gehandelt hätten, herrsche nun absolute Klarheit.

Vorbild Österreich
Vorbild für die Ausgangsbeschränkungen sei der Nachbar Österreich – man orientiere sich eins zu eins an Österreich und werde das bayerische Konzept Schritt für Schritt an das österreichische anpassen. Grundsätzlich seien aber noch weiter gehende Maßnahmen möglich, so Söder.

20.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

16.03.2020: Bayer. Staatregierung ruft Katastrophenfall aus (vorläufig bis 30. März)

Wegen der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung offiziell am 16. März ab sofort den Katastrophenfall (vorläufig bis 30. März) ausgerufen. 

Hintergrund ist, dass damit einheitliche Entscheidungsstrukturen durchgesetzt werden können, sowohl in Fragen der öffentlichen Ordnung, als auch im Gesundheitswesen.

Coronavirus in Bayern: Diese Maßnahmen gelten ab sofort (16.3.2020)

  • Tests auf das Coronavirus werden zukünftig nur noch bei entsprechenden Symptomen durchgeführt. Ärzte in Elternzeit sollen reaktiviert werden, auch Ärzte aus dem Ruhestand werden zurückgeholt.
  • Supermärkte, Banken, Tankstellen würden jedoch auch weiterhin geöffnet bleiben. Für diese Bereiche werden jedoch die Öffnungszeiten geändert. Täglich kann ab Mittwoch bis 22 Uhr eingekauft werden, auch Sonntags werden diese bis 18 Uhr geöffnet sein.
  • Ab Mittwoch 18. März gilt folgende Regel: Die Gastronomie darf weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur von 6 bis 15 Uhr und maximal 30 Personen in einer Lokalität. Lieferdienste bleiben jedoch weiterhin erlaubt.
  • Schulen, Kitas werden vom 16. März an geschlossen, Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt. Ab Dienstag werden alle Freizeit-Einrichtungen wie Sauna, Schwimmbäder, Kinos, Clubs, Theater, Museen, Spielplätze, Fitness-Studios, Thermen, Tierparks, Volkshochschulen und Jugendhäuser geschlossen.

Aktuelle Informationen zu Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auf www.bayern.de bzw. hier: Coronavirus in Bayern - Informationen der Bayerischen Staatsregierung

Auslandshandelskammern (AHK)

Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise

Tagesaktuelle Informationen für Reise- und Sicherheitshinweise finden Beschäftigte und Reisende auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

Bayerisches Gesundheitsministerium - aktuelle Seite - Infektionsmonitor Bayern

Infektionsmonitor Bayern: Das bayerische Gesundheitsministerium informiert aktuell und klärt über Schutzmaßnahmen auf, u.a. mit häufig gestellten Fragen zu Sars-CoV-2 sowie dem Bayerischen Influenza-Pandemieplan.

Bayerisches Innenministerium - Informationen zu Corona

Betriebliche Pandemieplanung

Handbuch für Betriebliche Pandemieplanung, hrsg. vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/2054/10-tipps-zur-betrieblichen-pandemieplanung

Berufsgenossenschaften - Aktuelle Tipps

  • BGRCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie
    Berufliche Auslandsreisen und Entsendungen - Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Laut Information durch das Bundesamt für Risikobewertung hängt die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt von Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen seien Coronaviren wenig stabil auf trockenen Oberflächen und würden dort in der Regel binnen Stunden bis wenigen Tagen inaktiv.
Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und andere importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Werkzeuge etc. auf den Menschen übertragen werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das BfR die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.
Hier der Link zum BfR.

Infektionsschutz - Hygienetipps, Q&A

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Q&A zum Coronavirus und Infektionsschutz 
www.infektionsschutz.de > Coronavirus SARS CoV 2

Hygienetipps
www.infektionsschutz.de > Hygienetipps

Nationaler Pandemieplan

Grundlage für Pandemieplanung in Unternehmen, Verwaltung und anderen nicht medizinischen Bereichen ist   Kapitel 8 des Nationalen Pandemieplans, dessen Ziel ist:

„...die Minimierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz, die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe, soweit dies möglich ist, der Erhalt der betrieblichen Infrastruktur, die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens und die Aufrechterhaltung der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Produkten bzw. Funktionen.“

Robert-Koch-Institut

Bei Einreisen aus dem Ausland gelten mittlerweile Quarantänebestimmungen nach

  • der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats Bayern
  • und zusätzlich Test- und Anmeldepflichten nach der Corona-Einreiseverordnung der BRD.
  • Dabei wird zwischen 'Risiko-', 'Hochinzidenz-' und 'Virusvarianten-Gebieten' unterschieden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat zur Testpflicht bei der Einreise aus Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten klargestellt: "Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen."

Um Ihnen einen entsprechenden Überblick über die verschiedenen Regelungen und die jeweiligen Ausnahmen zu ermöglichen, können Sie hier eine Orientierungshilfe für berufliche Reisen herunterladen. Die Detailregelungen finden Sie in allen nachfolgenden Beiträgen. Bei Reisen ins Ausland finden Sie die Ausweisung internationaler Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete auf der Homepage des RKI sowie die Ein- und Ausreisebestimmungen beim Auswärtigen Amt.

16.04.2021: Verordnung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen (AV Isolation)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 14. April 2021 eine neue Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, sowie der Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen. kurz: AV Isolation, erlassen.

„Enge Kontaktperson“

Unter die Definition einer „engen Kontaktperson“ fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu COVID-19-Erkrankten gehabt haben. Voraussetzung der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts erhalten hat. Die Identifizierung als enge Kontaktperson erfolgt nach den fachlichen Kriterien des Robert Koch-Instituts durch das zuständige Gesundheitsamt.

„Verdachtsperson“

Hierunter werden Personen verstanden, die entweder Erkrankungszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, oder bei denen ein nicht von einer medizinischen Fachkraft oder einer vergleichbaren, hierfür geschulten Person vorgenommener Antigentest ein positives Ergebnis aufweist, und für die entweder vom Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung oder aufgrund des positiven Antigentests einer solchen Testung unterzogen haben.

„Positiv getestete Personen“

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine bei ihnen durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person vorgenommene PCR-Testung oder ein bei ihnen durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person vorgenommener Antigentest auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist.

Absonderung

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Daher müssen grundsätzlich alle Personen abgesondert werden, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinn der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einem COVID-19-Fall hatten.

Da nicht nur bereits Erkrankte oder Personen mit charakteristischen Symptomen das Virus übertragen können, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, ist eine häusliche Quarantäne erforderlich. Vollständig gegen COVID-19 geimpfte, asymptomatische Personen sind nach Exposition zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen, ebenso wie asymptomatische Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind.

Nach bisherigem Kenntnisstand kann diese Ausnahme von der Quarantäne für alle aktuell in Deutschland zugelassenen und von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfstoffe gelten. Wenn eine Kontaktperson vollständig geimpft ist (Tag 15 nach der abschließenden Impfung), ist keine Quarantäne erforderlich.

Meldepflicht an das zuständige Gesundheitsamt

Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt, als das zuständige Gesundheitsamt über den Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz.

Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt über das positive Testergebnis, die Art der Testung und das Datum des Tests informieren.

Hier finden Sie die Verordnung im Wortlaut: Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen

31.03.2021: Aktuelle Rechtslage an den Grenzen zu Tschechien und Tirol

Seit dem 28. März 2021 gelten sowohl Tschechien als auch Nordtirol nicht mehr als Virusvarianten-Gebiete. Die Rechtslage bei der Einreise aus diesen Gebieten stellt sich aktuell wie folgt dar:

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen

Das Bundesinnenministerium hat am 30. März 2021 mitgeteilt, dass die flächendeckenden Grenzkontrollen zu Tirol eingestellt werden. Stichprobenartige Kontrollen finden aber weiterhin statt. An der Grenze zu Tschechien wird an den Grenzkontrollen festgehalten. Bei den Grenzkontrollen wird vor allem die Einhaltung der Test- und Anmeldepflicht überwacht.

Allgemeine Zurückweisungen von EU-Staatsbürgern und grundsätzlich einreiseberechtigten Drittstaatsangehörigen gibt es aber nicht mehr. Arbeitnehmer dürfen also auch einreisen, ohne dass die Systemrelevanz ihrer Tätigkeit amtlich bestätigt ist.

Test- und Anmeldepflicht

Es gelten nach wie vor für beide Gebiete die Vorschriften zur Test- und Anmeldepflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes - siehe unten 29.03.2021: Update - Testpflicht auch bei Einreisen per Flugzeug aus Nicht-Risikogebieten

Dabei ist zu beachten: Hat sich eine Person in den letzten zehn Tagen in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten, gelten die strengeren Regelungen für diese Gebiete. Das gilt auch dann, wenn das Gebiet zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Virusvariantengebiet gilt. Das heißt, wer sich vor dem 28. März 2021, aber innerhalb der letzten zehn Tage, in Tschechien oder Nordtirol aufgehalten hat, muss sich nach den Regelungen für Virusvarianten-Gebieten richten (Test- und Anmeldepflicht bei jeder Einreise).

Einreise-Quarantäne

Unmittelbar im Anschluss an die Einreise gelten dann die Landesvorschriften zur Einreise-Quarantäne: siehe unten 30.03.2021: Update - Einreise-Quarantäne in Bayern.

Hat sich eine Person in den letzten zehn Tagen in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten, gelten die strengeren Regelungen für diese Gebiete. Das gilt auch dann, wenn das Gebiet zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Virusvariantengebiet gilt. Das heißt, wer sich vor dem 28. März 2021, aber innerhalb der letzten zehn Tage, in Tschechien oder Nordtirol aufgehalten hat, muss sich nach den Regelungen für Virusvarianten-Gebieten richten:

  • Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne nur in sehr wenigen Fällen (siehe vorstehender Link);
  • Quarantänedauer von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test abgekürzt werden kann.

Besondere Regelungen zur Ausreise aus Tirol

Zusätzlich hat das österreichische Bundesland Tirol Regelungen zur Testpflicht für Personen erlassen, die aus Nordtirol ausreisen. Das gilt grundsätzlich auch für Personen, die aus Nordtirol nach Deutschland reisen. Die Bestimmungen sind seit dem 31. März 2021 in Kraft.

Informationen des Landes Tirol zur Testpflicht bei Ausreise

31.03.2021: Update - Einreise-Quarantäne in Bayern

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Änderungen ab dem 08. März 2021

Am 05. März 2021 wurden Änderungen der EQV verkündet, die ab dem 08. März 2021 gelten:

  • Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten beträgt die Quarantäne 14 Tage (statt nur zehn Tage) - eine Verkürzung der Quarantäne durch einen fünf Tage nach Einreise durchgeführten Test ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.
  • Die Kreisverwaltungbehörden können mit Zustimmung der Bezirksregierung auch zusätzliche generelle Ausnahmeregelungen erlassen, die über Einzelfallgenehmigungen hinausgehen.

Änderung der EQV

Begründung zur Änderung der EQV


Laufzeit

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung wird laufend verlängert. Wann sie endgültig aufgehoben wird beziehungsweise ausläuft, ist derzeit nicht absehbar. Sobald das bekannt ist, werden wir Sie entsprechend informieren.

Maßgebliche Gebietseinordnungen

Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete als Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete auf der Homepage des RKI .

Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Wer sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risiko- oder Hochinzidenzgebiet eingestuften Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Link zu den Risikogebieten) aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Die häusliche Quarantäne ist für eine Dauer von zehn Tagen nach der Einreise einzuhalten. Auch wenn man auf direktem Wege wieder ins Ausland ausreisen will, ist ein vorzeitiges Verlassen der Quarantäne nicht gestattet.

Für Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalte haben, beträgt die Quarantäne ab dem 08. März 2021 14 Tage.

Testpflicht und Einreiseanmeldung

Unabhängig von den Landesvorschriften zur Einreise-Quarantäne gelten Bundesvorschriften zur Einreiseanmeldung und Testpflicht. Diese können auch dann bestehen, wenn (auch ohne Testung) Ausnahmen von der Quarantänepflicht gegeben sind.

Nähere Informationen finden Sie im nachfolgenden Beitrag '29.03.2021: Testpflicht auch bei Einreisen per Flugzeug aus Nicht-Risikogebieten'.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Eine Übersicht über die verschiedenen Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne finden Sie unten im Downloadbereich.

Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen für berufliche Einreisen:

Übersicht berufsbedingte Einreisen: Nähere Informationen finden Sie im nachfolgenden Beitrag '30.03.2021: Update - Übersicht für berufsbedingte Einreisen nach Bayern'

Verkürzung der Quarantänedauer

Wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, kann die häusliche Quarantäne frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise beendet werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Hierfür reicht ab dem 18. Januar 2021 auch ein Antigen-Schnelltest nach den Anforderungen des RKI aus.

Für Personen, die sich in Virusvarianten-Gebieten aufgehalten haben, besteht die Möglichkeit der Verkürzung ab dem 08. März 2021 nicht mehr.

31.03.2021: Änderungen Quarantäne- und Elternentschädigung (§ 56 IfSG) in Kraft getreten

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen auch Änderungen bei der Quarantäne Entschädigung nach § 56 Abs. 1 und der Elternentschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf den Weg gebracht.

Diese wurden am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und sind zum 31. März 2021 in Kraft getreten. Den verkündeten Gesetzestext finden Sie hier .

Unser Dachverband vbw hat eine aktuelle Zusammenstellung als erste Übersicht über die Neuregelungen veröffentlicht. Bezüglich der Umsetzungsfragen erfolgt noch eine Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Nähere Details folgen noch.

29.03.2021: Update - Testpflicht auch bei Einreisen per Flugzeug aus Nicht-Risikogebieten

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet, sie gilt bereits seit dem 14. Januar 2021.

Neue Regelungen auf Bundesebene ab dem 30. März 2021
Die CoronaEinreiseV des Bundes wurde durch Regelungen ergänzt, die ab dem 30. März 2021 gelten:
Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Dadurch ändert sich Folgendes:

  • Wer auf dem Luftweg nach Deutschland einreist, muss bereits bei Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen, auch wenn er sich nicht in einem Virusvarianten-, Hochinzidenz oder Risikogebiet aufgehalten hat.
  • Grenzpendler und -gänger müssen die Digitale Einreiseanmeldung nur noch einmal die Woche abgeben.

Neue Regelungen in Bayern seit dem 24. Februar 2021

Der Freistaat Bayern hat die Regelungen durch eine Allgemeinverfügung ergänzt. Diese wurde mit Wirkung ab dem 24. Februar 2021 geändert.

Änderung der Allgemeinverfügung
Konsolidierte Lesefassung

Nach wie vor sind 2021 alle nach Bundesrecht testpflichtigen Personen verpflichtet, den erforderlichen Testnachweis unaufgefordert bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen, auch dann, wenn sie sich nur in einem einfachen Risikogebiet und nicht in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben.

Einfache Risikogebiete: Ab dem 24. Februar 2021 für Grenzgänger und Grenzpendler keine wöchentliche Testpflicht mehr

Grenzgänger und Grenzpendler aus einfachen Risikogebieten müssen nun nicht mehr wöchentlich einen Test durchführen und auf Verlangen vorlegen. Die Änderungen beruhen auf einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 20. Februar 2021.

Für Grenzgänger und Grenzpendler aus Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten gelten nach wie vor die bisherigen Bestimmungen zur Mitführung eines negativen Testergebnisses.

Verhältnis zur Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die Regelungen auf Bundesebene sehen eine verbindliche Testpflicht bei der Einreise vor, von ihr kann nur in engen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Die Landesregelungen zur Einreise-Quarantäne (z. B. die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung EQV), sehen keine Pflicht zur Testung vor, sondern lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Test von der Quarantäne zu befreien bzw. diese früher zu beenden.

Die Testpflicht nach der Bundesverordnung trifft also auch Personen, die nach der EQV die Quarantäne in voller Dauer antreten. Außerdem können auch Personen, die nach der EQV ohne Test von der Quarantäneverpflichtung ausgenommen sind, unter die Testpflicht nach der Bundesverordnung fallen.

Neue Gebietskategorien

Nach der Neuregelung wird zwischen einfachen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden.

  • Generelle Risikogebiete sind Gebiete, für die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt hat (in der Regel mit einer Inzidenz über 50).
  • Hochinzidenzgebiete sind Gebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind.

Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI.

Testpflicht bei der Rückkehr aus einfachen Risikogebieten

  • Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Nachweis (siehe unten) verfügen.
  • Der Nachweis kann also noch nach der Einreise nachgeholt werden.
  • Er muss auf Anforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden; die Anforderung kann bis zu zehn Tage nach Einreise erfolgen.
  • Liegt der Nachweis schon bei der Einreise vor, muss er auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.
  • Für Personen, die zum Zweck einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis nach erbringen.
  • In Bayern muss der jeweilige Nachweis unaufgefordert der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei einfachen Risikogebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in einfachen Risikogebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten.
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).
  • einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden).
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).
  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren - sog. Grenzpendler bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren – sogenannte Grenzgänger, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).


In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bei Vorliegen eines triftigen Grundes auf Antrag weitere Ausnahmen erteilen oder Ausnahmen einschränken.

Testpflicht bei der Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten

  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort eine besonders hohe Inzidenz besteht (Hochinzidenzgebiet), müssen bereits bei Einreise einen Nachweis mit sich führen.
  • Der Nachweis muss auf Anforderung der zuständigen Behörde und auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei Hochinzidenzgebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten.
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bei Vorliegen eines triftigen Grundes weitere Ausnahmen erteilen.

Testpflicht nach Aufenthalt in Virusvarianten-Gebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort bestimmte Varianten des Corona-Virus verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet), gelten im wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie für Hochinzidenzgebiete.

Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten gibt es allerdings keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht. Außerdem hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 11. Februar 2021 klargestellt, dass der Test bei der Einreise zwingend vorliegen muss und nicht nachgeholt werden kann.

Anforderungen an den Test

Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung finden sich auf der Homepage des RKI.

Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (inklusive Hochrisikogebieten und Virusvarianten-Gebieten) aufgehalten haben, müssen vor der Einreise die Digitale Einreiseanmeldung abgeben.

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung vorgegebenem Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu übermitteln.

Ausnahme von der Einreiseanmeldung

Bei der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten gelten keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht.
Ansonsten gelten Ausnahmen für Personen, die

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitende Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte) - diese Ausnahme gilt allerdings nicht nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten.


Grenzpendler und -gänger, die regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich die Grenze überschreiten, müssen die Einreiseanmeldung nur einmal die Woche abgeben.

29.03.2021: Update RKI: Ausweisung internationaler Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete

Informationen zur Ausweisung internationaler Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI

Die neu ausgewiesenen Hochinzidenzgebiete, Risikogebiete sowie Gebiete, die derzeit nicht mehr als Virusvarianten- bzw. Risikogebiete gelten, sind wirksam ab Sonntag, 28. März 2021, um 00:00 Uhr.
Gebiete, die nicht mehr als Virusvarianten-Gebiete gelten

  • Österreich – das Bundesland Tirol gilt NICHT mehr als Virusvarianten-Gebiet.
  • Slowakei gilt NICHT mehr als Virusvarianten-Gebiet.
  • Tschechien gilt NICHT mehr als Virusvarianten-Gebiet.

Hinweis: Wir gehen davon aus, dass damit auch die Einreisebeschränkungen der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Tirol aufgehoben werden. Es besteht dann aber weiterhin die Testpflicht, die Pflicht zur Einreiseanmeldung und es gelten die allgemeinen Bestimmungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (Links siehe unten).
Neue Hochinzidenzgebiete

  • Frankreich – das gesamte Land Frankreich inkl. aller Übersee-Departments gilt nun als Hochinzidenzgebiet, das Département Moselle, gilt zusätzlich weiterhin als Virusvarianten-Gebiet.
  • Slowakei – das gesamte Land Slowakei gilt nun als Hochinzidenzgebiet (bisher Virusvarianten-Gebiet).
  • Tschechien – das gesamte Land Tschechien gilt nun als Hochinzidenzgebiet (bisher Virusvarianten-Gebiet).

Neue Risikogebiete

  • Dänemark – das gesamte Land Dänemark gilt nun als Risikogebiet (ausgenommen sind weiterhin die Färöer Inseln und Grönland).
  • Finnland – die Regionen Kanta-Häme, Päijät-Häme und Pirkanmaa gelten nun auch als Risikogebiete.
  • Israel – das gesamte Land Israel gilt nun als Risikogebiet (bisher Hochinzidenzgebiet).
  • Kroatien – die Gespanschaft Požega-Slawonien gilt nun auch als Risikogebiet.
  • Norwegen – die Provinz Rogaland gilt nun auch als Risikogebiet.
  • Österreich – das Bundesland Tirol gilt nun auch als Risikogebiet (bisher Virusvarianten-Gebiet).

Gebiete, die derzeit nicht mehr als Risikogebiete gelten

  • Finnland – die Region Satakunta gilt nun nicht mehr als Risikogebiet.
  • Norwegen – die Provinz Agder gilt nun nicht mehr als Risikogebiet.

Allgemeine Informationen

Die Einstufung als Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet bzw. Virusvarianten-Gebiet ist maßgeblich für die Anwendbarkeit der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung und der Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise.

Es werden stetig neue Daten analysiert, deshalb können zu jedem Zeitpunkt weitere Risiko- bzw. Virusvarianten-Gebiete ausgewiesen werden.

Hinweis: Wir informieren Sie auf diesem Wege nicht mehr über jede einzelne Ausweisung neuer Gebiete, sondern beschränken uns auf besonders relevante Regionen. Wir bitten Sie deshalb, sich jeweils aktuell bei Reiseantritt und -rückkehr über die zu diesen Zeitpunkten ausgewiesenen Gebiete zu informieren. Alle gegenwärtig ausgewiesenen Regionen finden Sie auf den Seiten des RKI.

08.03.2021: Update EQV: 14 Tage Quarantäne ohne Verkürzung nach Aufenthalt in Virusvarianten-Gebieten

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Änderungen ab dem 08. März 2021

Am 05. März 2021 wurden Änderungen der EQV verkündet, die ab dem 08. März 2021 gelten:

  • Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten beträgt die Quarantäne 14 Tage (statt nur zehn Tage) - eine Verkürzung der Quarantäne durch einen fünf Tage nach Einreise durchgeführten Test ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.
  • Die Kreisverwaltungbehörden können mit Zustimmung der Bezirksregierung auch zusätzliche generelle Ausnahmeregelungen erlassen, die über Einzelfallgenehmigungen hinausgehen.

Änderung der EQV

Begründung zur Änderung der EQV


Laufzeit

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung wird laufend verlängert. Wann sie endgültig aufgehoben wird beziehungsweise ausläuft, ist derzeit nicht absehbar. Sobald das bekannt ist, werden wir Sie entsprechend informieren.

Maßgebliche Gebietseinordnungen

Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete als Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete auf der Homepage des RKI .

Einreisebeschränkungen für bestimmte Virusvarianten-Gebiete

Bitte berücksichtigen Sie die aktuellen Entwicklungen bei der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten (wie z. B. Tschechien und Tirol)

Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Wer sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risiko- oder Hochinzidenzgebiet eingestuften Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Link zu den Risikogebieten) aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Die häusliche Quarantäne ist für eine Dauer von zehn Tagen nach der Einreise einzuhalten.

Für Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalte haben, beträgt die Quarantäne ab dem 08. März 2021 14 Tage.

Testpflicht und Einreiseanmeldung

Unabhängig von den Landesvorschriften zur Einreise-Quarantäne gelten Bundesvorschriften zur Einreiseanmeldung und Testpflicht. Diese können auch dann bestehen, wenn (auch ohne Testung)

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gegeben sind.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Eine Übersicht über die verschiedenen Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne finden Sie unten im Downloadbereich.

Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen für berufliche Einreisen:

Übersicht berufsbedingte Einreisen

Verkürzung der Quarantänedauer

Wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, kann die häusliche Quarantäne frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise beendet werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Hierfür reicht ab dem 18. Januar 2021 auch ein Antigen-Schnelltest nach den Anforderungen des RKI aus.

ACHTUNG: Für Personen, die sich in Virusvarianten-Gebieten aufgehalten haben, besteht die Möglichkeit der Verkürzung ab dem 08. März 2021 nicht mehr.

05.03.2021: USA: Ein- und Ausreise deutscher Geschäftsreisender

Einreisebeschränkungen für ausländische Geschäftsreisende

Die US-Regierung hat im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Reisebeschränkungen und erweiterte Screening-Verfahren eingeführt, die am 13. März 2020 in Kraft traten. Seitdem ist die Einreise von Ausländern ausgesetzt, die innerhalb von 14 Tagen vor ihrem Einreiseversuch in die USA in den folgenden Ländern waren:

  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (ausgenommen Überseegebiete außerhalb Europas)
  • Republik Irland
  • 26 Länder des Schengen-Raums, also auch Deutschland
  • Islamische Republik Iran
  • Volksrepublik China ohne die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau

Selbst Reisende mit einem gültigen Nonimmigrant-Visa (Visa-Waiver oder B-1/B-2; E-1;E-2 und B-1 in Lieu of H-1B Visum), einschließlich jenen, die bereits in den USA leben und von Auslandsreisen in die USA zurückkehren, unterliegen diesen Reisebeschränkungen. Die Beschränkungen gelten sowohl für Privat- als auch für Geschäftsreisen sowie für Reisen zur Erledigung wirtschaftlicher Tätigkeiten wie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten. Eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen ist aktuell nicht in Sicht. Grundsätzlich ausgenommen sind nur US-Bürger, bestimmte Familienmitglieder von US-Bürgern und Green-Card-Inhaber. Sie müssen über ausgewählte Flughäfen einreisen und sich bis zu 14 Tage nach der Einreise in häusliche Quarantäne begeben.

Aussetzung der Visa Erteilung

Am 22. April 2020 unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order, die die Aussetzung des Green-Card-Programms für Antragsteller außerhalb der USA beschloss. Am 22. Juni 2020 erweiterte er die Verfügung um die Aussetzung von verschiedenen Arbeitsvisa, beispielsweise Arbeitsvisa des Typs H-1B für Spezialisten mit Hochschulabschluss sowie L-1-Visa für die Versetzung von Angestellten innerhalb eines Unternehmens. Nicht betroffen von der Verfügung ist die ESTA-Regelung für visafreies Reisen zu touristischen und geschäftlichen Zwecken. Am 31. Dezember 2020 verlängerte Trump die Aussetzung bis zum 31. März 2021.

Seit dem 20. Juli 2020 haben die Konsularabteilungen der US-Botschaft in Berlin sowie die US-Konsulate in Frankfurt und München die Bearbeitung von Anträgen für einige Nichteinwanderungsvisa wieder aufgenommen. Damit können in wichtigen Fällen technische Experten, andere Spezialisten und Manager wieder ein Visum für die USA erhalten.

Am 24. Februar 2021 widerrief Präsident Biden die Aussetzung des Green-Card-Programms. Den Visavergabestop, der am 31. März 2021 auslaufen wird, hat er bisher nicht verlängert, jedoch auch nicht widerrufen.

Ausnahmen der Einreisebeschränkungen durch National Interest Exception (NIE)

Am 02. März 2021 hat das Department of State (DOS) eine neue Bestimmung veröffentlicht, die die bisherigen Ausnahmen von den 14-tägigen Reisebeschränkungen für das Vereinigte Königreich, Irland und die Schengen-Zone durch das gewähren einer National Interest Exception (NIE) stark einschränkt. Frühere kategorische Ausnahmen beispielsweise für Vertragsinvestoren oder -händler gelten nicht mehr. Auch die Ausnahmeregelung, die bisher bestimmte technische Experten und Spezialisten sowie leitende Angestellte und Führungskräfte (H- und L-Visum) abdeckte, ist aufgehoben worden.

Die einzigen verbleibenden Ausnahmen gelten für Personen, die zu humanitären Zwecken, im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der nationalen Sicherheit oder zur "lebenswichtigen Unterstützung" eines kritischen Infrastruktursektors einreisen wollen. Gemäß der Liste des Department of Homeland Security sind ausgewiesene kritische Infrastrukturindustrien:

  • Chemie
  • Gewerbeimmobilien
  • Kommunikations
  • Kritischer Fertigungssektor
  • Staudämme
  • Verteidigungsindustrie
  • Notfalldienste
  • Energie
  • Finanzdienstleistung
  • Lebensmittel- und Landwirtschaft
  • Regierungseinrichtungen
  • Gesundheitswesen
  • Informationstechnologie
  • Nukleare Reaktoren, Materialien und Abfall
  • Transportsysteme
  • Wasser- und Abwassersysteme

Die Reise muss in direktem Zusammenhang mit der Unterstützung der Infrastruktur stehen. Zudem können keine Ausnahmen mehr genehmigt werden, die auf der direkten Unterstützung der Schaffung oder Erhaltung von US-Arbeitsplätzen basieren. Diese Fälle müssen an das Ministerium zur Genehmigung durch den Assistant Secretary of Consular Affairs weitergeleitet werden.

Zuvor erteilte NIEs bleiben jedoch gültig.

Eine Woche zuvor, am 24. Februar 2021, aktualisierte das DOS seine Richtlinien bezüglich NIEs zum Verbot von Nichteinwanderungsvisa, nicht zu verwechseln mit der 14-tägigen Reisebeschränkung für das Vereinigte Königreich, Irland und den Schengen-Raum. Dieses Update schränkte NIEs ein, indem es spezifische Nachweise forderte, insbesondere für H-1B, H-2B, J-1 und L-1 Visumantragsteller. Zum Beispiel muss ein technischer Spezialist, ein leitender Angestellter oder ein anderer Arbeitnehmer, der ein H-1B-Visum beantragt und dessen Reise notwendig ist, um die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten zu fördern, mindestens zwei der folgenden fünf Indikatoren nachweisen:

  • Der Arbeitgeber hat einen anhaltenden Bedarf an den Dienstleistungen, der durch eine im oder nach Juli 2020 genehmigte Labor Condition Application (LCA) nachgewiesen wird. Wenn die Arbeit aus der Ferne ausgeführt werden kann, besteht kein anhaltender Bedarf.
  • Der Antragsteller leistet einen signifikanten und einzigartigen Beitrag für einen Arbeitgeber, der einen kritischen Infrastrukturbedarf erfüllt, und muss eine leitende Position innehaben, Aufgaben haben, die sowohl einzigartig als auch entscheidend für das Management und den Erfolg des Gesamtunternehmens sind, oder über spezielle Qualifikationen verfügen.
  • Der Lohnsatz übersteigt den durchschnittlichen Lohnsatz um mindestens 15 Prozent.
  • Die Ausbildung oder Erfahrung des Antragstellers zeigt ungewöhnliche Fachkenntnisse.
  • Die Verweigerung des Visums führt zu einer finanziellen Härte in dem Ausmaß, dass der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, finanzielle oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen, den Betrieb fortzuführen oder ein Hindernis für die Fähigkeit des Arbeitgebers schafft, zu seinem Betriebsniveau von vor COVID-19 zurückzukehren.

Basierend auf diesen Bestimmungen des DOS ist es möglich, dass eine Person für eine NIE zum Verbot von Nichteinwanderungsvisa berechtigt ist, aber aufgrund der verschärften Einschränkungen der NIE-Berechtigung für das Vereinigte Königreich, Irland und den Schengen-Raum mit einer 14-tägigen Reisebeschränkung trotzdem nicht in die Vereinigten Staaten reisen darf.

Beantragung der National Interest Exception

Reisende, die über ein gültiges Visum verfügen, eine ESTA-Genehmigung haben oder die ein Visum oder ein ESTA beantragen möchten und glauben, dass sie möglicherweise für eine NIE in Frage kommen, sollten sich vor ihrer Reise mit der US-Botschaft oder dem örtlichen US-Konsulat in Verbindung setzen. Wenn eine NIE genehmigt wird, können sie je nach Fall mit einem gültigen Visum oder einer ESTA-Genehmigung reisen.

Die Bewerbung für eine NIE erfolgt via E-Mail bei der US-Botschaft oder dem US-Konsulat, bei der oder dem auch das Visa beantragt wurde (Frankfurt: frankfurtvisainquiries@state.gov ; München: ConsMunich@state.gov). Sie kann auch gleichzeitig mit dem Visumsantrag eingereicht werden. Notwendige Dokumente für die Bewerbung sind eine Kopie des Visums oder des ESTA, ein Brief des Unternehmens mit einer Beschreibung der Position innerhalb des Unternehmens und des Grunds der Reise und ein Brief eines US-Unternehmens (beispielsweise der amerikanischen Tochtergesellschaft) die den Mehrwert der Reise für das US-Unternehmen darlegt.

Die Bewerbung für eine NIE sollte vor Buchen eines Fluges und 14 Tage vor dem geplanten Abflug in die USA erfolgen, da die Bearbeitungszeit fünf bis acht Arbeitstage beträgt. NIEs sind weiterhin für eine Einreise und dreißig Tage gültig; jede Reise erfordert eine neue Begründung und NIE.

Negativer Corona-Test bei Einreise erforderlich

Für Flüge in die USA ist ab dem 26. Januar 2021 vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests nötig. Der PCR-Test muss in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen kann, muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern.

Ausreise deutscher Geschäftsreisender aus den USA

Beschränkungen für die Ausreise aus den USA bestehen nicht. Deutsche Reisende mit Visa Waiver, die aufgrund der Corona-Krise nicht ausreisen können und denen deshalb ein Ablauf ihrer erteilten Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen droht, können nach einer Kulanzregelung der Customs and Border Protection (CBP) einen „Satisfactory Departure Status“ beantragen. Gründe für eine solche Kulanzregelung bestehen, wenn beispielsweise Rückflüge gecancelt oder ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus nötig wurde. Ein Satisfactory Departure Status gewährt dem Inhaber einen verlängerten Aufenthalt von bis zu 30 Tagen in den USA.

Reisende, die mit dem Flugzeug in die USA kamen, müssen sich bei dem lokalen United States Citizenship and Immigration Services (USCIS) Contact Center ihres Einreiseflughafens melden, um einen Satisfactory Departure Status zu beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Inhaber anderer Visakategorien sollten nach Möglichkeit eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus beantragen oder – wenn eine Verlängerung nicht möglich ist – in einen anderen Status wechseln, damit sie sich nicht unrechtmäßig in den USA aufhalten.

Ergänzender Hinweis: Einreise nach Deutschland

Am 06. April 2020 wurde im deutschen Bundeskabinett beschlossen, dass Personen, die aus den USA nach Deutschland einreisen, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

24.02.2021 Update: Aufhebung der wöchentlichen Testpflicht für Pendler aus einfachen Risikogebieten

Hinweis: Bitte berücksichtigen Sie die aktuellen Entwicklungen bei der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten (wie z. B. Tschechien und Tirol), siehe nachfolgende Reiter unten.

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet, sie gilt bereits ab dem 14. Januar 2021.

Neue Regelungen in Bayern seit 24. Februar 2021

Der Freistaat Bayern hat die Regelungen durch eine Allgemeinverfügung ergänzt. Diese wurde mit Wirkung ab dem 24. Februar 2021 geändert.

Änderung der Allgemeinverfügung

Konsolidierte Lesefassung

Nach wie vor sind alle nach Bundesrecht testpflichtigen Personen 2021 verpflichtet, den erforderlichen Testnachweis unaufgefordert bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen, auch dann, wenn sie sich nur einem einfachen Risikogebiet und nicht in einem Hochinzidenz- bzw. Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben.

Einfache Risikogebiete: Keine Wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger und Grenzpendler ab dem 24. Februar 2021

Grenzgänger und Grenzpendler aus einfachen Risikogebieten müssen nun nicht mehr wöchentlich einen Test durchführen und auf Verlangen vorlegen. Die Änderungen beruhen auf einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 20. Februar 2021.

Für Grenzgänger und Grenzpendler aus Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten gelten nach wie vor die bisherigen Bestimmungen zur Mitführung eines negativen Testergebnisses.

Verhältnis zur Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die Regelungen auf Bundesebene sehen eine verbindliche Testpflicht bei der Einreise vor, von ihr kann nur in engen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Die Landesregelungen zur Einreise-Quarantäne (z. B. die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung EQV), sehen keine Pflicht zur Testung vor, sondern lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Test von der Quarantäne zu befreien bzw. diese früher zu beenden.

Die Testpflicht nach der Bundesverordnung trifft also auch Personen, die nach der EQV die volle Quarantänedauer antreten. Außerdem können auch Personen, die von der Quarantäneverpflichtung nach der EQV ohne Test ausgenommen sind, unter die Testpflicht nach der Bundesverordnung fallen.

Neue Gebietskategorien

Nach der Neuregelung wird zwischen einfachen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden.

  • Generell Risikogebiete sind Gebiete, für die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt hat (in der Regel mit einer Inzidenz über 50).
  • Hochinzidenzgebiete sind Gebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind.

Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI .

Testpflicht bei der Rückkehr aus einfachen Risikogebieten

  • Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Nachweis (siehe unten) verfügen.
  • Der Nachweis kann also noch nach Einreise nachgeholt werden.
  • Er muss auf Anforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden; die Anforderung kann bis zu zehn Tage nach Einreise erfolgen.
  • Liegt der Nachweis schon bei Einreise vor, muss er auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.
  • Für Personen, die zum Zwecke einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis nach erbringen.
  • In Bayern muss der jeweilige Nachweis unaufgefordert der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei einfachen Risikogebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in einfachen Risikogebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden)
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren - sog. Grenzpendler bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren – sogenannte Grenzgänger, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen oder Ausnahmen einschränken.

Testpflicht bei der Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten

  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort eine besonders hohe Inzidenz besteht (Hochinzidenzgebiet), müssen bereits bei Einreise einen Nachweis mit sich führen.
  • Er muss auf Anforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden und muss auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei Hochinzidenzgebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.
Testpflicht nach Aufenthalt in Virusvarianten-Gebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort bestimmte Varianten des Corona-Virus verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet), gelten im wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie für Hochinzidenzgebiete.

Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten gibt es allerdings keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht. Ausserdem hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 11. Februar 2021 klargestellt, dass der Test zwingend bei Einreise vorliegen muss und nicht nachgeholt werden kann.

Anforderungen an den Test

Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden finden sich auf der Homepage des RKI.

Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (inklusive Hochrisikogebieten und Virusvarianten-Gebieten) aufgehalten haben, müssen vor der Einreise die Digitale Einreiseanmeldung abgeben.

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung vorgegebenem Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu übermitteln.

Ausnahme von der Einreiseanmeldung

Bei der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten gelten keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht.

Ansonsten gelten Ausnahmen für Personen, die

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitende Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte) - diese Ausnahme gilt allerdings nicht nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten.

16.02.2021: Ausreise nach Tschechien und Tirol

Für Personen mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in einem Virusvarianten-Gebiet ist das berufliche Pendeln einfacher möglich als umgekehrt. Test, Einreiseanmeldung und Arbeitgeberbestätigung sind aber unverzichtbar.

Seit dem 14. Februar 2021 gelten Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien, die sich auf § 6 Freizügigkeitsgesetz stützen.

Personen, die deutsche Staatsbürger sind oder ihren Wohnsitz in Deutschland, können an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Voraussetzung für die Einreise ist allerdings,

  • dass ein negativer Test mitgeführt wird,
  • bei dem die Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegt.
  • Das Testergebnis muss in deutsch, englisch oder französisch vorliegen.
  • Antigen-Schnelltests werden akzeptiert.
  • Ebenso muss eine Digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden.
  • Von diesen beiden Verpflichtungen gibt es keine Ausnahmen. Dies ergibt sich aus der Coronavirus-Einreiseverordnung (PDF-Direktlink).


Einreise-Quarantäne

Nach erfolgter Einreise stellt sich die Frage nach der Quarantäne gemäß der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne gelten dann nach § 2 Abs. 6 EQV nur noch für

  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird;
  • Berufliche Grenzgänger und Grenzpendler, die mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird; die Bescheinigung muss bei jeder Einreise mitgeführt werden.

Alle anderen Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne entfallen, auch für beruflich notwendige Reisen von maximal fünf Tagen.

Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland
werden dabei nur noch in Ausnahmefällen über die Grenze gelassen. Nähere Informationen dazu finden Sie nachfolgend unter "14.02.2021: Einreise aus Tschechien und Tirol".

14.02.2021: Einreise aus Tschechien und Tirol - Systemrelevante Pendler

Seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol weitreichend geschlossen. Die Einreisebeschränkungen beruhen auf § 6 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz. Ausnahmen für berufliche Pendler sind beschränkt auf wenige Bereiche.

!Alle Einreisenden, die unter eine der unten genannten Ausnahmen fallen, brauchen zwingend

  • bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis,
  • bei dem die Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.
  • Das Testergebnis muss in deutsch, englisch oder französisch vorliegen.
  • Antigen-Schnelltests werden akzeptiert!
  • Ebenso ist ausnahmslos eine Digitale Einreiseanmeldung erforderlich.
  • Ein Ausdruck der Anmeldung muss mitgeführt werden.

Warenverkehre

Warenverkehre bleiben offen. LKW-Fahrer sind eine Ausnahmegruppe, die vom Einreiseverbot aus einem Virusvariantengebiet nicht erfasst wird.

Systemrelevante Pendler

Update: Für den Zeitraum bis Donnerstag, den 18. Februar 2021, 24:00 Uhr gibt es für die in der angehängten Mitteilung der EU-Kommission unter Ziffer 2 aufgeführten systemrelevanten Berufe eine Übergangsfrist.

Ab dem 19. Februar, 00:00 Uhr benötigen die systemrelevanten Pendler zwingend eine offizielle Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde am Sitz des Arbeitgebers, um weiterhin einreisen zu können.

Bis zu diesem Zeitpunkt reicht eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder z. B. auch eine Kopie des Arbeitsvertrages für die Einreise aus.

Verfahren für systemrelevante Berufe

Systemrelevante Betriebe, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten beschäftigen, die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, müssen sich um entsprechende Bestätigungen der Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt / kreisfreie Stadt) bemühen.

Sollten die bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig in die unter Ziffer 2 der Mitteilung der EU-Kommission fallen, sollte der Versuch unternommen werden, die Systemrelevanz für die Aufrechterhaltung des Betriebs in den Vordergrund zu stellen und gegebenenfalls die negativen Auswirkungen auf eine Gesamtlieferkette zu beschreiben (Ziffer 2 der Mitteilung bezieht sich auch auf die generelle Systemrelevanz)

Noch haben nicht alle Kreisverwaltungsbehörden das Procedere bekannt gegeben. Soweit den Unternehmen das konkrete Vorgehen der örtlichen Behörde noch nicht bekannt ist, empfehlen wir dringend, die nachfolgenden Informationen unaufgefordert so schnell wie möglich (spätestens bis Montag, 15. Februar 2021, Mittag) der Behörde mitzuteilen:

  • Benennung des Betriebes mit genauer Bezeichnung.
  • Begründung, warum der Betrieb systemrelevant im Sinne der Nr. 2 der "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte währen des COVID-19 Ausbruchs" der EU Kommission vom 20.03.2020 ist. (Siehe Downloadbereich)
  • Benennung der dort ausgeübten tatsächlich relevanten Tätigkeiten im Sinn der genannten Leitlinien.
  • Begründung, warum diese Tätigkeiten systemrelevant in diesem Sinn sind.
  • Benennung der jeweiligen Mitarbeiter, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden.
  • Folgende Daten der jeweiligen Mitarbeiter: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Einreise verwendet wird und welche Tätigkeit der betroffene Mitarbeiter ausübt und gegebenenfalls Angabe des Einsatzortes
  • Verantwortlicher Ansprechpartner des Betriebes mit Kontaktdaten.

Auch nach dem 15. Februar 2021 eingereichte Anträge werden bearbeitet, aber es ist nicht in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten damit zu rechnen, dass eine Bescheinigung noch rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist erfolgt.

Auslegung der Kriterien für Systemrelevanz

Unsere Einschätzung zur Auslegung der maßgeblichen Leitlinien zur Systemrelevanz finden Sie unten im Downloadbereich. Konkrete Rechtsprechung oder Vollzugshinweise hierzu gibt es noch nicht. Die Einschätzung der Kreisverwaltungsbehörden ist ebenfalls noch nicht bekannt.

Anordnung des Bundesinnenministeriums

Die vorstehenden Beschränkungen beruhen auf einer Anordnung des Bundesinnenministeriums an die Bundespolizei. Die Beschränkungen bestehen unabhängig von den Ausnahmeregelungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Die Bundespolizei wird alle Personen an der Grenze zurückweisen, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, auch, wenn sie von der EQV ausgenommen sind.

Zu der Anordnung des Bundesinnenministeriums finden Sie Näheres in einer Pressemitteilung.

Mögliche Rechtsbehelfe

Wird dem Unternehmen die beantragte Anerkennung als systemrelevant beziehungsweise die Einordnung der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter als systemrelevant versagt, dürfte dagegen die Möglichkeit einer Versagungsgegenklage des Unternehmens nach § 42 Abs. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bestehen. Im Wege des Eilrechtsschutzes käme dann auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung in Betracht, § 123 VwGO.

Gegen die Reisebeschränkungen an sich können wohl nur die betroffenen Pendler selbst Rechtsmittel einlegen.

Nach heutiger Erkenntnis können wir noch nicht zur Klage raten, da derzeit weder die Rechtsgrundlage offengelegt noch die tatsächliche Handhabung im Einzelnen bekannt ist. Auch zu dieser Frage werden wir Sie stets aktuell informieren. Wir setzen derzeit nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung, wie sie in Bayern gute Tradition ist.

Anpassung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

§ 2 Abs. 6 EQV wurde entsprechend angepasst, so dass Pendler aus Virusvarianten-Gebieten ohne Quarantänepflicht einreisen können, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und das entsprechend nachgewiesen werden kann.

Diese Voraussetzungen müssen für die Einreise systemrelevanter Pendler ohnehin erfüllt sein.

Pendler mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz im Virusvarianten-Gebiet

Für Pendler mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz im Virusvarianten-Gebiet ist die Einreise nicht ganz so streng geregelt. Nähere Informationen dazu finden Sie hier .

Weiteres Vorgehen

Wie lange die Beschränkungen bleiben, ist derzeit nicht bekannt.

14.02.2021: Update RKI - Ausweisung internationaler Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete

Informationen zur Ausweisung internationaler Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI

Die neu ausgewiesenen „Virusvarianten-Gebiete“, „Hochinzidenzgebiete“, „Risikogebiete“ und Gebiete, die nicht mehr als Risikogebiete gelten, sind wirksam ab Sonntag 14. Februar 2021, um 0:00 Uhr.

Neue Virusvarianten-Gebiete

  • Slowakei
  • Tschechien
  • Österreich – das Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee)

Neue Hochinzidenzgebiete

  • Bahrain
  • Seychellen
  • St. Lucia
  • St. Vincent und die Grenadinen

Neue Risikogebiete

  • Finnland – die Regionen Mittelfinnland und Österbotten gelten nun auch als Risikogebiete.
  • Griechenland – die Region Westgriechenland gilt nun auch als Risikogebiet.
  • Namibia – das gesamte Land Namibia gilt nun als Risikogebiet (KEIN Hochinzidenzgebiet mehr).

Aufgehobene Risikogebiete

  • Dänemark – die Region Midtjylland gilt nun nicht mehr als Risikogebiet.
  • Griechenland – die Regionen Westmakedonien und Thessalien gelten nun nicht mehr als Risikogebiete.


Allgemeine Informationen

Die Einstufung als Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet bzw. Virusvarianten-Gebiet ist maßgeblich für die Anwendbarkeit der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung und der Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise.
Es werden stetig neue Daten analysiert, deshalb können zu jedem Zeitpunkt weitere Risiko- bzw. Virusvarianten-Gebiete ausgewiesen werden.

Hinweis: Wir informieren Sie auf diesem Wege nicht mehr über jede einzelne Ausweisung neuer Gebiete, sondern beschränken uns auf besonders relevante Regionen. Wir bitten Sie deshalb, sich jeweils aktuell bei Reiseantritt und -rückkehr über die zu diesen Zeitpunkten ausgewiesenen Gebiete zu informieren. Alle gegenwärtig ausgewiesenen Regionen finden Sie auf den Seiten des RKI.

12.02.2021: Verschärfte Pendlerregelungen in einigen Landkreisen

Einige bayerische Landkreise in Grenznähe zu Tschechien haben kurzfristig Allgemeinverfügungen erlassen, mit denen besondere Vorgaben für Grenzpendler, Grenzgänger und deren Arbeitgeber eingeführt werden.

Im Einzelnen sind uns bisher die Verfügungen folgender Landkreise bekannt:

Die Detailregelungen der einzelnen Landkreise finden Sie unter den jeweiligen Links.

Arbeitgeber in anderen Landkreisen, die Grenzgänger aus Tschechien beschäftigen, sollten regelmäßig auf der Homepage der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde überprüfen, ob gegebenenfalls kurzfristig auch vergleichbare Regelungen für ihre Region erlassen wurden.

Im Wesentlichen haben die Regelungen denselben Inhalt und sehen zusammengefasst vor:

  • Grenzgänger aus Tschechien müssen auf direktem Weg an ihren Arbeitsplatz in Bayern und nach der Arbeit das Land wieder auf direktem Weg verlassen. Sie dürfen die Arbeitsstätte nur aus zwingenden Gründen und zur Vornahme einer Corona-Testung verlassen.
  • Grenzpendler mit Arbeitsplatz in Tschechien müssen sich nach jeder Rückreise auf direktem Weg in ihre Wohnung begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen beziehungsweise während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.
  • Betriebe mit mehr als fünf Grenzgängern aus einem Hochinzidenzgebiet sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Es muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen.


Details der Regelungen können Sie den jeweiligen Verfügungen entnehmen

10.02.2021: Beförderungsverbot für Virusvarianten-Gebiete seit 30.01.2021 gültig!

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 29. Januar 2021 eine Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) erlassen, die bereits ab dem 30. Januar 2021 gilt.

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Coronavirus-Schutzverordnung

Beförderungsverbot

Demnach sind Personenbeförderungen im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland zu unterlassen.

Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind. Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI , (siehe auch nachfolgende Veröffentlichung unten).

Ausnahmen

Das Beförderungsverbot gilt nicht für:

  • die Beförderung von Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Beförderung von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Verkehrsflughafens umsteigen,
  • reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,
  • die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,
  • Transporte mit Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,
  • Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen,
  • Beförderungen im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen.

Quarantäne, Testpflicht und Anmeldung

Die Bestimmungen zur Einreise-Quarantäne (siehe nachfolgend) sowie zur Testpflicht (siehe nachfolgend) und Einreiseanmeldung gelten weiterhin und gegebenenfalls auch dann, wenn eine Ausnahme vom Beförderungsverbot besteht.

10.02.2021: Update - Änderung der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) seit 18. Januar

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung wurde am 28. Januar 2021 bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Den Text zur Änderung finden Sie hier: Änderung der Bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung

Neuregelungen ab 18. Januar 2021

Am 15. Januar 2021 wurde eine Verordnung zur Änderung der EQV veröffentlicht, die ab dem 18.Januar 2021 gilt.

Die neue Regelung greift (entsprechend der neuen Muster-Verordnung des Bundes ) die seit 13. Januar 2021 neu ausgewiesenen Virusvarianten-Gebiete auf. Das sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind. Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI .

Für Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem solchen Gebiet aufgehalten haben, gelten unter anderem die folgenden Ausnahmegründe von der Einreise-Quarantäne nicht:

  • Einreise nach Verwandtenbesuchen (unabhängig von der Dauer);
  • Grenzpendler und Grenzgänger;
  • dreiwöchige Arbeitsaufnahme;
  • zwingend notwendig und unaufschiebbare berufliche Reisen von maximal fünf Tagen.

Ebenfalls neu geregelt wurde, dass die vorzeitige Beendigung der Quarantäne nun auch durch einen Schnelltest nach fünf Tagen möglich ist.

Ausserdem wurde durch eine zusätzliche Allgemeinverfügung eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger eingeführt.

Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Wer sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Die häusliche Quarantäne ist für eine Dauer von zehn Tagen nach der Einreise einzuhalten.

Besuch von Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, ist untersagt.

Testpflicht und Einreiseanmeldung

Unabhängig von den Landesvorschriften zur Einreise-Quarantäne gelten Bundesvorschriften zur Einreiseanmeldung und Testpflicht. Diese können auch dann bestehen, wenn (auch ohne Testung) Ausnahmen von der Quarantänepflicht gegeben sind.

Nähere Informationen finden Sie hier .

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Aufenthalte bis 24 Stunden im Grenzverkehr mit Nachbarstaaten

Diese Ausnahme wurde zum 09. Dezember 2020 abgeschafft. Gegebenenfalls soll sie bei positiver Entwicklung der Infektionszahlen wieder eingeführt werden, ein Zeitplan ist hierfür jedoch noch nicht bekannt.

Aufenthalte bis 72 Stunden

Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind ausgenommen:

  • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.
  • Für eine Tätigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  • Hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes und von Volksvertretungen und Regierungen.

Aufenthalte aus besonderen sozialen Gründen

Personen, die sich aus den nachfolgenden Gründen in Deutschland aufhalten werden oder in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind ebenfalls ausgenommen:

  • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. (Hinweis: Bei Aufenthalten unter 72 Stunden greift die vorgenannte Ausnahme, bei der kein negatives Testergebnis erforderlich ist.)
  • Für eine dringende medizinische Behandlung.
  • Für den Beistand oder die Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen.

Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.

Hinweis:

Diese Ausnahmen für besondere soziale Gründe gelten nur, wenn ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Die Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Hier reicht ein zugelassener Antigen-Schnelltest aus. Das Testergebnis muss in Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen.

Beruflicher Aufenthalt von bis zu fünf Tagen

Wer sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen. Für eine solche Arbeitgeberbestätigung stellen wir Ihnen im Downloadbereich ein Muster zur Verfügung.

Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.

Hinweis:

Diese Ausnahme gilt nur, wenn ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Die Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Hier reicht ein zugelassener Antigen-Schnelltest aus. Das Testergebnis muss in Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen.

Transport

Der Aufenthalt von Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind ohne zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Grenzpendler

Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung an ihre Berufsausübungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.

Die Ausnahme gilt auch dann, wenn der mindestens wöchentliche Grenzübertritt durch Urlaub für mehr als eine Woche unterbrochen wurde und die Arbeitnehmer danach wieder den mindestens wöchentlichen Rhythmus aufnehmen.

Auch für Grenzpendler greift ab dem 18. Januar 2021 eine wöchentliche Testpflicht.

Nähere Informationen finden Sie hier .

Grenzgänger

Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen. Ein Muster für eine solche Bestätigung finden Sie unten im Download-Bereich.

Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.

Die Ausnahme gilt auch dann, wenn der mindestens wöchentliche Grenzübertritt durch Urlaub für mehr als eine Woche unterbrochen wurde und die Arbeitnehmer danach wieder den mindestens wöchentlichen Rhythmus aufnehmen.

Der wöchentliche Test für Grenzgänger ist ab dem 18. Januar 2021 wieder erforderlich.

Nähere Informationen finden Sie hier .

Mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme

Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen. Voraussetzung der Ausnahmevorschrift für den jeweiligen Arbeitnehmer ist, dass der Gesundheitsschutz im Betrieb und in der Unterkunft sichergestellt ist. Hierzu zählt, dass neu angekommene Arbeitskräfte in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten arbeiten und untergebracht sein müssen. Es sind also möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden (5-15 Personen); innerhalb der ersten zehn Tage darf ein Kontakt ausschließlich innerhalb dieser Gruppe stattfinden (Kundenkontakt oder Kontakt zu anderen Arbeitstrupps ist damit nicht zulässig). Ein Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Ferner darf auch in der Freizeit kein Kontakt zu den sonstigen Beschäftigten des Betriebes stattfinden. Es sind strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten – diese betreffen etwa die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5m oder die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung während der Tätigkeit sowie die ausreichende Ausstattung des jeweiligen Betriebs mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Seife. Die Arbeitgeber haben die zuständige Kreisverwaltungsbehörde über die Aufnahme der Arbeit zu informieren und die getroffenen Hygiene- und sonstigen Maßnahmen zu dokumentieren.

Das gilt jedoch nicht nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten.

Hinweis

Alle Ausnahmen gelten nur, soweit keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Corona-Virus vorliegen. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome auf, muss ein Corona-Test durchgeführt werden.

Verkürzung der Quarantänedauer

Wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, kann die häusliche Quarantäne frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise beendet werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Hierfür reicht ab dem 18. Januar 2021 auch ein Antigen-Schnelltest nach den Anforderungen des RKI aus.

Hinweis

Diese Auflistung deckt nicht den gesamten Inhalt der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) ab. Den vollständigen Text haben wir Ihnen oben verlinkt.

10.02.2021: Bundesweit - Neue Einreisverordnung seit 14.01.2021 gültig - drei Varianten von ausgewiesenen Risiko-Gebieten

Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2021 eine neue Einreiseverordnung beschlossen, um auf die weiterhin sehr dynamischen Entwicklungen der Corona-Pandemie zu reagieren.

Insbesondere das Auftreten neuer Virusvarianten (Mutationen), die sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schneller als die bisher bekannte Variante verbreiten, erfordert weitergehende Maßnahmen, um unkontrollierte Einträge aus dem Ausland zu verhindern.

Die Verordnung tritt am 14. Januar 2021 in Kraft und gilt – vorbehaltlich einer früheren Aufhebung im Zuge der fortlaufenden Überprüfung – bis zum 31. März 2021.

Die neu ausgewiesenen „Virusvarianten-Gebiete“, „Hochinzidenzgebiete“, „Risikogebiete“ sowie Gebiete, die derzeit nicht mehr als Risikogebiete gelten werden wirksam ab Mittwoch 27. Januar 2021.

Neu seit der letzten Änderung:

1. Neue Virusvarianten-Gebiete - Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verbreitetes Auftreten bestimmter SARS-CoV-2 Virusvarianten

Folgende Staaten gelten aktuell als Virusvarianten-Gebiete:

  • Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Irland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 9. Januar 2021 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Portugal (Virusvarianten-Gebiet seit 27 Januar 2021; bereits seit 24. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits Risikogebiet seit 8. November 2020 inkl. der autonomen Region Madeira seit 9. Januar 2021)
  • Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)

2. Neue Hochinzidenzgebiete - Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch besonders hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2:

Folgende Staaten/Regionen gelten aktuell Hochinzidenzgebiete (keine neuen Risikogebiete seit der letzten Änderung, s. aktuelle Liste)

  • Ägypten (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Albanien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Andorra (Fürstentum Andorra) (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit August 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Bolivien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Bosnien und Herzegowina (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Estland (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 26. Dezember 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Iran (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Israel (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 3. Juli 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Kolumbien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Kosovo (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Lettland (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 22. November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Libanon (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Litauen (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 22. November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Mexiko (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Montenegro (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 17. Juli 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Nordmazedonien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Palästinensische Gebiete (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 3. Juli 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Panama (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Serbien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Slowenien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 1. November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Spanien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 2. September 2020; inkl. der
  • Kanarischen Inseln seit 20. Dezember 2020, als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Tschechien (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 25. September 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • USA (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 3. Juli 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Vereinigte Arabische Emirate (Hochinzidenzgebiet seit 24. Januar 2021; bereits seit 23. September 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)

3. Neue Risikogebiete - Gebiete mit erhöhtem SARS-CoV-2 Infektionsrisiko:

Folgende Staaten/Regionen gelten aktuell Risikogebiete (keine neuen Risikogebiete seit der letzten Änderung, s. aktuelle Liste)

  • Afghanistan (seit 15. Juni 2020)
  • Algerien (seit 15. Juni 2020)
  • Angola (seit 15. Juni 2020)
  • Äquatorialguinea (seit 15. Juni 2020)
  • Argentinien (seit 15. Juni 2020)
  • Armenien (seit 15. Juni 2020)
  • Aserbaidschan (seit 15. Juni 2020)
  • Äthiopien (seit 15. Juni 2020)
  • Bahamas (seit 15. Juni 2020)
  • Bahrain (seit 15. Juni 2020)
  • Bangladesch (seit 15. Juni 2020)
  • Barbados (seit 17. Januar 2021)
  • Belarus (seit 15. Juni 2020)
  • Belgien (seit 30. September 2020)
  • Belize (seit 15. Juni 2020)
  • Benin (seit 15. Juni 2020)
  • Bhutan (seit 15. Juni 2020)
  • Botsuana (seit 22. November 2020)
  • Bulgarien (seit 1. November 2020)
  • Burkina Faso (seit 15. Juni 2020)
  • Burundi (seit 15. Juni 2020)
  • Cabo Verde (seit 3. Juli 2020)
  • Chile (seit 15. Juni 2020)
  • Costa Rica (seit 15. Juni 2020)
  • Côte d'Ivoire (seit 15. Juni 2020)
  • Dänemark – das gesamte Land (seit 8. November 2020) sowie die Färöer Inseln (seit 9. Januar 2021); Ausgenommen ist die Insel Grönland
  • Dominikanische Republik (seit 15. Juni 2020)
  • Dschibuti (seit 15. Juni 2020)
  • Ecuador (seit 15. Juni 2020)
  • El Salvador (seit 15. Juni 2020)
  • Eritrea (seit 15. Juni 2020)
  • Eswatini (seit 15. Juni 2020)
  • Finnland – die folgenden Regionen gelten derzeit als Risikogebiete:
  • Uusimaa (hierzu gehört auch die Stadt Helsinki) (seit 22. November 2020)
  • Varsinais-Suomi (seit 20. Dezember 2020)
  • Frankreich – die folgenden Regionen gelten derzeit als Risikogebiete:
  • Gesamt Kontinentalfrankreich (seit 9. Januar 2021)
  • Überseegebiet: Französisch-Guyana (seit 21. August 2020)
  • Überseegebiet: Französisch-Polynesien (seit 15. November 2020)
  • Überseegebiet: St. Martin (seit 26. August 2020)
  • Überseegebiet: Mayotte (seit 24. Januar 2021)
  • Überseegebiet: Saint-Barthélemy (seit 24. Januar 2021)
  • Gabun (seit 15. Juni 2020)
  • Gambia (seit 15. Juni 2020)
  • Georgien (seit 7. Oktober 2020)
  • Ghana (seit 15. Juni 2020)
  • Griechenland - die folgenden Regionen gelten derzeit als Risikogebiete:
  • Westmakedonien (seit 1. November 2020)
  • Zentralmakedonien (seit 8. November 2020)
  • Ostmakedonien und Thrakien (seit 8. November 2020)
  • Thessalien (seit 8. November 2020)
  • Guatemala (seit 15. Juni 2020)
  • Guinea (seit 15. Juni 2020)
  • Guinea-Bissau (seit 15. Juni 2020)
  • Guyana (seit 15. Juni 2020)
  • Haiti (seit 15. Juni 2020)
  • Honduras (seit 15. Juni 2020)
  • Indien (seit 15. Juni 2020)
  • Indonesien (seit 15. Juni 2020)
  • Irak (seit 15. Juni 2020)
  • Italien (seit 8. November)
  • Jamaika (seit 15. Juni 2020)
  • Jemen (seit 15. Juni 2020)
  • Jordanien (seit 7. Oktober 2020)
  • Kanada (seit 15. November 2020)
  • Kamerun (seit 15. Juni 2020)
  • Kasachstan (seit 15. Juni 2020)
  • Katar (seit 15. Juni 2020)
  • Kenia (seit 15. Juni 2020)
  • Kirgisistan (seit 15. Juni 2020)
  • Komoren (seit 15. Juni 2020)
  • Kongo DR (seit 15. Juni 2020)
  • Kongo Rep (seit 15. Juni 2020)
  • Korea (Volksrepublik) (seit 15. Juni 2020)
  • Kroatien (seit 1. November 2020)
  • Kuwait (seit 15. Juni 2020)
  • Lesotho (seit 15. Juni 2020)
  • Liberia (seit 15. Juni 2020)
  • Libyen (seit 15. Juni 2020)
  • Liechtenstein (seit 24. Oktober 2020)
  • Luxemburg (14. Juli 2020 – 20. August 2020 und seit 25. September)
  • Madagaskar (seit 15. Juni 2020)
  • Malawi (seit 15. Juni 2020)
  • Malaysia (seit 24. Januar 2021)
  • Malediven (seit 17. Juli 2020)
  • Mali (seit 15. Juni 2020)
  • Malta (seit 17. Oktober 2020)
  • Marokko (seit 15. Juni 2020)
  • Mauretanien (seit 15. Juni 2020)
  • Moldau, Republik (seit 15. Juni 2020)
  • Monaco (seit 1. November 2020)
  • Mongolei (seit 15. Juni 2020)
  • Mosambik (seit 15. Juni 2020)
  • Namibia (seit 26. Dezember 2020)
  • Nepal (seit 15. Juni 2020)
  • Nicaragua (seit 15. Juni 2020)
  • Niederlande – das gesamte Land (inkl. der autonomen Länder und der karibischen Teile der Niederlande) (seit 17. Oktober 2020)
  • Niger (seit 15. Juni 2020)
  • Nigeria (seit 15. Juni 2020)
  • Norwegen - die folgenden Provinzen gelten derzeit als Risikogebiete:
  • Oslo (seit 8. November 2020)
  • Viken (seit 15. November 2020)
  • Rogaland (seit 9. Januar 2021)
  • Trøndelag (seit 9. Januar 2021)
  • Vestfold og Telemark (seit 17. Januar 2021)
  • Oman (seit 15. Juni 2020)
  • Österreich – das gesamte Land mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg / Kleinwalsertal (seit 1. November 2020)
  • Pakistan (seit 15. Juni 2020)
  • Papua-Neuguinea (seit 17. Juni 2020)
  • Paraguay (seit 15. Juni 2020)
  • Peru (seit 15. Juni 2020)
  • Philippinen (seit 15. Juni 2020)
  • Polen (seit 24. Oktober 2020)
  • Rumänien (seit 7. Oktober 2020)
  • Russische Föderation (seit 15. Juni 2020)
  • Sambia (seit 15. Juni 2020)
  • San Marino (seit 1. November 2020)
  • São Tomé und Príncipe (seit 16. Juni 2020)
  • Saudi-Arabien (seit 15. Juni 2020)
  • Seychellen (seit 17. Januar 2021)
  • Schweden (seit 15. November 2020)
  • Schweiz (seit 24. Oktober 2020)
  • Senegal (seit 15. Juni 2020)
  • Sierra Leone (seit 15. Juni 2020)
  • Simbabwe (seit 15. Juni 2020)
  • Slowakei (seit 17. Oktober 2020)
  • Somalia (seit 15. Juni 2020)
  • Vincent und die Grenadinen (seit 17. Januar 2021)
  • Sudan (seit 15. Juni 2020)
  • Süd-Sudan (seit 15. Juni 2020)
  • Surinam (seit 15. Juni 2020)
  • Syrische Arabische Republik (seit 15. Juni 2020)
  • Tadschikistan (seit 15. Juni 2020)
  • Tansania (seit 15. Juni 2020)
  • Timor Leste (Osttimor) (seit 17. Juni 2020)
  • Togo (seit 15. Juni 2020)
  • Trinidad Tobago (seit 15. Juni 2020)
  • Tschad (seit 15. Juni 2020)
  • Tunesien (seit 7. Oktober 2020)
  • Türkei (seit 15. Juni 2020)
  • Turkmenistan (seit 17. Juni 2020)
  • Ukraine (seit 15. Juni 2020)
  • Ungarn (seit 1. November 2020)
  • Uruguay (seit 20. Dezember 2020)
  • Usbekistan (seit 15. Juni 2020)
  • Vatikanstadt (seit 1. November 2020)
  • Venezuela (seit 15. Juni 2020)
  • Zentralafrikanische Republik (seit 15. Juni 2020)
  • Zypern (seit 1. November 2020)

4. Gebiete, die derzeit nicht mehr als Risikogebiete gelten:

Gebiete, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in den vergangenen 10 Tagen Risikogebiete waren, aber derzeit KEINE mehr sind (keine neue Entlistung seit der letzten Änderung, s. aktuelle Liste)

  • Norwegen: Die Provinz Innlandet (seit 26. Dezember 2020 – 24. Januar 2021)
  • Griechenland: Die Regionen Attika (seit 8. November 2020 – 24. Januar 2021) und Nördliche Ägäis (seit 15. November 2020 – 24. Januar 2021

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

10.02.2021: UPDATE Wann besteht eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Ausland? Anpassung der Quarantäne-Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet, sie gilt bereits ab dem 14. Januar 2021.

_______________________________________________________________________________

Ergänzende Regelungen in Bayern - Grundlage:

Der Bayerische Ministerrat hat bereits am 22. Dezember 2020 beschlossen, eine allgemeine Testpflicht für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten einzuführen. Dazu wurde am selben Tag eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich auf die Bundes-Testpflichtverordnung stützt. Neben der Bundes-Testpflicht gelten die Bestimmungen der ergänzenden Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).


Aktuell Ergänzende Regelungen in Bayern

Am 15. Januar 2021 hat Bayern die Regelungen durch eine veröffentlichte Allgemeinverfügung ergänzt.

Ab dem 16. Januar 2021 sind alle testpflichtigen Personen verpflichtet, den erforderlichen Testnachweis unaufgefordert bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen, auch dann, wenn sie sich nur in einem einfachen Risikogebiet und nicht in einem Hochinzidenz- bzw. Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben.

Ab 18. Januar gilt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger und Grenzpendler!

Grenzgänger und Grenzpendler müssen ab dem 18. Januar 2021 in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal über einen Nachweis (siehe unten) verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Ein bereits vorhandener Nachweis ist bei Einreisen mitzuführen. Weitergehende Testpflichten (z. B. nach Aufenthalten in Hochinzidenz- bzw. Virusvarianten-Gebieten) bleiben unberührt.

Grenzpendler sind Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Grenzgänger sind Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Verhältnis zur Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die Regelungen auf Bundesebene sehen eine verbindliche Testpflicht bei der Einreise vor, von ihr kann nur in engen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Die Landesregelungen zur Einreise-Quarantäne (z. B. die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung EQV), sehen keine Pflicht zur Testung vor, sondern lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Test von der Quarantäne zu befreien bzw. diese früher zu beenden.

Die Testpflicht nach der Bundesverordnung trifft also auch Personen, die nach der EQV die volle Quarantänedauer antreten. Außerdem können auch Personen, die von der Quarantäneverpflichtung nach der EQV ohne Test ausgenommen sind, unter die Testpflicht nach der Bundesverordnung fallen.

Neue Gebietskategorien

Nach der Neuregelung wird zwischen einfachen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden.

  • Generell Risikogebiete sind Gebiete, für die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt hat (in der Regel mit einer Inzidenz über 50).
  • Hochinzidenzgebiete sind Gebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind.

Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI .


Testpflicht bei der Rückkehr aus einfachen Risikogebieten

  • Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Nachweis (siehe unten) verfügen.
  • Der Nachweis kann also noch nach Einreise nachgeholt werden.
  • Er muss auf Anforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden; die Anforderung kann bis zu zehn Tage nach Einreise erfolgen.
  • Liegt der Nachweis schon bei Einreise vor, muss er auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.
  • Für Personen, die zum Zwecke einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis nach erbringen.
  • In Bayern muss der jeweilige Nachweis unaufgefordert der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei einfachen Risikogebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in einfachen Risikogebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden)
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren - sog. Grenzpendler bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren – sogenannte Grenzgänger, (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen oder Ausnahmen einschränken.

Testpflicht bei der Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten

  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort eine besonders hohe Inzidenz besteht (Hochinzidenzgebiet), müssen bereits bei Einreise einen Nachweis mit sich führen.
  • Der Nachweis kann also nicht nach Einreise nachgeholt werden.
  • Er muss auf Anforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden und muss auch bei etwaigen Grenzkontrollen vorgelegt werden.

Ausnahmen (bei Hochinzidenzgebieten)

Von der Nachweispflicht sind nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

Testpflicht nach Aufenthalt in Virusvarianten-Gebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, weil dort bestimmte Varianten des Corona-Virus verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet), gelten im wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie für Hochinzidenzgebiete.

Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten gibt es allerdings keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht.

Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (inklusive Hochrisikogebieten und Virusvarianten-Gebieten) aufgehalten haben, müssen vor der Einreise die Digitale Einreiseanmeldung abgeben.

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung vorgegebenem Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu übermitteln.

Ausnahme von der Einreiseanmeldung

Bei der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten gelten keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht.

Ansonsten gelten Ausnahmen für Personen, die

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

  • beruflich bedingt (als Beschäftigte im Transportsektor),
    grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter
    auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
    (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte) - diese Ausnahme gilt allerdings nicht nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten. Bislang waren Beschäftigte im Transportsektor im Rahmen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von Corona-Testpflichten ausgenommen. Dies gilt nach der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung nur noch dann, wenn die Beschäftigten bei Einreise nach Deutschland nicht aus einem sogenannten „Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten“ kommen. Andernfalls müssen sie bereits bei der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen. Für Beschäftigte im Transportsektor aus Hochinzidenz-Gebieten besteht jedoch eine Ausnahme von der Testpflicht (nicht aber von der Anmeldepflicht), SOFERN sie sich vor der Einreise nach Deutschland weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte im Hochinzidenz-Gebiet aufgehalten haben.
    Bei einem kürzeren Aufenthalt als 72 Stunden besteht zumindest bei Hochinzidenz-Gebieten somit KEINE Testpflicht für Beschäftigte im Transportsektor. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Virusvarianten-Gebiete.

05.02.2021 Update: Einreisebestimmungen für Österreich

Österreich hat seine Einreisebestimmungen aktualisiert. Am 10. Februar 2021 tritt die Novelle der COVID-19-Einreiseverordnung in Kraft.

Neuerungen der verpflichtenden Testung bei Einreise

Durch die aktuelle Novelle der Einreiseverordnung kommt es vor allem zu Neuerungen in den Bereichen der verpflichtenden Testung bei der Einreise. So ist künftig bei einer Einreise mit verpflichtender zehntägiger Quarantäne – die derzeit aufgrund der Infektionslage etwa aus allen Nachbarländern erforderlich ist – zusätzlich ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis (nicht älter als 72 Stunden) vorzuweisen. Dies kann wie bisher mit einem ärztlichen Attest bestätigt werden. Alternativ wird künftig auch ein in Österreich ausgestelltes negatives Testergebnis anerkannt – z. B. von einer Teststraße oder aus einer Apotheke, Selbsttests dürfen dafür nicht herangezogen werden. Kann bei Einreise kein Testergebnis vorgelegt werden, ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, ein Test nachzumachen. Das negative Testergebnis ist bei einer etwaigen Kontrolle vorzuweisen, wobei eine Kontrolle überall an Ort und Stelle geschehen kann, z. B. auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Die verpflichtende zehntägige Quarantäne muss trotzdem angetreten werden; es besteht allerdings weiterhin die Möglichkeit, diese nach dem fünften Tag frühzeitig durch eine erneute negative Testung zu beenden.

Verschärfung für Pendler*innen

Auch regelmäßige Pendlerinnen und Pendler müssen in Zukunft bei Einreise aus Ländern mit hohen Infektionszahlen (jene, die nicht in Anlage A genannt sind) ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis mitführen, das nicht älter als 7 Tage sein darf. Als Pendlerinnen und Pendler gelten Personen, die mindestens einmal pro Monat aus beruflichen oder privaten Gründen bzw. zu Ausbildungszwecken einreisen. Eine elektronische Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance wird auch für Pendlerinnen und Pendler erforderlich. Diese müssen sich bei jeder Änderung der Daten neu registrieren, jedenfalls aber nach 7 Tagen. Pendlerinnen und Pendler, die seltener als einmal pro Woche einreisen, registrieren sich jeweils vor der Einreise. Die Online-Registrierung für Pendlerinnen und Pendler ist ab Mittwoch, 10. Februar 2021, verpflichtend, eine Vorab-Registrierung kann schon ab Sonntag, 07. Februar 2021, durchgeführt werden. Falls eine Online-Registrierung nicht möglich ist, kann in Ausnahmefällen ein ausgedrucktes Formular ausgefüllt und bei einer Kontrolle abgegeben werden.

Im Übrigen sind derzeit folgende Bestimmungen maßgeblich:

Einreiseanmeldung

Seit dem 15. Januar 2021 muss vor der Einreise zudem eine Einreiseanmeldung vorgenommen werden.

Die österreichische Regierung informiert dazu auf ihrer Homepage.

Keine Einschränkungen bei Einreise aus Ländern mit geringen Infektionszahlen

Für Einreisende aus Ländern mit geringen Infektionszahlen (angeführt in Anlage A) gibt es weiterhin keine Einreisebeschränkungen, sofern sie sich in den vergangenen 10 Tagen durchgehend in diesen Ländern oder in Österreich aufgehalten haben.

Weiterhin befinden sich die folgenden Staaten in der Anlage A: Australien, Finnland, Griechenland, Island, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und der Vatikan.

Einreise ohne Einschränkungen

Eine Einreise ohne Einschränkungen ist wie gehabt unter gewissen Voraussetzungen möglich – etwa bei unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder bei Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen oder aus beruflichen Gründen.

Klarstellung zu Ausnahmegründen

Zudem wird in der Novelle legistisch klargestellt, wie der Ausnahmegrund „Einreise aus beruflichen Gründen“ glaubhaft gemacht werden kann – etwa durch Bestätigungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder die Terminbestätigung eines Vorstellungsgespräches. Dabei ist jedenfalls auch eine zeitliche Komponente anzugeben und zu berücksichtigen. So ist etwa ein mehrwöchiger Aufenthalt unzulässig, wenn der Termin nur für 3 Tage angesetzt ist.

Weitere detaillierte Informationen bietet das österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das zur Einreise eine FAQ-Liste zur Verfügung stellt.

16.01.2021: Einreisequarantäne-Musterverordnung des Bundes

Am 14. Januar 2021 wurde eine neue Musterverordnung des Bundes zur Einreise-Quarantäne vorgelegt. Sie hat zum Ziel, dass die Länder die Regelungen zur Einreise-Quarantäne anpassen.

Die Umsetzung der Einreise-Quarantäne ist Ländersache. Die Länder können dabei auch von der Muster-Verordnung abweichen, siehe Beitrag oben 16.01.2021: "Wann besteht eine Testpflicht....".

Wenige Ausnahmen für Virusvarianten-Gebiete

Die neue Muster-Verordnung greift die seit 13. Januar 2021 neu ausgewiesenen Virusvarianten-Gebiete auf. Das sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind. Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI .

Einreisende, die sich in einem solchen Gebiet aufgehalten haben, sollen nur noch in folgenden Fällen von der Einreise-Quarantäne ausgenommen sein:

  • Personen, die nur zur Durchreise in einreisen und das Gebiet auf dem schnellsten Weg verlassen;
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte);
  • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird (bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte).

Alle anderen Ausnahmen sollen für Virusvarianten-Gebiete entfallen, auch für Grenzpendler, Grenzgänger und berufliche Aufenthalte von maximal fünf Tagen. Für alle anderen Risikogebiete, einschließlich der Hochinzidenzgebiete, sollen die bisherigen Ausnahmen erhalten bleiben.

21.01.2021 Tschechische Republik wird als Hochinzidenzgebiet eingestuft

Die Bundesregierung bereitet aktuell die Einstufung der Tschechischen Republik zum Hochinzidenzgebiet vor. Die Einstufung wird bereits heute, Donnerstag 21.01.2021 veröffentlicht und erlangt am Folgetag Geltung.

Damit gelten ab Freitag, den 22.01.2020, die Bestimmungen zum Vorweis eines Tests bei Einreise und Aufenthalt von mehr als 72 Stunden gemäß Corona-Einreiseverordnung, siehe Beitrag unten.

Achtung! An der Grenze selbst sind keine Testmöglichkeiten vorhanden, sodass die Testung bereits vorher erfolgt sein muss. Betroffene Unternehmen sollten diesbezüglich informiert werden.

Hinweis für grenzüberschreitende Transporte:
Bislang waren Beschäftigte im Transportsektor im Rahmen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte)von Corona-Testpflichten ausgenommen.

Dies gilt nach der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung nur noch dann, wenn die Beschäftigten bei Einreise nach Deutschland nicht aus einem sogenannten „Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten“ kommen. Andernfalls müssen sie bereits bei der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen.

Ausnahme: Für Beschäftigte im Transportsektor aus Hochinzidenz-Gebieten besteht jedoch eine Ausnahme von der Testpflicht (nicht aber von der Anmeldepflicht), SOFERN sie sich vor der Einreise nach Deutschland weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte im Hochinzidenz-Gebiet aufgehalten haben. Bei einem kürzeren Aufenthalt als 72 Stunden besteht zumindest bei Hochinzidenz-Gebieten somit KEINE Testpflicht für Beschäftigte im Transportsektor. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Virusvarianten-Gebiete.

15.01.2021: Update - Einreisebestimmungen für Österreich

Österreich hat seine Einreisebestimmungen aktualisiert. Ab dem 15. Januar 2021 muss vor der Einreise eine Einreiseanmeldung vorgenommen werden.

Die österreichische Regierung informiert dazu auf ihrer Homepage. Derzeit sind folgende Bestimmungen maßgeblich:

Uneingeschränkte Einreise für bestimmte Personengruppen

Folgenden Personengruppen dürfen ohne Einschränkungen einreisen (bzw. wiedereinreisen):

  • Personen, die zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, einreisen.
  • Personen, die aus zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen im Einzelfall einreisen.
  • Personen, die im Rahmen einer beruflichen Überstellungsfahrt/eines Überstellungsfluges einreisen.
  • Personen, die im zwingenden Interesse der Republik, einreisen.
  • Transitpassagiere bzw. Personen, die ohne Zwischenstopp durch Österreich durchreisen
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen (mindestens monatlich) Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken einreisen oder wiedereinreisen, sofern es sich nicht um Personenbetreuer/innen handelt.
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen (mindestens monatlich) Pendlerverkehrs zur Teilnahme am regelmäßigen Schul- und Studienbetrieb einreisen oder wiedereinreisen.
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen (mindestens monatlich) Pendlerverkehrs zu familiären Zwecken oder zum Besuch der Lebenspartnerin/des Lebenspartners einreisen oder wiedereinreisen.
  • Personen, die zur Durchführung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungsfluges einreisen.
  • Personen, die aus Österreich kommend ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren
  • Personen in Einsatzfahrzeugen im Sinne des § 26 StVO bzw.Fahrzeugen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 26a StVO.
  • Personen, die in die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg (Kleinwalsertal) und Jungholz einreisen

Uneingeschränkte Einreise aus Staaten laut Anlage A (geringes COVID-19-Risiko)

Personen dürfen uneingeschränkt nach Österreich einreisen, wenn

  • sie aus einem der folgenden Staaten (laut Anlage A der COVID-19-Einreiseverordnung) einreisen: Australien, Finnland, Irland, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Uruguay oder Vatikan
  • und sie sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in Österreich oder einem dieser Staaten aufgehalten haben

Beschränkte Einreise aus Staaten, die sich nicht in Anlage A befinden

Personen, die nicht aus einem Staat laut Anlage A nach Österreich einreisen, müssen sofort auf eigene Kosten eine zehntägige (Heim-) Quarantäne antreten, wenn sie

  • aus einem EU- /EWR-Staat, der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder dem Vereinigten Königreich einreisen
  • und sie sich in den vergangenen zehn Tagen nicht ausschließlich in Österreich oder in einem dieser Staaten (Anlage A) aufgehalten haben.

Diese Personen können die Quarantäne durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorzeitig, jedoch frühestens am fünften Tag, beenden.

Für folgende Personengruppen gelten Ausnahmen:

  • humanitäre Einsatzkräfte,
  • Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen (darunter fallen z.B. auch 24-Stunden-Betreuerinnen/24-Stunden-Betreuer, aber nicht regelmäßige Pendlerinnen/Pendler),
  • eine Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen
  • Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht, wie der Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen, einreisen,
  • Fremde, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 verfügen (in Österreich akkreditierte Diplomatinnen/Diplomaten)

Diese Personen dürfen mit einem ärztlichen Zeugnis, das einen negativen PCR- oder Antigen-Test bestätigt (nicht älter als 72 Stunden), einreisen.

Wenn sie bei der Einreise kein Gesundheitszeugnis vorlegen können, müssen sie sofort auf eigene Kosten eine zehntägige (Heim-) Quarantäne antreten. Nach der Einreise ist es jedoch jederzeit möglich, diese vorzeitig durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test zu beenden.

Einreiseverbot aus sonstigen Staaten (nicht in Anlage A) mit Ausnahmen

Die Einreise aus sonstigen, nicht oben genannten Staaten ist grundsätzlich untersagt.

Von diesem Einreiseverbot gibt es jedoch Ausnahmen. Folgende Personengruppen dürfen mit einer verpflichtenden zehntägigen Heimquarantäne, die frühstens am fünften Tag durch einen PCR- oder Antigen-Test beendet werden kann, einreisen:

  • österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, sonstige EU-Bürgerinnen/EU-Bürger, EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Schweizerinnen/Schweizer, Bürgerinnen/Bürger des Vereinigten Königreichs und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in EU-/EWR-Staaten oder Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan, der Schweiz oder im Vereinigten Königreich und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Personen, die auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung, eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.
  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Angestellte internationaler Organisationen und Personen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts stehen und deren Dienstort im Ausland liegt, oder deren Dienstverrichtung im Ausland erfolgt, soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik Österreich liegt.
  • Personen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums oder zur Forschung an einer österreichischen Universität oder Hochschule einreisen.
  • Personen, die zur Teilnahme am Schulbetrieb einreisen.

Weitere Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen

Für folgende Personen gelten weitgehende Ausnahmen bei der Einreise aus einem anderen als in der Anlage A genannten sonstigen Staaten (keine Quarantäne bei Vorweisen eines negativen PCR- oder negativen Antigen-Tests, der nicht älter als 72 Stunden ist):

  • humanitäre Einsatzkräfte
  • Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen (darunter fallen z.B. auch 24-Betreuerinnen/24-Betreuer, aber nicht regelmäßige Pendlerinnen/Pendler)
  • eine Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen
  • Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht, wie die Wahrnehmung von Ladungen zu Gerichtsverhandlungen, einreisen
  • Fremde, wenn diese über einen Lichtbildausweis gem. § 95 FPG 2005 verfügen (in Österreich akkreditierte Diplomatinnen/Diplomaten)

Kann kein Gesundheitszeugnis (negativer PCR- oder negativer Antigen-Test) vorgelegt werden, muss sofort auf eigene Kosten eine zehntägige (Heim-) Quarantäne angetreten werden. Das vorzeitige Beenden der Quarantäne durch einen negativen PCR- oder negativen Antigen-Test ist in diesem Fall jederzeit nach der Einreise möglich.

Weitere detaillierte Informationen bietet das österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das zur Einreise eine FAQ-Liste zur Verfügung stellt.

17.12.2020: Angepasste Regelungen für Online-Hauptversammlungen in 2021

Auch im Jahr 2021 sollen Aktiengesellschaften und andere Rechtsformen die Möglichkeit haben, ihre Jahreshauptversammlung elektronisch durchzuführen. Die Rahmenbedingungen wurden allerdings kurzfristig angepasst.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber allen Aktiengesellschaften und auch privatrechtlichen Organisationen mit anderen Rechtsformen die Möglichkeit gegeben, ihre Hauptversammlung im Jahr 2020 in elektronischer Form durchzuführen. Das soll nun auch für das Jahr 2021 gelten.

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Dieses war durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz noch um Regelungen für 2021 ergänzt worden. Dadurch ergeben sich Anpassungen der Rahmenbedingungen für das Jahr 2021. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses finden Sie unten im Downloadbereich.

Anpassungen für Aktiengesellschaften (Seite 23 der Beschlussempfehlung)
Die Fragemöglichkeit der Aktionäre wird in ein Fragerecht umgewandelt. Der Vorstand soll nur noch ein Ermessen haben, wie er Fragen beantwortet, aber nicht ob.
Werden die Aktionäre verpflichtet, die Fragen im Vorfeld einzureichen, kann hierfür nur noch eine Frist von einem Tag vor der Versammlung gesetzt werden.
Antragsfiktion: Eingereichte Anträge gelten als gestellt.
Anpassungen für eingetragene Vereine (Seiten 23 und 24 der Beschlussempfehlung)
Der Vorstand kann auch vorsehen, dass alle Mitglieder des Vereins nur im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen können und dass kein Mitglied verlangen kann, am Versammlungsort, an dem der Vorstand die Mitgliederversammlung leitet, teilzunehmen.
Der Vorstand kann auch die ordentliche Mitgliederversammlung aufschieben, solange Präsenzversammlungen nicht möglich sind und eine virtuelle Mitgliederversammlung nicht mit zumutbarem Aufwand für den Verein und die Mitglieder durchgeführt werden kann.

08.12.2020: Anpassung und Verlängerung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) gültig bis 5.Januar

Mit Wirkung ab dem 09. Dezember 2020 wurde die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) eneut angepasst.

Dabei wurde die Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr von bis zu 24 Stunden ganz abgeschafft. Die Ausnahmeregelungen für Verwandtenbesuche wurden angepasst. Nähere Informationen dazu finden Sie unten.

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 05. Januar 2021. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist jedoch sehr wahrscheinlich.

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung


Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Wer sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Link zu den Risikogebieten) aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Die häusliche Quarantäne ist für eine Dauer von zehn Tagen nach der Einreise einzuhalten.

Besuch von Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, ist untersagt.

Zudem ist eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen. Das amtlich vorgegebene Online-Formular finden Sie unter https://www.einreiseanmeldung.de .

Informationen zur den Ausnahmen von der Einreiseanmeldung finden Sie hier .


Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Diese Ausnahme wurde zum 09. Dezember 2020 abgeschafft. Gegebenenfalls soll sie bei positiver Entwicklung der Infektionszahlen wieder eingeführt werden, ein Zeitplan ist hierfür jedoch noch nicht bekannt.

Aufenthalte bis 72 Stunden

Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind ausgenommen:

  • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  • Für eine Tätigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  • Hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes und von Volksvertretungen und Regierungen.


Aufenthalte aus besonderen sozialen Gründen

Personen die sich aus den nachfolgenden Gründen in Deutschland aufhalten werden oder in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind ebenfalls ausgenommen:

  • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. (Hinweis: Bei Aufenthalten unter 72 Stunden greift die vorgenannte Ausnahme, bei der kein negatives Testergebnis erforderlich ist.)
  • Für eine dringende medizinische Behandlung.
  • Für den Beistand oder die Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen.


Hinweis:
Diese Ausnahmen für besondere soziale Gründe gelten nur, wenn ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Die Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Hier reicht ein zugelassener Antigen-Schnelltest aus. Das Testergebnis muss in deutsch, englisch oder französisch vorliegen.

Beruflicher Aufenthalt von bis zu fünf Tagen

Wer sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen. Für eine solche Arbeitgeberbestätigung stellen wir Ihnen im Downloadbereich ein Muster zur Verfügung.

Hinweis:
Diese Ausnahme gilt nur, wenn ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Die Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Hier reicht ein zugelassener Antigen-Schnelltest aus. Das Testergebnis muss in deutsch, englisch oder französisch vorliegen.

Transport
Der Aufenthalt von Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind ohne zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Grenzpendler
Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung an ihre Berufsausübungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Grenzgänger
Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen. Ein Muster für eine solche Bestätigung finden Sie unten im Download-Bereich.

Der wöchentliche Test für Grenzgänger ist nicht mehr erforderlich.

Mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme
Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen. Voraussetzung der Ausnahmevorschrift für den jeweiligen Arbeitnehmer ist, dass der Gesundheitsschutz im Betrieb und in der Unterkunft sichergestellt ist. Hierzu zählt, dass neu angekommene Arbeitskräfte in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten arbeiten und untergebracht sein müssen. Es sind also möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden (5-15 Personen); innerhalb der ersten zehn Tage darf ein Kontakt ausschließlich innerhalb dieser Gruppe stattfinden (Kundenkontakt oder Kontakt zu anderen Arbeitstrupps ist damit nicht zulässig). Ein Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Ferner darf auch in der Freizeit kein Kontakt zu den sonstigen Beschäftigten des Betriebes stattfinden. Es sind strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten – diese betreffen etwa die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5m oder die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung während der Tätigkeit sowie die ausreichende Ausstattung des jeweiligen Betriebs mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Seife. Die Arbeitgeber haben die zuständige Kreisverwaltungsbehörde über die Aufnahme der Arbeit zu informieren und die getroffenen Hygiene- und sonstigen Maßnahmen zu dokumentieren.

Hinweis: Alle Ausnahmen gelten nur, soweit keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Corona-Virus vorliegen. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome auf, muss ein Corona-Test durchgeführt werden.


Verkürzung der Quarantänedauer


Wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, kann die häusliche Quarantäne frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise beendet werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Hier ist ein molekularbiologischer Test erforderlich (PCR-Test).

Hinweis: Diese Auflistung deckt nicht den gesamten Inhalt der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) ab. Den vollständigen Text haben wir Ihnen oben verlinkt.
Grundsätzliche Testpflicht für Jedermann

Zusätzlich zu den landesrechtlichen Bestimmungen gibt es eine allgemeine Testpflicht-Verordnung des Bundes ( PDF-Direktlink ). Demnach sind grundsätzlich alle Einreisenden verpflichtet, einen negativen, molekularbiologischen Corona-Test in englisch oder deutsch mitzuführen. Einzige Ausnahmen sind Personen, die nur ohne Zwischenhalt durch ein Risikogebiet durchgereist sind. Die Pflicht gilt also auch für Personen, die von der Einreise-Quarantäne ausgenommen sind oder die Einreise-Quarantäne antreten.

Dieser Test muss vom Reisenden nicht aktiv vorgelegt werden, sondern erst auf Verlangen durch das zuständige Gesundheitsamt. Die Aufforderung durch das Gesundheitsamt kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Einreise erfolgen. Kann der Test bei Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht vorgelegt werden, hat dies keine negativen Konsequenzen. Der Betroffene ist dann allerdings verpflichtet, den Test auf Aufforderung des Gesundheitsamtes nachzuholen. (§ 36 Abs. 7 IfSG) Nur, wenn der Betroffene dieser Aufforderung den Test nachzuholen nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. (§ 73 Abs. 1a Nr. 19 IfSG)

Das heißt:

  • Personen, die nach der bayerischen EQV verpflichtet sind, einen Test mit sich zu führen, um von der Quarantäne befreit zu werden, müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie weder den Test haben, noch die Quarantäne antreten.
  • Personen, die nach der bayerischen EQV auch ohne Test keine Quarantäne antreten müssen oder die die Quarantäne antreten, unterliegen dennoch der Testpflicht nach der Bundesverordnung. Ihnen droht aber kein Bußgeld, solange sie bereit sind, den Test auf Aufforderung des Gesundheitsamtes nachzuholen.

Zum DOWNLOAD:

Der Inhalt an dieser Stelle steht nur den LGAD-Mitgliedern zur Verfügung.
Bitte loggen Sie sich ein um den Inhalt dieser Seite lesen zu können.

 

24.11.2020: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger auf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. November 2020 die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger geregelt im § 4 Abs. 1 der Bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt

Demnach sind Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren, nicht mehr verpflichtet, einmal wöchentlich einen Corona-Test durchführen zu lassen.

Begründung

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat des VGH führt in seiner Entscheidung aus, dass sich die Regelung zur Testpflicht im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen werde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt. Außerdem äußerte der Senat Zweifel, ob die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger verhältnismäßig ist. Weil durch die Testpflicht auch das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger berührt sei, sei zudem die Empfehlung des Europäischen Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID19-Pandemie zu berücksichtigen, die insbesondere eine Diskriminierung von Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung der Testpflicht verhindern solle.
Der Antrag war von österreichischen Schülern gestellt worden, die ein Gymnasium in Bayern besuchen. Nichtsdestotrotz ist die Regelung insgesamt für alle Betroffenen aufgehoben worden, also auch Berufspendler.

Sonstige Regelungen zur Einreise-Quarantäne

Die weiteren Bestimmungen der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung gelten unverändert weiter, siehe nachfolgende Darstellung vom 05.11.2020.

24.11.2020: Verschärfte Maßnahmen in Augsburg ab dem 27. November 2020, 18:00 Uhr

In der Stadt Augsburg sollen ab dem 27. November 2020, 18:00 Uhr, verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Dazu gehören eine reduzierte Kundenzahl im Einzelhandel, eine Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften und ein Alkoholausschankverbot.

Wegen hoher Infektionszahlen und einer starken Belastung der medizinischen Kapazitäten, sollen im Stadtgebiet Augsburg ab Freitag, 27. November 2020, 18:00 Uhr, zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten:

  • Wechselunterricht auch in Mittel- und Förderschule ab der 7. Jahrgangsstufe, wenn kein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden kann
  • Erhöhung der Fläche pro Kunde im Geschäften/Einzelhandel von 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter je Kunde
  • Verbot von Kunst- und Handwerkermärkten, Töpfermärkten und Flohmärkten (indoor und outdoor), Wochenmärkte dürfen stattfinden
  • Präsenzveranstaltungen im Rahmen von außerschulischen Bildungsangeboten sind untersagt (insbesondere Erwachsenenbildung, Sprachschulen), sowie an Hochschulen, Musik- und Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht)
  • Der Ausschank von offenen alkoholischen Getränken ist verboten und zwar ganztags, in den Bereichen mit Maskenpflicht.
  • Maskenpflicht gilt auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Auch in Gebieten, wo bisher keine Maskenpflicht gilt.

Die Allgemeinverfügung und weitere Details sollen im Lauf der Woche veröffentlicht werden. Abhängig von den Beschlüssen von Bund und Ländern werden die Maßnahmen gegebenenfalls noch angepasst

11.11.2020: Digitale Einreiseanmeldung Plicht - auch bei Ausnahmen von der Quarantänepflicht

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, ist grundsätzlich verpflichtet, vor Einreise online eine Digitale Einreiseanmeldung (DEA) abzugeben.

Nach bisheriger Auskünfte einiger Landesgesundheitsbehörden (auch in Bayern), sollten alle Personen, die von der Pflicht zur Einreise-Quarantäne befreit sind, auch von dieser Anmeldepflicht befreit sein. In Bayern wurde dies allerdings bereits korrigiert.

Die Pflicht zur Einreiseanmeldung beruht nicht nur auf den Einreise-Quarantäne-Verordnungen der Länder, sondern zusätzlich auch auf einer Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Diese Anordnung definiert die Ausnahmen enger, als die Landesverordnungen. Von der Meldepflicht ist daher nur befreit, wer auch unter die Ausnahmen der Bundesanordnung fällt.

Ausnahmen nach der Bundesanordnung

Folgende Personengruppen sind von der Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.

Alle anderen müssen die Anmeldung vor Einreise ausfüllen, auch wenn sie nach den Landesvorschriften von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Das betrifft unter anderem Grenzpendler und Grenzgänger, die sich länger als 24 Stunden im Ausland oder in Deutschland aufhalten und zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Reisen von bis zu fünf Tagen.

Weiterführende Links

Portal zur Digitalen Einreiseanmeldung
Bundesanordnung zur Digitalen Einreiseanmeldung (PDF-Direktlink)
Fragen und Antworten zur Digitalen Einreiseanmeldung (Bundesgesundheitsministerium)
Infos zur Einreise-Quarantäne in Bayern

06.11.2020: Update - Einreisebestimmungen für Tschechien

Das deutsche Auswärtige Amt informiert auf seiner Homepage aktuell über die Einreisebestimmungen für Tschechien und die vor Ort geltenden Verhaltensregeln. Ab dem 08. November 2020 setzt Tschechien das Europäische Ampelsystem um. Des Weiteren werden Quarantäneregeln für einreisende Personen eingeführt: Auswärtiges Amt

Derzeit sind folgende Bestimmungen maßgeblich

Einreise

Einreisen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

Die Einreise aus Deutschland ist derzeit für Geschäfts- und Dienstreisen, Familienbesuche, Reisen aus medizinischen Gründen, zur Wahrnehmung von Behördenterminen und zur Teilnahme an Hochzeiten und Bestattungen möglich, wenn die Einreisenden sich in den letzten 14 Tagen nicht länger als 12 Stunden in einem Land der roten Kategorie aufgehalten haben.

Ab dem 8. November 2020 unterliegen alle aus Deutschland einreisende Personen, die in Tschechien arbeiten oder studieren wollen, einer 14-tägigen Quarantäne oder müssen bei oder innerhalb von 5 Tagen nach Einreise ihrem Arbeitgeber oder der Bildungseinrichtung einen negativen PCR-Test vorlegen. Diese Regelung betrifft nicht Grenzpendler oder -gänger.

Ab dem 8. November 2020 setzt Tschechien das Europäische Ampelsystem um. Länder werden in Abhängigkeit der Infektions- und Testrate der grünen, orangen und roten Kategorie zugerechnet.
Die Kategorisierung der Länder wird vom tschechischen Gesundheitsministerium jeden Freitag mit Gültigkeit ab dem folgenden Montag vorgenommen.

• Grüne Kategorie:

Aus Ländern der grünen Kategorie ist die Einreise uneingeschränkt möglich, derzeit aber durch die Ausgangsbeschränkungen nicht für touristische Reisen.

• Orange Kategorie:

Aus Ländern der orangen Kategorie ist die Einreise uneingeschränkt bis auf touristische Reisen möglich, Personen, die in Tschechien arbeiten oder studieren wollen, unterliegen einer 14-tägigen Quarantäne oder müssen bei oder innerhalb von 5 Tagen nach Einreise ihrem Arbeitgeber oder der Bildungseinrichtung einen negativen PCR-Test vorlegen.

Drittstaatenangehörige mit nachgewiesener langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland, einem anderen EU-Staat oder einem anderen Land der grünen oder orangen Kategorie und einem von Deutschland oder einem anderen EU-Staat ausgestellten Visum können aus einem Land der grünen oder orangen Kategorie ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtung nach Tschechien einreisen.

• Rote Kategorie:

Aus Ländern der roten Kategorie ist eine Einreise prinzipiell nicht möglich. Ausnahmen bestehen für Beschäftigte im internationalen Personen- und Güterverkehr, Diplomaten und Beschäftigte internationaler Organisationen, Reisen aus dringenden gesundheitlichen und familiären und für Geschäfts- und Arbeitsaufenthalte, wenn der Aufenthalt 12 Stunden nicht überschreitet sowie für Pendler und Grenzgänger.


EU-Staatsangehörige und Drittstaatenangehörige mit langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in einem EU-Staat, die aus Ländern der roten Kategorie einreisen, oder die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land der roten Kategorie aufgehalten haben, müssen:

• ihre Einreise vor Grenzübertritt mit einem Online-Formular dem regional zuständigen Hygieneinstitut anzeigen und die Bestätigung über die Absendung bei Grenzübertritt mit sich führen

• innerhalb von 5 Tagen nach Einreise einen COVID-19-PCR-Test durchführen und dem örtlich zuständigen Hygieneinstitut vorlegen. Alternativ kann auch ein in einem anderen EU-Land vorgenommener Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, dem örtlich zuständigen Hygieneinstitut unmittelbar nach Einreise vorgelegt werden.

Bis zur Vorlage des Testergebnisses besteht Quarantänepflicht und Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Drittstaater mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ländern der roten Kategorie, die nur ein kurz- oder langfristiges Schengenvisum oder nationales Visum besitzen, das nicht von einer tschechischen Auslandsvertretung oder Behörde ausgestellt wurde, dürfen aus Deutschland oder einem anderen Land grundsätzlich nicht nach Tschechien einreisen. Über die genauen Regelungen zu Einreise und Ausnahmen informiert das tschechische Innenministerium .

Durch- und Weiterreise

Die Durchreise für Deutsche und alle weiteren EU-Staatsangehörigen durch Tschechien ist ohne zusätzlichen Nachweis oder Anzeigepflicht bei den lokalen Hygienestationen möglich, unabhängig davon, ob sie aus einem grün, orange oder rot kategorisierten Land gemäß dem Ampel-System einreisen. Dies gilt auch für Drittstaater mit nachgewiesener langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland oder einem anderen EU-Staat.

Drittstaater aus einem Land der roten Kategorie mit kurz- oder langfristigem Visum, das nicht von einer tschechischen Auslandsvertretung oder Behörde ausgestellt wurde, können nicht durch Tschechien durchreisen.

Reisende, die aus Ländern der roten Kategorie gemäß dem Ampel-System ein- oder durchreisen, müssen während der gesamten Dauer des Transits einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Durchreise darf nicht länger als 12 Stunden dauern.

Reiseverbindungen

Für den grenzüberschreitenden Verkehr in alle Nachbarstaaten sind alle Straßen- und Eisenbahngrenzübergänge geöffnet. Grenzüberschreitender Bus- und Bahnverkehr findet statt, das Angebot an Verbindungen ist aber eingeschränkt. Für den internationalen Flugverkehr sind die Flughäfen Brünn/Tuřany, Karlsbad, Ostrava/Mošnov, Pardubice, Prag/Ruzyně und Prag/Kbely geöffnet, das Angebot an bestehenden Flugverbindungen ist aber eingeschränkt.

Beschränkungen im Land

Am 5. Oktober 2020 hat die Tschechische Regierung den Notstand verhängt. Die Grenzen bleiben weiter geöffnet.

Seit dem 22. Oktober 2020 bestehen Ausgangsbeschränkungen. Nur Wege zur Arbeit, zur Familie, zum Arzt oder Einkaufen, Spaziergänge und Sport im Freien sind erlaubt.

Seit dem 28. Oktober 2020 besteht zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ein Ausgangsverbot. Ausnahmen bestehen, z.B. für Wege zur Arbeit.

Es dürfen sich, auch im Freien, nur max. 2 Personen treffen. Ausnahmen bestehen für Hochzeits- und Trauerempfänge, an denen max. 10 Personen teilnehmen können.

Seit dem 22. Oktober 2020 sind außerdem alle Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe geschlossen, ausgenommen sind nur die Geschäfte zur Grundversorgung (Lebensmittel, Apotheken, Drogerien, Reparaturen). Großhandelsgeschäfte bleiben geöffnet. Seit dem 28. Oktober 2020 müssen auch diese Geschäfte zwischen 20 Uhr und 5 Uhr sowie an Sonntagen schließen.

Alle Restaurants, Bars und andere Nachtlokale sind geschlossen, Straßenverkauf ist bis 20 Uhr möglich. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist verboten. Sämtliche kulturelle Veranstaltungen (Theater, Kino, Zoo usw.) und Sportveranstaltungen (Freizeit und professionell) sind abgesagt, Museen, Schlösser und andere Sehenswürdigkeiten sind geschlossen. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie andere soziale Einrichtungen sind für den Besucherverkehr geschlossen.#

Hotels sind für touristische Reisen geschlossen, bleiben aber für Dienstreisen offen.

Hygieneregeln

Landesweit gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen, im Freien, wo der Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann, in PKW bei Fahrgemeinschaften, die nicht aus dem gleichen Haushalt kommen und in allen Innenräumen. Wohnungen und Unterkünfte, zum Beispiel Hotelzimmer, sind davon ausgenommen.

Weiterhin besteht die allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für alle aus Ländern der roten Kategorie einreisenden und durch Tschechien durchreisenden Personen für die Dauer des Transits.
Weitere Hygienemaßnahmen bestehen hinaus in einzelnen lokalen Brennpunkten. Das tschechische Gesundheitsministerium informiert auf seiner Webseite in englischer Sprache darüber, in welchen Landkreisen besondere Hygienemaßnahmen gelten.

29.10.2020: Einreisebstimmungen für Italien

Das deutsche Auswärtige Amt informiert auf seiner Homepage aktuell über die Einreisebestimmungen für Italien und die vor Ort geltenden Verhaltensregeln. Derzeit sind folgende Bestimmungen maßgeblich:

Einreise

Aus Deutschland sowie aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist die Einreise ohne besondere Gründe gestattet. Bei COVID-19-Symptomen oder Kontakt mit Infizierten kann von den italienischen Gesundheitsbehörden eine 14-tägige Quarantäne verordnet werden, die bei Vorliegen eines negativen Tests auf 10 Tage verkürzt wird. Weitere Informationen dazu bietet die Webseite des italienischen Gesundheitsministeriums auch in englischer Sprache.

Für Einreisen aus Rumänien gilt seit 24. Juli 2020 die Pflicht zur 14-tägigen Selbstisolation, analog wie für Reisende aus Drittstaaten.

Für Reisende aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Nordirland, Tschechien und Spanien ist die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder die Durchführung eines Tests bei Einreise erforderlich. Nach Ablegen des Tests ist bis zum Ergebnis eine Selbstisolation vorgeschrieben. Nach der Einreise aus diesen Ländern besteht die Pflicht zur Anzeige der Einreise beim örtlichen italienischen Gesundheitsamt an ihrem Aufenthaltsort in Italien (Dipartimento di prevenzione dell’azienda sanitaria locale).

Für alle Reisenden gilt – auch bei Einreise über einen EU/Schengen-Staat oder das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland - die Regelung, dass beim Einstieg in ein Transportmittel (Flugzeug, Bus, Zug oder Fähre) dem Beförderer die Einreiseerklärung übergeben und ihm eine Prüfung der gemachten Angaben ermöglicht werden muss. Die Beförderer müssen vor dem Einstieg die Körpertemperatur der Reisenden prüfen und bei Fieber oder unvollständig ausgefüllter Einreiseerklärung den Einstieg verweigern. Die Beförderer müssen einen Mindestabstand von 1 Meter zwischen den Passagieren gewährleisten. Nach der Einreise aus Drittstaaten besteht die Pflicht zur Anzeige der Einreise beim örtlichen italienischen Gesundheitsamt an ihrem Aufenthaltsort in Italien (Dipartimento di prevenzione dell’azienda sanitaria locale) und zur 14-tägigen Selbstisolation, unabhängig davon, ob die Einreise mit einem Beförderungsunternehmen oder einem privaten Fahrzeug erfolgt. Die Isolation kann in einer selbstgewählten Unterkunft erfolgen.

Aktuell gilt ein Einreiseverbot für Reisende, die sich während der letzten 14 Tage in einem der folgenden Länder aufgehalten haben oder durch diese durchgereist sind: Armenien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Nordmazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Oman, Panama, Peru und Dominikanische Republik.

An Flughäfen und Häfen, aber auch bei der Einreise im Überlandverkehr werden Gesundheitskontrollen mit Temperaturmessungen durchgeführt. Flughäfen, Häfen und Bahnhöfe sind in Betrieb.

Durch- und Weiterreise

Die Durchreise durch Italien ist aus den anderen EU/Schengen Staaten und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ohne Einschränkungen möglich. Zur Durch- bzw. Weiterreise durch Österreich und durch die Schweiz sind die Transitbestimmungen dieser Länder zu beachten.

Reiseverbindungen

Es gibt noch Einschränkungen im internationalen Flug-, Zug-, Bus-, Fährverkehr. Der Flugverkehr wurde wieder aufgenommen.
Auch für Autoreisende in Italien gelten gewisse Einschränkungen. Hinweise dazu bietet das italienische Außenministerium in seinen FAQs (Punkt 16).

Mit dem Zug sind Reisen zwischen Deutschland und Italien sowohl über Österreich als auch über die Schweiz möglich.Die einzelnen Verbindungen können der Webseite der Deutschen Bahn entnommen werden. Auch Fernbusse fahren wieder zwischen Italien und Deutschland.

Beschränkungen im Land

In ganz Italien ist mit Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit zu rechnen.

So wurde z.B. für die Lombardei mit Wirkung vom 22. Oktober 2020, für Kampanien mit Wirkung vom 23. Oktober 2020 je eine Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr verhängt und für die Region Latium mit Wirkung vom 23. Oktober 2020 von 24 bis 5 Uhr. Ausnahmen bilden nachgewiesene Gründe (Arbeit, Situationen der Dringlichkeit, Gesundheit). Die Vorlage einer Selbsterklärung, die diese Schritte belegen, ist vorzulegen und unter nachstehendem Link abzurufen.

Hotels und Geschäfte dürfen unter Einhaltung strenger Infektionsschutz- und Hygieneauflagen geöffnet bleiben, es muss aber mit verkürzten Öffnungszeiten gerechnet werden. Bars und Restaurants müssen grundsätzlich um 18 Uhr schließen. Ein Konsum außerhalb der eigenen Wohnung ist nach 18 Uhr nicht mehr erlaubt.

Kulturelle und soziale Veranstaltungen an öffentlichen oder privaten Orten sind ausgesetzt. Kinos und Theater sind geschlossen. Tanzveranstaltungen aller Art sind sowohl in Innenräumen als auch im Außenbereich bis auf weiteres ausgesetzt. Sportveranstaltungen sind grundsätzlich ausgesetzt. Die Lifte und Bahnen in den Skigebieten bleiben für den Amateursport geschlossen. Fitnessstudios, Schwimm- und Thermalbäder sowie Wellnesszentren sind geschlossen.

Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum 24. November 2020.
Nähere Informationen sind in den FAQ des italienischen Außenministeriums u.a. auch in deutscher Sprache erhältlich.

Hygieneregeln

Ein Mund-Nasen-Schutz ist in ganz Italien im öffentlichen Raum grundsätzlich vorgeschrieben. Eine Maske ist daher stets mitzuführen. Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Verstöße gegen die Tragepflicht können mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Es gelten Abstandsregeln von 1-2 Metern zwischen Personen. Es werden häufig Temperaturmessungen (meist mit Stirn-Scannern) vor dem Betreten von Einrichtungen (z.B. Behörden, Museen, Geschäften, usw.) durchgeführt. Bei zu hoher Temperatur wird der Zutritt verwehrt und unter Umständen auch die staatliche Gesundheitsbehörde zur Veranlassung weiterer Maßnahmen informiert. Für den Zutritt zu vielen Einrichtungen ist Händedesinfektion mit dem dort zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittel Pflicht.

Seit dem 8. Juni 2020 gibt es eine Tracing App Immuni , die ein mögliches Wiederauftreten der Infektionen durch SARS-CoV2 und dessen Verbreitung eindämmen soll. Sie kann in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden.

Nähere Informationen sind beim italienischen Gesundheitsministerium (Ministero della Salute) unter der aus Italien anwählbaren Hotline-Nr. 1500 erhältlich.

Besonderheiten in den Regionen

Die einzelnen Regionen und Kommunen in Italien können in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens individuelle Regeln für die Einreise in ihr Gebiet erlassen. Reisende sollten sich daher in den Zielregionen nach abweichenden Regelungen erkundigen, insbesondere zu ggf. erforderlichen Registrierungen vor Einreise.

29.10.2020: Einreisebestimmungen anderer Staaten

Das deutsche Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Homepage stets aktuell Infos zu den Corona-bedingten Einreisebestimmunen und Verhaltensregeln weltweit.

Nachfolgend finden Sie die direkten Links zu ausgewählten Länderinfos:

China

Frankreich

Polen

Schweiz

Spanien

Ungarn

USA

Vereinigtes Königreich


Weitere Länder

Unter folgendem Link finden Sie eine Übersicht über alle Länder weltweit:
Länderübersicht des Auswärtigen Amtes

Wenn Sie das jeweilige Land anklicken, finden Sie dort die Corona-relevanten Informationen direkt in der Rubrik 1. Aktuelles.

20.10.2020: Update: Sonderregelungen für Hauptversammlungen bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie bringen für viele Unternehmen und Vereine Probleme bei der Durchführung ihrer jährlichen Haupt- bzw. entsprechender Versammlungen mit sich. Um hierauf zu reagieren, wurde im März 2020 ein Gesetz mit Erleichterungen verabschiedet, die zum 28. März 2020 in Kraft getreten sind.

Die Regelungen, die ursprünglich nur für das Jahr 2020 vorgesehen waren, werden nun auch auf das Jahr 2021 ausgeweitet.

Versammlungen ohne Präsenz

Für das Jahr 2020 und nun auch das Jahr 2021 besteht die Möglichkeit, Versammlungen auch ohne Präsenz der Beteiligten durchzuführen. Unter anderem bedeutet dies für die jeweiligen Rechtsformen folgendes:

Aktiengesellschaften: Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen. Bei virtuellen Hauptversammlungen sind aber gewisse Vorgaben zum Schutz der Aktionäre zu beachten.

Gesellschaften mit Beschränkter Haftung: Beschlüsse der Gesellschafter können auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden.
Genossenschaften: Beschlüsse der Mitglieder können auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder darf weniger als die Mindestzahl betragen.

Vereine und Stiftungen: Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ein Beschluss ist ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

26.08.2020: Übersicht straßengüterverkehrsrechtl. Ausnahmeregelungen wg. Covid-19

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmereglungen aufgrund von Covid-19 aktualisiert. Die bis dahin letzte Aktualisierung erfolgte Ende Juni 2020. Die nun aktuelle Übersicht ist vom 26. August 2020.

Hingewiesen wird insbesondere auf die zum 1. September 2020 ausgelaufenen Ausnahmeregelungen bei den Sonn- und Feiertagsfahrverboten sowie der Ferienreiseverordnung.

20.07.2020: Update: Warenverkehr - Regelungen der EU-Staaten

Eine aktuelle Übersicht der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und einzelner Drittländer in Bezug auf den Warenverkehr.

Die Informationen der Handelskammer Bozen sind mit den italienischen Auslandsvertretungen abgestimmt und sollten alle auf dem neuesten Stand sein (20.07.2020). Die Angaben sind ohne Gewähr.

Bitte beachten Sie, dass die regelmäßigen Covid-Updates zum Warenverkehr nach 4 Monaten ab dem 27.07.2020 ausgesetzt werden. Sollte sich die Situation wieder verschlechtern, wird der Dienst der Handelskammer Bozen reaktiviert. Wir bedanken uns, insbesondere im Namen der Handelskammer Bozen, für Ihren Input und für die damit einhergehende gute und konstruktive Zusammenarbeit in den herausfordernden letzten Monaten.

15.06.2020: Dokumentenkontrollen der EU für Drittländer

Schreiben zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die amtlichen Grenzkontrollen – Sondermaßnahmen

Die GD SANTE der EU-Kommission hat Drittländer über Sondermaßnahmen informiert, die sie eingeführt haben, um die besten Bedingungen für Dokumentenkontrollen in den Grenzkontrollstellen (BCPs) der EU aufrechtzuerhalten. 

Demnach können gescannte Kopien von Zertifikaten akzeptiert werden, sofern Folgendes zutrifft:

1. Gescannte Kopien werden per E-Mail von den zentralen zuständigen Behörden des Drittlandes an die Grenzkontrollstellen geschickt.

2. Die Original-Papierzertifikate werden an die Grenzkontrollstellen geschickt, sobald dies technisch möglich ist.

Die für die importierten Sendungen verantwortlichen EU-Unternehmen müssen sich gegenüber den Grenzkontrollstellen schriftlich dazu verpflichten, die Original-Zertifikate zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen, sobald dies technisch möglich ist.

Darüber hinaus könnten die Grenzkontrollstellen die gleiche Vorgehensweise auf alle Dokumentenaustausche ausdehnen, falls sie ihre physischen Kontakte mit den Betreibern einschränken müssen. Das übersetzte Schreiben finden Sie hier.

06.05.2020: Bayern-Plan für die Wirtschaft

01.05.2020: EU-Leitfaden für Fragen zum Handel, Einfuhren und Zoll

Der Leitfaden skizziert einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren während des aktuellen Covid-19-Notstands. Das Dokument umfasst die Themen elektronischer Handel, Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren (einschließlich medizinischer, chirurgischer und Laboratorien für Notfälle, Behandlung), die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren.

24.04.2020: EU-Warenverkehr in der Coronakrise: Übersicht

Das neuartige Coronavirus stellt die europäische Wirtschaft und dessen Binnenmarkt vor ungewohnte Herausforderungen. Zur Bekämpfung der Coronakrise entschlossen sich in den vergangenen Wochen zahlreiche europäische Länder dazu, die Grenzen zu ihren Nachbarstaaten zu schließen.

Auch Deutschland und seine Nachbarstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien gehören zu den Staaten die Grenzkontrollen oder Grenzschließungen veranlasst haben.

Dennoch soll sichergestellt werden, dass Fabriken und Geschäfte mit Waren versorgt werden und der Binnenmarkt und Handel in diesen Ausnahmezeiten europaweit organisiert wird, um die Versorgung der Bürger zu garantieren. Um Unternehmen eine Übersicht über die aktuelle Lage an den Grenzen zu geben sowie zu den Bestimmungen einzelner Länder zu informierten, hat die Handelskammer Bozen eine Übersicht erstellt.

Die Maßnahmen von Bayerns Nachbarstaaten
Tschechien hat zwar seine Grenzen für den Personenverkehr geschlossen, dennoch läuft der Warenverkehr relativ ungehindert. Aufgrund von Sicherheitskontrollen kann es an den Grenzübergängen jedoch zu Verzögerungen kommen. Fahrer müssen Handschuhe, Maske, Desinfektionsmittel sowie ein Transportdokument, Beschäftigungsnachweis und eine Selbsterklärung mit sich führen. Bei Weiterfahrt nach Italien ist die Selbsterklärung auch auf italienisch vorzulegen.

Österreichs Grenzen sind zwar weiterhin geöffnet, es finden jedoch ärztliche Kontrollen statt. Für den Warenverkehr gibt es neben möglichen Körpertemperaturkontrollen der Fahrer keine Einschränkungen. Das Wochenendfahrverbot wurde für ganz Österreich zudem bis zum 3. April 2020 ausgesetzt.

Eine vollständige Auflistung aller Einschränkungen im europäischen Warenverkehr durch die Handelskammer Bozen finden Sie im Anhang.

Echtzeitüberprüfung der Grenzsituation
Um die Planungssicherheit von Unternehmen zu erhöhen, bietet sixfold auf einer Onlineplattform eine interaktiven Karte mit aktuellen Daten zu den Verzögerungen an europäischen Grenzübergängen.

Die für die Erstellung dieser Karte verwendeten Daten stammen von LKW, die zu einigen der größten europäischen Speditionen gehören. Diese LKW teilen sixfold ihre Standorte über IoT-Geräte und mobile Anwendungen mit. Die meisten LKW senden alle paar Minuten Aktualisierungen, die verwendet werden, um die Situation an den Grenzen zu berechnen.

Die Karte finden Sie hier .

25.03.2020: Berufskraftfahrer: Erleichterter Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

Die dauerhafte Versorgungssicherheit der Bevölkerung erfordert gerade in der aktuellen Lage einen möglichst freien Fluss des Güter- und Warenverkehrs. Zur Sicherstellung der Versorgungs- und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr haben das bayerische Innenministerium und das bayerische Verkehrsministerium daher gemeinsam unbürokratische Bestimmungen erlassen.

Berufskraftfahrer mit einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D benötigen in der gesamten EU grundsätzlich den Eintrag der Schlüsselzahl 95. Sie weist den Erwerb der Grundqualifikation und die regelmäßigen Weiterbildungen nach und wird jeweils auf fünf Jahre befristet. Lkw-Führerscheine müssen in der Regel alle fünf Jahre unter Vorlage ärztlicher Gutachten verlängert werden. Die Durchführung sowohl von Weiterbildungsmaßnahmen als auch von ärztlichen Untersuchungen kann in der aktuellen Situation allerdings auf große Schwierigkeiten stoßen.

Daher gelten die folgenden Festlegungen:

- Im Bereich der Qualifizierung für Berufskraftfahrer wird die Schlüsselzahl 95 für ein Jahr zuerkannt, auch wenn nicht alle Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden.

- Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – vorerst um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt werden können.

Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ist die glaubhafte Erklärung nötig, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Zudem dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Weitere Details sind im gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien enthalten.

23.03.2020: „Grüne Vorrangspuren“

Die EU-Kommission fordert „grüne“ Vorrangspuren für den Güterverkehr. Am Montag legte die Kommission Leitlinien vor, wie die Vorrangspuren für den Straßengüterverkehr in der Praxis eingerichtet werden sollen. Die Vorrangspuren sollen für Transporte aller Arten von Gütern zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten vorläufig auch Beschränkungen wie Wochenend-, sektorale und Nachtfahrverbote aussetzen, empfiehlt die Kommission.

Als entscheidend sieht es die Kommission an, dass die Hauptverkehrsachsen in Europa für den Güterverkehr frei bleiben. In den Leitlinien heißt es, dass „grüne Vorrangspuren“ für LKW auf den Strecken einzurichten sind, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) gehören, sofern es Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Corona-Virus für nötig halten, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Über diese Spuren soll es dann inklusive aller Kontrollen nicht länger als eine Viertelstunde dauern, die Grenze zu passieren. Sind die Übergänge auf den TEN-T-Strecken ausgelastet, sollen möglichst in der Nähe weitere Vorrangspuren für den Güterverkehr geöffnet werden, eventuell auch an anderen wichtigen Grenzübergängen.

In den Leitlinien heißt es darüber hinaus, Gesundheitskontrollen bei Fahrern sollen sich auf das elektronische Fiebermessen beschränken, möglichst abseits der Grenzen. Dabei sollen die Fahrer in der Kabine bleiben. Dokumente mit Kunden, Zoll oder Grenzbehörden sollen möglichst elektronisch ausgetauscht werden. Außerdem empfiehlt die Kommission, das EU-Verbot, Wochenendruhezeiten in der Fahrerkabine zu verbringen, während der Corona-Krise auszusetzen.

In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, alle Arbeitnehmer im Straßengüter-, Bahn-, Luft-, Binnenschiff- oder Seeverkehr, die keine Krankheitssymptome haben, von Reisebeschränkungen auszunehmen und sie nicht zur Quarantäne zu verpflichten. Gesundheitsnachweise sollen nicht verlangt werden. Als Nachweis, dass jemand im Güterverkehr arbeitet, sollen die international anerkannten Qualifikationsnachweise dienen oder ein vom Arbeitgeber ausgefülltes Formblatt, das den Leitlinien beigefügt ist.

23.03.2020: Kabotagevorschriften bis 30.09.2020 geändert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen, die Beförderung durch gebietsfremde EU- / EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen wird bis zum 30. September 2020 von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße, die Genehmigungspflicht und die Kabotagevorschriften betreffend, abgesehen:

1. Der Einsatz ist beschränkt auf die Beförderung von
Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-,
Lager- , und Verkaufsstätten;
Gütern zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2 Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder
Treibstoffen.

2. Es sind Begleitpapiere analog § 7 Abs. (1) Nr. 3 GüKG sowie eine Vertragskopie zwischen dem Beförderer und dem Auftraggeber mitzuführen.

3. Einschlägige Rechtsvorschriften der EU und nationale Rechtsvorschriften, insbesondere
Vorschriften über die höchstzulässigen Maße und Gewichte,
Vorschriften über die Sicherung der Ladung, sowie
arbeitsrechtliche und entsenderechtliche Vorschriften
sind zu beachten.

4. Die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sind zu beachten. Auf die Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auf dieser Internetseite genannt sind, wird hingewiesen.

23.03.2020: Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelockert

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Befreiung gilt für alle Fahrzeuge für den Transport bestimmter Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment. In einigen Bundesländern erfasst die Befreiung alle Güte.
Genauere Angaben können der veröffentlichten Übersicht des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden. 

Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.

23.03.2020: Zoll auf EU-Ebene: Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise

20.03.2020: Grenzverkehr mit dem Ausland & Pendlerbescheinigung

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

20.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

Seit Beginn der Corona-Krise erleiden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen einzelner Branchen durch die Corona-Maßnahmen starke Umsatzeinbußen.

Um Unternehmen zu entlasten, die während der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, haben Bund und Länder zahlreiche finanzielle Unterstützungen konzipiert.

Zuständige STELLEN

  • Die Bundesregierung bietet zentrale Informationen für Unternehmen, z.B. über Finanzhilfen: Unterstützung für Unternehmen. Zusätzlich gibt es eine Hotline: 030/186151515

  • Bundesministerium für Finanzen zu Liquiditätshilfen für Unternehmen
    Das Unterstützungsprogramm des Bundes "Überbrückungshilfe Corona I und II" ist am 1. Juli gestartet. Aktuelle wurde es um die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe" (s. u.) erweitert.
  • Die Bayerische Staatsregierung hat eine Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen eingerichtet: Unter der Hotline Tel. 089 / 122 220 werden von Mo. bis Fr. 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstags 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr alle themenbezogenen Fragen an die entsprechende Stelle weitergeleitet.
  • KfW-Programm: u.a. der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (s.u.). www.kfw.de
  • Bürgschaftsbanken: In Verbindung mit KfW oder Länderförderinstituten können mit einer Hausbankfinanzierung Liquiditätshilfen ermöglicht werden: Version der Programmerweiterung
  • LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Instrumentarium, um Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, gezielt zur Seite zu stehen. Telefon 089-2124-1010 und E-Mail: info@lfa.de.

  • IHK München und Oberbayern
    Auf Bitte der Bayerischen Staatsregierung übernimmt die IHK für München und Oberbayern im Frei-staat Bayern die Abwicklung der Bundesprogramme Überbrückungshilfen und November-/Dezember-hilfen sowie des bayerischen Landesprogramms Oktoberhilfe.
    Aufgrund der hohen Antragszahlen erfolgt die Bearbeitung der November- und Dezemberhilfe ge-meinschaftlich u.a. mit von der Bayerischen Staatsregierung zugeordneten Landesbeamten (rd. 200 Vollzeitäquivalente, VZÄ) sowie Mitarbeitern der Messe München (rd. 35 VZÄ). Alle Projektpartner wurden virtuell geschult und arbeiten u.a. auf einer webbasierten Wissensplattform zusammen.

PROGRAMME & finanzielle Hilfen

08.04.2021: Überbrückungshilfe III: Leistungsumfang verbessert

Zur Überbrückungshilfe III gibt es einige Verbesserungen:

Neuer Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss.

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Er beträgt bei dreimonatiger entsprechender Betroffenheit 25 Prozent und steigt bei vier Monaten auf 35, bei fünf Monaten auf 40 Prozent des Betrages, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt.

Höhere Fixkostenerstattung

Die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, wird auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Beihilferechtliche Grenze dieser beiden Neuerungen

Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können allerdings insgesamt eine Förderung nur bis zu 70 Prozent (Kleine und Kleinstunternehmen 90 Prozent) der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten.

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft erhalten zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Diese Anschubhilfe ist auf maximal zwei Millionen Euro gedeckelt.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu zwölf Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen einen Antrag stellen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren.
  • Auch Soloselbstständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, können den Antrag auf Neustarthilfe jetzt entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen.
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Weitere Einzelheiten in den FAQ zur Überbrückungshilfe III

Nähere Ausführungen zu diesen Neuerungen werden in den FAQ des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums zur Überbrückungshilfe III veröffentlicht. Dort wird auch das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Die Beantragung erfolgt auf den bereits bekannten Wegen.

25.03.2021: Wichtige liquiditätsschonende Steuerregeln mit Auflagen verlängert

Über ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. März 2021 haben Bund und Länder liquiditätsschonende steuerliche Maßnahmen verlängert.

Das betrifft die erleichterten Stundungsmöglichkeiten, die vereinfachte Kürzung von Vorauszahlungen sowie den Aufschub von Vollstreckungen. Es geht um Steuern, die von Landesbehörden für den Bund verwaltet werden.

Die Maßnahmen sind auf von der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige begrenzt. Diese Verhältnisse müssen dargelegt werden.

Stundung

Entsprechend betroffene Steuerpflichtige können bis zum 30. Juni 2021 Anträge auf Stundung der bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern stellen.

Die Stundungen sind längstens bis zum 30. September 2021 zu gewähren. Über dieses Datum hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Eine Nachprüfung erfolgt ohne strenge Auflagen. Auf Erhebung von Stundungszinsen kann verzichtet werden.

Vollstreckungsaufschub

Falls ein Vollstreckungsschuldner dem Finanzamt bis 30. Juni 2021 mitteilt, dass er wie gefordert von der Krise betroffen ist, soll bis 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

In diesen Fällen sind vom 01. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 entstandene Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.

Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern längstens bis 31. Dezember 2021 möglich, und zwar einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge.

Vereinfachte Anpassung von Vorauszahlungen

Betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

18.03.2021 NEU: Corona Härtefallhilfe für Unternehmen

Bund und Länder haben sich gemäß einer Pressemeldung des Bundeswirtschaftsministeriums am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt, welche die bisherigen Corona-Unternehmenshilfen ergänzen.

Die Länder erhalten danach künftig die Möglichkeit, nach ihrem Ermessen und auf Grundlage von Einzelfallprüfungen Unternehmen zu fördern, die eine solche Unterstützung benötigen.

Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität 2021 einmalig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ab.

Verwaltungsvereinbarungen, weitere rechtliche Grundlagen sowie organisatorische und technische Voraussetzungen für die Härtefallhilfe müssen noch geschaffen werden.

Zu den Härtefallhilfen wurden folgende Eckpunkte veröffentlicht:

Zielstellung

Unterstützung soll für diejenigen Unternehmen möglich sein, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt vor allem an den förderfähigen Fixkosten.

Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Der Förderzeitraum ist der 01. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung

Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland bestimmt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III.

Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge beziehungsweise die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung

Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“, ein.

Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Neue Informationen zu November- / Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III (18.03.2021)

Sowohl zur Überbrückungshilfe III als auch zur November- und Dezemberhilfe gibt es punktuell neue Informationen:

Überbrückungshilfe III: Wahl des Referenzzeitraums bei kleinen Unternehmen

Kleine Unternehmen haben in der Überbrückungshilfe III die Wahl, als Referenzzeitraum für den Umsatzeinbruch, der Voraussetzung der Hilfsleistung ist, den konkreten Bezugsmonat oder den Durchschnitt 2019 zu wählen.

Hierzu wurde jetzt durch den Bund geklärt, dass an einer einmal getroffenen Entscheidung festgehalten werden soll. Das bedeutet, dass es nicht möglich ist, Monat für Monat eine andere, für das Unternehmen günstigere Referenzzeit zu wählen oder in der Schlussrechnung die Wahl zu korrigieren.

Überbrückungshilfe III: Bewilligungsgeschehen ist angelaufen

Die Anträge zur Überbrückungshilfe III können seit dem 10. Februar 2021 gestellt werden. Bisher gabe es dazu lediglich Abschlagszahlungen. Seit dem 17. März 2021 können die Anträge auch bearbeitet und bewilligt werden. Damit stehen jetzt auch reguläre Auszahlungen an.

November- und Dezemberhilfe: angeschlossene Gaststätten

Mit Pressemeldung vom 17. März 2021 hat die Bayerische Staatsregierung bekanntgegeben, dass für Unternehmen mit angeschlossenen Gaststätten der Zugang zur November- und Dezemberhilfe erleichtert wird.

Der Gaststättenanteil ist danach unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hier

auf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Update: Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für März 2021

Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nochmals zu verlängern. Für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber ist damit längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 (28.04.21) eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge möglich.

Mit der Maßnahme sollen Liquiditätsengpässe abgefedert werden, die entstehen können, wenn die Beantragung und Bewilligung der avisierten Wirtschaftshilfen Zeit beansprucht und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.

Auf Antrag des vom Lockdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Monate Januar bis März 2021 vereinfacht gestundet werden. Gleiches gilt für die Beiträge aus Dezember 2020, wenn der Arbeitgeber erklärt, dass der Zufluss der in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen nachwievor aussteht. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
  • Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu erfolgen (siehe Download).
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende April 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar bis März 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
  • Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Lockdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, vor allem erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, ist in aller Regel ausreichend.

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021, wie schon für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021, gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für den Beitragsmonat März 2021 - soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant

Weitere Einzelheiten können Sie dem entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes entnehmen.

Update: Oktoberhilfe für geschlossene Betriebe in Bayern (4.2.2021)

Am 10. November 2020 hat die Bayerische Staatsregierung besondere Hilfen für Unternehmen beschlossen, die von allein im Land verantworteten Lockdown-Entscheidungen im Oktober betroffen sind. Wie bei der November- und Dezemberhilfe des Bundes geht es um Erstattung verlorenen Umsatzes.

Mittlerweile steht die Richtlinie zur bayerischen Oktoberhilfe zur Verfügung.

Mit der Oktoberhilfe angesprochene Regionen und Tage

Konkret wird die Oktoberhilfe für folgende Regionen und Zeiträume angeboten:

Landkreis Berchtesgadener Land 20.10. bis 01.11.2020
Landkreis Rottal-Inn 27.10. bis 01.11.2020
Stadt Augsburg 31.10. und 01.11.2020
Stadt Rosenheim 31.10. und 01.11.2020

Weitgehende Übereinstimmung mit November- und Dezemberhilfe

Inhaltlich orientiert sich die Oktoberhilfe ansonsten weitgehend an den bayerischen Richtlinien für die November- und Dezemberhilfe des Bundes. Insofern verweisen wir für den grundlegenden Überblick auf unsere Informationen dazu. Dort finden Sie auch weiterführende Links zu den Wirtschaftshilfen insgesamt. Die konkreten Details zur Oktoberhilfe enthält deren oben verlinkte Richtlinie.

Wichtige Unterschiede

Wichtige Abweichungen der Oktoberhife zur November- und Dezemberhilfe betreffen folgende Aspekte:

  • Die Oktoberhilfe muss immer über beratende Dritte beantragt werden.
  • Zwar läuft die Antragsfrist wie bei der November- und Dezemberhilfe bis zum 30. April 2021, die Antragsmöglichkeit kann aber erst im Lauf des Februars geschaffen werden.
  • Der Vergleichsumsatz, der zur Berechnung des Umsatzausfalles heranzuziehen ist, bezieht sich immer auf die jeweilige Region.
  • Eine Schlussabrechnung wie bei der November- und Dezemberhilfe ist nicht erforderlich.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: November- und Dezemberhilfe des Bundes - Update (31.12.2020)

November- und Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder Corona-bedingte Betriebsschließungen und -einschränkungen beschlossen. Die Schließungen wurden mit Beschlüssen vom 25. November und 2. Dezember 2020 verlängert. Zur Kompensation der dadurch eingetretenen Umsatzausfälle gewährt der Bund Betroffenen die November- und die Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe.

Antragsberechtigung

In Bayern antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche einschließlich gemeinnütziger Unternehmen, Betriebe, (Solo)Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb mit inländischer Betriebsstätte, die bei einem deutschen Finanzamt erfasst sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden, im Inland dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung) und

  • aufgrund der Bestimmungen auf Landesebene in Folge der Beschlusslage von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder es sich bei ihnen um Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten handelt (direkt Betroffene)

oder

  • regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen
  • oder regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen und nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden (indirekt Betroffene).


Voraussetzung ist weiter, dass sie

  • vor dem 1. November (Novemberhilfe) bzw. 1. Dezember (Dezemberhilfe) gegründet sind
  • ihre Geschäftstätigkeit nicht vor dem 31. Oktober (Novemberhilfe) bzw. 30. November (Dezemberhilfe) eingestellt haben.


Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern (Mischbetriebe) sind antragsberechtigt, wenn sich ihr Umsatz in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen lässt, die vom Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind.

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Umsatzes auf Unternehmen im Verbund entfällt, die im oben aufgeführten Sinn vom Lockdown betroffen sind. Für den Verbund insgesamt kann nur ein Antrag gestellt werden.

Bei Personengesellschaften ist nur ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe können unabhängig von der Zahl ihrer Betriebsstätten nur einen Antrag stellen. Zudem müssen sie ihre Tätigkeit im Hauptberuf wahrnehmen.

Gemeinnützig geführte oder öffentliche Unternehmen trifft das Konsolidierungsgebot nicht.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befanden und diesen Status danach nicht überwunden haben.

Höhe der Förderung

Die Förderung beträgt grundsätzlich 75 Prozent des Netto-Vergeichsumsatzes zum vom Lockdown betroffenen Zeitraum im Vorjahr. Sie wird tagesscharf berechnet, längstens bis zum 30. November (Novemberhilfe) bzw. 31. Dezember 2020.

  • Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Wurde die Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober (Novemberhilfe) bzw. 30. November (Dezemberhilfe) 2019 aufgenommen, kann auf den Monatsumsatz im jeweiligen Vormonat 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung abgestellt werden.
  • Im Falle verbundener Unternehmen ist der Vergleichsumsatz ausschließlich jener Teil des Umsatzes, der auf direkt, indirekt oder über Dritte betroffene Verbundunternehmen entfällt.
  • Im Falle von Gaststätten sind Umsätze ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.
  • Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Bei direkt betroffenen Antragstellern bleiben im Leistungszeitraum erzielte Umsätze unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen. Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Billigkeitsleistung angerechnet.

Beihilferechtliche Grenzen

Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Leistungszeitraum werden angerechnet. Das gilt auch für bewilligte beziehungsweise erhaltene Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder beziehungsweise Versicherungen sowie Kurzarbeitergeld einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsleistungen für den Leistungszeitraum der November- bzw. Dezemberhilfe.

Es ist sicherzustellen, dass durch die Inanspruchnahme der November- bzw. Dezemberhilfe der beihilferechtliche Rahmen nicht überschritten wird, d.h. Beihilfe bis eine Million Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO).

Leistungen über eine Million Euro

Leistungen über eine bis maximal vier Millionen Euro können mit der sogenannten "Novemberhilfe plus / Dezemberhilfe plus" gewährt werden. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die spätestens am 1. November 2019 (Novemberhilfe plus) bzw. 1. Dezember 2019 (Dezemberhilfe plus) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Die Förderhöhe der Novemberhilfe plus / Dezemberhilfe plus darf die Höhe von maximal 70 Prozent der im beihilfefähigen Zeitraum angefallenen Verluste nicht übersteigen.

Steuerbarkeit

Die November- bzw. Dezemberhilfe wird als steuerbare Betriebseinnahme behandelt, Umsatzsteuer fällt nicht an.

Bewilligungsstelle in Bayern

Für Bayern zuständige Bewilligungsstelle ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Antragstellung

Grundsätzlicher Antragsweg

Anträge müssen über einen sogenannten prüfenden Dritten gestellt werden. Das sind Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese reichen den Antrag dann über das Internetportal des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) ein. Näheres zu den Anforderungen an prüfende Dritte ergibt sich aus denbayerischen Richtlinien zur November- und Dezemberhilfe.

Antragswillige können zur Suche nach einem profenden Dritten folgende Links nutzen:


Ausnahme für Soloselbständige

Einen direkten Antragsweg können nur Soloselbständige gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antrag 5.000 Euro nicht überschreitet, sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und sie zu ihrer Identifizierung das aus der Steuer stammende „ELSTER-Zertifikat“ nutzen. Den Link auf das Antragsformular und weiterführende Hinweise finden Sie hier .

Anträge für die Novemberhilfe können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.
Anträge für die Dezemberhilfe sind bis zum 31. März 2021 möglich.

Abschlagszahlung und Bewilligung
Bei der Antragstellung können Unternehmen eine Abschlagszahlung beantragen, die auf 50 Prozent der Förderhöhe begrenzt ist und maximal liegt bei:

  • 5.000 Euro für Soloselbständige
  • 50.000 Euro für andere Unternehmen.

Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe werden bereits geleistet, für die Dezemberhilfe beginnt die Auszahlung früh in 2021. Mit der abschließenden Bewilligung und Auszahlung wird für die Novemberhilfe ab 11. Januar 2021 gerechnet. Zur Dezemberhilfe gibt es diesbzgl. noch keine Aussagen.


Erklärungs- und Nachweispflichten

Die von den Antragstellern verlangten Erklärungen und Nachweise für den Antrag und für die nachlaufende Schlussabrechnung zur Prüfung der tatsächlichen Entwicklung ergeben sich im Einzelnen aus den Abschnitten 6.2 bis 6.4 der zum Download unten anhängenden Richtlinien.

Falls die Informationen zur Schlussabrechnung nicht erbracht werden, kann die Bewilligungsstelle die gesamte November- bzw. Dezemberhilfe zurückfordern.

Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragsverfahren

stellt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Energie über folgenden Link zur Verfügung:
Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe).

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Bayerischen Ministeralblatt vom 30. Dezember 2020 die bayerische Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 bekanntgegeben.
Die Richtlinie schreibt die am 24. November 2020 veröffentlichte Richtlinie für die Novemberhilfe mit auf den neuen Monat angepassten Fristen fort. Für Antragsteller ist insbesondere wichtig, dass die Dezemberhilfe noch bis Ende März 2021 beantragt werden kann, während die Frist für die Novemberhilfe Ende Januar 2021 ausläuft.

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.

Anträge für die Novemberhilfe können nur auf der bundeseinheitlichen Antragsplattform online gestellt werden.


Weiterführende Hinweise

Corona-Überbrückungshilfe III: Hilfe für die von den erweiterten Schließungen betroffenen Unternehmen (13.12.2020)

Für den Zeitraum der Schließungsanordnungen gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 13. Dezember 2020 sind für die Überbrückungshilfe III folgende Unternehmen zusätzlich antragsberechtigt:

  • Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (Förderhöchstbetrag 500.000€/Monat)
  • Unternehmen, die im 1. Halbjahr 2021 weiter von den am 28. Oktober 2020 beziehungsweise den am 13. Dezember 2020 neu vereinbarten Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (Förderhöchstbetrag 500.000€/Monat)
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr Umsatzeinbußen von mindestens 40 Prozent aufweisen (Förderhöchstbetrag 200.000€/Monat)

Mit dem Beschluss, den zweiten Lockdown zu verlängern und teilweise zu verschärfen, kommt finanziellen Hilfestellungen für die von den Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen noch wichtigere Bedeutung zu.

Dies gilt insbesondere für die sog. Überbrückungshilfe III,

  • die Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 vorsieht.
  • Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.
  • Ab dem 1. Januar 2021 können Überbrückungshilfe III alle Unternehmen erhalten, die von den bundesweiten Schließungen ab dem 2. November und 16. Dezember 2020 direkt oder indirekt betroffen sind und einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erleiden.
  • Außerdem sind diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die im Monat der bundesweiten Schließungsanordnungen mehr als 40 Prozent Umsatzeinbußen im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 erleiden, und diejenigen Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten erlitten haben oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen. 
  • Für die Reisebranche sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen bestehen besondere Regelungen.


Die Antragstellung 

kann elektronisch durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.

Anträge können erst nach Abschluss der Programmierarbeiten, der beihilferechtlichen Klärung und der Abstimmung mit den Ländern voraussichtlich ab Ende Januar/Anfang Februar 2021 gestellt werden.

Deshalb sollen auch Abschlagszahlungen ermöglicht werden. Soloselbständige werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nutzung ihres Elster-Zertifikats direkt Anträge stellen können.

Weitere Informationen enthält ein gemeinsames Papier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, siehe anbei.

Corona-Überbrückungshilfe II (21.10.2020)

Um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zu sichern, die unter coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen leiden, werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten als Überbrückungshilfe (erst I, dann II) geleistet.

Es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Dazu wird das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck (Stand 21.10.2020).

Corona-Überbrückungshilfe II
Seit 20. Oktober 2020 kann nun die Überbrückungshilfe II (ÜH II) beantragt werden. Die ÜH II gilt für die Monate September bis Dezember 2020. Im Vergleich zu ÜH I wurde sie ausgeweitet und vereinfacht.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche – auch Sozialunternehmen und Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion – sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern sie

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden;
  • in den vergangenen zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt;
  • in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten einen Umsatzrückgang um mindestens 50 Prozent hatten oder ein durchschnittlicher Umsatzrückgang im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent vorliegt.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanz­summe von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder bereits Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.


Förderfähige Kosten


Erstattungsfähig sind nur fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten, und zwar konkret

  • Mieten und Pachten sowie Finanzierungskostenanteile von Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen,
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,
  • Ausgaben, um die Bewirtung im Außenbereich zu ermöglichen oder im Innenbereich sicherer zu machen, zum Beispiel Anschaffung von Heizpilzen, Luftreinigern usw.

Zusätzlich umfasst sind

  • Kosten für Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe,
  • Kosten für Auszubildende.

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, sind pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten förderfähig.

Lebenshaltungskosten, private Mieten, ein Unternehmerlohn sowie Zahlungen an verbundene Unternehmen sind nicht förderfähig.


Höhe der Förderung

Die Leistungen wurden verbessert, künftigt werden erstattet:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent),
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher 40 Prozent).

Bei der Schlussabrechnung sind künftig Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.
Maximaler Zuschussbetrag für 4 Monate: 200.000 Euro.

Antragstellung, Bewilligung

Anträge sind wie bei ÜH I über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu stellen. Bewilligungsstelle in Bayern ist die IHK für München und Oberbayern. Anträge können hier online gestellt werden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen vereinfacht - auch für Januar und Februar 2021 möglich (21.01.2021)

Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 zu verlängern. Für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber ist damit längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 eine erleichterte Stundung der SV-Beiträge möglich.

Mit der Maßnahme sollen Liquiditätsengpässe abgefedert werden, die entstehen können, wenn die Beantragung und Bewilligung der avisierten Wirtschaftshilfen Zeit beansprucht und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.

Auf Antrag des vom Lockdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 vereinfacht gestundet werden. Hierzu müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
  • Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu erfolgen (siehe Download).
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar und Februar 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
  • Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Lockdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, vor allem erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, ist in aller Regel ausreichend.

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 – soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden – zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

Weitere Einzelheiten können Sie dem entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes entnehmen.

Verdienstausfall durch Kinderbetreuung – Merkblatt und Videotutorial (Update 19.01.2021)

Seit dem 30. März 2020 sind Neuregelungen in Kraft getreten, durch die Eltern, die während der Schließungen keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz – IfSG).

Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben beziehungsweise behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann.

Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung. Für solche Erstattungsanträge stellt der Freistaat Bayern ein eigenes Online-Formular zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, mit der er bestätigt, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Nähere Informationen finden Sie auch hier .

Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, an dem sich Bayern aber nicht beteiligt. Nähere Informationen zu diesem Verfahren finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die dortigen (rechtlichen) Hinweise gegebenenfalls für Bayern keine Anwendung finden.

Merkblatt der vbw:

Erläuterungen zu Detailfragen des Entschädigungsanspruches und zum Antragsverfahren finden Sie in Merkblatt der vbw - Vereinigung der Bayer. Wirstchaft unten im Download.

Die aktualisierte Fassung des Merkblatts vom 20. Januar 2021 befasst sich auch mit der neu geschaffenen Möglichkeit, bei Corona-bedingten Betreuungsengpässen Kinderkrankengeld zu beziehen.

Den Umgang mit dem Online-Antrag erklärt Ihnen ein Video-Tutorial unseres Dachverbandes vbw Bayern.

Der Inhalt an dieser Stelle steht nur den LGAD-Mitgliedern zur Verfügung.
Bitte loggen Sie sich ein um den Inhalt dieser Seite lesen zu können.

 

Neustarthilfe – Unterstützung für Soloselbstständige

Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben angekündigt, die Überbrückungshilfe II zu verlängern und als Überbrückungshilfe III bis Juni 2021 laufen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wird eine besondere Unterstützung für Solo-Selbstständige aufgesetzt. Die „Neustarthilfe für Soloselbständige“ soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung tragen und diesen eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als Zuschuss gewähren.

Geplante Ausgestaltung Neustarthilfe

Die Neustarthilfe richtet sich an Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können, aber dennoch Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Neustarthilfe wird als volle Betriebskostenpauschale gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Für den Fall, dass die Umsatzeinbußen geringer als erwartet ausfallen, ist die Vorschusszahlung anteilig zurückzuzahlen.

Berechnung der Höhe der Neustarthilfe

Die genaue Höhe der Neustarthilfe richtet sich nach dem Referenzumsatz des Jahres 2019. Um diesen zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt und mit dem Faktor sieben multipliziert. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Rechenbeispiele

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 %)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Mögliche Rückzahlung

Sollte während der Laufzeit anders als zunächst erwartet, der Umsatz bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Die Details zur Antragsstellung werden voraussichtlich in den nächsten Wochen feststehen. Anträge könne erst nach dem Programmstart 01. Januar 2021 gestellt werden

Bayernfonds

Am 20. August 2020 genehmigte die EU-Kommission das bayerische Gesetz über einen Bayernfonds. Damit ist der Fonds in Kraft getreten. Ab sofort können Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte, Anträge stellen. Der Bayernfonds ergänzt den Wirtschaftsstabilisierungfonds des Bundes.

Antragsberechtigte

  • Unternehmen der Realwirtschaft (nicht Finanzsektor)
  • Corona-bedingt in Schwierigkeit geratene Unternehmen
  • Das Unternehmen war zum 31. Dezember 2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“
  • Das Unternehmen muss im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt haben:

           - Bilanzsumme höher 10 Millionen Euro
           - Umsatzerlöse höher 10 Millionen Euro
           - mindestens 50 Mitarbeiter

  • Start-ups, die seit dem 01. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde mit mindestens 5 Mil-lionen Euro bewertet wurden
  • eigenständige Fortführungsperspektive des Unternehmens
  • Dem Unternehmen dürfen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, also weder Unterstützungsprogramme des Freistaates noch des Bundes, einschließlich WSF

Stabilisierungsmaßnahmen

Ein Gesamtvolumen von 46 Milliarden Euro steht bereit für

  • die Übernahme von Kreditbürgschaften,
  • die Übernahme von stillen Beteiligungen bis 100 Millionen Euro.

Kosten

Die EU-Kommission verlangt, dass die unterstützten Unternehmen die mit den Hilfen übernommenen staatlichen Risiken hinreichend vergüten. Zusätzlich sollen Anreize zur schnellstmöglichen Rückzah-lung geschaffen werden, zum Beispiel durch stufenweise Erhöhung der Vergütung, Dividendenverbo-te, Obergrenzen für Geschäftsführervergütungen oder ein Verbot für Bonuszahlungen.

Folgende Vergütungen werden erhoben:

  • für Bürgschaften eine sich stufenweise erhöhende Bürgschaftsprämie von mindestens 0,25 Prozent bis zu 2 Prozent pro Jahr, zuzüglich eventueller Risikoaufschläge,
  • für Beteiligungen Vergütungen in Form jährlich ansteigender Festkupons zwischen 3,75 Prozent und 9,5 Prozent pro Jahr
  • Antrags- und Verwaltungskosten


Antragsweg

  • Antrag an das StMWi
  • Fristen: Über Bürgschaften muss bis spätestens 31. Dezember 2020, über stille Beteiligungen bis spätestens 30. Juni 2021 entschieden sein. Um dies zu ermöglichen, soll-te die Bürgschaft spätestens Ende November 2020, die stille Beteiligung bis spätestens Ende April 2021 beantragt werden.
    Derzeit verhandelt das bayerische Wirtschaftsministerium mit der EU-Kommission über die Verlängerung der Fristen.
  • Über den Antrag entscheidet das StMWi im Einvernehmen mit dem StMF


Nähere Informationen enthalten die Merkblätter zu Bürgschaften und stillen Beteiligungen sowie die Bayernfonds-Durchführungsrichtlinie. (Stand 26.08.2020)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Update 22.12.2020)

Das Bundesministerium der Finanzen hat per BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 das bereits bestehende Maßnahmenpaket zur steuerlichen Förderung gesamtgesellschaftliches Engagement bei der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert.

Das Paket betrifft insbesondere steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Krisenhilfe durch Unternehmen und Vereine.

Neben der Verlängerung präzisiert das neue Schreiben die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung durch steuerbegünstigte Körperschaften überlassener Sachmittel und Räumlichkeiten und schafft umsatzsteuerliche Erleichterungen für von Unternehmen für medizinische Hilfszwecke eingekaufte Leistungen.

Das neue BMF-Schreiben steht ebenso wie die damit in ihrer Anwendung verlängerten Schreiben vom 09.04. und 26.05.2020 unten zum Download zur Verfügung.

Insgesamt umfasst der Regelungsbereich der drei Schreiben folgende Aspekte:

Aufstockung von Kurzarbeitergeld in steuerbegünstigten Organisationen

Wenn nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigte Organisationen ihren Beschäftigten in Kurzarbeit das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufstocken, dann werden bei einheitlicher Aufstockung bis zu 80 Prozent des Durchschnittsnetto der letzten drei Monate vor Einführung der Kurzarbeit die satzungsgemäße Mittelverwendung, die Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung nicht geprüft.

Eine höhere Aufstockung muss begründet werden. Soweit sie sich auf kollektivrechtliche Vereinbarungen stützt, reicht deren Vorlage bzw. die der Verträge, mittels derer sie übernommen werden, aus.

Fortzahlung von Übunsleiter- und Ehrenamtspauschalen

Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht möglich ist.

Vereinfachte Spendenregeln

Für an den eingangs genannten Zweck gebundene Spenden auf Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege oder seiner Mitgliedsorganisationen gelten vereinfachte Regeln zum Zuwendungsnachweis.

Steuerbegünstigte Körperschaften: Unschädlichkeit nicht satzungsgemäßer Hilfen

Steuerbegünstigte Körperschaften können ohne Folgen für ihre Steuerbegünstigung unabhängig von ihrem satzungsgemäßen Zweck Spenden zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene einsammeln und selbst (also nicht durch Weiterleitung) verwenden. Gleiches gilt für vorhandene, nicht anderweitig gebundene Mittel – hier ist auch die Weiterleitung unschädlich – und die Überlassung von Räumen und Personal. Das wird auch umsatzsteuerlich flankiert - zu letzterem präzisiert das neue Schreiben die Voraussetzungen.

Besonderer Betriebsausgabenabzug

Aufwendungen von Unternehmen für die eingangs genannten Zwecke werden zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, wenn das Unternehmen damit wirtschaftliche Vorteile verbindet; das kann auch die Erhöhung des unternehmerischen Ansehens sein. Ebenso abzugsfähig sind Zuwendungen an von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner, wenn es darum geht, die Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Wenn diese Voraussetzung nicht greift, kann die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder betrieblichen Leistungen, nicht aber Geld, dennoch voll als Betriebsausgabe anerkannt werden. Bei Empfängern sind die Zuwendungen nach diesem Abschnitt mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Unentgeltliche Mittel- und Personalüberlassung für medizinische Zwecke

Bei unentgeltlicher Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen.

Mit dem Schreiben vom 18.12.2020 neu geregelt wurde, dass beim Bezug entsprechender Leistungen Vorsteuerabzug zugestanden wird, obwohl die Leistungen nicht dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen.

Für medizinische Hilfszwecke eingekaufte Leistungen

Wenn ein Unternehmen Leistungen schon mit dem Ziel bezieht, sie ausschließlich, unmittelbar und unentgeltlich für medizinische Zwecke im Sinne eines unverzichtbaren Einsatzes zur Verfügung zu stellen, dann wird Vorsteuerabzug zugestanden, obwohl die leistungen nocht dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen.

Verzicht auf Lohn und Aufsichtsratsvergütungen für Spenden

Wenn Arbeitnehmer auf Teile des Arbeitslohns oder angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Spende des Arbeitgebers verzichten, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Das gilt sinngemäß auch für Aufsichtsratsvergütungen.

Steuerbegünstigte Organisationen: Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und in der Vermögensverwaltung

Für die Steuerbegünstigung ist es unschädlich, wenn steuerbegünstigte Organisationen Verluste, die nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgleichen.

Weiteres

Weitere Erleichterungen betreffen Förderbanken, fortgezahlte Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen und bestimmte Schenkungen: letztere können abhängig von Zweck oder Empfänger schenkungsteuerfrei bleiben. Das adressiert u.a. bestimmte gemeinnützige Körperschaften oder Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind.

Verfügbarkeit des BMF-Schreibens

Das BMF-Schreiben enthält weitere Details zu den o.g. Regelungen. Es steht unten zum Download zur Verfügung.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Der Freistaat Bayern und der Bund unterstützen durch Corona geschädigte Unternehmen während der Corona-Pandemie mit einem liquiditätsschonenden Steuervollzug. Es geht um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungen.

Das Bayerische Finanzministerium stellt auf seinen Seiten einen breiten Überblick über steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene zur Verfügung.

Bundeseinheitliches Vorgehen

Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember haben Bund und Länder bisher bis Ende 2020 begrenzte Maßnahmen verlängert, und zwar die erleichterten Stundungsmöglichkeiten, die vereinfachte Kürzung von Vorauszahlungen sowie den Aufschub von Vollstreckungen.

Die betroffenen Steuerpflichtigen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge stellen auf zinsfreie Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die entstandenen Schäden müssen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung werden keine strengen Anforderungen gestellt. Anträge, die sich auf spätere Zeiträume beziehen, müssen besonders begründet werden.

Dabei geht es um von den Landesbehörden für den Bund verwaltete Steuern. Die Maßnahmen sind auf besonders von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige begrenzt.

  • Gestundet werden können bis Ende März 2021 fällige Steuern, zunächst bis Ende Juni 2021. Anschlussstundung bis Jahresende 2021 ist unter Auflagen möglich. Auf Stundungszinsen kann verzichtet werden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen kann für bis Ende März 2021 fällige Steuern verzichtet werden, ebenfalls bis Ende Juni. Der Verzicht kann in Verbindung mit einer Ratenvereinbarung bis Jahresende 2021 ausgedehnt werden. Säumniszuschläge sollen wegfallen.
  • Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können bis Ende 2021 in einem einfachen Verfahren gekürzt werden.


Für einen Teil der Steuern ist die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Wichtig sind hier etwa die Einfuhrumsatzsteuer, die Energie- und die Stromsteuersteuer, die Bier- und die Alkoholsteuer, die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer. Informationen zu liquiditätsschonendem Umgang mit diesen Steuerarten finden finden Sie auf den Seiten der Zollverwaltung. Direkte Ansprechpartner sind die Hauptzollämter.


Umsetzung und Antragswege in Bayern

Für Anträge auf Stundung und Anpassung von Vorauszahlungen, die nicht reine Bundessteuern betreffen, steht ein einfaches Formular zur Verfügung. Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind beziehungsweise infolge der Pandemie Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht, Nachweise wird nicht verlangt. Der Antrag muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das ist sowohl postalisch als auch per E-Mail (Scan des unterschriebenen Antrags) zulässig. Neben den oben bereits genannten Steuern ist Stundung auch für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer möglich.

Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars auch für die Gewerbesteuer beantragt werden. Die Kommune wird bei Kürzungen vom Finanzamt verständigt. Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner. Sie ist an das bundeseinheitliche Verfahren nicht gebunden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können als sogenannte Steuerabzugsbeträge nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht allerdings die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Ein Formular zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gibt es nicht.


Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen werden auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückgezahlt. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Eine Anleitung dazu, wie der Antrag zu stellen ist, stehen wir Ihnen zum Download zur Verfügung. Wenn ihr gefolgt wird, bleibt die Dauerfristverlängerung erhalten.


Stundung bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Falls Sie aufgrund der Corona-Krise die Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen nicht zahlen können, können Sie den erteilten Lastschrifteinzug nur für diese Abbuchungen ausschließen und parallel einen Stundungsantrag stellen. So vermeiden Sie ungewollte Abbuchungen. Hinweise zum Vorgehen finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern.


Rücklagen für Ersatzbeschaffungen: Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert

Die in der Einkommensteuerrichtlinie geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die sie ansonsten in einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden
Ein BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021 legt fest, dass sich die einkommensteuerlichen Reinvestitionsfristen für Rücklagen, die zur die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung gebildet wurden, um jeweils ein Jahr verlängern.

Voraussetzung ist, dass sie ansonsten in einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 01. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

Das Schreiben steht unten zum Download zur Verfügung.

Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte

Das Bundesfinanzministerium hat am 09. April 2020 ein Schreiben veröffentlicht, nach dem Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen können. Das Schreiben steht unten zum Download zur Verfügung. Die Steuerbefreiung wurde mittlerweile mit dem Corona-Steuerhilfegesetz abgesichert.

Die Regelung hat zu etlichen Anwenderfragen geführt, auf die das Bundesfinanzministerium in dort veröffentlichten FAQ "Corona" (Steuern) umfassend eingeht. (s. Abschnitt Anwenderfragen) Maß und Ausgestaltung der Steuerfreiheit

Nach der Regelung können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung, werden aber aufgrund einer mit dem Corona-Steuerhilfegesetz neu geschaffenen eigenen Regelung zwischen März und Dezember 2020 in bestimmtem Maß ebenfalls steuerfrei.

Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.

Mittlerweile geklärte Anwenderfragen zu dieser Regelung

Aus den FAQ "Corona" (Steuern) des BMF ergeben sich zur Handhabung unter anderem folgende Hinweise, sie werden in diesem FAQ neben anderen Fragestellungen genauer erläutert:

  • Die Sonderzahlung muss der Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise dienen.
  • Die Zahlung darf nicht auf einer Vereinbarung oder Zusage beruhen, die vor dem 01. März 2020 getroffen wurde.
  • Die zusätzliche Leistung kann auch per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
    Die Sonderzahlung kann an Stelle einer Aufstockung des KuG gezahlt werden; dann muss aber erkennbar sein, dass die zur Befreiung vorgegebenen Voraussetzungen eingehalten wurden.
    Vereinbarte Leistungsprämien für 2019 können grundsätzlich nicht in eine steuerfreie Beihilfe umgewandelt werden, da sie in der Regel auf bestehenden Vereinbarungen beruhen.
    Die steuerfreie Sonderzahlung ist auch Minijobbern gegenüber möglich.
    Die steuerfreie Sonderzahlung muss im Lohnkonto aufgezeichnet, aber weder auf der Lohnsteuerbescheinigung noch in der Einkommensteuererklärung 2020 angegeben werden.

Abgabenfreiheit

Durch Bezugnahme auf § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) wird für die Sonderzahlung auch Beitragsfreiheit erreicht.

LfA Schnellkredit für KMU bis max. 5 oder 10 Mitarbeiter

Die Bayerische Staatsregierung hat am 7. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen beschlossen.

Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler, die mindestens seit dem 1.10.2019 am Markt sind und bis zu 5 oder 10 Beschäftigte haben können Kredite bis max. 50.000 oder 100.000 Euro beantragen. Eine hundertprozentige Risikoübernahme wird dabei durch den Freistaat Bayern übernommen.

Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.
  • Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:
  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.
  • Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.

Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA Förderberatung telefonisch zur Verfügung: 089/2124–1000 oder -1010, E-Mail: info@lfa.de.
Bei Bedarf wird die LfA Task-Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituation analysieren, Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen.

Die Beantragung und Auszahlung der Programme erfolgt über Ihre Hausbank (Bank oder Sparkasse).

LfA Kredite für Unternehmen bis 500 Mitarbeiter

Für Unternehmen mit mehr als 10 und max. 500 Mitarbeitern gibt es auch zinsgünstige und langfristige Kreditangebote bis maximal 30 Millionen Euro durch die LfA wie den Corona-Schutzschirmkredit, den Universalkredit, den Akutkredit, den Innovationskredit 4.0 mit einer Risikoentlastung bis zu 90 Prozent.

Universalkredit mit Haftungsfreistellung

Den Kredit gibt es von 25 000 EUR bis 10 Millionen EUR. Der Haftungsfreistellungssatz ist von 60% auf 80% angehoben worden. Zudem werden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Mio. EUR Konzernumsatz (bisher können nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten) sowie für haftungsfreizustellende Darlehensbeträge bis zu 4 Mio. EUR (bisher bis zu 2 Mio. EUR) geöffnet.

Akutkredit

Der Akutkredit kann bis 2 Millionen EUR betragen. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 500 Millionen EUR Jahresumsatz. Bei Corona-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten wird auf ein Konsolidierungskonzept verzichtet, und zwar unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem die LfA ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung anwendet, von derzeit 250 000 EUR auf 500 000 EUR angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden.

Tilgungsaussetzung bei Darlehen mit Haftungsfreistellungen

Für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung bietet die LfA ab sofort eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Dazu kann die Hausbank über das Zentralinstitut bei der LfA die Tilgungsaussetzung beantragen.Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das bisherige Stundungsverfahren zu nutzen.

LfA-Bürgschaften

Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen ist von 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben worden.
Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebsmittelbürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, bietet die KfW verschiedene Kredit- und Bürgschaftsprogramme, um die Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Der Kredit wird immer über die jeweilige Hausbank oder Sparkasse beantragt.

Die KfW hat zugleich die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

> Übersicht der unterschiedlichen Produkte der KfW zur Bewältigung der Corona-Krise:

1.1. KfW-Schnellkredit

können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen und bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019.

Der KfW Schnellkredit ergänzt die bereits vorhandenen KfW Hilfsprogramme (Sonderprogramm 2020 und Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte). Für kleinere Unternehmen wird ein entsprechendes Schnellkredit-Programm der LfA aufgelegt.

Erleichterte Prüfung der Kreditvergabevoraussetzungen

Während die Kreditvergabe grundsätzlich eine Fortführungsprognose zur weiteren Entwicklung des antragstellenden Unternehmens durch die Banken bzw. Sparkassen erfordert, bezieht sich die Prüfung beim Schnellkredit allein auf die Situation in der Vergangenheit - und zwar ohne Risikoüberprüfung. Das Maß der zu den Zahlen vorzulegenden Unterlagen ist überschaubar. Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt, der Kreditnehmer haftet zu 100 Prozent für die Rückzahlung. Sicherheiten müssen nicht gestellt werden.

Verwendung und Voraussetzungen des Schnellkredits

Die über diesen Kredit erhaltenen Mittel können als Betriebsmittel ebenso wie für Investitionen eingesetzt werden. Ausgeschlossen sind Kredite zur Prolongation oder Ablösung einer bestehenden Finanzierung, einer Umschuldung oder einer Nach- oder Anschlussfinanzierung.

Voraussetzung für einen Schnellkredit sind vor allem folgende Maßgaben:

  • Das Unternehmen muss mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sein, also Umsätze machen.
  • Das Unternehmen muss im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben - oder in einem kürzeren Zeitraum, falls es nicht seit 2017 am Markt ist.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.

Auch Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind, können den Schnellkredit erhalten - es sei denn, maßgeblich beteiligte Investoren erhalten während der Kreditlaufzeit Ausschüttungen oder entnehmen Kapital.

Maximales Volumen des Schnellkredits

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, kann ein Unternehmen den Schnellkredit beantragen. Kredithöhe:

  • bei Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern höchstens 500.000 Euro,
  • bei Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern höchstens 800.000 Euro.

Bei einer Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmen beziehen sich diese Schwellenwerte auf die Gruppe.
Pro Unternehmen / Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 finanziert werden.

Zählung der Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl wird nach den Verhältnissen am Tag des Kreditantrags mittels folgender Faktoren bestimmt:

  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende Faktor 1
  • Mitarbeiter über 20 bis 30 Stunden Faktor 0,75
  • Mitarbeiter bis 20 Stunden Faktor 0,5
  • Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis Faktor 0,3 

Konditionen

Die Kreditlaufzeit beträgt bis 10 Jahre. Eine tilgungsfreie Zeit von bis zu zwei Jahren kann eingeräumt werden. Außerplanmäßige Tilgungen oder vorzeitige Rückzahlungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.

Die Auszahlung erfolgt zu 100 Prozent des zugesagten Betrags. Die Abruffrist beträgt einen Monat nach Zusage. Der Kreditbetrag kann nur komplett in einer Summe abgerufen werden, allerdings können dann, wenn mehr Geld benötigt wird, im Rahmen der o.g. Grenzen bis Ende 2020 weitere Anträge gestellt werden.

Bei Inanspruchnahme des Schnellkredits kann bis zum 31. Dezember 2020 kein anderer KfW-Kredit beantragt werden. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855) zum KfW-Schnellkredit (078) ist ebenso ausgeschlossen wie eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder mit den Programmen der Bürgschaftsbanken, die wegen der Coronakrise erweitert wurden.

Unternehmen dürfen während der Kreditlaufzeit keine Gewinne oder Dividende ausschütten. Möglich sind aber marktübliche Ausschüttungen oder Entnahmen für Geschäftsinhaber (natürliche Personen).


2.1. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die erste Phase des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell. Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt 200 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel.

Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie.

Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14. April 2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken.

2.2. KfW-Kredit für Wachstum (290): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die KfW erweitert ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Im Rahmen des Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 70% für Vorhabensfinanzierungen an, indirekt über Risikounterbeteiligungen an einer konsortialen Finanzierungsstruktur oder direkt als Konsortialpartner.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Gruppenjahresumsatz von bis zu 5 Milliarden Euro. Der Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1.000 Millionen Euro. Die bisherige Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung entfällt. Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.

Die Beteiligung der KfW erfolgt unverändert pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.

2.3. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Vereinfachte Risikoprüfung

Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.
Bei Kreditbeträgen zwischen 3 und 10 Millionen Euro orientiert sich die KFW an dem bekannten Fast Track-Verfahren, das kurzfristig an die erhöhten Beträge anpasst werden soll.
Mit den angekündigten Maßnahmen können auch Hausbankkredite, die den erweiterten Förderkriterien entsprechen und seit dem 13. März 2020 gewährt wurden, von der KfW refinanziert werden.

2.4. Sonderprogramm 2020: Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz

Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe dieser Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen - in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.

Die neuen Merkblätter können abgerufen werden über folgenden Link: www.kfw.de/partnerportal

Weitere Beschlüsse (chronologisch) & mögliche Maßnahmen

16.12.2020: Gesetzgebungsvorhaben: Doch Elternentschädigung für vorgezogene Schulferien und Distanzlernen bzw. -unterricht

Nach bisherigen Informationen soll kein Anspruch auf Elternentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG bestehen, wenn die Schulferien aus Infektionsschutzgründen vorgezogen bzw. verlängert werden. Bezüglich des Distanzlernens bzw. Distanzunterrichts gab es hierzu noch keine Äußerung.

Gesetzgebungsvorhaben

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett jedoch beschlossen, § 56 Abs. 1a IfSG so anzupassen, dass er auch gilt, wenn "aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird". Das soll ab dem 16. Dezember 2020 gelten. Die entsprechende Formulierungshilfe des Bundeskabinetts für die Koalitionsfraktionen finden Sie unten.

In der Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen am 13. Dezember 2020 war beschlossen worden: "Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen." Nach unseren Informationen soll der Beschluss nun durch die genannte Änderung der Elternentschädigung umgesetzt werden. Weitere konkrete Urlaubsansprüche o. ä. sollen wohl nicht geschaffen werden.

Vorrang der Notbetreuung

Zu beachten ist allerdings: soweit Eltern ein Notbetreuungsangebot wahrnehmen können, besteht der Anspruch auf Elternentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG grundsätzlich nicht.

Nach den aktuellen Bekanntmachungen zur Notbetreuung in Bayern ab dem 16. Dezember 2020 ist diese nicht an besonders strenge Voraussetzungen gebunden (anders als im Frühjahr). Notbetreuung soll unter anderem bereits dann möglich sein, wenn die Eltern keinen Urlaub mehr einbringen können und eine Freistellung auch nicht anders bewerkstelligt werden kann, ohne, dass eine Tätigkeit in systemrelevanten Berufen vorausgesetzt wird. Nähere Infos dazu finden Sie hier: Notbetreuung

Soweit also bei den bayerischen Bezirksregierungen Anträge auf Elternentschädigung für Zeiträume ab dem 16. Dezember 2020 eingehen, dürfte sehr sorgfältig nachgefragt und geprüft werden, warum eine Notbetreuung nicht in Betracht kam. Wenn dies dann nicht gut begründet werden kann, dürfte die Entschädigung verweigert werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Schul- und Kitaschließungen (§ 616 BGB, tarifliche Regelungen und § 56 Abs. 1a IfSG) finden Sie unter den folgenden Links:
Allgemeines Merkblatt zur Kinderbetreuung
Merkblatt zur Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm)

27.10.2020: Bayerisches Kulturstabilisierungsprogramm

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 27. Oktober 2020 ein Kulturstabilisierungsprogramm beschlossen, um die Corona-bedingten Auswirkungen für die Kultur- und Kunstszene abzufedern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die lebendige bayerische Kulturlandschaft erhalten bleibt. Herzstück des Programms ist die Einführung eines Unternehmerlohns für Solo-Selbstständige Künstler.

Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige Künstler

Das Ende September 2020 ausgelaufene Unterstützungsprogramm für Solo-Selbstständige Künstler wird komplett neu aufgelegt und überarbeitet. Solo-Selbstständige im Kunst- und Kulturbereich erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich. Die genaue Höhe orientiert sich an den Umsatzausfällen im Vergleich zu den Vorjahren.
Das Programm ist mit den derzeit bis Ende 2020 angesetzten Überbrückungshilfen des Bundes kumulierbar und wird im Vorgriff zu dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Unternehmerlohn aufgesetzt.
Eine Antragsstellung soll zeitnah möglich sein.

Stipendienprogramm

Künstler*innen in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn werden durch ein Stipendienprogramm unterstützt. Die Bayerische Staatsregierung bietet hierzu ab dem 01. Januar 2021 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an.

Erweiterung und Verlängerung bestehender Unterstützungsprogramme

Das Spielstättenprogramm wird vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert und dahingehend erweitert, dass auch Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden.

Das Hilfsprogramm für die Laienmusik wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Im Rahmen des Hilfsprogramms können beispielsweise auch Maßnahmen zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten angesetzt werden.

Um das Überleben der bayerischen Kinos zu sichern, wird die bisher bis Jahresende befristete bayerischen Kino-Anlaufhilfe bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um weitere zwölf Millionen Euro aufgestockt.

01.08.2020: Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" - Bundesprogramm

Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern, die durch die Corona-Krise betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" aufgelegt, welches bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Die ausführlichen Details finden Sie im Themenfeld "Berufliche Bildung" in einem eigenen Bereich dazu.

15.12.2020: Warenkreditversicherungen: Weiterer Schutzschirm des Bundes bis 30.06.2021 verlängert

Warenkreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Warenkreditversicherer haben sich am 4. Dezember 2020 auf eine Verlängerung des Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021 verständigt.

Corona-Krise gefährdet Lieferketten

Durch die Corona-Krise steigen die Risiken von Zahlungsausfällen erheblich. Zudem wird es durch die notwendige, zeitlich begrenzte Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung schwieriger, Bonitätsverschlechterungen einzuschätzen. Theoretisch müssten Kreditversicherer deshalb bestehende Absicherungs-Limits einschränken oder aufheben. Das würde allerdings Lieferketten und das wirtschaftliche Geschehen insgesamt erheblich belasten.

Schutzschirm stellt Absicherung von Lieferbeziehungen wieder her

Um dem entgegenzuwirken, haben die Bundesregierung und die deutschen Kreditversicherer eine Rahmenvereinbarung getroffen, nach der die Bundesregierung die erhöhten Risiken durch eine Garantie in Höhe von 30 Milliarden Euro abdeckt. Die Kreditversicherer selbst übernehmen Verluste von bis zu 500 Millionen Euro sowie die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. Zudem führen sie im Gegenzug zur Absicherung zwei Drittel ihrer Prämieneinnahmen 2020 an den Bund ab.

Durch die Garantie des Bundes können Kreditversicherer die Kreditlimits im bestehenden Umfang von derzeit rund 400 Milliarden Euro weitestgehend aufrechterhalten. Das stabilisiert Lieferketten, verhindert Kettenreaktionen und sichert das Vertrauen in die Stabilität der Wirtschaft.
Absicherung gilt auch für bestehende Verträge

Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kreditversicherern gilt rückwirkend für Entschädigungszahlungen seit März 2020 und läuft Ende 2020 aus. Zur Umsetzung müssen die einzelnen Kreditversicherer noch bilaterale Verträge abschließen. Sobald das der Fall ist, greift der Schutzschirm auch bei den einzelnen, mit dem jeweiligen Versicherer abgeschlossenen Verträgen. Eine Anpassung von Verträgen ist nicht erforderlich.

Bonitätseinschätzung bleibt wichtiges Instrument

Das Ziel ist es, die Lieferbeziehungen ihrer Kunden mit Unternehmen zu stabilisieren, die vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich gesund waren und durch die Folgen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten oder schon geraten sind.

Die Bundesgarantie ist kein Freibrief für riskante Geschäfte mit Abnehmern, deren wirtschaftliche Stabilität schon vor der Corona-Pandemie in Frage stand. Die Versicherungen überwachen und bewerten weiterhin die Bonitäten der Abnehmer und übernehmen damit für ihre Kunden die Risikoeinschätzung. In Fällen besonders schlechter Bonitätsentwicklung kann es weiterhin zu Limitkürzungen kommen.

13.03.2020: Beschlüsse der Bundesregierung zur Liquiditätssicherung von Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 13. März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen einschließlich steuerlicher Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgelegt. Dies umfasst u.a.:

  • KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen
  • Factoring: Instrument zur Liquiditätssicherung in Unternehmen
  • Bürgschaften: Finanzierung bei fehlenden Sicherheiten
Das komplette Maßnahmenpaket finden Sie im Anhang.

Daten­schutz­ein­stellungen

Diese Webseite nutzt externe Komponenten, wie z.B. Karten, Videos oder Analysewerkzeuge, welche alle dazu genutzt werden können, Daten über Ihr Verhalten zu sammeln. Dabei werden von den externen Komponenten auch Cookies gesetzt. Die Einwilligung zur Nutzung der Komponenten können Sie jederzeit widerrufen.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung