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CORONA-Pandemie

CORONA-Krise: Infos & Hilfen

Vor dem aktuellen Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Virus finden Sie hier eine Reihe von Informationen

Dies sind allgemeine Informationen zu Infektions- bzw. Hygienemaßnahmen, Merkblätter mit arbeitsrechtlichen Hinweisen oder zur Kurzarbeit, über Pandemieplanung im Betrieb sowie Möglichkeiten finanzieller Hilfen. 

Seit Montag, den 20. April 2020, gelten für die Bayerische Wirtschaft Bestimmungen, die die Öffnung und den Betrieb während der Corona-Pandemie regeln.

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die grundsätzlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zunächst bis 10. Mai aufrechzuerhalten, aber bereits ab dem 6. Mai und dann ab dem 11. Mai zu lockern.

Die bisherige "Positivliste (29.4.2020)" wurde von der Bayerischen Staatsregierung am 5. Mai 2020 durch den sog. „Bayern-Plan/Wirtschaft“ ersetzt.

Bitte beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation kurzfristig ändern können und keine Gewähr für den hier bereitgestellten Informationsstand übernommen wird.

Ab 29. April 2020 dürfen alle Ladengeschäfte des Einzelhandels öffnen, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten. Dabei ist es zulässig, eine eigentlich größere Verkaufsfläche durch geeignete Maßnahmen (z. B. Trockenbauwände, Begrenzungen etc.) auf 800 qm zu begrenzen. Die Größenbeschränkung gilt dann auch für Buch- und Fahrradläden, für die ursprünglich ab 27. April 2020 eine Öffnung ohne Größenbeschränkung vorgesehen war.

Diese 800 qm-Regelung entfällt ab dem 11. Mai!

Aktuelles
Arbeitsrechtliche Hinweise zu Corona
Finanzielle Hilfen
Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld
Maßnahmen/Prävention/Verordnungen/Tipps/Links
Wirtschaft / Internationales / Verkehr

Arbeitsrechtliche Hinweise zum Umgang mit der CORONA-Pandemie (16.3.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen und
wirft viele Fragen auf. Für die Beantwortung wichtiger arbeitsrechtliche Fragen dient als zentrales Dokument unser LGAD-Merkblatt von A - Z. Es gibt soll Ihnen Orientierung bei der Personalarbeit im Umgang mit der Pandemie im Betrieb geben.

Vorsicht bei Urlaubsreisen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat in einer Pressemeldung vom 09.07.2020 dazu aufgerufen, bei Reisen die Infektionsgefahr durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 nicht zu unterschätzen.

Zudem gilt: „Wer aus einem Risikogebiet in den Freistaat Bayern einreist, ist verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Das sollten insbe-sondere auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern bedenken. Wer aus einem Risikogebiet zu-rückkommt, muss sich nach den Vorgaben der Einreise-Quarantäneverordnung bei seinem Gesundheitsamt melden.“

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) des Freistaates mit den entsprechenden Regeln (www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-335/) gilt vorerst bis zum 27.07.2020 und, wird soweit erforderlich, verlängert.

Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, kann tagesaktuell abgerufen werden unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html.

Bayerns Gesundheitsministerin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin: „Wer trotz der Ansteckungsgefahr in ein bekanntes Risikogebiet reist und sich deshalb bei der Rück-kehr nach Deutschland in Quarantäne begeben muss, erhält keine finanzielle Entschädigung. Das sollte jeder vor so einer Entscheidung bedenken.“

Nach Auffassung des Bayerischen Gesundheitsministeriums besteht demzufolge kein Ent-schädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG, wenn Mitarbeiter bewusst in ein Risikogebiet reisen und sich deshalb bei der Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne begeben müssen.

In diesem Zusammenhang ist auch rechtlich offen, ob Mitarbeiter, die sich in Quarantäne begeben müssen und gleichzeitig arbeitsunfähig krank sind, einen Anspruch auf Lohnfortzah-lung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG haben. Voraussetzung für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist, dass die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit allein ursächlich dafür ist, dass der Mitarbeiter an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Das Erfordernis der sogenannten „Monokausalität“ der Arbeitsunfähigkeit ist aber nach überwiegender Meinung in der Literatur dann nicht gegeben, wenn der Mitarbeiter wegen der gleichzeitigen Quarantäne ohnehin sei-ne Arbeitsleistung nicht erbringen könnte.

Arbeitsgeber sollten in diesen Fällen jedenfalls vorsorglich die Entgeltfortzahlung im Krank-heitsfall bei gleichzeitiger Quarantäne verweigern. Klarstellende gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage existieren aktuell noch nicht, so dass durchaus ein Prozessrisiko besteht, wenn die Entgeltfortzahlung verweigert wird. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang informieren.

Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona

Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona.

In den vergangenen Wochen wurden in den Bundesländern die Corona-Maßnahmen teilweise gelockert. Wurden zu Beginn der Pandemie viele Urlaubsreisen abgesagt, öffnen Länder zwischenzeitlich ihre Grenzen für Touristen.Arbeitsnehmer wollen gerade jetzt in der Feriensaison ihre Urlaubsreisen auch ins Ausland antreten. Daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach der Rückkehr für solche Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz - Referentenentwurf (15.04.2020)

Update: Arbeitszeit-Erleichterungen auf Bundesebene

Bereits seit 18. März 2020 gelten in Bayern gleichlautende Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen, durch die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Die Links zu den jeweiligen Verfügungen finden Sie hier.

Seit 08. April 2020 greift nun zusätzlich auch eine entsprechende Bundesverordnung . Die bayerischen Regelungen gelten allerdings fort, soweit sie weitergehende Ausnahmen zulassen, als die bundesweiten Regelungen.

Bayerische Regelungen

  • Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie über die tägliche Höchstarbeitszeit hinaus beschäftigt werden.
  • Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.
  • Ruhepausen dürfen hier insgesamt verkürzt und auf mehrere Kurzpausen von angemessener Dauer verteilt werden.
  • Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.
  • Auch in diesen Fällen darf die Arbeitszeit insgesamt jedoch 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten (§ 15 Abs. 4 ArbZG).
  • Die bayerischen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020


Bundesweite Regelungen

Die Bundesverordnung lässt Ausnahmen nur in bestimmten Bereichen zu, wenn dies im Rahmen der Corona-Pandemie erforderlich ist:

  • Produktion und Handel (bzw. Vertrieb) von Waren des tägl. Bedarfs und Medizinprodukten;
  • Not- und Rettungsdienste;
  • Sicherheit und Ordnung;
  • Krankenpflege;
  • Energie- und Wasserversorgung, sowie Abfall- und Abwasserentsorgung; - Landwirtschaft;
  • Geldtransporte;
  • Dateninfrastruktur;
  • Apotheken und Sanitätshäuser.

In diesen Bereichen greifen folgende Ausnahmen:

  • Es darf täglich bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden, allerdings nur, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann;
  • die Wochenarbeitszeit darf dennoch nur bis zu sechzig Stunden betragen; über sechzig Stund
  • en hinaus darf nur gearbeitet werden, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann;
  • Sonn- und Feiertagsarbeit ist möglich; auch bei Sonntagsarbeit beträgt der Ausgleichszeitraum für die Gewährung von Ersatzruhetagen acht Wochen, der Ersatzruhetag muss aber spätestens bis zum 31. Juli 2020 gewährt werden;
  • die tägliche Ruhezeit kann um bis zu zwei Stunden verkürzt werden; jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen; der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Bei Unklarheiten über die Anwendung der Ausnahmen kann eine entsprechende Feststellung beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragt werden.
Die Verordnung gilt bis zum 31. Juli 2020, Arbeitszeitüberschreitungen im Rahmen der Verordnung sind aber nur bis zum 30. Juni 2020 zulässig.
 

Die Ausnahmen gelten für Tätigkeiten 

1. bei der Produktion, dem Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen (Anmerkung: hiervon ist auch der Großhandel umfasst) von
a) Waren des täglichen Bedarfs (Anmerkung: laut Begründung des VO-Entwurfs zum Beispiel Lebensmittel einschließlich landwirtschaftliche Produkte, Hygieneartikel oder Treibstoffe),
b) Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
c) Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden, 

2. bei medizinischer Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, 

3. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr und dem Zivilschutz, 

4. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden, 

5. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen einschließlich ambulanter Dienste, 

6. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, 

7. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, 

8. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und bei der Bewachung von Betriebsanlagen, 

9. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, 

10. in Verkaufsstellen im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und Apotheken.
(Anmerkung: Nr. 10 gilt laut Begründung des VO-Entwurfs nicht für den Großhandel und den Online-Handel. Diese können jedoch für bestimmte Waren von der Regelung in Nummer 1 erfasst sein.) 


Folgende Abweichungen sind insbesondere vorgesehen. 

1. Höchstarbeitszeit
Der Entwurf regelt in § 1 Absätzen 1 und 2 sowie 4 Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit. Diese kann auf bis zu zwölf Stunden täglich - und ggf. darüber hinaus verlängert werden, soweit entsprechende Arbeitszeitdispositionen nicht durch Einstellung oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden können. Ferner darf die wöchentlich zulässige Arbeitszeit nicht um mehr als 60 Stunden überschritten werden. Auch insoweit gilt die Einschränkung, dass eine Überschreitung möglich ist, soweit der Arbeitgeber entsprechende organisatorische Maßnahmen vorab getroffen hat. 

2. Ruhezeit
Nach § 2 der Verordnung darf die Ruhezeit im Rahmen der genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von neun Stunden darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Der Ausgleichszeitraum beträgt regelmäßig vier Wochen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewährleisten. 

3. Sonn- und Feiertagsarbeit
An Sonn- und Feiertagen wird für die in § 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert. Innerhalb von acht Wochen ist ein Ersatzruhetag - spätestens bis zum 31. Juli 2020 - zu gewähren. 

4. Verhältnis zu anderen Regelungen
Die in den Ländern erlassenen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen bleiben in Kraft, soweit sie längere Arbeitszeiten ermöglichen oder sie für Tätigkeiten gelten die im Verordnungsentwurf nicht genannt sind. 

Im Übrigen bleibt § 14 des Arbeitszeitgesetzes unberührt. Ebenso bleiben tarifvertragliche Regelungen unberührt.

Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise

Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise

Bei einigen Unternehmen, deren Stamm-Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise nicht ausgelastet sind, stellt sich die Frage danach, ob sie diese ggf. an andere Unternehmen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf überlassen dürfen.

Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall (Muster mit Betriebsrat)

In einer Betriebsvereinbarung im Pandemiefall regeln Sie die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien im Pandemiefall.

Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Um Verdienstausfälle von Eltern abzufedern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen per Anordnung geschlossen sind und die Betreuung deshalb durch die Eltern erfolgen muss, wurden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen auf den Weg gebracht.

Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.

Vorrangige Regelungen
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur subsidiär, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hättte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre. Corona - Merkblatt Schul- und Kitaschließungen
Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.

Pflichten des Arbeitgebers
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs muss der Arbeitgeber verschiedene Nachweise erbringen und der zuständigen Behörde vorlegen.
Zum Beispiel muss belegt werden, dass die Arbeitnehmer*innen für deren bzw. dessen Verdienst Erstattung beantragt wird, Kinder hat, deren Betreuung nicht durch die Notbetreuung der Länder oder auf andere Weise gewährleistet ist oder dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer etwa nicht im Home-Office arbeiten kann. Zudem müssen unter anderem Nachweise über die Höhe des Arbeitsentgelts und die abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenscheine bei Krankheit vorgelegt werden.

Kinderbetreuung: Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung (aktuelles Merkblatt, Aktualisierung 20.05.2020)

Update 20.05.2020: Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung für Eltern wegen Kinderbetreuung – Aktualisiertes Merkblatt

Seit dem 30. März 2020 gilt für Eltern, die bedingt durch den Schulausfall bzw. die Schließung der Kindertagstätten ihre Kinder selbst betreuen müssen und so einen Verdienstausfall erleiden, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann.

Dieser Anspruch wird derzeit für längstens sechs Wochen gewährt. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen, dass der Anspruch künftig pro Elternteil für maximal zehn Wochen bestehen soll. Alleinerziehende Eltern haben entsprechend Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung

Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung. Eltern bekommen maximal 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung, höchstens jedoch 2016 Euro im Monat. Für solche Erstattungsanträge stellt der Freistaat Bayern ein eigenes Online-Formular zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, dass es keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit gibt. Nähere Infos finden Sie auch auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Ein Erklärvideo zum Ausfüllen des Antrags gibt es hier.

Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, an dem sich Bayern aber nicht beteiligt. Nähere Infos zu diesem Verfahren finden Sie hier . Bitte beachten Sie, dass die dortigen (rechtlichen) Hinweise ggf. für Bayern keine Anwendung finden.

Erläuterungen zu Detailfragen des Entschädigungsanspruches und zum Antragsverfahren finden Sie im Merkblatt Schul- und Kitaschließungen, das Sie am Ende des Artikels herunterladen können. In der Fassung vom 08. Mai 2020 haben wir in Ziffer 1.4.2 Informationen zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen ergänzt.

Die Änderungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir Sie.

Pendlerbescheinigung für den täglichen Grenzverkehr

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

Schwangere Arbeitnehmerinnen - Beschäftigungsverbot (Update, 12.05.2020)

In Bayern gilt seit 21. März 2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung, die voraussichtlich am 3. April 2020, 24:00 Uhr, endet.

Stand 24.03.2020: Im Falle, dass für Arbeitnehmer*innen ein betriebliches Beschäftigungsverbot (z.B. bei Schwangerschaft) des Arbeitgebers ausgesprochen werden muss, kann die Formulierung folgendermaßen lauten: "Hiermit sprechen wir für XXX, geboren am TT.MM.JJJJ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG mit Wirkung vom TT.MM.JJJJ ein betriebliches Beschäftigungsverbot bis einschließlich Ende 03.04.2020 aus."

Stand 27.03.2020: In der früheren Fassung der obigen Information vom 24. März 2020 ist die Rede davon, dass schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren, außer im Homeoffice greifen soll. In der nunmehr am 27. März 2020 aktuell veröffentlichten Fassung wird das nicht mehr ganz so streng gesehen.

Demnach soll während der Ausgangsbeschränkungen gelten:
"Dieses erhöhte Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann das erhöhte Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltende Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die sich für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden ist."

Soweit nach diesen Maßgaben kein Beschäftigungsverbot erforderlich ist, kann die schwangere AN auch ohne Home-Office-Möglichkeit weiterbeschäftigt werden. Hier ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.

Update: Vorgaben für schwangere Arbeitnehmerinnen während der Kontaktbeschränkungen

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie hier:

Informationsblatt Mutterschutz

Maßnahmen bei Kontaktbeschränkungen
In der aktuellen Fassung vom 08. Mai 2020 wird klargestellt, dass die bisher für Ausgangsbeschränkungen anwendbaren Maßgaben auch während der seit 06. Mai 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen greifen. Zu dem erforderlichen Schutzniveau wird ausgeführt:

"Dieses Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann dieses Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen, sofern eine Beschäftigung beispielsweise an einem Telearbeitsplatz nicht möglich ist.

Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltenden Kontaktbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz möglicherweise bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.

Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Kontaktbeschränkung aufgehoben oder wesentlich erleichtert worden ist."

Weitere Maßgaben
Auch wenn im Betrieb ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), soll ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall gelten. Vor einer Freistellung ist allerdings zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Zu den betroffenen Bereichen führt das StMAS aus:
„Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverbot für den gesamten Betrieb oder nur für Teilbereiche des Betriebs gilt, sind auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Infektionserregern auf bestimmte andere betriebliche Einheiten erfolgt oder ein Infektionsrisiko z. B. durch eine Beschäftigung in Telearbeit oder durch mobiles Arbeiten vermieden wird, können diese Bereiche vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.“

Für besondere Bereiche gilt außerdem:
„Aufgrund des bisherigen Verlaufs von SARS-CoV-2/COVID-19 wird weiterhin in der Regel für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie beispielsweise im Gesundheitsdienst) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein betriebliches Beschäftigungsverbot unabhängig vom Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb notwendig werden. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind vor allem folgende Fragen von Bedeutung:

  • Wie ist das regionale bzw. lokale Infektionsgeschehen?
  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Wie stellen sich Art und Häufigkeit der Kontakte und die Zusammensetzung der Personengruppe dar (unter Berücksichtigung, dass die Gefährdung mit der Anzahl der Kontakte bzw. der Anzahl verschiedener Kontakte zunimmt und bei Patientenkontakt oder Kontakt mit Personen, die Patientenkontakt haben, unabhängig von der Anzahl dieser Kontakte eine Gefährdung besteht oder bestehen kann)?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?


Diese Fragestellungen sind vor allem bei der Gefährdungsbeurteilung im Einzelhandel sowie in Apotheken, in der Gastronomie, im Gesundheitsdienst, in kundennahen Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.“


Darüber hinaus finden sich in dem Merkblatt weitere Maßgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Mutterschutzlohn
Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).

"Sozialschutz-Paket" - Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, mit Änderungen im Arbeitszeitrecht (23.03.2020)

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen (siehe Anlage). 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht nun folgenden wesentlichen Inhalt vor: 

Verordnungsermächtigung Arbeitszeitgesetz:
Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. 

Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 soll gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung: Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. 

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt:
Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. 

Selbstverwaltung
Durch Ergänzung von § 64 SGB IV wird befristet bis 30. September 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Selbstverwaltungsorgane und besondere Ausschüsse (z.B. Rentenausschüsse der Berufsgenossenschaft) aus wichtigem Grund ohne Sitzung und schriftlich abstimmen können. 


Bewertung:
Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu dem Schritt durch gerungen hat, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und dadurch zumindest den besonders betroffenen Tätigkeitsfeldern die Option zu eröffnen, befristet vom Arbeitszeitgesetz abzuweichen. Es handelt sich zwar nicht um den großen Wurf der schon lange notwendigen Reform des Arbeitszeitrechts; es belegt aber, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt, flexible Lösungen anzubieten. 

Im Gesetzentwurf fehlt noch die Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende. Zumindest für die Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung trotzt aller Bemühungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. 

Noch in dieser Woche sollen Bundestag (Mittwoch 1. Lesung, Donnerstag 2./3. Lesung) und Bundesrat (Freitag) den Gesetzentwurf beschließen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Quelle: BGA, 24.03.2020

Versicherungsschutz im Homeoffice wegen Corona

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Pandemie über den Versicherungsschutz im Homeoffice.

Mit dem Coronavirus verändert sich die Präsenzkultur in deutschen Büros. Sei das Homeoffice für viele Arbeitnehmer bislang als Ausnahmeregelung vorgesehen gewesen (Kind erkrankt, Handwerker im Haus), sei der Heimarbeitsplatz in Zeiten notwendiger sozialer Isolation in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Hinzu komme: Kostengünstigere digitale Hilfsmittel ermöglichten neue Formen der Zusammenarbeit, ohne dabei physisch anwesend zu sein.

Das Homeoffice bringe jedoch nicht nur Veränderungen für die Arbeitgeber und -nehmer mit sich, sondern auch beim Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung unterscheide hier streng zwischen privaten und beruflichen Tätigkeiten. Das sei konsequent – berge aber in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.
Wie bin ich beim Arbeiten gesetzlich unfallversichert?

Prinzipiell gilt: Während der Ausübung ihres Berufs und auf dem Weg zu und von der Arbeit sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Das gilt u.a. auch für Schüler, Studenten und Ehrenamtliche während ihrer Tätigkeit. Für Unfälle, die nicht in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit stehen, leistet die gesetzliche Unfallversicherung hingegen nicht.
Im Homeoffice verschmelzen Berufliches und Privates

Doch was genau gehört zur Arbeit und was nicht? Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Gerichte auseinandersetzen. Das Homeoffice spitzt diese Frage zu: Allein durch die räumliche Situation verschmelzen hier der berufliche und private Bereich noch stärker als etwa auf dem Arbeitsweg. Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich zu trennen – mit Folgen für den Versicherungsschutz:
Beispiel-Urteil 1: Sturz beim Wasserholen

Wer sich im Homeoffice etwas zu essen oder zu trinken holt und dabei stürzt, ist nicht versichert. Ein Arbeitnehmer war im Homeoffice in seiner Dachgeschosswohnung zum Wasser holen die Treppe hinuntergestiegen und schwer gestürzt. Das BSG hat 2016 entschieden, dass dieser Sturz nicht gesetzlich unfallversichert ist. "Wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen", so das Urteil, bestehe kein Versicherungsschutz. Laut BSG könne man den Arbeitgeber nicht für die Risiken in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers verantwortlich machen (Urt. v. 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).
Beispiel-Urteil 2: Sturz auf dem Weg zur Toilette

Wer im Büro zur Toilette geht, ist gesetzlich unfallversichert. Im Homeoffice gilt diese Regel nicht. So sieht es jedenfalls das SG München. Ein Arbeitnehmer war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen (Urt. v. 04.07.2019 - S 40 U 227/18).
Beispiel-Urteil 3: Sturz auf dem Weg zur Kita

Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Eine Mutter stürzte mit dem Fahrrad auf Blitzeis und brach sich den Ellenbogen. Sie war auf dem Rückweg von der Kita zu ihrem Heimarbeitsplatz. Ihre Krankenkasse wollte die Behandlungskosten (19.000 Euro) vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückholen – vergeblich. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 - L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R).
Zusammenfassung

Wer im Homeoffice etwas tut, was nicht in direktem Zusammenhang zu seiner Arbeit steht, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Zu Abdeckung gewisser Versicherungslücken empfehlt sich daher ggf. eine private Unfallversicherung seitens des Arbeitnehmers.

Quelle: Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 19.03.2020

Um Unternehmen zu entlasten, die während der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, haben Bund und Länder zahlreiche finanzielle Unterstützungen konzipiert.

Schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie sie die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind notwendig. Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die von der Kreditwirtschaft zu lösen ist. Die verschiedenen Förderprogramme und Maßnahmen finden Sie nachfolgend aufgelistet.

Überbrückungshilfe Corona

Seit 10. Juli 2020 kann die Überbrückungshilfe Corona beantragt werden. Grundlage dafür ist in Bayern die Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe Corona des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen. Die Auszahlungen sollen ab dem 24. Juli 2020 beginnen.

Antragsberechtigte und Antragsvoraussetzungen

In Bayern antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche – auch Sozialunternehmen und Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion – sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern sie

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden und sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben;
in den vergangenen zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt;
im Inland tätig sind (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung), bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden;
im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zu verzeichnen hatten.


Ebenfalls antragsberechtigt sind dauerhaft wirtschaftlich tätige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen (hier wird an Stelle der Umsätze auf andere Einnahmen abgestellt) sowie Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Förderfähige Kosten

Erstattungsfähig sind nur fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten, und zwar konkret

  • Mieten und Pachten sowie Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen,
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.


Alle bisher aufgeführten Positionen mit Ausnahme der Kosten für Hygienemaßnahmen müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein.

Zusätzlich umfasst sind

  • Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe,
  • Kosten für Auszubildende.


Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, sind pauschal mit zehn Prozent der Fixkosten förderfähig.

Besondere Bestimmungen gelten für Provisionen, die Reisebüros an Reiseveranstalter zurückgezahlt haben.

Lebenshaltungskosten, private Mieten, ein Unternehmerlohn sowie Zahlungen an verbundene Unternehmen sind nicht förderfähig.

Höhe der Leistung

Erstattet werden bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 von

mehr als 70 Prozent 80 Prozent der Fixkosten
50 bis 70 Prozent 70 Prozent der Fixkosten
40 bis kleiner 50 Prozent 40 Prozent der Fixkosten

Die Umsätze werden soweit noch nicht gesichert bekannt für den Antrag geschätzt und später nachvollzogen.

Für Monate mit einem kleineren Umsatzeinbruch als 40 Prozent entfällt der Anspruch.

Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt für

Selbständige, Freiberufler und Unternehmen bis fünf Beschäftigte 3.000 Euro
Unternehmen bis zehn Beschäftigte 5.000 Euro
alle übrigen Unternehmen 50.000 Euro

Die Beschäftigtenzahl wird in Vollzeitäquivalenten gerechnet.

Von den Höchstbeträgen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Ausnahmen vom Höchstbetrag gibt es auch für bestimmte im Verbund geführte gemeinnützige Übernachtungsstätten.

Rückzahlungspflichten entstehen

  • bei Überkompensation,
  • bei Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.


Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen

Sofern ein Unternehmen bereits Soforthilfe in Anspruch genommen hat und sich der Leistungszeitraum mit der Überbrückungshilfe überschneidet, wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der Soforthilfe abgezogen. Der Monat, in dem die Soforthilfe beantragt wurde, zählt als voller Monat mit.

Auch Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und aufgrund von Umsatzeinbußen gezahlte Versicherungsleistungen werden angerechnet, soweit sich Zweck und Leistungszeiträume decken.

Antragstellung und Bewilligungsstelle

Anträge sind über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen.
Bewilligungsstelle für Bayern ist die IHK für München und Oberbayern.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2020.

Die Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe Corona führt im Detail auf, welche Angaben und Nachweise in Antrag verlangt werden. Eine Checkliste zu den in dem Zusammenhang notwendigen Unterlagen finden Sie auf den Seiten der Bundessteuerberaterkammer.

Im Übrigen enthält die Richtlinie auch beihilfe-, straf- und steuerrechtliche Hinweise zur Überbrückungshilfe.

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen werden immer aktuell auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Verfügung gestellt.

"Soforthilfe für Unternehmen in Bayern": Bayerischer Härtefall-Fonds "Corona" für Unternehmen

Soforthilfe für Unternehmen in Bayern – neuer Antrag, bessere Förderung

ACHTUNG! Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich! Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.

Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Sobald das Anschlussprogramm feststeht, erhalten Sie hierzu weitere Informationen.

Wichtiger Hinweis: Für das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen hat.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt
maximal bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • 09.000 Euro bis zu fünf Beschäftigte
  • 15.000 Euro bis zu 10 Beschäftigte
  • 30.000 Euro bis zu 50 Beschäftigte
  • 50.000 Euro bis zu 250 Beschäftigt

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe war der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgte nach folgenden Werten:

  • Faktor 0,5 Mitarbeiter bis 20 Stunden
  • Faktor 0,75 Mitarbeiter bis 30 Stunden
  • Faktor 1,0 Mitarbeiter über 30 Stunden
  • Faktor 0,3 Mitarbeiter auf 450 Euro Basis


Antragsberechtigt

Anträge konnten von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Öffentliche Unternehmen waren von der Förderung ausgeschlossen.

Anträge von Unternehmen, die während der Corona-Krise – d. h. ab 11. März 2020 gegründet wurden – konnten im Rahmen der Soforthilfe nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die nach dem 31. März 2020 per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet wurden, wurden (und werden) nicht mehr bearbeitet.

Die Anträge wurden von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet; die Soforthilfe unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig war die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers lag. Lag die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München war Bewilligungs¬behörde die Stadt München.

Die Soforthilfe war eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, ist Betrug. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgte durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.


Kontaktdaten für den Antrag

Anträge konnten ausschließlich online gestellt werden. Der Link findet sich ganz oben in diesem Artikel. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39, 80538 München, Tel: 089 2176-0, E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de, Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540, 84028 Landshut Tel: 0871 808-2022, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de, Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg,  Tel: 0941 5680-1141, E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de, Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth Tel: 0921 604-0, E-Mail:sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de, Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27, 91522 Ansbach,  Tel: 0981 53-1320, E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de, Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9, 97070 Würzburg,  Tel: 0931 380-1273, E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de, Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierung von Schwaben
Fronhof 10, 86152 Augsburg Tel: 0821 327-2428, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de

Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft

Herzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 München Tel: 089 233-22070, E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Update: Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (25.05.2020)

Freistaat Bayern und Bund unterstützen durch Corona geschädigte Unternehmen während der Corona-Pandemie mit einem liquiditätsschonenden Steuervollzug. Es geht um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungen.

Das Bayerische Finanzministerium stellt auf seinen Seiten einen breiten Überblick über steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene zur Verfügung.

Die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten sind. Derzeit besteht die Möglichkeit für einen erleichterten Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Der entsprechende Antrag kann einfach per E-Mail gestellt werden. Frist für die Antragsstellung zur Stundung der Beiträge für Mai 2020 ist der 27. Mai 2020.

Neuer Antrag für erleichterten Zugang zur Stundung im Mai 2020 nötig


Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Wenn Sie die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2020 beantragen möchten, nutzen Sie bitte dieses Antragsformular. Ein entsprechendes Muster für den Antrag finden Sie im Downloadbereich. Folgende Erleichterungen gelten dann bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge:

  • Erleichterte Stundungen sind bis einschließlich Mai 2020 möglich. Die Fälligkeit der Beiträge wird bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni (26.06.20) ausgesetzt. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.
  • Die Sicherungsleistung fällt weg.
  • Es werden keine Stundungszinsen berechnet.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen.
  • Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdenden Beiträge vorläufig verzichtet.


Hinweis
Da die Voraussetzungen für den erleichterten Stundungszugang angepasst wurden, muss auch dann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn die für März und April bereits beantragte Stundungen fortgeführt werden soll und eine Rückzahlung erst ab Juni 2020 erfolgen soll.

Rückzahlung und weitere Optionen ab Juni 2020
Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugstellen der Krankenversicherungen entsprechende Vereinbarungen. Auf die Erhebung eines Stundungszinses soll verzichtet werden, wenn eine angemessene ratierliche Zahlung vereinbart wird. Viele Krankenkassen räumen für die Rückzahlung der gestundeten Beiträge Zeiträume von bis zu zwölf Monaten ein. Wenden Sie sich zur Vereinbarung der ratierlichen Rückzahlung an die betreffenden Krankenkassen.

Arbeitgeber können auch für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Ab dann gilt zwar das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen.

Auch soll von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden können.

Update: Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen (25. Mai 2020)

Der Freistaat Bayern und der Bund unterstützen durch Corona geschädigte Unternehmen während der Corona-Pandemie mit einem liquiditätsschonenden Steuervollzug. Es geht um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungen.

Das Bayerische Finanzministerium stellt auf seinen Seiten einen breiten Überblick über steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene zur Verfügung.

Bundeseinheitliches Vorgehen

Die betroffenen Steuerpflichtigen können bis 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge stellen auf zinsfreie Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die entstandenen Schäden müssen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung werden keine strengen Anforderungen gestellt. Anträge, die sich auf spätere Zeiträume beziehen, müssen besonders begründet werden.

Vollstreckungen werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, falls der betroffene Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Falls ausgesetzt wird, werden die ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.

Als Liquiditätshilfe können ausnahmsweise schon unterjährig für 2020 erwartete Verluste nach 2019 zurückgetragen werden. Dadurch fließen Teile der Vorauszahlungen von 2019 zurück. Näheres dazu fasst ein eigener Beitrag der vbw zum Verlustrücktrag zusammen.

Für einen Teil der Steuern ist die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Wichtig sind hier etwa die Einfuhrumsatzsteuer, die Energie- und die Stromsteuersteuer, die Bier- und die Alkoholsteuer, die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer. Informationen zu liquiditätsschonendem Umgang mit diesen Steuerarten finden finden Sie auf den Seiten der Zollverwaltung . Direkte Ansprechpartner sind die Hauptzollämter.


Umsetzung und Antragswege in Bayern

Für Anträge auf Stundung und Anpassung von Vorauszahlungen, die nicht reine Bundessteuern betreffen, steht ein einfaches Formular zur Verfügung. Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind beziehungsweise infolge der Pandemie Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht, Nachweise wird nicht verlangt. Der Antrag muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das ist sowohl postalisch als auch per E-Mail (Scan des unterschriebenen Antrags) zulässig. Neben den oben bereits genannten Steuern ist Stundung auch für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer möglich.

Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars auch für die Gewerbesteuer beantragt werden. Die Kommune wird bei Kürzungen vom Finanzamt verständigt. Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner. Sie ist an das bundeseinheitliche Verfahren nicht gebunden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können als sogenannte Steuerabzugsbeträge nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht allerdings die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Ein Formular zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gibt es nicht.


Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen werden auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückgezahlt. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Eine Anleitung dazu, wie der Antrag zu stellen ist, stehen wir Ihnen zum Download zur Verfügung. Wenn ihr gefolgt wird, bleibt die Dauerfristverlängerung erhalten.


Stundung bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Falls Sie aufgrund der Corona-Krise die Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen nicht zahlen können, können Sie den erteilten Lastschrifteinzug nur für diese Abbuchungen ausschließen und parallel einen Stundungsantrag stellen. So vermeiden Sie ungewollte Abbuchungen. Hinweise zum Vorgehen finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern.

Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen können – als Bar- wie als Sachleistung.

Die Steuer- und Abgabenfreiheit soll gestützt auf bestehende, entsprechend interpretierte Normen ohne Eingriff in das Gesetz herbeigeführt werden. Einzelheiten soll ein sogenanntes BMF-Schreiben bekanntgeben, das wohl spätestens am Donnerstag dieser Woche veröffentlicht wird. Aus aktueller Sicht lässt sich Folgendes sagen:

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit verbundene Auflagen

  • Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.
  • Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
  • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
  • Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.

Reichweite der Befreiung
Aktuell erreichen uns Fragen zur Reichweite der Befreiung, nämlich

  • Ist es vorgesehen, die Befreiung auf bestimmte Branchen oder auf Sonderzahlungen für Leistungen mit bestimmten Merkmalen zu beschränken?
  • Gilt die Befreiung auch für Sonderzahlungen, die sich auf vor dem o.g. Zeitraum erbrachte Leistungen beziehen?
  • Umfasst die Abgabenbefreiung auch den SV-Beitrag des Arbeitgebers?

Die oben dargestellten, vom BMF per Pressemeldung bekanntgegebenen Auflagen lassen vermuten, dass diese Fragen jeweils im Sinne einer sehr weitgehenden Begünstigung zu beantworten sind. Konkret wird sich das allerdings erst sagen lassen, wenn das erwähnte BMF-Schreiben vorliegt.

Die Sonderzahlung bleibt eine Leistung von Arbeitgebern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer leitet sich aus der neu vorgesehenen Regelung also nicht ab.

"Corona-Steuerhilfegesetz" - Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 06. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Das Gesetz wird auch mit "Corona-Steuerhilfegesetz" abgekürzt.

Mit diesem Gesetz sollen vier Regelungen getroffen werden:

  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden steuerfrei gestellt, und zwar bis zu einer Aufstockung auf 80 Prozent des Soll-Entgelts. Die Regelung gilt von Juli bis Ende 2020.
  • Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – ohne Getränke – wird für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.
  • aufgrund europarechtlicher Restriktionen an sich nur bis Ende 2020 übergangsweise gewährte umsatzsteuerliche Privilegien öffentlicher Unternehmen und von Kirchengemeinden werden bis Ende 2022 verlängert.
  • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie Rückwirkungszeiträume vorübergehend von acht auf zwölf Monate verlängert. Das wird jetzt im Umwandlungssteuergesetz nachvollzogen.

Als nächster Schritt steht die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes an.

Beschlüsse der Bundesregierung zur Liquiditätssicherung von Unternehmen vom 13.3.2020

Die Bundesregierung hat am 13. März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen einschließlich steuerlicher Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgelegt. Dies umfasst u.a.:

  • KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen
  • Factoring: Instrument zur Liquiditätssicherung in Unternehmen
  • Bürgschaften: Finanzierung bei fehlenden Sicherheiten
Das komplette Maßnahmenpaket finden Sie im Anhang.

Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Um Verdienstausfälle von Eltern abzufedern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen per Anordnung geschlossen sind und die Betreuung deshalb durch die Eltern erfolgen muss, wurden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen auf den Weg gebracht.

Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.

Vorrangige Regelungen
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur subsidiär, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hättte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre. Corona - Merkblatt Schul- und Kitaschließungen
Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.

Pflichten des Arbeitgebers
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs muss der Arbeitgeber verschiedene Nachweise erbringen und der zuständigen Behörde vorlegen.
Zum Beispiel muss belegt werden, dass die Arbeitnehmer*innen für deren bzw. dessen Verdienst Erstattung beantragt wird, Kinder hat, deren Betreuung nicht durch die Notbetreuung der Länder oder auf andere Weise gewährleistet ist oder dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer etwa nicht im Home-Office arbeiten kann. Zudem müssen unter anderem Nachweise über die Höhe des Arbeitsentgelts und die abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenscheine bei Krankheit vorgelegt werden.

KfW Sonderprogramm 2020 & KfW-Schnellkredit: Unterstützung zur Liquiditätssicherung (Stand 11.04.2020)

Die aufgrund der Corona-Krise für Unternehmen eingerichteten Sonderprogramme dienen dazu, die Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Unternehmen können jetzt einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Die KfW hat zugleich die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen, um eine zügige Auszahlung des haftungsfreigestellten KfW-Förderkredits zu erreichen. 

Ausführliche Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

1.1. KfW-Schnellkredit - für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Den Schnellkredit können Unternehmen ab Mittwoch, den 15. April 2020, bei ihrer Hausbank beantragen. 

Neu ist auch, dass die KfW weder eine Beschäftigtenzahl nennt, oberhalb derer der Schnellkredit nicht zugänglich wäre, noch einen fixen Prozentsatz als Preis des Kredits.

Der KfW Schnellkredit ergänzt die bereits vorhandenen KfW Hilfsprogramme (Sonderprogramm 2020 und Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte). Für kleinere Unternehmen wird ein entsprechendes Schnellkredit-Programm der LfA aufgelegt.

Erleichterte Prüfung der Kreditvergabevoraussetzungen

Während die Kreditvergabe grundsätzlich eine Fortführungsprognose zur weiteren Entwicklung des antragstellenden Unternehmens durch die Banken bzw. Sparkassen erfordert, bezieht sich die Prüfung beim Schnellkredit allein auf die Situation in der Vergangenheit - und zwar ohne Risikoüberprüfung. Das Maß der zu den Zahlen vorzulegenden Unterlagen ist überschaubar. Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt, der Kreditnehmer haftet zu 100 Prozent für die Rückzahlung. Sicherheiten müssen nicht gestellt werden.

Verwendung und Voraussetzungen des Schnellkredits

Die über diesen Kredit erhaltenen Mittel können als Betriebsmittel ebenso wie für Investitionen eingesetzt werden. Ausgeschlossen sind Kredite zur Prolongation oder Ablösung einer bestehenden Finanzierung, einer Umschuldung oder einer Nach- oder Anschlussfinanzierung.

Voraussetzung für einen Schnellkredit sind vor allem folgende Maßgaben:

  • Das Unternehmen muss mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sein, also Umsätze machen.
  • Das Unternehmen muss im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben - oder in einem kürzeren Zeitraum, falls es nicht seit 2017 am Markt ist.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.

Auch Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind, können den Schnellkredit erhalten - es sei denn, maßgeblich beteiligte Investoren erhalten während der Kreditlaufzeit Ausschüttungen oder entnehmen Kapital.

Maximales Volumen des Schnellkredits

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, kann ein Unternehmen den Schnellkredit beantragen. Kredithöhe:

  • bei Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern höchstens 500.000 Euro,
  • bei Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern höchstens 800.000 Euro.

Bei einer Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmen beziehen sich diese Schwellenwerte auf die Gruppe.
Pro Unternehmen / Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 finanziert werden.

Zählung der Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl wird nach den Verhältnissen am Tag des Kreditantrags mittels folgender Faktoren bestimmt:

  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende Faktor 1
  • Mitarbeiter über 20 bis 30 Stunden Faktor 0,75
  • Mitarbeiter bis 20 Stunden Faktor 0,5
  • Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis Faktor 0,3 


Konditionen

Die Kreditlaufzeit beträgt bis 10 Jahre. Eine tilgungsfreie Zeit von bis zu zwei Jahren kann eingeräumt werden. Außerplanmäßige Tilgungen oder vorzeitige Rückzahlungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.

Die Auszahlung erfolgt zu 100 Prozent des zugesagten Betrags. Die Abruffrist beträgt einen Monat nach Zusage. Der Kreditbetrag kann nur komplett in einer Summe abgerufen werden, allerdings können dann, wenn mehr Geld benötigt wird, im Rahmen der o.g. Grenzen bis Ende 2020 weitere Anträge gestellt werden.

Bei Inanspruchnahme des Schnellkredits kann bis zum 31. Dezember 2020 kein anderer KfW-Kredit beantragt werden. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855) zum KfW-Schnellkredit (078) ist ebenso ausgeschlossen wie eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder mit den Programmen der Bürgschaftsbanken, die wegen der Coronakrise erweitert wurden.

Unternehmen dürfen während der Kreditlaufzeit keine Gewinne oder Dividende ausschütten. Möglich sind aber marktübliche Ausschüttungen oder Entnahmen für Geschäftsinhaber (natürliche Personen).


1.2. Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern

Für Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern stellt die LfA ein Schnellkredit-Programm zur Verfügung. Informationen dazu finden Sie unten im folgenden Register der LfA-Förderangebote.


2.1. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die erste Phase des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell. Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt 200 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel.

Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie.

Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14. April 2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken.

2.2. KfW-Kredit für Wachstum (290): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die KfW erweitert ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Im Rahmen des Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 70% für Vorhabensfinanzierungen an, indirekt über Risikounterbeteiligungen an einer konsortialen Finanzierungsstruktur oder direkt als Konsortialpartner.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Gruppenjahresumsatz von bis zu 5 Milliarden Euro. Der Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1.000 Millionen Euro. Die bisherige Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung entfällt. Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.

Die Beteiligung der KfW erfolgt unverändert pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.

2.3. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Vereinfachte Risikoprüfung

Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.
Bei Kreditbeträgen zwischen 3 und 10 Millionen Euro orientiert sich die KFW an dem bekannten Fast Track-Verfahren, das kurzfristig an die erhöhten Beträge anpasst werden soll.
Mit den angekündigten Maßnahmen können auch Hausbankkredite, die den erweiterten Förderkriterien entsprechen und seit dem 13. März 2020 gewährt wurden, von der KfW refinanziert werden.

2.4. Sonderprogramm 2020: Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz

Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe dieser Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen - in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.

Die neuen Merkblätter können abgerufen werden über folgenden Link: www.kfw.de/partnerportal

LfA Förderbank Bayern: Finanzielle Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Unternehmen

Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die durch die Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Schnelle und konstenlose Informationen – insbesondere zu Liquiditätshilfen – bietet die LfA-Förderberatung unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten: Telefon 089- 21 24-10 10 und E-Mail: info@lfa.de

Vor dem Hintergrund der sich rasant verschärfenden Corona-Krise hat das Bayerische Kabinet einen Schutzschirm zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen beschlossen. Für alle Anträge, die ab 23. März 2020 gestellt werden, gilt bis auf Weiteres:

LfA-Bürgschaften
Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen ist von 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben worden.
Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebsmittelbürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

Universalkredit mit Haftungsfreistellung

Den Kredit gibt es von 25 000 EUR bis 10 Millionen EUR. Der Haftungsfreistellungssatz ist von 60% auf 80% angehoben worden. Zudem werden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Mio. EUR Konzernumsatz (bisher können nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten) sowie für haftungsfreizustellende Darlehensbeträge bis zu 4 Mio. EUR (bisher bis zu 2 Mio. EUR) geöffnet.

Akutkredit

Der Akutkredit kann bis 2 Millionen EUR betragen. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 500 Millionen EUR Jahresumsatz. Bei Corona-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten wird auf ein Konsolidierungskonzept verzichtet, und zwar unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem die LfA ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung anwendet, von derzeit 250 000 EUR auf 500 000 EUR angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden.

Tilgungsaussetzung bei Darlehen mit Haftungsfreistellungen

Für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung bietet die LfA ab sofort eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Dazu kann die Hausbank über das Zentralinstitut bei der LfA die Tilgungsaussetzung beantragen.Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das bisherige Stundungsverfahren zu nutzen.

LfA-Schnellkredit

Die Bayerische Staatsregierung hat am 07. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen.Der Schnellkredit ergänzt die aus Anlass der Corona-Krise bereits erlassenen Hilfsprogramme.

Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.
  • Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:
  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.
  • Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir aktuell berichten.

Verfahren
Die Finanzierungshilfen beantragt das Unternehmen über seine Hausbank.

Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA Förderberatung telefonisch zur Verfügung: 089/2124–1000 oder -1010, E-Mail: info@lfa.de.
Bei Bedarf wird die LfA Task-Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituation analysieren, Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen.

Wie kommen die Krisen-Hilfen des Staates schneller in die Betriebe? Was bietet der neue Corona-Schutzschirm-Kredit der LfA Förderbank Bayern?

Diese Themen wurden in einem digitalen Live-Talk für die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates Bayern erörtert. 

Sie können das Gespräch auf Youtube abrufen (Zusammenfassung von ca. 10 Minuten) :

Warenkreditversicherungen: Weiterer Schutzschirm des Bundes

Warenkreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Corona-Krise gefährdet Lieferketten

Durch die Corona-Krise steigen die Risiken von Zahlungsausfällen erheblich. Zudem wird es durch die notwendige, zeitlich begrenzte Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung schwieriger, Bonitätsverschlechterungen einzuschätzen. Theoretisch müssten Kreditversicherer deshalb bestehende Absicherungs-Limits einschränken oder aufheben. Das würde allerdings Lieferketten und das wirtschaftliche Geschehen insgesamt erheblich belasten.

Schutzschirm stellt Absicherung von Lieferbeziehungen wieder her

Um dem entgegenzuwirken, haben die Bundesregierung und die deutschen Kreditversicherer eine Rahmenvereinbarung getroffen, nach der die Bundesregierung die erhöhten Risiken durch eine Garantie in Höhe von 30 Milliarden Euro abdeckt. Die Kreditversicherer selbst übernehmen Verluste von bis zu 500 Millionen Euro sowie die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. Zudem führen sie im Gegenzug zur Absicherung zwei Drittel ihrer Prämieneinnahmen 2020 an den Bund ab.

Durch die Garantie des Bundes können Kreditversicherer die Kreditlimits im bestehenden Umfang von derzeit rund 400 Milliarden Euro weitestgehend aufrechterhalten. Das stabilisiert Lieferketten, verhindert Kettenreaktionen und sichert das Vertrauen in die Stabilität der Wirtschaft.
Absicherung gilt auch für bestehende Verträge

Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kreditversicherern gilt rückwirkend für Entschädigungszahlungen seit März 2020 und läuft Ende 2020 aus. Zur Umsetzung müssen die einzelnen Kreditversicherer noch bilaterale Verträge abschließen. Sobald das der Fall ist, greift der Schutzschirm auch bei den einzelnen, mit dem jeweiligen Versicherer abgeschlossenen Verträgen. Eine Anpassung von Verträgen ist nicht erforderlich.

Bonitätseinschätzung bleibt wichtiges Instrument

Das Ziel ist es, die Lieferbeziehungen ihrer Kunden mit Unternehmen zu stabilisieren, die vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich gesund waren und durch die Folgen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten oder schon geraten sind.

Die Bundesgarantie ist kein Freibrief für riskante Geschäfte mit Abnehmern, deren wirtschaftliche Stabilität schon vor der Corona-Pandemie in Frage stand. Die Versicherungen überwachen und bewerten weiterhin die Bonitäten der Abnehmer und übernehmen damit für ihre Kunden die Risikoeinschätzung. In Fällen besonders schlechter Bonitätsentwicklung kann es weiterhin zu Limitkürzungen kommen.

Nach Rücksprache mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit kann bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden.

Die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen zeigen, dass viele bayerischen Arbeitgeber nach wie vor Informationsbedarf beim Thema Kurzarbeit haben. Bis zum 13. April 2020 haben rd. 112.000 Betriebe bei den bayerischen Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Agentur steht vor der Herausforderung, den vielen und häufig aktualisierten Informationen zur Kurzarbeit „Herr“ zu werden und die Arbeitgeber bestmöglich zu beraten.

Um die Flut an Informations-E-Mails einzudämmen und die aktuellsten Informationen zur Verfügung stellen zu können, werden diese künftig auf der Homepage der Agentur für Arbeit eingestellt: Kurzarbeitergeld bei COVID-19

Kurzarbeit im § 10 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bayerischen Groß- und Außenhandels

In der aktuellen Situation können Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit zunächst Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragten. Allerdings benötigen Sie für eine Genehmigung von Kurzarbeit eine Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag, die die Einführung von Kurzarbeit zulässt. § 10 des Manteltarifvertrages des bayerischen Groß- und Außenhandels regelt die Anordnungsbefugnis von Kurzarbeit sowie deren Voraussetzungen. Dabei gilt eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen, die jedoch bei behördlichen Maßnahmen entfällt. Eine behördliche Maßnahmen erfolgte seit 18. März 2020 für alle Einzelhandelsbetriebe (mit ausgenommenen Branchen). Unternehmen mit einem Mischbetrieb (Großhandel und Einzelhandel), die den Einzelhandelsbereich schließen mussten und dafür Kurzarbeit beantragen möchten, können diese ohne die o.g. Ankündigungsfrist unmittelbar vornehmen.

Wir stellen Ihnen alle Infos sowie ein zentrales LGAD-Merkblatt zur Kurzarbeit und ergänzende Hinweise mit den Voraussetzungen und Anforderungen für Kurzarbeit samt Formulare für "Anzeige Arbeitsausfall" und "Antrag auf Kurzarbeitergeld" bei der Bundesagentur sowie Erklärvideos (siehe unten) zur Verfügung.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, finden Sie hier ein Erklär-Video.

Das Erklärvideo wurde von der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall"  wurde von der Agentur für Arbeit überarbeitet und vereinfacht (und hier am 31.3. ausgetauscht).

  • Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.

 

Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich

Kurzarbeitergeld: Frist für März-Abrechnung nicht verpassen

Ende Juni 2020 läuft eine wichtige Frist ab, die Unternehmen bei der Beantragung bzw. Erstattung von Kurzarbeitergeld (KuG) beachten müssen: Nur noch bis zum 30. Juni besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. Der Grund ist, dass Unternehmen gesetzlich rückwirkend maximal drei Monate Zeit haben, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit geltend zu machen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Spätestens Ende Juli müssen demzufolge die Ansprüche für April eingegangen sein, im August für Mai und analog in den folgenden Monaten.

Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich

Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur für Arbeit. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Anträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Es erfolgt dann keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes mehr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist separat auf die Dreimonatsfrist hin, weil rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros erstmalig mit dem Verfahren zu tun und daher wenig Erfahrung haben. Wichtig: Unternehmen rechnen mit der Agentur für Arbeit ab, nachdem sie das Geld an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Die bei der Agentur eingereichten Unterlagen weisen das KuG einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge aus. Wertvolle Hilfestellung bei der Beantragung von KuG erhalten Sie auch in unseren Video-Tutorials zur Kurzarbeit.

Für jeden Abrechnungsmonat muss die 10-Prozent-Regelung erfüllt sein

Für jeden Abrechnungsmonat gilt weiterhin die sogenannte 10-Prozent-Regelung („Quorum“): Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter*innen müssen mindestens zehn Prozent Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage bei Betrieben verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes möglich und somit für diesen Monat kein Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Wenn sich in Ihrem Unternehmen seit der ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige der Arbeitsausfall unterschiedlich gestaltet hat und das Quorum nicht mehr erfüllt werden konnte, ist eine Umdeutung der Anzeige vom Unternehmen auf die Betriebsabteilungen sinnvoll. Die BA hat angesichts der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie eine Regelung dazu getroffen. Abzustimmen ist das Verfahren mit der zuständigen Agentur für Arbeit.

Agenturen für Arbeit bieten praktische digitale Services für das Antragsverfahren

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Erstattungsanträge für das KuG an die zuständige Agentur für Arbeit zu senden: Entweder bequem über die Kurzarbeit-App, einfach als Scan aller Dokumente per Handy und als hochgeladenes PDF bzw. als Bilddatei. Die App gibt es im Google Play Store oder im App-Store. Die Dokumente können auch direkt online hochgeladen werden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen .

Regelung zur teilweisen Rückkehr aus Kurzarbeit und zum Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat darüber informiert, dass sie eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zu teilweiser Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat.

Ausgangssituation: Kurzarbeitsbescheid gilt häufig für das ganze Unternehmen
Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, um die Zahl der Anzeigen zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10-Prozent-Erfordernis (Quorum: Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb bzw. das Unternehmen nicht mehr erfüllt.

Nach der Rechtsauffassung der BA kann eine Anzeige, die ursprünglich ausdrücklich auf den gesamten Betrieb bezogen worden ist, grundsätzlich nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung reduziert werden. Gleiches gilt umgekehrt. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs, für den Kurzarbeit angezeigt worden ist. Eine neue Bezugsfrist kann erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten in Betracht kommen (§ 104 Abs. 3 SGB III).

Umdeutung der Kurzarbeitsanzeige auf Betriebsabteilungen

Angesichts der Sondersituation der Corona-Pandemie, die sowohl die BA als auch die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat, sieht die BA jetzt folgende Regelung vor:

  • Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.
  • Die Agentur für Arbeit entscheidet dann über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.
  • Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt.
  • Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die „umgedeuteten" Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

Bitte beachten Sie dabei:

  • Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
  • Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet, dass alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden müssen, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
  • Die Anzeige kann lediglich auf Betriebsabteilungen i.S.v. § 97 S. 2 SGB III umgedeutet werden (vgl. Rn. 97.1 Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (KUG) der BA).
  • Auf die Erfüllung des Quorums in den Betriebsabteilungen nach der Umdeutung ist vorausschauend zu achten.

Beispielfälle bei der Umdeutung der ursprünglichen Anzeige

Die Ausgangssituation ist wie folgt:

  • Im April wurde für den gesamten Betrieb Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres angezeigt.
  • Im Juni wird das Mindestquorum von 10 Prozent der Beschäftigten im gesamten Betrieb nicht mehr erreicht, es besteht aber ein Arbeitsausfall von 20 Prozent der Beschäftigten in Betriebsabteilung 1. Die Beschäftigten in Betriebsabteilung 2 können im Juni und Juli zur Vollarbeit zurückkehren.
  • Im August kommt es erneut zum Arbeitsausfall bei 15 Prozent der Beschäftigten der Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni lediglich für die Betriebsabteilung 1:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann für August kein KuG gewährt werden. Erst ab September (nach Ablauf der gesetzlichen dreimonatigen Wartezeit: Juni, Juli, August) kann für die Betriebsabteilung 2 neu Kurzarbeit angezeigt werden. Damit beginnt eine neue Bezugsdauer für Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni für Betriebsabteilung 1 und Betriebsabteilung 2:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann bereits im August KuG gewährt werden, auch für die Betriebsabteilung 2 läuft die Bezugsdauer weiter.

Bezug von Kurzarbeitergeld ab 1. März bis 31.12.2020 erleichtert!

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 auf dem Verordnungsweg die Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen verbessert.

Um die Liquidität von Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland zu sichern, ist das Kurzarbeitergeld eine sinnvolle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. 

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten.

das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) mit folgendem Inhalt beschlossen:

• Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.

• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

• Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

• Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle.

Das bedeutet, dass:

• auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld).

• für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

• Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

• die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.

• für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die bereits bestehende Verordnungsermächtigung in § 109 SGB III auf 24 Monate verlängert wird. Die dafür notwendige Voraussetzung der "außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt" ist unzweifelhaft erfüllt.

Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 bzw. 67 (bei Eltern) Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Bis dato verbleiben Arbeitgebern bei Kurzarbeit aber große Belastungen durch die zu 80 Prozent allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 36,25 Prozent für das ausgefallene Bruttoentgelt.

Neu: Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Monat
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen.

Vor dieser enormen Belastung will die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, jetzt besser schützen. So sollen der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen verbessert werden. Zu den Neuerungen, die ab 01. März gelten, gehören:

  • die vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (bis zu 100 Prozent) durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Monat der Bezugsdauer
  • der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeit-Salden
  • das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
  • Der Zugang für Zeitarbeitnehmer zum Kurzarbeitergeldbezug.

Kurzarbeitergeld - Aufstockung steuerfrei - Praxishinweise

Der steuerfreie Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steht mit dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz noch im Gesetzgebungsverfahren.

Wir haben für Sie Hinweise zusammengefasst, wie mit der steuerfreien Aufstockung nach Inkrafttreten in der Praxis voraussichtlich umzugehen ist.

Die Steuerfreiheit soll für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld gelten, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches nicht übersteigen. So wird ein Gleichlauf zwischen Lohnsteuer und Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV) hergestellt.

Die Neuregelung ist zeitlich befristet und gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden.

Erläuternde Aussagen zu Anwendungsfragen
Der Arbeitgeber hat die Zuschüsse in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG).
Bei Inkrafttreten des Gesetzes werden Löhne für einige von der Regelung abgedeckte Monate schon abgerechnet sein. Falls Unternehmen in diesem Zeitraum schon aufgestockt haben, ist der Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG).
Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, etwa weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt die Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g EStG).

Kurzarbeit & Auszubildende

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Coronavirus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" folgendes (Stand: 26. März 2020):

"In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen."

Kurzarbeitergeld für Grenzgänger auch bei Grenzschließungen (12.05.2020)

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Lücke beim Kurzarbeitergeld (KuG) geschlossen, die besonders bei denjenigen Betrieben Unsicherheit ausgelöst hatte, die Pendler aus Tschechien und Polen beschäftigen.

Nach der Klarstellung des BMAS haben Grenzgänger grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld – unabhängig davon, ob die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt Quarantäneregeln gelten. Wichtig: Betriebe können Korrekturen einfordern, wenn Ansprüche auf KuG mit Bezug auf die bisherige Auffassung gemindert oder abgelehnt wurden, und Leistungen rückwirkend erhalten.

Grenzgänger allgemein
Für Personen, die im EU-Ausland ihren Wohnsitz haben und zur Arbeit nach Deutschland pendeln, gilt beim KuG das Beschäftigungsstaatsprinzip. Das heißt: Sind Personen in einem Betrieb in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist Deutschland für die Gewährung von KuG zuständig. Diese Auffassung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch bisher schon vertreten.

Sonderfall Grenzschließungen
Neu ist die Auffassung bei Grenzschließungen der Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Tschechien, die auch Berufspendler treffen. Dabei handelt es sich um eine Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz. Die BA weist nun darauf hin, dass diese Maßnahmen aufgrund des europäischen Grundsatzes der Sachverhaltsgleichstellung so zu bewerten sind, als wäre diese in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (§ 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger*innen, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf KuG haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.

Um zu vermeiden, dass gleichzeitig KuG und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgänger*innen seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls in Bezug auf Frankreich, Polen und Tschechien die betroffenen Grenzgänger*innen keine Entschädigungsleistung erhalten. Denn anders als in Deutschland ist diese nicht als Staatshaftungsanspruch ausgestaltet, sondern als eine Leistung der Krankenversicherung. Da die betroffenen Personen aber in Deutschland sozialversichert sind, zahlen sie regelmäßig keine Beiträge zur Krankenversicherung in ihren Heimatländern. Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des KuG eingereicht wird.

Korrekturmöglichkeiten
Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend KuG beziehen und aufgrund der bisherigen Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf KuG aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten.

Kurzarbeitergeld beantragen - strafrechtliche Risiken

Zur Entlastung der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze setzt der Staat auf das Instrument des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (KUG). Bereits in der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 hat sich dieses Instrument bewährt.

Auf Grundlage des am 14.03.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020 erleichtert, insbesondere ist es nunmehr für die Anmeldung der Kurzarbeit ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (die Schwelle lag vormals bei ca. 33%).

Mit diesen Erleichterungen steigt zugleich die Versuchung, schnell an Kurzarbeitergeld zu kommen. Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes ist jedoch mit strafrechtlichen Risiken verbunden.

Strafrechtliche Risiken
Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes nicht erfüllt, so liegt ein potentieller Missbrauch vor. Die Missbrauchsvarianten sind vielfältig.

Die häufigste Missbrauchsform ist wohl, dass die Mitarbeiter eines Betriebs, obwohl sie sich in Kurzarbeit befinden, ihre Arbeitszeit tatsächlich in vollem Umfang ableisten. Hierbei werden die Mitarbeiter angehalten, „auszustempeln“ – und danach ihre Arbeit unverändert fortzusetzen. Rechtlich ist diese Vorgehensweise sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer problematisch:

  • Für den Arbeitgeber, der im Rahmen der Antragstellung wahrheitswidrig dargelegt hat, dass „erhebliche Arbeitsausfälle“ vorliegen, begründet dies ein erhebliches Risiko der Strafbarkeit wegen (vollendeten bzw. versuchten) Betrugs gem. § 263 StGB. Sofern man das Kurzarbeitergeld als Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB einstuft, käme auch ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB in Betracht.
  • Für den Arbeitnehmer, der sich mit dem zuvor dargestellten Vorgehen Einverstanden erklärt, kommt insbesondere eine Beihilfe zum (Subventions-) Betrug gem. §§ 263, 27 StGB in Betracht.

Ein Arbeitsausfall liegt zudem auch dann nicht vor, wenn tatsächlich noch Aufgaben vorhanden sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts zuweisen kann und dadurch der Arbeitsausfall verhindert werden kann.

Bereits in der Finanzmarktkrise 2008/2009 sind Fallkonstellationen bekannt geworden, in denen tatsächlich kein Arbeitsausfall in dem vom Arbeitgeber angezeigten Umfang bestand, der Arbeitgeber aber dennoch die Erstattung des vorverauslagten Kurzarbeitergeldes begehrte.

Werden im Rahmen der Antragstellung leichtfertig falsche Angaben getätigt, so ist dies nicht nur für den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Auch gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße nach § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) verhängt werden. Darüber hinaus kommt die Einziehung des im Zusammenhang mit dem rechtswidrig beantragten und ausgezahlten Kurzarbeitergelds in Betracht (§ 73, 73c StGB).

Fazit

Aufgrund der derzeit hohen Anzahl von Anträgen, wird die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld wohl zunächst nicht ins letzte Detail erfolgen. Im Nachgang sind jedoch Kontrollen durch Sonderprüfungsgruppen, jedenfalls bei Verdachtsmomenten, möglich. Derartige Kontrollen gab es bereits nach der Finanzmarktkrise 2008/2009.

Die Möglichkeit der Aufdeckung der Tat ist somit stets gegeben. Sowohl der § 263 StGB (Betrug) als auch der § 264 StGB (Subventionsbetrug) drohen im Grundfall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren an.

Zudem bleibt neben den bereits angesprochenen Aspekten oftmals auch ein Imageschaden nicht aus.

Kurzarbeitergeld beantragen Sie wie und wo?

Sofern auch Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, setzen Sie sich bitte mit der Agentur für Arbeit in Verbindung. Die (zunächst) einheitliche Nummer des Arbeitgeber-Services bei der Agentur für Arbeit lautet: 0800/4555520, nach der Bandansage wählen Sie bitte die Ziffer „2“.

Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird bestimmt sich nach §§ 95 ff. SGB III und obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Kurzarbeitergeld kann online über den nachfolgenden Link beantragt werden: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal.

Coronavirus in Bayern: Krisenstab

Bayern ist insbesondere durch die Arbeit der Task Force Infektiologie gut vorbereitet. Für besorgte Bürgerinnen und Bürger wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet: 09131 6808-5101.

Nachfolgend finden Sie die durch die Regierung/Behörden ausgelösten Maßnahmen und ggfs. notwendige Formulare und offizielle Bekanntmachungen - aufgelistet nach der zeitlichen Entwicklung seit Anfang März - sowie allgemeine Hinweise und Links.

30. Juli 2020: Empfehlung des BMAS zum Umgang mit aufgrund der Corona-Pandemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

Am 21. Juli 2020 wurde die Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME) durch den Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed), der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zugeordnet ist.

Diese Empfehlung richtet sich an die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere an Arbeitgeber sowie Betriebsärzte und Betriebsärztinnen. Sie kann eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein und bei der Beratung der Unternehmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Fall einer Corona-Pandemie unterstützen.

Die aktuelle Empfehlung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums unter folgendem Link:
Empfehlung für den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

28. Juli 2020: Aktuelle Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung

Der Bayerische Ministerrat hat am 28. Juli 2020 unter anderem die nachfolgenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Massiver Ausbau der Testkapazitäten und Testzentren für Reiserückkehrer

  • Bayern baut seine Testkapazitäten im Kampf gegen das Corona-Virus soweit als möglich aus, um insbesondere für eine mögliche zweite Welle optimal vorbereitet zu sein. Der Ministerrat entschied, Testkapazitäten bis Ende 2020 in erheblichem Umfang bei privaten Laboren und Unternehmen anzukaufen bzw. zu reservieren. Diese zusätzlichen Kapazitäten werden insbesondere Vertragsärzten sowie im Bedarfsfall auch Krankenhäusern für die Umsetzung des bayerischen Testangebots zur Verfügung gestellt.
  • Das Infektionsgeschehen in einigen Ländern ist weiterhin besorgniserregend. Die Bayerische Staatsregierung will Infektionen bei Reiserückkehrern schnell erkennen und verhindern, dass Infektionsketten in Bayern ausgelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung steht hier an oberster Stelle. Neben der bereits bestehenden Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ist deshalb eine massive Ausweitung der Testungen notwendig. Es soll ein attraktives, kostenloses Testangebot für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, bayerischen Autobahngrenzübergängen und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg entstehen. Das Testangebot umfasst Ankommende aus Risikogebieten ebenso wie aus Nicht-Risikogebieten. Diese Testzentren werden entsprechend eingesetzt, wenn der Bund die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einführt. Die Staatsregierung hat bereits begonnen an den Flughäfen München und Nürnberg vorläufige Testzentren einzurichten. Bis zum 30. Juli 2020 soll auch am Flughafen Memmingen ein Testzentrum die Arbeit aufnehmen. Mit dem Betrieb der Testzentren sollen externe Betreiber beauftragt werden. Das reguläre Testangebot soll täglich von 5 Uhr bis 23 Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung stehen. Um möglichst viele Infizierte bei der Rückkehr nach Bayern zu identifizieren, sollen zudem Kontrollen an den großen Grenzübergängen nach Österreich stattfinden. Die Testzentren werden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07. August 2020, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet. Die Testzentren in den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München sollen bis 07. August 2020 einsatzbereit sein. Ziel ist eine Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren am 30. Juli 2020. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zudem sollen im Bahn- und Straßenverkehr aus Risikogebieten Stichprobenkontrollen der Reisenden durchgeführt werden, um die Einreisebestimmungen durchzusetzen. Der Bund wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bahnverkehr und auf den Bahnhöfen wirksam kontrolliert und durchgesetzt wird.
  • Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern werden generell in kürzeren Intervallen als bisher, auch unangemeldet Tag und Nacht, kontrolliert und auf eine Corona-Infektion getestet. Für die Kontrollen werden gemeinschaftliche Teams gebildet, bestehend aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Aufbau und Einsatz der gemeinschaftlichen Teams erfolgen unter Koordinierung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.


Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und Einreisequarantäneverordnung

  • Die Geltungsdauer der bestehenden bayerischen Infektionsschutzverordnung wird zunächst um zwei Wochen bis einschließlich 16. August 2020 verlängert. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entscheidet Mitte August auf Basis der dann bestehenden Infektionslage über eine weitere Verlängerung der Verordnung.
  • Ab dem 01. August 2020 wird die derzeit geltende Begrenzung der Trainingsgruppen in Kampfsportarten auf höchstens fünf Personen auf diejenigen Kampfsportarten beschränkt, bei denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist.
  • Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 wird ermöglicht. Ziel ist es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt. Grundlage für die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an bayerischen Hochschulen ist die Beachtung der allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes sowie die von den Hochschulverbünden in Abstimmung mit den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege erarbeiteten und fortzuschreibenden Rahmenkonzepte. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Personen sowie die Dokumentation der Teilnehmer zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Fortschreibung der Hygienekonzepte der Hochschulverbünde einleiten.
  • Die geltende Einreisequarantäneverordnung wird inhaltlich unverändert zunächst bis einschließlich 17. August 2020 verlängert. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entscheidet Mitte August auf Basis der dann bestehenden Infektionslage über eine weitere Verlängerung.
  • Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall angeordnet werden. Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich zu machen und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Dringlichkeit der Pflichten der Betreiber wird durch eine Ausschöpfung des Bußgeldrahmens besonderer Nachdruck verschafft.
    Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen können nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Verbindung mit der bayerischen Infektionsschutzverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden, das bis zu 25.000 Euro betragen kann.
    Die kreisfreien Städte und Landkreise werden nachdrücklich ermuntert, an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern und für Sport wird den Städten und Landkreisen hierfür raschestmöglich die nötigen rechtlichen Handreichungen geben.

14. Juli 2020: Weitere Lockerungen in Bayern ab dem 15. Juli 2020

Der bayerische Ministerrat hat am 14. Juli 2020 die folgenden Lockerungen der Corona-bedingten Maßnahmen beschlossen, die ab 15. Juli 2020 gelten. Sie wurden in der aktuellen Fassung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

Kulturelle Veranstaltungen und Kinos

Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen


Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen

Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (zum Beispiel Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Hinweis: Wir gehen davon aus, dass rein innerbetriebliche Versammlungen, an denen ausschließlich eigene Mitarbeiter aus beruflich notwendigem Anlass teilnehmen, von vorneherein nicht unter die Verbote fallen. Hier wären dann nur die Vorgaben des Arbeitsschutzes maßgeblich. Für eine rechtsverbindliche Einschätzung bitten wir Sie allerdings, sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Märkte ohne Volksfestcharakter

Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  • Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
  • Maskenpflicht,
  • kein Festzelt und keine Partymusik,
  • Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.


Sport

Bei Sport-Wettkämpfen in geschlossenen Räumen wird die bislang geltende Personenbeschränkung wie folgt erhöht:

  • bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen auf 200 Personen,
  • im Übrigen auf 100 Personen.


Zuschauer bleiben ausgeschlossen.

23. Juni 2020: Bayern kündigt weitere Lockerungen an

Am 23. Juni 2020 hat die bayerische Staatsregierung den Fahrplan für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.

Messen und Kongresse

Vorbehaltlich einer anhaltend rückläufig Entwicklung des Infektionsgeschehens will die Staatsregierung die Öffnung von Messen und Kongressen in Bayern spätestens ab dem 01. September 2020 ermöglichen. Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben die Gesundheit der Menschen und die Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgestellt, der als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter dient. So sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit bei möglichen Infektionen sichergestellt werden.

Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern

Die Besuchsregelung für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung sowie für Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird ausgeweitet. Ab dem 29. Juni 2020 können Einrichtungen so deutlich mehr Besuche ermöglichen. Die derzeitigen Besuchsbeschränkungen werden durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt. Ein Rahmenkonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Gesundheitsämter werden die Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer individuellen Konzepte unterstützen
Wesentliche Eckpunkte sind das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln, die Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohnern bei Terminen, eine Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen ab dem kommenden Schuljahr

Bayern bereitet für das Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 08. September 2020 wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden.
Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin rückläufig entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahrs in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst.

  • Schülerinnen und Schüler sollen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie fair behandelt werden. Mit verschiedenen pädagogischen Ansätzen werden daher für Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf sogenannte Brückenangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet. Dazu gehören Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote:
  • Der Freistaat wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.

Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen (beziehungsweise je nach Schulart bis Weihnachten) spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. So sollen Schüler mit Lerndefiziten durch die Corona-Einschränkungen gezielt unterstützt werden. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die "mebis"- Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde zu diesem Zweck ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des "DigitalPakt Schule" 2019 bis 2024 aufgelegt.

Quelle: vbw-Newsletter 23.6.2020

22. Juni 2020: 6. Verordnung veröffentlicht – Erleichterungen seit 22. Juni 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese wurden nun größtenteils mit der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen

Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt seit dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie zum Beispiel Museen oder zoologische Gärten.

Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas oder ähnlichen Vorrichtungen zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie

Zeitgrenzen für die Öffnung von Gastronomiebetrieben sind in der Verordnung nicht mehr enthalten. Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorgaben wieder vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr öffnen.

Kunst und Kultur

Seit 22. Juni 2020 sind Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt seit 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

Veranstaltungen und Vereinssitzungen

Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind mit einem entsprechenden Schutz- und Hygienekonzept seit 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.
Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen

Das Gesundheitsministerium erarbeitet in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen. Für die Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder

Seit 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte.

Betrieb von Reisebusunternehmen

Für den Betrieb von Reisebusunternehmen gelten dieselben Regelungen wie für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium passen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern an.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung sind bereits seit dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Weiterhin geltende Verbote

Eine Übersicht über die seit 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote können Sie hier herunterladen.

16. Juni 2020: Bayern beschließt weitere Erleichterungen ab dem 22. Juni 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 folgende Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen:

Allgemeine Kontaktbeschränkungen
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.

Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

Kunst und Kultur
Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

Veranstaltungen und Vereinssitzungen
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.
Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder
Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.

Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 01. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.

Weiterhin geltende Verbote
Eine Übersicht über die ab 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote können Sie hier herunterladen.

13. Mai 2020: Quarantäne bei Ein- und Rückreise - Auslegungshilfe zu berufsbedingten Einreisen

Am 06. April 2020 wurde im Bundeskabinett beschlossen, dass sich Personen, die nach Deutschland einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen. Hierzu wurde eine Muster-Verordnung bekannt gegeben.

Die darauf beruhende bayerische Verordnung wurde am 09. April 2020 verkündet. In Bayern wurden nicht alle Punkte aus der Musterverordnung umgesetzt. Die bayerische Verordnung wurde nun vorläufig bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Auch weitere Verlängerungen halten wir nicht für ausgeschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 11. Mai 2020 entschieden, dass die vergleichbare Regelung des Landes Niedersachsen keine Anwendung mehr findet. Dieses Urteil hat keine unmittelbare Auswirkung auf die bayerische Verordnung. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat aber angekündigt, dass die bayerische Verordnung weiterhin regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft wird.

Quarantäne und Tätigkeitsverbot

Grundsätzlich müssen sich alle Personen, die am und nach dem 10. April 2020 nach Deutschland einreisen für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und dürfen keinen Kontakt zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben.

Die Betroffenen müssen nach ihrer Einreise unverzüglich und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) informieren.

In Bayern nicht umgesetzt wurde die Vorgabe, dass Personen, die in einem Bundesland wohnen, das evtl. keine solche Quarantäne verhängt, in Bundesländern, wo eine solche Quarantäne verhängt wurde, für 14 Tage nach der Einreise keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen.

Ausnahmen bei dringender beruflicher Tätigkeit

Wer zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (oder medizinisch) veranlasst in das Bundesgebiet einreist, muss sich nicht in Quarantäne begeben, soweit er keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigt. Entgegen der Musterverordnung hat Bayern hier keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eingeführt.

Zu der Dringlichkeit gibt es folgende Handreichungen:
Nach der Begründung der Musterverordnung soll eine Ein- oder Ausreise aus Deutschland dann zwingend notwendig und unaufschiebbar sein, wenn die Wahrnehmung des Termins aus beruflichen oder medizinischen Gründen unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen oder gesundheitlichen Folgen einhergeht. Dies liege im beruflichen Bereich insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohten. Der Tätigkeitsbereich (z. B. kritische Infrastruktur) kann hierbei eine Rolle spielen, ist aber keine notwendige Voraussetzung.
Von der bayerischen Staatskanzlei haben wir die Auskunft erhalten, dass diese Regelung insbesondere Pendler erfassen soll, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nach Deutschland einreisen müssen. Eine Pflicht zur Quarantäne bestünde in diesem Fall also nicht, unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Ausland. Auch wenn jemand mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland dienstlich für mehrere Tage ins Ausland müsse und danach wieder zurück nach Deutschland einreise, solle diese Ausnahme greifen. Auch hier gelte die Einschätzung, da der eigentliche Beschäftigungsort im Inland sei, sei auch die Rückreise beruflich veranlasst und daher keine Quarantäne notwendig.

In den Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft (PDF-Direktlink) des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es hierzu: Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.

In den FAQ des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es weiterhin: Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitsgeber Sie dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort (zum Beispiel der Handwerker, der Fließbandarbeiter, die Pflegekraft etc.), also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen bzw. erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist). Lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.

Weitere Klarheit schafft eine Auslegungshilfe des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie am Ende der Seite herunterladen können. Dort heißt es: Diese Vorschrift gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt.

Auch wenn hier nur Grenzpendler und Montageeinsätze ausdrücklich genannt werden, gehen wir davon aus, dass dies auch andere längere Auslandsaufenthalte von Arbeitnehmern mit Arbeitsplatz in Bayern erfasst, z. B. ein längerer Heimataufenthalt während der Kurzarbeit.
Der Arbeitgeber sollte dem Arbeitnehmer eine Bestätigung mitgeben, aus der sich die zwingende Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Einreise anhand konkreter Umstände des Einzelfalls ergibt.

Weitere Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt auch für Personen,
die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
die nur zur Durchreise nach Bayern einreisen und es auf unmittelbarem Weg wieder verlassen.
die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist (mit entsprechender Bestätigung).

die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft- , Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

Maßgaben für alle Ausnahmen

Auch in den genannten Ausnahmefällen ist eine Einreise ohne Quarantäne nicht möglich, wenn die Person Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.
Nach Auskunft der bayerischen Behörden soll auch in den Ausnahmefällen eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erfolgen, auch, wenn dies aus der Verordnung eigentlich nicht ersichtlich ist.
Weitere Ausnahmen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde genehmigt werden.

Besonderheiten für Saisonarbeitskräfte

Die Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Quarantäne vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.
Ob diese Sonderregelungen nur für Saisonarbeitskräfte gelten oder ggf. auch noch für andere Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, ist leider unklar. Diesbezüglich sollte ggf. vorab eine Abstimmung mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erfolgen.
Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen zählt gem. der Begründung der Musterverordnung, dass neu angekommene Saisonarbeitskräfte in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten arbeiten und untergebracht sein müssen. Es sind also möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden (5-10 Personen); innerhalb der ersten 14 Tage darf ein Kontakt ausschließlich innerhalb dieser Gruppe stattfinden. Ein Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Ferner darf auch in der Freizeit kein Kontakt zu den sonstigen Beschäftigten des Betriebes stattfinden. Bei einer gruppenbezogenen Unterbringung ist höchstens die Hälfte der üblichen Belegung zulässig. Es sind strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten – diese betreffen etwa die Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern oder die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung während der Tätigkeit sowie die ausreichende Ausstattung des jeweiligen Betriebs mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Seife.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren.

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Bestimmungen sind bußgeldbewehrt. Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier.

Regelungen anderer Bundesländer

Informationen zu den Regelungen anderer Bundesländer finden Sie in der Übersicht unseres Schwesterverbandes Südwestmetall, die Sie ebenfalls am Ende dieser Seite herunterladen können. Bitte beachten Sie allerdings, dass die niedersächsische Regelung durch das zuständige Oberverwaltungsgericht am 11. Mai 2020 außer Kraft gesetzt wurde.

Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt

Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechend seine Vergütung.
Wurde die Quarantäne aufgrund der Rückkehr von einer dienstlichen Auslndsreise veranlasst und kann der Arbeitnehmer während der Quarantäne nicht arbeiten, dürfte der Arbeitgeber wohl weiterhin verpflichtet sein, das Entgelt zu bezahlen. Der quarantänebedingte Verdienstausfall wäre dann vermutlich als dienstreisebedingte Aufwendung zu betrachten, die der Arbeitgeber zu erstatten hätte. Dies ist allerdings noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.
Bei Quarantäne nach einer privaten Reise wäre zunächst zu prüfen, ob § 616 BGB Anwendung findet (siehe hierzu auch unsere FAQ Arbeitsrecht). Wurde die Reise allerdings bereits in Kenntnis der Quarantänebestimmungen angetreten, dürfte hierin ein Verschulden des Arbeitnehmers liegen, das den Anspruch nach § 616 BGB ausschließt.
Besteht kein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber, wäre unserer Auffassung nach auch diese Quarantäne ein Fall, in der der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG gegen den Staat greift. Dies ist aber noch nicht abschließend geklärt und es gibt teilwese anderslautende Informationen der zuständigen Bezirksregierungen. Ggf. könnten auch die Behörden die Entschädigung verweigern, wenn die Reise bereits in Kenntnis der drohenden Quarantäne angetreten wurde.

12. Mai 2020: Hinweisschilder zu Corona-Präventionsmaßnahmen

Die bayerische Wirtschaft kehrt schrittweise zur Normalität zurück. Um einer neuen Infektionswelle vorzubeugen, müssen überall Regeln eingehalten werden. Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat Hinweisschilder erstellt, die Sie in Ihrem Unternehmen aushängen können, um Mitarbeiter und Besucher auf die Einhaltung Ihrer Präventionsmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Sie finden folgende Hinweise jeweils in deutscher und englischer Sprache sowie wahlweise in Farbe oder in Schwarz-weiß.

  • Hust- und Niesetikette
  • Hände waschen
  • Mindestabstand einhalten
  • Maskenpflicht
  • Regelmäßig lüften
  • Beschränkung auf zwei Personen
  • Desinfektion
  • Einzeln eintreten
  • Handschuhpflicht
  • Nicht berühren
  • Tür bleibt offen
  • Platz freihalten
  • Optimistisch bleiben


5. Mai 2020: Erleichterungen bei den bayerischen Corona-Maßnahmen beschlossen

Das bayerische Kabinett hat schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossen. Die Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt, Erleichterungen gibt es beim Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen sowie eine maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie.

Überblick über die Erleichterungen

1. Ausgangsbeschränkung

Mit Wirkung ab dem 06. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

2. Unterricht an Schulen


Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten: ·

Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen. ·

Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 02. - 12. Juni und den Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.

Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:

  • Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse/Realschule: 9. Klasse/Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
  • Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für Grundschule: 1. Klasse; Mittelschule: 5. Klasse; Realschule: 5. und 6. Klasse; Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
  • Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.

Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

3. Kindertagesbetreuung

In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:

  • Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
  • Öffnung von Waldkindergärten
  • Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
  • Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
  • Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
  • Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.
  • Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen ermöglicht werden.
  • In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen.

Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen. Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden. Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.

4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.

Ab dem 09. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.

Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.

Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.

5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche.

Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.

Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus

Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
  • Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)

umfassen.
Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden, zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks.

Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.


Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

7. Spielplätze

Ab 06. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.

8. Sport

Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.

Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

9. Freizeit

Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:

  • Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
  • Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
  • Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
  • Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).

Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit Kultureinrichtungen erarbeiten.

28.04.2020: Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie - Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis 10.05.2020 verlängert – Einzelne Lockerungen im Vorfeld

Update: Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis 10. Mai 2020 verlängert – Einzelne Lockerungen im Vorfeld

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die grundsätzlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zunächst bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern.

Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den anstehenden Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin bis zum 11. Mai 2020 ermöglichen. In einigen Bereichen gibt es jedoch weitere schrittweise Lockerungen.

Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft unterm Strich noch mehr schaden.

Die dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht folgende Eckpunkte vor:

Ausgangsbeschränkung

  • Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 10. Mai 2020 verlängert. Sie ist ab 20. April 2020 insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person. Die Fahrt zur Arbeit ist nach wie vor möglich, muss aber bei Kontrollen glaubhaft gemacht werden.

Allgemeine Betriebsbeschränkungen

  • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, ist untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen,Theater, Vereinsräume, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten,Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. Untersagt sind auch Reisebusreisen.

Neue Maßgaben für Geschäfte/Handel ab 29. April 2020

  • Ab 29. April 2020 dürfen alle Ladengeschäfte des Einzelhandels öffnen, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten. Dabei ist es zulässig, eine eigentlich größere Verkaufsfläche durch geeignete Maßnahmen (z. B. Trockenbauwände, Begrenzungen etc.) auf 800 qm zu begrenzen. Die Größenbeschränkung gilt dann auch für Buch- und Fahrradläden, für die ursprünglich ab 27. April 2020 eine Öffnung ohne Größenbeschränkung vorgesehen war.
  • Für Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen des Brief- und Versandhandels, Tierbedarf, Tankstellen, Reinigungen, Gärtnereien, Baumschulen, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Kfz-Handel gilt die Größenbeschränkung nach wie vor nicht.

Außerdem gilt ab dem 29. April 2020 für alle geöffneten Geschäfte:

  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche;
  • es muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden;
  • das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  • die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für die Erstellung dieser Konzepte stellt die bayerische Staatsregierung eine Checkliste (PDF-Direktlink) zur Verfügung.

Zu den damit verbundenen Abgrenzungsfragen, welche konkreten Geschäfte ab wann wieder geöffnet haben dürfen, wurde von der bayerischen Staatsregierung eine aktuelle FAQ-Liste (PDF-Direktlink) veröffentlicht. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 m² im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen, um die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels zu ermöglichen, wird darin seit dem 27. April 2020 ausdrücklich zugelassen.

Friseur- und Fußpflegebetriebe / Physiotherapeuten

  • Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.

Gastronomie/Hotellerie/Tourismus

  • Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).
  • Vorgaben für geöffnete Dienstleistungsbetriebe
  • Soweit Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der geltenden Regelungen geöffnet haben dürfen, muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden und gleichzeitig dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten.

Vorgaben für geöffnete Dienstleistungsbetriebe

Soweit Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der geltenden Regelungen geöffnet haben dürfen, muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden und gleichzeitig dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten.

Veranstaltungen und Versammlungen

Für Veranstaltungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Gottesdienste sind ab 4. Mai 2020 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Pflicht zu Mund-Nasen-Bedeckungen (Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen)
  • Erstellung von Infektionsschutzkonzepten duch Kirchen und Glaubensgemeinschaften

Versammlungen sind ab 4. Mai 2020 unter folgenden Voraussetzungen
zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: 50
  • Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von
  • 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern


Schulen/Kinderbetreuung

Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:

  • Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
  • Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
  • Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
  • Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet. Zudem haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Arbeitsministerin Caroline Trautner auch die stärkere Einbeziehung von Kindern von alleinerziehenden Eltern angekündigt.

Hochschule/Universitäten

  • Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.
  • Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

Krankenhäuser/Pflegeheime/Altenheime

  • Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleibt das derzeit gültige Besuchsverbot bestehen. Es gibt aber eine kleine Lockerung: Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr

  • Personen ab dem siebten Lebensjahr haben bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten.

16.04.2020 Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie - Ausgangsbeschränkung bis 3. Mai verlängert, aber erste Lockerungen enthalten

Hier ein Auszug aus dem Beschluss der Bayerische Staatsregierung mit den wichtigsten Punkten.

1. FORTSETZUNG der bayerischen Corona-Strategie

Der bayerische Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist erfolgreich. Es ist gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu bremsen. Die Zahl der an Corona Erkrankten liegt zwar noch immer auf einem hohen Niveau, hat sich aber stabilisiert. Die beschlossenen Maßnahmen haben eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Staatsregierung mit frühzeitigen und konsequenten Schritten richtig war. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines einsatzfähigen Medikamentes ist nach wie vor nicht verlässlich absehbar. Bayern weist durch die Nähe zu Österreich und Italien nach wie vor vergleichsweise hohe Infektionszahlen auf. Eine sehr schnelle und weitreichende Aufhebung der beschlossenen Maßnahmen könnte daher innerhalb kurzer Zeit auch in Bayern erneut eine exponentielle Ausbreitung des Virus zur Folge haben. Die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie würden zunichte gemacht. Einen solchen Rückschlag darf es keinesfalls geben.

Der eingeschlagene Weg wird daher fortgesetzt und mit Umsicht an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern müssen unverändert Priorität haben. Daneben braucht es Vorkehrungen zum Schutz besonders Betroffener sowie Begleitmaßnahmen, um die Verbreitung des Virus nachzuvollziehen und kontrollieren zu können. Alle weiteren Schritte müssen konsequent auf diese Ziele hin ausgerichtet werden.

Die beschlossenen Maßnahmen werden deshalb im Einklang mit den am 15. April 2020 von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin beschlossenen Leitlinien fortgesetzt und angepasst.


Die Staatsregierung hat hierzu folgende Eckpunkte beschlossen

• Ausgangsbeschränkung

Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert. Sie wird ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person.

• Geschäfte

Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Auf dieser Grundlage werden die Beschränkungen im Bereich der Geschäfte stufenweise erleichtert:

  • Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
  • Ab 27. April 2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
  • Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
  • Es ist entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt, dass Friseure ab 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der MPK und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.

• Gastronomie / Hotellerie / Tourismus

Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).

• Veranstaltungen und Versammlungen

Für Veranstaltungen und Versammlungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Auf Bundesebene wird zeitnah mit den großen Religionsgemeinschaften das Gespräch aufgenommen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg zu vereinbaren.

• Schulen / Kinderbetreuung

Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:

  • Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
  • Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
  • Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Über die Einzelheiten wird rechtzeitig vorher unter Einbeziehung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz entschieden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
  • Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.

Im Vorfeld einer Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an bayerischen Schulen muss zunächst schulartübergreifend insbesondere geklärt werden unter welchen Rahmenbedingungen Unterricht im Klassenzimmer abgehalten werden kann (Hygiene, Abstandsregelung, Klassengröße) und wie auf dem Schulweg ein bestmöglicher Infektionsschutz sichergestellt werden kann. Das Kultusministerium wird hierzu zusammen mit dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium ein Konzept erstellen. Entsprechende Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für alle Erleichterungsschritte.

• Hochschule / Universitäten

Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.?Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

• Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime

Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben die derzeit gültigen Regelungen bezüglich Öffnung und Zugang bestehen. Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

• ÖPNV

Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung von Alltagsmasken im ÖPNV dringend empfohlen.

2. BEGLEITMASSNAHMEN

• Containment und Tracing (Nachverfolgung)

Die Gesundheitsämter wurden um insgesamt 4.000 Personen verstärkt, um den zügigen Aufbau von Contact Tracing Teams sicherzustellen. Das Ziel ist, pro 20.000 Einwohnern ein solches Team bestehend aus bis zu 5 Personen in den Einsatz zu bringen.?Das Gesundheitsministerium wird unter Einbindung der betroffenen Ressorts eine Containment- und Tracing-Strategie ausarbeiten. Ziel ist eine optimale Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten. Weitere Lockerungen einschränkender Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn gleichzeitig die Schutzmaßnahmen weiter verbessert werden.

• Material und Beschaffung

Die Beschaffung von Schutzausrüstung wird noch weiter intensiviert. Der Freistaat beschafft hochwertige Masken für das medizinische Personal und stellt diese den jeweiligen Einrichtungen zur Verfügung.

• Kontaktstelle für Unternehmen

In den vergangenen Wochen ist es vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillständen aufgrund gestörter internationaler Lieferketten im verarbeitenden Gewerbe in Bayern und Deutschland gekommen. Diese Lieferketten müssen schnell wiederhergestellt werden. Das Wirtschaftsministerium wird daher eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen einrichten. Die Kontaktstelle soll auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. In der Kontaktstelle sollen auch weitere betroffene Ressorts, insbesondere das Bauministerium und das Innenministerium mitwirken. Die Kontaktstelle soll zudem den Austausch mit den weiteren einzurichtenden Kontaktstellen bei den Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder sowie mit zentralen weiteren Bundesbehörden wie etwa dem Zoll gewährleisten.

• Sicheres Arbeiten während der Pandemie

Die Staatsregierung begrüßt die angekündigte Erstellung eines Konzepts für sicheres Arbeiten während der Pandemie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbindung von Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Bayerische Sozialministerium wird diesen Prozess eng und konstruktiv begleiten. Weiterhin wird das Arbeitsministerium in Abstimmung mit den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden in Bayern sicherstellen, dass die Beratung von Unternehmen auch in dieser Ausnahmesituation weiterhin gewährleistet ist.

16.04.2020: Arbeitsschutz für Beschäftigte (BMAS & UVG-Standards) & Checkliste

Das Bundesarbeitsministerium und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben am 16. April den "Arbeitsschutzstandard COVID-19" vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Im Kern handelt es sich um einen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt und den Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben soll. 

Das Papier, das als Anlage beifügt ist, umfasst insgesamt 17 technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen. Die wichtigsten sind:

  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
  • Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben! Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.
  • Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

27.03.2020: Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.

Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Anliegend erhalten Sie eine Ausarbeitung der BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.

25.03.2020: Saisonarbeiter dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werden seit gestern (Mittwoch der 25. März 2020) 17:00 Uhr im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert.

Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind». Diese Beschränkungen seien «zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen», fügte der Sprecher hinzu.

Vielen Landwirten fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat.

Verbände und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben Internet-Plattformen aufgesetzt, um Betriebe und Freiwillige, die auf den Feldern arbeiten könnten, in Kontakt zu bringen

25.03.2020: Nachtragshaushalt & Gesetzentwurf mit mehr Schutz für Mieter, Unterbrechungsfrist für Strafverfahren - Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

Weiterhin hat der Bundestag am Mittwoch einstimmig den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. 

So sollen zum Beispiel Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, vor Kündigungen geschützt werden.

Gerichte sollen Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen können.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. 

Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern. Alle Regelungen sollen grundsätzlich begrenzt gelten und mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern
Der Gesetzentwurf sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Konkret betreffen die Regelungen beispielsweise Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation. Damit sollen Schuldner, Mieter, aber auch Kleinstunternehmer geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr, beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen können.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, soll ermöglicht und erleichtert werden. Hierzu wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weiter sollen Anreize geschaffen werden, damit die betroffenen Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Unterbrechungsfrist für Strafverfahren verlängern
Zudem ist ein zusätzlicher sogenannter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nicht durchgeführt werden kann.

Weitere Regelungen
In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts sollen Erleichterungen eingeführt werden. 

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. 

Es soll eine erleichterte Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen werden. So soll beispielsweise für eine Aktiengesellschaft, die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung, ohne Präsenz der Aktionäre vorübergehend ermöglicht werden. 

Für eine GmbH sind Erleichterungen bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Mit den Vorschlägen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchführung von Eigentümerversammlungen zunächst verzichtet werden können.

24.03.2020: "Das Sozialschutz-Paket" der Bundesregierung

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus.

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegen zustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

20.03.2020: Regierung in Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Covid-19-Fälle hat die Bayerische Staatsregierung nun Ausgangsbeschränkungen beschlossen, ab Samstag, 21. März 00.00 Uhr an, vorläufig für zwei Wochen.

Konkret bedeutet das:

  • Restaurants und Biergärten müssen geschlossen bleiben.
  • Take-Away-Angebote sind weiter erlaubt.
  • Außerdem müssen nun auch Friseure, Baumärkte und Gartencenter schließen.

Viele Menschen hielten sich leider nicht an die Empfehlungen der Behörden, wie Söder erklärte. Die Staatsregierung bekomme Hilferufe aus der Bevölkerung, von Experten und Amtsträgen, noch entschiedener zu handeln: "Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen, eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich". Deshalb müsse "gehandelt werden, um die Welle der Infektionen zu brechen."
Einschränkungen bei medizinischer Versorgung

Auch im medizinischen Bereich gelten weitere Einschränkungen:

  • Physiotherapie darf nur noch im medizinischen Notfall stattfinden,
  • Logo- oder Ergotherapiepraxen müssen geschlossen bleiben.
  • Für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten Betretungsverbote.
  • Drei Ausnahmen nannte Söder: Im Sterbefall, wenn Eltern ihre Kinder auf der Kinderstation besuchen oder für Väter bei der Geburt des eigenen Kindes.


Aufenthalt im Freien unter Auflagen
"Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter." Die Menschen in Bayern dürften sich weiterhin im Freien zum Spazierengehen aufhalten, so der Ministerpräsident, allerdings "nur alleine oder mit der Familie". Frische Luft tue gut und könne in so einer Situation auch helfen,

  • klar verboten seien Gruppenansammlungen oder Parties.
  • Möglich ist weiterhin der Gang zur Arbeit oder um sich mit Lebensmitteln zu versorgen.
  • Hamsterkäufe seien auch weiterhin nicht nötig, die Lebensmittelversorgung bleibe bestehen,

so Söder. Und er betonte: die neuen Maßnahmen würden für diejenigen, die bereits vernünftig gehandelt hätten, kaum Umstellungen bedeuten. Für diejenigen, die nicht vernünftig gehandelt hätten, herrsche nun absolute Klarheit.

Vorbild Österreich
Vorbild für die Ausgangsbeschränkungen sei der Nachbar Österreich – man orientiere sich eins zu eins an Österreich und werde das bayerische Konzept Schritt für Schritt an das österreichische anpassen. Grundsätzlich seien aber noch weiter gehende Maßnahmen möglich, so Söder.

20.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

20.03.2020: Grenzverkehr mit dem Ausland & Pendlerbescheinigung

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

16.03.2020: Bayer. Staatregierung ruft Katastrophenfall aus (vorläufig bis 30. März)

Wegen der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung offiziell am 16. März ab sofort den Katastrophenfall (vorläufig bis 30. März) ausgerufen. 

Hintergrund ist, dass damit einheitliche Entscheidungsstrukturen durchgesetzt werden können, sowohl in Fragen der öffentlichen Ordnung, als auch im Gesundheitswesen.

Coronavirus in Bayern: Diese Maßnahmen gelten ab sofort (16.3.2020)

  • Tests auf das Coronavirus werden zukünftig nur noch bei entsprechenden Symptomen durchgeführt. Ärzte in Elternzeit sollen reaktiviert werden, auch Ärzte aus dem Ruhestand werden zurückgeholt.
  • Supermärkte, Banken, Tankstellen würden jedoch auch weiterhin geöffnet bleiben. Für diese Bereiche werden jedoch die Öffnungszeiten geändert. Täglich kann ab Mittwoch bis 22 Uhr eingekauft werden, auch Sonntags werden diese bis 18 Uhr geöffnet sein.
  • Ab Mittwoch 18. März gilt folgende Regel: Die Gastronomie darf weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur von 6 bis 15 Uhr und maximal 30 Personen in einer Lokalität. Lieferdienste bleiben jedoch weiterhin erlaubt.
  • Schulen, Kitas werden vom 16. März an geschlossen, Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt. Ab Dienstag werden alle Freizeit-Einrichtungen wie Sauna, Schwimmbäder, Kinos, Clubs, Theater, Museen, Spielplätze, Fitness-Studios, Thermen, Tierparks, Volkshochschulen und Jugendhäuser geschlossen.

Aktuelle Informationen zu Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auf www.bayern.de bzw. hier: Coronavirus in Bayern - Informationen der Bayerischen Staatsregierung

Auslandshandelskammern (AHK)

Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise

Tagesaktuelle Informationen für Reise- und Sicherheitshinweise finden Beschäftigte und Reisende auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

Bayerisches Gesundheitsministerium - aktuelle Seite - Infektionsmonitor Bayern

Infektionsmonitor Bayern: Das bayerische Gesundheitsministerium informiert aktuell und klärt über Schutzmaßnahmen auf, u.a. mit häufig gestellten Fragen zu Sars-CoV-2 sowie dem Bayerischen Influenza-Pandemieplan.

Bayerisches Innenministerium - Informationen zu Corona

Betriebliche Pandemieplanung

Handbuch für Betriebliche Pandemieplanung, hrsg. vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/2054/10-tipps-zur-betrieblichen-pandemieplanung

Berufsgenossenschaften - Aktuelle Tipps

  • BGRCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie
    Berufliche Auslandsreisen und Entsendungen - Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Laut Information durch das Bundesamt für Risikobewertung hängt die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt von Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen seien Coronaviren wenig stabil auf trockenen Oberflächen und würden dort in der Regel binnen Stunden bis wenigen Tagen inaktiv.
Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und andere importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Werkzeuge etc. auf den Menschen übertragen werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das BfR die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.
Hier der Link zum BfR.

Infektionsschutz - Hygienetipps, Q&A

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Q&A zum Coronavirus und Infektionsschutz 
www.infektionsschutz.de > Coronavirus SARS CoV 2

Hygienetipps
www.infektionsschutz.de > Hygienetipps

Nationaler Pandemieplan

Grundlage für Pandemieplanung in Unternehmen, Verwaltung und anderen nicht medizinischen Bereichen ist   Kapitel 8 des Nationalen Pandemieplans, dessen Ziel ist:

„...die Minimierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz, die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe, soweit dies möglich ist, der Erhalt der betrieblichen Infrastruktur, die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens und die Aufrechterhaltung der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Produkten bzw. Funktionen.“

Robert-Koch-Institut

UPDATE vom 20.07.2020 der Handelskammer Bozen

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Eine aktuelle Übersicht der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und einzelner Drittländer in Bezug auf den Warenverkehr.

Die Informationen der Handelskammer Bozen sind mit den italienischen Auslandsvertretungen abgestimmt und sollten alle auf dem neuesten Stand sein (20.07.2020). Die Angaben sind ohne Gewähr.

Bitte beachten Sie, dass die regelmäßigen Covid-Updates zum Warenverkehr nach 4 Monaten ab dem 27.07.2020 ausgesetzt werden. Sollte sich die Situation wieder verschlechtern, wird der Dienst der Handelskammer Bozen reaktiviert. Wir bedanken uns, insbesondere im Namen der Handelskammer Bozen, für Ihren Input und für die damit einhergehende gute und konstruktive Zusammenarbeit in den herausfordernden letzten Monaten.

BGA: Beschäftigungspolitische Forderungen anlässlich Corona-Krise

Dokumentenkontrollen der EU für Drittländer

Schreiben zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die amtlichen Grenzkontrollen – Sondermaßnahmen

Die GD SANTE der EU-Kommission hat Drittländer über Sondermaßnahmen informiert, die sie eingeführt haben, um die besten Bedingungen für Dokumentenkontrollen in den Grenzkontrollstellen (BCPs) der EU aufrechtzuerhalten. 

Demnach können gescannte Kopien von Zertifikaten akzeptiert werden, sofern Folgendes zutrifft:

1. Gescannte Kopien werden per E-Mail von den zentralen zuständigen Behörden des Drittlandes an die Grenzkontrollstellen geschickt.

2. Die Original-Papierzertifikate werden an die Grenzkontrollstellen geschickt, sobald dies technisch möglich ist.

Die für die importierten Sendungen verantwortlichen EU-Unternehmen müssen sich gegenüber den Grenzkontrollstellen schriftlich dazu verpflichten, die Original-Zertifikate zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen, sobald dies technisch möglich ist.

Darüber hinaus könnten die Grenzkontrollstellen die gleiche Vorgehensweise auf alle Dokumentenaustausche ausdehnen, falls sie ihre physischen Kontakte mit den Betreibern einschränken müssen. Das übersetzte Schreiben finden Sie hier.

Einreise nach Italien aus Berufsgründen ohne Meldung beim Gesundheitsbetrieb und ohne zeitliche Beschränkung / Eigenerklärung weiterhin Pflicht

Unser Kooperationspartner, die Handelskammer Bozen, hat uns folgendes mitgeteilt:

Am Sonntag, 17.05.2020, wurde ein neues Dekret des Ministerpräsidenten veröffentlicht (siehe Anhang). LKW-Fahrer mit Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft in der EU oder im Schengen-Raum müssen ab sofort nicht mehr vorab beim Gesundheitsbetrieb gemeldet werden. Auch die 72+48 Stunden-Regel gilt für LKW-Fahrer aus der EU (+ Schengen) nicht mehr. Die neue Regelung gilt ab sofort. (Siehe Art. 4 Abs. 9 Buchstabe c) und Art. 5 Abs. 10 Buchstabe c).

Nach Absprache mit dem italienischen Innenministerium, Transportministerium, sowie dem Regierungskommissariat Bozen, ist es derzeit - bis voraussichtlich 03.06.2020 - noch Pflicht eine Eigenerklärung mitzuführen. Verwenden Sie hierzu bitte folgende Eigenerklärung, die auch von italienischen Staatsbürgern für Reisen zwischen Regionen verwendet werden muss: https://www.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/nuovo_modello_autodichiarazione_editabile_maggio_2020.pdf

Da Tirol das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wieder eingeführt hat, gibt es am Donnerstag, 21.05.2020 ein Fahrverbot für LKW in Tirol. Damit sich am Brenner kein Rückstau bildet, musste das Regierungskommissariat Bozen auch ein Fahrverbot für das Teilstück der Brennerautobahn von Sterzing nach Brenner verhängen (siehe Verordnung im Anhang).

Es wird daran erinnert, dass Italien das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den internationalen Warenverkehr bis auf weiteres ausgesetzt hat. Bayern hat das Fahrverbot bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Diese Aussetzungen nutzt allerdings wenig, wenn die Fahrt durch Tirol nicht möglich ist.

Am 02.06.2020 - italienischer Nationalfeiertag - wird es nach Auskunft der Handelskammer Bozen jedoch KEIN Fahrverbot für LKW geben.

Eigenerklärung für nach Italien einreisende LKW-Fahrer (bis 05.04.2020)

Bis zum 5. April 2020 müssen nach Italien einreisende LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Die Erklärung ist leider nur auf Italienisch verfügbar. Die Handelskammer Bozen hat hierzu eine Ausfüllhilfe auf Deutsch zusammengestellt. Diese finden sie hier . Bitte beachten Sie: Die Ausfüllhilfe ist zwar auf Deutsch abgefasst, die Eigenerklärung muss aber auf Italienisch ausgefüllt werden.

Empfehlung: Um das Prozedere für Ihre Fahrer zu erleichtern, dürfte es sich empfehlen, die Erklärung in den Punkten 1 bis 8 und 10 im Speditionsunternehmen in Deutschland vorauszufüllen und soweit möglich auch die Ziffer 9. Falls mit einem Aufenthalt in Italien von mehr als 72 Stunden zu rechnen ist, sollte dem Fahrer eine zweite vorausgefüllte Eigenerklärung mitgegeben werden (vergleiche letzter Punkt der Ausfüllhilfe).

Einreisebeschränkungen nach Deutschland (07.04.2020)

Für die Einreise nach Deutschland gelten bereits strenge Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nun sind noch weitergehende Maßnahmen angekündigt worden. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen.

Quarantänepflicht nach Auslandsrückkehr ab 10. April 2020

Personen, die von einem „mehrtägigen Auslandsaufenthalt“ nach Deutschland zurückkehren, müssen sich für 14 Tage in Quarantäne bzw. häusliche Isolation begeben. Für Personen, die täglich (Pendler) oder für „wenige Tage“ (z. B. Geschäftsreisende, Servicetechniker) notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst nach Deutschland ein- oder aus Deutschland ausreisen und keine Krankheitssymptome aufweisen, soll dies allerdings nicht gelten. Exakte Definitionen von „mehrtägig“ bzw. "wenigen Tagen" gibt es derzeit leider noch nicht. Diese Beschränkung soll ab 10. April 2020 greifen.

Weitere Detail-Informationen finden Sie hier auf der Website der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(Quelle: vbw-Meldung 7.4.2020)

Ein- und Ausreisebestimmungen in Tschechien (12.05.2020)

Die tschechische Regierung hat am 12. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen, der bis 17. Mai 2020 gilt.

Am 4. Mai 2020 hat die tschechische Regierung über die Verlängerung der vorübergehenden Grenzregelungen an den Tschechisch-Deutschen (und österreichischen) Grenzen bis zum 13. Juni 2020 entschieden.

Am 30.4.2020 wurden folgende Bedingungen für die Ein- und Ausreise und für den Pendlerverkehr verabschiedet, die seit Freitag, 01.05.2020 in Kraft sind und für die Dauer des Notstandes gelten.

Aktuelle Maßnahmen seit dem 1. Mai 2020


Berufliche Grenzpendler

Berufliche Grenzpendler können wieder täglich ins Ausland pendeln, wenn sie bei der ersten Einreise nach Tschechien die Bescheinigung eines negativen Corona-Tests (RT-PCR-Test) "Medical certificate on SARS-CoV-2 PCR testing results (CZ/EN)" an der Grenze vorlegen. Alle 30 Tage (bisher alle 14 Tage) muss eine neue Bescheinigung beim Grenzübertritt vorgezeigt werden, die nicht älter als vier Tage sein darf. Die vier Tage werden ab dem Datum der Probenentnahme gerechnet. Der Pendler muss sich um die Ausstellung der Bescheinigung selbst kümmern und trägt die entsprechenden Kosten.

Ab dem 1. Mai 2020 besteht die Möglichkeit, innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise nach Tschechien den Corona-Test nachzuholen. Wenn der Pendler innerhalb dieser Frist keinen negativen Corona-Test vorlegen kann, wird ihm eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Darüber hinaus müssen die Pendler weiterhin eine Bescheinigung Berufpendler (s.u.)"Sample confirmation form for cross-border work performance (DE)" sowie einen Identitätsnachweis vorzeigen.
Berufliche Grenzpendler im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten, im Rettungswesen und bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur

Sie können nach wie vor täglich ins Ausland pendeln, wenn sie eine Bescheinigung "Confirmation of a cross-border work performance in healthcare, in social services, of integrated Rescue System, of critical inftrastructure subjects (DE)" und eine Verbalnote der deutschen Botschaft (diese Note ist nur bei den tschechischen Pendlern nötig) vorlegen. Sie müssen in diesem Fall keinen negativen Corona-Test vorlegen sowie keine Quarantäne absolvieren.

Wenn diese Pendler jedoch erst nach mehr als 14 Tagen nach Tschechien zurückkehren, müssen sie bei der Einreise nach Tschechien entweder eine Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis (RT-PCR-Test) vorzeigen oder den Corona-Test innerhalb von 72 Stunden nach Einreise nach Tschechien nachholen. Wenn der Pendler innerhalb dieser Frist keinen negativen Corona-Test vorlegen kann, wird ihm eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Ausführen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Tschechien

Weiterhin können nun auch EU-Staatsbürger zum Zweck der Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in die Tschechische Republik einreisen. Als "wirtschaftliche Tätigkeiten" sind folgende Tätigkeiten definiert:

  • Geschäftsverhandlung
  • Geschäfts-/Dienstreise
  • Erfüllung einer einmaligen / unregelmäßigen Tätigkeit der Geschäftsführung
  • Realisierung eines Auftrags im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit
  • einmalige / unregelmäßige Ausübung von professionellen Tätigkeiten im Bereich Sport und Kultur

Dabei wird wie folgt unterschieden:

a) Aufenthalt weniger als 72 Stunden

EU-Staatsbürger, die zur Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit für weniger als 72 Stunden nach Tschechien einreisen, müssen beim Grenzübertritt folgende Belege vorlegen:

b) Aufenthalt mehr als 72 Stunden

EU-Staatsbürger, die zur Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit für mehr als 72 Stunden nach Tschechien einreisen, müssen beim Grenzübertritt folgende Belege vorlegen:

  • Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis"(PCR-Test) ) "Medical certificate on SARS-CoV-1 PCR testing results (CZ/EN)", nicht älter als vier Tage (die vier Tage werden ab dem Datum der Probenentnahme gerechnet)
  • Bescheinigung über die Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über 72 Stunden "Confirmation of an economic activity performance on the territory of the CZ beyond 72 hours (CZ/EN)"

sowie einen der folgenden Belege, die die wirtschaftliche Tätigkeit in Tschechien bestätigen:

  • Arbeitsvertrag
  • Einladung zur Geschäftsverhandlung oder zur Dienstreise, Antrag auf Dienstreise
  • Nachweis über den Auftrag
  • Vertrag über die Ausübung der Funktion
  • Auszug aus dem Handels- oder Gewerberegister
  • Werkvertrag
  • Entsendungsschreiben

EU-Staatsbürger, die für mehr als 72 Stunden einreisen, müssen darüber hinaus folgende Pflichten erfüllen:

Hinweis Entsendemeldung

Im Falle einer vorübergehenden Entsendung der Mitarbeiter nach Tschechien zur Durchführung von vorübergehenden Montagen ist weiterhin eine Entsendemeldung an das örtlich zuständige Arbeitsamt notwendig! .

Transit und Rückreise über Tschechien

EU-Staatsbürger oder Ausländer mit einem Aufenthaltstitel in der EU dürfen zwecks Rückkehr ins Heimatland über Tschechien transitieren. Sie müssen keine Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, falls die Dauer ihres Aufenthalts in Tschechien weniger als 24 Stunden ist. Sie müssen jedoch das Doppel einer an das tschechische Innenministerium adressierten Verbalnote der Botschaft / des Konsulats ihres Heimatlandes vorlegen. Die Note muss beim tschechischen Innenministerium mindestens 24 Stunden vor Einreise eingereicht werden. Das Pendeln ausländischer Arbeitnehmer über die Tschechische Republik ist nach wie vor untersagt.

Arbeitnehmer im internationalen Verkehr

Die Arbeitnehmer im internationalen Verkehr müssen nur im Falle eines Aufenthalts in Tschechien oder einer Ausreise aus Tschechien länger als 14 Tage bei der Einreise nach Tschechien eine Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis (RT-PCR-Test) vorlegen oder den Corona-Test innerhalb von 72 Stunden nach Einreise nach Tschechien nachholen. Wenn sie innerhalb dieser Frist keinen negativen Corona-Test vorlegen können, wird ihnen eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Sie müssen jedoch weiterhin die Bescheinigung "Certificate form for international transport workers (DE)" oder eine Bestätigung über die fachliche Eignung und einen Beförderungs- oder Arbeitsvertrag vorlegen.

Arbeitnehmer im Servicebereich der kritischen Infrastruktur

Es handelt sich dabei ausschließlich um die Durchführung von Notfall-Reparaturen und Notfallservice-Arbeiten

  • in Betrieben, die in Tschechien zur kritischen Infrastruktur gehören. Informationen darüber, welche Unternehmen in Tschechien zur kritischen Infrastruktur gehören, finden Sie auf der Webseite des tschechischen Innenministeriums sowie im Detail auf Tschechisch
  • in den chemischen und pharmazeutischen Betrieben, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie stehen
  • im Bereich Ausstattung des integrierten Rettungssystems
  • in dringenden Fällen bei Anlagen, Herstellungstechnologien und Maschinen in der Landwirtschaft und im Bereich Lebensmittelproduktion.

Für die Einreise nach Tschechien brauchen die deutschen Servicemitarbeiter eine vom systemrelevanten tschechischen Betrieb ausgestellte Bescheinigung "Confirmation for foreign workers on critical infrastructure service - entry (DE)". Sie müssen nur im Falle eines Aufenthalts in Tschechien länger als 14 Tage bei der Einreise nach Tschechien eine Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis (RT-PCR-Test) an der Grenze vorlegen oder den Corona-Test innerhalb von 72 Stunden nach Einreise nach Tschechien nachholen. Wenn sie innerhalb dieser Frist keinen negativen Corona-Test vorlegen können, wird ihnen eine 14-tägige Quarantäne angeordnet.

Hinweis Entsendemeldung

Im Falle einer vorübergehenden Entsendung der Servicemitarbeiter nach Tschechien zur Durchführung von Notfall-Reparaturen und Notfallservice-Arbeiten ist weiterhin eine Entsendemeldung an das örtlich zuständige Arbeitsamt notwendig!

Grenzübergänge Bayern - Tschechien

Aktueller Hinweise:

  • Ab 11. Mai 2020 können die Pendlergrenzübergänge (geöffnet zwischen 5.00 – 23.00 Uhr) von allen Reisenden benutzt werden, sie sind dann nicht mehr nur auf Pendler begrenzt.
  • Am 11. Mai 2020 wird auch der internationale Bus- und Eisenbahnverkehr wieder aufgenommen. Die dafür festgelegten Eisenbahngrenzübergänge zu Deutschland sind Česká Kubice / Furth im Wald (Bayern) und Děčín / Bad Schandau (Sachsen).
  • Hauptübergänge – geöffnet 24/7: Strážný - Philippsreuth, Pomezí nad Ohří - Schirnding, Rozvadov-dálnice - Waidhaus, Folmava - Furth im Wald/Schafberg, Železná Ruda - Bayerisch Eisenstein
  • Pendlergrenzübergänge (nur für Pendler, die innerhalb der 100-km-Entfernung von der Grenze arbeiten), geöffnet von 5:00 -23:00 Uhr: Všeruby – Eschlkam.
  • Die komplette Auflistung der Grenzübergänge auf der Webseite des tschechischen Innenministeriums


Corona-Testmöglichkeiten

Testmöglichkeiten in Tschechien

Eine Auflistung der Probeentnahmezentren für RT-PCR-Tests in Tschechien finden Sie auf der Webseite des tschechischen Gesundheitsministeriums

(Infos auf der Webseite nur auf Tschechisch; Zentren für Selbstzahler sind auf der Karte mit einem blauem Punkt gekennzeichnet und ggf. im Text gekennzeichnet als "také pro samoplátce"; der Preis für einen RT-PCR-Test liegt zwischen 2.500 - 3.000,- CZK (ca. 95 – 115,- EUR), diese Gebühr ist in CZK vor Ort in bar und/oder mit der Kreditkarte bezahlbar – das muss vorab jeweils geprüft werden).

Testmöglichkeiten in Bayern

Wir empfehlen Ihnen, Ihren zuständigen Betriebsarzt zu den Testmöglichkeiten Ihrer Region zu kontaktieren. Es kann mit Kosten von 60,- bis zu ca. 180,- EUR oder sogar mehr gerechnet werden. Unseres Wissens nach, erhalten die getesteten Personen nach ein bis drei Tagen, meist jedoch nach zwei Tagen, die Ergebnisse.

Folgende Möglichkeiten sind uns derzeit bekannt. Mit diesen können Sie sich individuell in Verbindung setzen und ggf. freie Kapazitäten prüfen.

In der Oberpfalz:

  • Labor Kneißler GmbH & Co. KG - Burglengenfeld (Telefon 09471-606 330 0, Internet www.labor-kneissler.de)
  • Diagnosticum - Hof (Telefon 0371 -836 5043 10, Internet www.diagnosticum.eu)
  • Synlab Weiden - Weiden (Telefon 0961-3090, E-Mail info@synlab.com)

Testmöglichkeiten im Landkreis Cham finden Sie hier.

Testmöglichkeit für den Raum Regensburg: Testzentrum im Regensburger Jahnstadion. Auf der Internetseite der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz finden Sie unter Downloads ein Formular, das Sie an die dort angegebene Faxnummer senden. Dann erhalten Sie einen Termin für die Testung.

In Niederbayern:

MVZ Labor in Passau (Telefon 0851 9593-00, E-Mail info@labor-passau.de , Internet www.labor-passau.de)

In Oberfranken:

Diee Teststellen für Corona in den jeweiligen Landkreisen führen nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt, dem Betriebsarzt oder dem Hausarzt PCR-Test durch, wie z.B. in Marktleuthen, Bayreuth oder Pegnitz. Die Vorgehensweise ist individuell vor Ort abzusprechen.

  • Teststelle Stadt Bayreuth: 0921 728-513, Jens Bauernfeind
  • Teststelle Pegnitz, Landkreis Bayreuth: 0921 728-195, Frau Dr. Iris Fuchs
  • Teststelle Marktleuthen, Landkreis Wunsiedel: 09232 800, Frau Riedl (Gesundheitsamt Wunsiedel)

Weitere Teststellen gibt es in allen weiteren Landkreisen in Oberfranken. Auf Anfrage führen auch private Laboratorien Coronatests durch wie z.B. Labor Staber aus Bayreuth, 0921 507204513 oder auch die Hausarztpraxis Christina Herold & Bettina Lein aus Marktleuthen, christinaherold@gmx.net

Bescheinigungen

Muster aller oben genannten Bescheinigungen finden Sie auf der Webseite des tschechischen Innenministeriums

Einen kompletten Überblick über die Bedingungen für die Einreise nach Tschechien seit dem 11. Mai 2020 finden Sie (auf Englisch) in dieser TabelleWichtige Hinweise für Ihren Aufenthalt in Tschechien

  • Alle Personen, die sich auf dem Territorium der Tschechischen Republik befinden, müssen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ausnahme: Kinder bis zwei Jahre, Familienmitglieder im Auto, Menschen mit Autismus, Fahrer im öffentlichen Nahverkehr in geschlossenen Kabinen, Radfahren und Joggen im Freien.
  • Gruppen von max. 10 Personen im öffentlichen Raum. Ausnahmen: Familienmitglieder, Arbeitsausübung, Unternehmertätigkeit, Teilnahme am Begräbnis.

EU-Leitfaden für Fragen zum Handel, Einfuhren und Zoll

Der Leitfaden skizziert einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren während des aktuellen Covid-19-Notstands. Das Dokument umfasst die Themen elektronischer Handel, Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren (einschließlich medizinischer, chirurgischer und Laboratorien für Notfälle, Behandlung), die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren.

EU-Warenverkehr in der Coronakrise: Übersicht (24.04.2020)

Das neuartige Coronavirus stellt die europäische Wirtschaft und dessen Binnenmarkt vor ungewohnte Herausforderungen. Zur Bekämpfung der Coronakrise entschlossen sich in den vergangenen Wochen zahlreiche europäische Länder dazu, die Grenzen zu ihren Nachbarstaaten zu schließen.

Auch Deutschland und seine Nachbarstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien gehören zu den Staaten die Grenzkontrollen oder Grenzschließungen veranlasst haben.

Dennoch soll sichergestellt werden, dass Fabriken und Geschäfte mit Waren versorgt werden und der Binnenmarkt und Handel in diesen Ausnahmezeiten europaweit organisiert wird, um die Versorgung der Bürger zu garantieren. Um Unternehmen eine Übersicht über die aktuelle Lage an den Grenzen zu geben sowie zu den Bestimmungen einzelner Länder zu informierten, hat die Handelskammer Bozen eine Übersicht erstellt.

Die Maßnahmen von Bayerns Nachbarstaaten
Tschechien hat zwar seine Grenzen für den Personenverkehr geschlossen, dennoch läuft der Warenverkehr relativ ungehindert. Aufgrund von Sicherheitskontrollen kann es an den Grenzübergängen jedoch zu Verzögerungen kommen. Fahrer müssen Handschuhe, Maske, Desinfektionsmittel sowie ein Transportdokument, Beschäftigungsnachweis und eine Selbsterklärung mit sich führen. Bei Weiterfahrt nach Italien ist die Selbsterklärung auch auf italienisch vorzulegen.

Österreichs Grenzen sind zwar weiterhin geöffnet, es finden jedoch ärztliche Kontrollen statt. Für den Warenverkehr gibt es neben möglichen Körpertemperaturkontrollen der Fahrer keine Einschränkungen. Das Wochenendfahrverbot wurde für ganz Österreich zudem bis zum 3. April 2020 ausgesetzt.

Eine vollständige Auflistung aller Einschränkungen im europäischen Warenverkehr durch die Handelskammer Bozen finden Sie im Anhang.

Echtzeitüberprüfung der Grenzsituation
Um die Planungssicherheit von Unternehmen zu erhöhen, bietet sixfold auf einer Onlineplattform eine interaktiven Karte mit aktuellen Daten zu den Verzögerungen an europäischen Grenzübergängen.

Die für die Erstellung dieser Karte verwendeten Daten stammen von LKW, die zu einigen der größten europäischen Speditionen gehören. Diese LKW teilen sixfold ihre Standorte über IoT-Geräte und mobile Anwendungen mit. Die meisten LKW senden alle paar Minuten Aktualisierungen, die verwendet werden, um die Situation an den Grenzen zu berechnen.

Die Karte finden Sie hier .

Berufskraftfahrer: Erleichterter Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

Die dauerhafte Versorgungssicherheit der Bevölkerung erfordert gerade in der aktuellen Lage einen möglichst freien Fluss des Güter- und Warenverkehrs. Zur Sicherstellung der Versorgungs- und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr haben das bayerische Innenministerium und das bayerische Verkehrsministerium daher gemeinsam unbürokratische Bestimmungen erlassen.

Berufskraftfahrer mit einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D benötigen in der gesamten EU grundsätzlich den Eintrag der Schlüsselzahl 95. Sie weist den Erwerb der Grundqualifikation und die regelmäßigen Weiterbildungen nach und wird jeweils auf fünf Jahre befristet. Lkw-Führerscheine müssen in der Regel alle fünf Jahre unter Vorlage ärztlicher Gutachten verlängert werden. Die Durchführung sowohl von Weiterbildungsmaßnahmen als auch von ärztlichen Untersuchungen kann in der aktuellen Situation allerdings auf große Schwierigkeiten stoßen.

Daher gelten die folgenden Festlegungen:

- Im Bereich der Qualifizierung für Berufskraftfahrer wird die Schlüsselzahl 95 für ein Jahr zuerkannt, auch wenn nicht alle Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden.

- Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – vorerst um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt werden können.

Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ist die glaubhafte Erklärung nötig, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Zudem dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Weitere Details sind im gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien enthalten.

„Grüne Vorrangspuren“

Die EU-Kommission fordert „grüne“ Vorrangspuren für den Güterverkehr. Am Montag legte die Kommission Leitlinien vor, wie die Vorrangspuren für den Straßengüterverkehr in der Praxis eingerichtet werden sollen. Die Vorrangspuren sollen für Transporte aller Arten von Gütern zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten vorläufig auch Beschränkungen wie Wochenend-, sektorale und Nachtfahrverbote aussetzen, empfiehlt die Kommission.

Als entscheidend sieht es die Kommission an, dass die Hauptverkehrsachsen in Europa für den Güterverkehr frei bleiben. In den Leitlinien heißt es, dass „grüne Vorrangspuren“ für LKW auf den Strecken einzurichten sind, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) gehören, sofern es Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Corona-Virus für nötig halten, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Über diese Spuren soll es dann inklusive aller Kontrollen nicht länger als eine Viertelstunde dauern, die Grenze zu passieren. Sind die Übergänge auf den TEN-T-Strecken ausgelastet, sollen möglichst in der Nähe weitere Vorrangspuren für den Güterverkehr geöffnet werden, eventuell auch an anderen wichtigen Grenzübergängen.

In den Leitlinien heißt es darüber hinaus, Gesundheitskontrollen bei Fahrern sollen sich auf das elektronische Fiebermessen beschränken, möglichst abseits der Grenzen. Dabei sollen die Fahrer in der Kabine bleiben. Dokumente mit Kunden, Zoll oder Grenzbehörden sollen möglichst elektronisch ausgetauscht werden. Außerdem empfiehlt die Kommission, das EU-Verbot, Wochenendruhezeiten in der Fahrerkabine zu verbringen, während der Corona-Krise auszusetzen.

In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, alle Arbeitnehmer im Straßengüter-, Bahn-, Luft-, Binnenschiff- oder Seeverkehr, die keine Krankheitssymptome haben, von Reisebeschränkungen auszunehmen und sie nicht zur Quarantäne zu verpflichten. Gesundheitsnachweise sollen nicht verlangt werden. Als Nachweis, dass jemand im Güterverkehr arbeitet, sollen die international anerkannten Qualifikationsnachweise dienen oder ein vom Arbeitgeber ausgefülltes Formblatt, das den Leitlinien beigefügt ist.

Kabotagevorschriften bis 30.09.2020 geändert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen, die Beförderung durch gebietsfremde EU- / EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen wird bis zum 30. September 2020 von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße, die Genehmigungspflicht und die Kabotagevorschriften betreffend, abgesehen:

1. Der Einsatz ist beschränkt auf die Beförderung von
Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-,
Lager- , und Verkaufsstätten;
Gütern zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2 Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder
Treibstoffen.

2. Es sind Begleitpapiere analog § 7 Abs. (1) Nr. 3 GüKG sowie eine Vertragskopie zwischen dem Beförderer und dem Auftraggeber mitzuführen.

3. Einschlägige Rechtsvorschriften der EU und nationale Rechtsvorschriften, insbesondere
Vorschriften über die höchstzulässigen Maße und Gewichte,
Vorschriften über die Sicherung der Ladung, sowie
arbeitsrechtliche und entsenderechtliche Vorschriften
sind zu beachten.

4. Die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sind zu beachten. Auf die Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auf dieser Internetseite genannt sind, wird hingewiesen.

Lenk- und Ruhezeiten: Ausnahmen bis 17. April 2020 (23.03.2020)

Die Bundesregierung hat entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr folgende Güter befördern, werden Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:
1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
3. Treibstoffe

• die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.
• es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht (bei Fahrzeugen über 3,5 t zGG stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zGG wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet).

Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten: Informationen finden Sie hier

Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelockert

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Befreiung gilt für alle Fahrzeuge für den Transport bestimmter Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment. In einigen Bundesländern erfasst die Befreiung alle Güte.
Genauere Angaben können der veröffentlichten Übersicht des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden. 

Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.

Zoll auf EU-Ebene: Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise

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