Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.

Mitgliederbereich
 
CORONA-Pandemie

CORONA-Pandemie: Infos & Hilfen

Vor dem aktuellen Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Virus finden Sie hier eine Reihe von Informationen: Neben allgemeinen Informationen zu Infektions- bzw. Hygienemaßnahmen auch Merkblätter mit arbeitsrechtlichen Hinweisen, zur Kurzarbeit, zur Pandemieplanung im Betrieb sowie Möglichkeiten finanzieller Hilfen. 

Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. In dieser sog. "Positivliste"  werden Betrieben, Einrichtungen, Ladengeschäften und Dienstleistungen genannt, die geöffnet haben bzw. betrieben werden dürfen.

Aktuelles
Arbeitsrechtliche Hinweise zu Corona
Finanzielle Hilfen
Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld
Maßnahmen/Prävention/Verordnungen/Tipps/Links
Wirtschaft / Internationales / Verkehr

Arbeitsrechtliche Hinweise zum Umgang mit der CORONA-Pandemie (16.3.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen und
wirft viele Fragen auf. Für die Beantwortung wichtiger arbeitsrechtliche Fragen dient als zentrales Dokument unser LGAD-Merkblatt von A - Z. Es gibt soll Ihnen Orientierung bei der Personalarbeit im Umgang mit der Pandemie im Betrieb geben.

Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall (Muster mit Betriebsrat)

In einer Betriebsvereinbarung im Pandemiefall regeln Sie die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien im Pandemiefall.

Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Um Verdienstausfälle von Eltern abzufedern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen per Anordnung geschlossen sind und die Betreuung deshalb durch die Eltern erfolgen muss, wurden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen auf den Weg gebracht.

Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.

Vorrangige Regelungen
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur subsidiär, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hättte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre. Corona - Merkblatt Schul- und Kitaschließungen
Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.

Pflichten des Arbeitgebers
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs muss der Arbeitgeber verschiedene Nachweise erbringen und der zuständigen Behörde vorlegen.
Zum Beispiel muss belegt werden, dass die Arbeitnehmer*innen für deren bzw. dessen Verdienst Erstattung beantragt wird, Kinder hat, deren Betreuung nicht durch die Notbetreuung der Länder oder auf andere Weise gewährleistet ist oder dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer etwa nicht im Home-Office arbeiten kann. Zudem müssen unter anderem Nachweise über die Höhe des Arbeitsentgelts und die abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenscheine bei Krankheit vorgelegt werden.

Pendlerbescheinigung für den täglichen Grenzverkehr

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

Schwangere Arbeitnehmerinnen - Beschäftigungsverbot

In Bayern gilt seit 21. März 2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung, die voraussichtlich am 3. April 2020, 24:00 Uhr, endet.

Stand 24.03.2020: Im Falle, dass für Arbeitnehmer*innen ein betriebliches Beschäftigungsverbot (z.B. bei Schwangerschaft) des Arbeitgebers ausgesprochen werden muss, kann die Formulierung folgendermaßen lauten: "Hiermit sprechen wir für XXX, geboren am TT.MM.JJJJ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG mit Wirkung vom TT.MM.JJJJ ein betriebliches Beschäftigungsverbot bis einschließlich Ende 03.04.2020 aus."

Stand 27.03.2020: In der früheren Fassung der obigen Information vom 24. März 2020 ist die Rede davon, dass schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren, außer im Homeoffice greifen soll. In der nunmehr am 27. März 2020 aktuell veröffentlichten Fassung wird das nicht mehr ganz so streng gesehen.

Demnach soll während der Ausgangsbeschränkungen gelten:
"Dieses erhöhte Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann das erhöhte Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltende Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die sich für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden ist."

Soweit nach diesen Maßgaben kein Beschäftigungsverbot erforderlich ist, kann die schwangere AN auch ohne Home-Office-Möglichkeit weiterbeschäftigt werden. Hier ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat am 24. März ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt und am 27. März wie beigefügt aktualisiert. Das Informationsblatt finden Sie:hier

Informationsblatt Mutterschutz - Beschäftigungsverbot bei Verdachtsfällen
Für den Fall, dass ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall im Betrieb vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), gilt ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall. Vor einer Freistellung vom Dienst ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Zu den betroffenen Bereichen führt das StMAS aus:
„Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverbot für den gesamten Betrieb oder nur für Teilbereiche des Betriebs gilt, sind auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Infektionserregern auf bestimmte andere betriebliche Einheiten erfolgt oder ein Infektionsrisiko z. B. durch eine Beschäftigung in Telearbeit oder durch mobiles Arbeiten vermieden wird, können diese Bereiche vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.“

Besonderheiten bei Publikumskontakt - Für besondere Bereiche gilt außerdem:
„Je mehr die Ausbreitung von COVID-19 voranschreitet, desto häufiger wird für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie im Gesundheitssektor) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein vorsorgliches betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:

  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum bzw. wechselnden Personen in
  • großer Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?
  • Diese Fragestellungen sind beispielsweise bei der Gefährdungsbeurteilung für Verkaufs- und Kassiertätigkeiten im Einzelhandel, Servicetätigkeiten in der Gastronomie sowie für Tätigkeiten am Empfang von Arztpraxen zu berücksichtigen.“

Besonderheiten in „besonders betroffenen Gebieten“
Außerdem weist das StMAS darauf hin, dass grundsätzlich in „besonders betroffenen Gebieten“ ein generelles Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren greifen kann. Eine Übersicht über die aktuell besonders betroffenen Gebiete in Deutschland finden Sie hier:

"Sozialschutz-Paket" - Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, mit Änderungen im Arbeitszeitrecht (23.03.2020)

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen (siehe Anlage). 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht nun folgenden wesentlichen Inhalt vor: 

Verordnungsermächtigung Arbeitszeitgesetz:
Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. 

Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 soll gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung: Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. 

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt:
Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. 

Selbstverwaltung
Durch Ergänzung von § 64 SGB IV wird befristet bis 30. September 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Selbstverwaltungsorgane und besondere Ausschüsse (z.B. Rentenausschüsse der Berufsgenossenschaft) aus wichtigem Grund ohne Sitzung und schriftlich abstimmen können. 


Bewertung:
Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu dem Schritt durch gerungen hat, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und dadurch zumindest den besonders betroffenen Tätigkeitsfeldern die Option zu eröffnen, befristet vom Arbeitszeitgesetz abzuweichen. Es handelt sich zwar nicht um den großen Wurf der schon lange notwendigen Reform des Arbeitszeitrechts; es belegt aber, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt, flexible Lösungen anzubieten. 

Im Gesetzentwurf fehlt noch die Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende. Zumindest für die Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung trotzt aller Bemühungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. 

Noch in dieser Woche sollen Bundestag (Mittwoch 1. Lesung, Donnerstag 2./3. Lesung) und Bundesrat (Freitag) den Gesetzentwurf beschließen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Quelle: BGA, 24.03.2020

Versicherungsschutz im Homeoffice wegen Corona

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Pandemie über den Versicherungsschutz im Homeoffice.

Mit dem Coronavirus verändert sich die Präsenzkultur in deutschen Büros. Sei das Homeoffice für viele Arbeitnehmer bislang als Ausnahmeregelung vorgesehen gewesen (Kind erkrankt, Handwerker im Haus), sei der Heimarbeitsplatz in Zeiten notwendiger sozialer Isolation in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Hinzu komme: Kostengünstigere digitale Hilfsmittel ermöglichten neue Formen der Zusammenarbeit, ohne dabei physisch anwesend zu sein.

Das Homeoffice bringe jedoch nicht nur Veränderungen für die Arbeitgeber und -nehmer mit sich, sondern auch beim Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung unterscheide hier streng zwischen privaten und beruflichen Tätigkeiten. Das sei konsequent – berge aber in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.
Wie bin ich beim Arbeiten gesetzlich unfallversichert?

Prinzipiell gilt: Während der Ausübung ihres Berufs und auf dem Weg zu und von der Arbeit sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Das gilt u.a. auch für Schüler, Studenten und Ehrenamtliche während ihrer Tätigkeit. Für Unfälle, die nicht in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit stehen, leistet die gesetzliche Unfallversicherung hingegen nicht.
Im Homeoffice verschmelzen Berufliches und Privates

Doch was genau gehört zur Arbeit und was nicht? Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Gerichte auseinandersetzen. Das Homeoffice spitzt diese Frage zu: Allein durch die räumliche Situation verschmelzen hier der berufliche und private Bereich noch stärker als etwa auf dem Arbeitsweg. Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich zu trennen – mit Folgen für den Versicherungsschutz:
Beispiel-Urteil 1: Sturz beim Wasserholen

Wer sich im Homeoffice etwas zu essen oder zu trinken holt und dabei stürzt, ist nicht versichert. Ein Arbeitnehmer war im Homeoffice in seiner Dachgeschosswohnung zum Wasser holen die Treppe hinuntergestiegen und schwer gestürzt. Das BSG hat 2016 entschieden, dass dieser Sturz nicht gesetzlich unfallversichert ist. "Wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen", so das Urteil, bestehe kein Versicherungsschutz. Laut BSG könne man den Arbeitgeber nicht für die Risiken in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers verantwortlich machen (Urt. v. 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).
Beispiel-Urteil 2: Sturz auf dem Weg zur Toilette

Wer im Büro zur Toilette geht, ist gesetzlich unfallversichert. Im Homeoffice gilt diese Regel nicht. So sieht es jedenfalls das SG München. Ein Arbeitnehmer war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen (Urt. v. 04.07.2019 - S 40 U 227/18).
Beispiel-Urteil 3: Sturz auf dem Weg zur Kita

Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Eine Mutter stürzte mit dem Fahrrad auf Blitzeis und brach sich den Ellenbogen. Sie war auf dem Rückweg von der Kita zu ihrem Heimarbeitsplatz. Ihre Krankenkasse wollte die Behandlungskosten (19.000 Euro) vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückholen – vergeblich. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 - L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R).
Zusammenfassung

Wer im Homeoffice etwas tut, was nicht in direktem Zusammenhang zu seiner Arbeit steht, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Zu Abdeckung gewisser Versicherungslücken empfehlt sich daher ggf. eine private Unfallversicherung seitens des Arbeitnehmers.

Quelle: Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 19.03.2020

Unternehmen schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen, ist das Ziel der Deutschen Kreditwirtschaft. Das Corona-Virus löst nicht nur eine medizinische Krise aus, sondern sorgt für nie dagewesene Unsicherheit in der Realwirtschaft und Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie sie die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind notwendig

Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die von der Kreditwirtschaft zu lösen ist. Die verschiedenen Förderprogramme und Maßnahmen finden Sie nachfolgend aufgelistet.

"Soforthilfe Bayern": Bayerischer Härtefall-Fonds "Corona" für Unternehmen

Soforthilfe für Unternehmen in Bayern – neuer Antrag, bessere Förderung

Der Freistaat Bayern nutzt für Corona-Soforthilfe für Unternehmen sowohl seinen eigenen Härtefall-Fonds "Corona" als auch das Soforthilfeprogramm des Bundes. Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht jetzt ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung.

Zudem wurden die Förderbedingungen verbessert. Die Förderbeträge sind höher, bei bis zu zehn Mitarbeitern wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet.

Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie über folgenden Link:
Online-Antrag auf Corona-Soforthilfe in Bayern

Anträge können nur noch online gestellt werden. Anträge als PDF oder per Post können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden. Vorteil: Das Onlineverfahren ermöglicht eine schnellere Bearbeitung.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag! Falls Sie schon einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Das gilt unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben. Daraus ergeben sich die im Weiteren zusammengefassten Fördermöglichkeiten.

Antragsberechtigte

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Grundsätzlich gelten die Bedingungen der Corona Soforthilfe Bayern – sie stehen unten zum Download zur Verfügung. Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt nach den Fördervorgaben des Bundes: Antragsberechtigt sind

  • Soloselbständige
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion)

die,

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl. Dabei gilt für die einzelnen Größenklassen der nach dem bayerischen Programm bzw. dem des Bundes jeweils höhere Betrag. Aus der Kombination ergeben sich folgende Schwellenwerte:

Fördervolumen

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt

maximal bei    bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
09.000 Euro   bis zu fünf Beschäftigte
15.000 Euro   bis zu 10 Beschäftigte
30.000 Euro   bis zu 50 Beschäftigte
50.000 Euro   bis zu 250 Beschäftigt

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:

Faktor 0,5      Mitarbeiter bis 20 Stunden
Faktor 0,75    Mitarbeiter bis 30 Stunden
Faktor 1,0      Mitarbeiter über 30 Stunden
Faktor 0,3      Mitarbeiter auf 450 Euro Basis

Förderantrag und Förderrichtlinien

Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die Sie per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.

Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungsbehörde die Stadt München. Eine Aufstellung der Bewilligungsbehörden finden Sie unten.

Die Bundeshilfe kann nach aktuellem Stand jedenfalls bis Ende Mai beantragt werden, das bayerische Programm läuft das ganze Jahr.

Wenn Engpässe erst verzögert eintreten, steht Förderung also auch weiterhin zur Verfügung. Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Kontaktdaten für den Antrag
Anträge können ausschließelich online gestellt werden. Der Link findet sich ganz oben in diesem Artikel. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39, 80538 München, Tel: 089 2176-0, E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de, Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540, 84028 Landshut Tel: 0871 808-2022, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de, Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg,  Tel: 0941 5680-1141, E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de, Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth Tel: 0921 604-0, E-Mail:sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de, Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27, 91522 Ansbach,  Tel: 0981 53-1320, E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de, Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9, 97070 Würzburg,  Tel: 0931 380-1273, E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de, Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierung von Schwaben
Fronhof 10, 86152 Augsburg Tel: 0821 327-2428, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de

Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft

Herzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 München Tel: 089 233-22070, E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Update: Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten sind. In diesem Fall besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. So können finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber in einem Rundschreiben (s. Anlage) zusammengefasst.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

Der BGA hat sich in einem Brief an Bundesarbeitsminister Heil dafür eingesetzt, die Pfändung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und sie zinslos und ohne Säumniszuschläge zu stunden. Zudem fordern wir, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge aufzuheben. Die jetzige Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes ist insoweit ein Lichtblick.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der vorhandenen Liquidität der Sozialversicherungsträgern wäre aber eine umfassendere Lösung möglich und nötig gewesen. Insbesondere die geforderte vorrangige Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten ist eine in diesem Zeitpunkt unnötige bürokratische Belastung. Deshalb ist es umso mehr bedauerlich, dass das Arbeits- und Gesundheitsministerium bei den Sozialversicherungsträgern auf eine restriktive Handhabung ihrer Stundungsmöglichkeiten hingewirkt haben.

Das Rundschreiben beinhaltet u.a. folgende konkrete Empfehlungen an die für die Entscheidung über Beitragsstundungen zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen):

• Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

• Eine Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

• Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

• Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Weitergehende Informationen können dem beigefügten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands entnommen werden (Anlage).

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen (22.03.2020)

Stundung, Kürzung von Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschub
Unternehmen wird angesichts der Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie durch liquiditätsschonenden Steuervollzug entgegengekommen. Es geht um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Bundeseinheitliches Vorgehen
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch Auswirkungen des Coronavirus betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälliger oder fällig werdender Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen. Diese Anträge werden auch dann nicht abgelehnt, wenn Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Auch möglich sind Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen. Diese sind allerdings besonders zu begründen.

Vollstreckungen werden auf Antrag oder wenn die Situation der Finanzverwaltung anderweitig bekannt wird bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, falls der betroffene Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Das gilt für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern. Falls es zur Aussetzung kommt, werden die ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.

Die Handhabung bei der Gewerbesteuer weicht aufgrund der Zuständigkeit der Kommunen davon ab. Sie ergibt sich aus dem folgenden Abschnitt.

Umsetzung und Antrag in Bayern
Der Freistaat Bayern hat für entsprechende Anträge ein sehr einfach gehaltenes Formular zu Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus ins Netz gestellt. Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind bzw. infolge der Pandemie Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht, eine Beilage von Nachweisen wird nicht verlangt. Der Antrag auf Stundung muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das ist sowohl postalisch als auch per E-Mail (Scan des unterschriebenen Antrags) zulässig.

Die Stundung ist vorerst über drei Monate vorgesehen. Sie kann für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer beantragt werden. Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner. 

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können als sogenannte Steuerabzugsbeträge nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub einzureichen.

Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden. Kürzungen von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer müssen parallel bei der betroffenen Kommune beantragt werden.
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer als sogenannte Steuerabzugsbeträge können im technischen Sinn nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht allerdings die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Ein Formular zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gibt es nicht.

Bund, insbesondere Energie- und Luftverkehrssteuer
Für einen Teil der Steuern ist die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Besonders wichtig sind hier die Energie- und die Luftverkehrssteuer. Informationen zu Stundungs- und Kürzungsanträgen und zur Aussetzung von Vollstreckungen bei diesen Steuern finden Sie unter Zoll-Online: Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise . Direkte Ansprechpartner sind in dem Fall die Hauptzollämter. Weitere Optionen, speziell auch zur Versicherungssteuer, sollen über das Bundeszentralamt für Steuern folgen.

Wichtige Termine
Anträge sollten rechtzeitig vor anstehenden Zahlungsterminen gestellt werden. Dafür spielen neben in Bescheiden gesetzten Fristen insbesondere fix anstehende Steuertermine eine Rolle. Zu Umsatz-, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer finden sich dazu nähere Informationen auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern (siehe Link auf der rechten Seite).

Als Zahltermin für die Energiesteuer ist der 10. Tag jeden Monats, für die Luftverkehrssteuer der 20. Tag jeden Monats einschlägig. Im Dezember gibt es jeweils Sonderregelungen.

Beschlüsse der Bundesregierung zur Liquiditätssicherung von Unternehmen vom 13.3.2020

Die Bundesregierung hat am 13. März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen einschließlich steuerlicher Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgelegt. Dies umfasst u.a.:

  • KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen
  • Factoring: Instrument zur Liquiditätssicherung in Unternehmen
  • Bürgschaften: Finanzierung bei fehlenden Sicherheiten
Das komplette Maßnahmenpaket finden Sie im Anhang.

Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung

Um Verdienstausfälle von Eltern abzufedern, die derzeit ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen per Anordnung geschlossen sind und die Betreuung deshalb durch die Eltern erfolgen muss, wurden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Entschädigungsregelungen auf den Weg gebracht.

Höhe der Entschädigung und Anspruchsberechtigte
Als Entschädigung gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro monatlich für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Von der Regelung sollen Eltern profitieren, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder deren Kinder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Die betroffenen Eltern müssen ggf. gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte.

Vorrangige Regelungen
Ansprüche nach § 56 IfSG greifen grundsätzlich nur subsidiär, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die offene Frage, ob ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB besteht, wird also nicht geklärt. Besteht ein solcher Anspruch, wird der Arbeitgeber durch die Norm nicht entlastet. Der Arbeitnehmer hättte dann keinen Verdienstausfall, der zu erstatten wäre. Corona - Merkblatt Schul- und Kitaschließungen
Der Anspruch besteht auch nicht für Eltern, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden.

Pflichten des Arbeitgebers
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung bei den staatlichen Behörden beantragen. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs muss der Arbeitgeber verschiedene Nachweise erbringen und der zuständigen Behörde vorlegen.
Zum Beispiel muss belegt werden, dass die Arbeitnehmer*innen für deren bzw. dessen Verdienst Erstattung beantragt wird, Kinder hat, deren Betreuung nicht durch die Notbetreuung der Länder oder auf andere Weise gewährleistet ist oder dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer etwa nicht im Home-Office arbeiten kann. Zudem müssen unter anderem Nachweise über die Höhe des Arbeitsentgelts und die abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenscheine bei Krankheit vorgelegt werden.

KfW Sonderprogramm 2020 starte: Finanzielle Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Unternehmen (19.03.2020)

Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme gestern genehmigt.

Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern, darunter den KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen, den ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen sowie den KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen. Die Kredite können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

Die KFW habe zugleich die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht, so KFW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen werde die Risikobewertung der Hausbank übernommen, um eine zügige Auszahlung des haftungsfreigestellten KfW-Förderkredits zu erreichen. Weitergehende inhaltliche Vorschläge würden mit den Ministerien besprochen.

Die KfW führe darüber hinaus für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz ein. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Überdies werde die KfW für größere Unternehmen Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialfinanzierungen anbieten. Dieses neue KfW-Sonderprogramm solle in dieser Woche starten. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Hausbanken eingereicht werden.

Ausführliche Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus wird die KfW die kurzfristige Liquidität der Unternehmen mit einem deutlichen Ausbau der Risikoübernahme durch die KfW sicherstellen, vollumfänglich abgesichert durch eine Bundesgarantie.

2.1. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die erste Phase des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell. Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt 200 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel.

Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie.

Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14. April 2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken.

2.2 KfW-Kredit für Wachstum (290): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020

Die KfW erweitert ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Im Rahmen des Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 70% für Vorhabensfinanzierungen an, indirekt über Risikounterbeteiligungen an einer konsortialen Finanzierungsstruktur oder direkt als Konsortialpartner.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Gruppenjahresumsatz von bis zu 5 Milliarden Euro. Der Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1.000 Millionen Euro. Die bisherige Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung entfällt. Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.

Die Beteiligung der KfW erfolgt unverändert pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.

2.3 KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Vereinfachte Risikoprüfung

Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.
Bei Kreditbeträgen zwischen 3 und 10 Millionen Euro orientiert sich die KFW an dem bekannten Fast Track-Verfahren, das kurzfristig an die erhöhten Beträge anpasst werden soll.
Mit den angekündigten Maßnahmen können auch Hausbankkredite, die den erweiterten Förderkriterien entsprechen und seit dem 13. März 2020 gewährt wurden, von der KfW refinanziert werden.

2.4 Sonderprogramm 2020: Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz

Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe dieser Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen - in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.

Die neuen Merkblätter können abgerufen werden über folgenden Link: www.kfw.de/partnerportal

LfA Förderbank Bayern: Finanzielle Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Unternehmen

Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die durch die Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Schnelle und konstenlose Informationen – insbesondere zu Liquiditätshilfen – bietet die LfA-Förderberatung unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten: Telefon 089- 21 24-10 10 und E-Mail: info@lfa.de

Update: Hilfen der LfA für Unternehmen
Vor dem Hintergrund der sich rasant verschärfenden Corona-Krise hat das Bayerische Kabinet einen Schutzschirm zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen beschlossen. Für alle Anträge, die ab 23. März 2020 gestellt werden, gilt bis auf Weiteres:

LfA-Bürgschaften
Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen ist von 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben worden.
Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebsmittelbürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

Universalkredit mit Haftungsfreistellung

Den Kredit gibt es von 25 000 EUR bis 10 Millionen EUR. Der Haftungsfreistellungssatz ist von 60% auf 80% angehoben worden. Zudem werden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Mio. EUR Konzernumsatz (bisher können nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten) sowie für haftungsfreizustellende Darlehensbeträge bis zu 4 Mio. EUR (bisher bis zu 2 Mio. EUR) geöffnet.

Akutkredit

Der Akutkredit kann bis 2 Millionen EUR betragen. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 500 Millionen EUR Jahresumsatz. Bei Corona-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten wird auf ein Konsolidierungskonzept verzichtet, und zwar unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem die LfA ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung anwendet, von derzeit 250 000 EUR auf 500 000 EUR angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden.

Tilgungsaussetzung bei Darlehen mit Haftungsfreistellungen

Für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung bietet die LfA ab sofort eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Dazu kann die Hausbank über das Zentralinstitut bei der LfA die Tilgungsaussetzung beantragen.Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das bisherige Stundungsverfahren zu nutzen.

Verfahren
Die Finanzierungshilfen beantragt das Unternehmen über seine Hausbank.

Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA Förderberatung telefonisch zur Verfügung: 089/2124–1000 oder -1010, E-Mail: info@lfa.de.
Bei Bedarf wird die LfA Task-Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituation analysieren, Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen.


Nach Rücksprache mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit kann bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden.

Kurzarbeit im § 10 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bayerischen Groß- und Außenhandels

In der aktuellen Situation können Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit zunächst Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragten. Allerdings benötigen Sie für eine Genehmigung von Kurzarbeit eine Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag, die die Einführung von Kurzarbeit zulässt. § 10 des Manteltarifvertrages des bayerischen Groß- und Außenhandels regelt die Anordnungsbefugnis von Kurzarbeit sowie deren Voraussetzungen. Dabei gilt eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen, die jedoch bei behördlichen Maßnahmen entfällt. Eine behördliche Maßnahmen erfolgte seit 18. März 2020 für alle Einzelhandelsbetriebe (mit ausgenommenen Branchen). Unternehmen mit einem Mischbetrieb (Großhandel und Einzelhandel), die den Einzelhandelsbereich schließen mussten und dafür Kurzarbeit beantragen möchten, können diese ohne die o.g. Ankündigungsfrist unmittelbar vornehmen.

Wir stellen Ihnen alle Infos sowie ein zentrales LGAD-Merkblatt zur Kurzarbeit und ergänzende Hinweise mit den Voraussetzungen und Anforderungen für Kurzarbeit samt Formulare für "Anzeige Arbeitsausfall" und "Antrag auf Kurzarbeitergeld" bei der Bundesagentur sowie Erklärvideos (siehe unten) zur Verfügung.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, finden Sie hier ein Erklär-Video.

Das Erklärvideo wurde von der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall"  wurde von der Agentur für Arbeit überarbeitet und vereinfacht (und hier am 31.3. ausgetauscht).

  • Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.

 

Konditionen des neuen konjunkturellen Kurzarbeitergeldes - Bezug von Kurzarbeitergeld ab 1. März bis 31.12.2020 erleichtert!

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 auf dem Verordnungsweg die Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen verbessert.

Um die Liquidität von Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland zu sichern, ist das Kurzarbeitergeld eine sinnvolle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. 

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten.

das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) mit folgendem Inhalt beschlossen:

• Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.

• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

• Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

• Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle.

Das bedeutet, dass:

• auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld).

• für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

• Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

• die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.

• für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die bereits bestehende Verordnungsermächtigung in § 109 SGB III auf 24 Monate verlängert wird. Die dafür notwendige Voraussetzung der "außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt" ist unzweifelhaft erfüllt.

Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 bzw. 67 (bei Eltern) Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Bis dato verbleiben Arbeitgebern bei Kurzarbeit aber große Belastungen durch die zu 80 Prozent allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 36,25 Prozent für das ausgefallene Bruttoentgelt.

Neu: Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Monat
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen.

Vor dieser enormen Belastung will die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, jetzt besser schützen. So sollen der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen verbessert werden. Zu den Neuerungen, die ab 01. März gelten, gehören:

  • die vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (bis zu 100 Prozent) durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Monat der Bezugsdauer
  • der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeit-Salden
  • das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
  • Der Zugang für Zeitarbeitnehmer zum Kurzarbeitergeldbezug.

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl. Integer sit amet lectus. Nam suscipit magna nec nunc. Maecenas eros ipsum, malesuada at, malesuada a, ultricies dignissim, justo. Mauris gravida dui eget elit.

Kurzarbeitergeld beantragen Sie wie und wo?

Sofern auch Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, setzen Sie sich bitte mit der Agentur für Arbeit in Verbindung. Die (zunächst) einheitliche Nummer des Arbeitgeber-Services bei der Agentur für Arbeit lautet: 0800/4555520, nach der Bandansage wählen Sie bitte die Ziffer „2“.

Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird bestimmt sich nach §§ 95 ff. SGB III und obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Kurzarbeitergeld kann online über den nachfolgenden Link beantragt werden: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal.

Coronavirus in Bayern: Krisenstab

Bayern ist insbesondere durch die Arbeit der Task Force Infektiologie gut vorbereitet. Für besorgte Bürgerinnen und Bürger wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet: 09131 6808-5101.

Nachfolgend finden Sie die durch die Regierung/Behörden ausgelösten Maßnahmen und ggfs. notwendige Formulare und offizielle Bekanntmachungen - aufgelistet nach der zeitlichen Entwicklung seit Anfang März - sowie allgemeine Hinweise und Links.

27.03.2020: Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.

Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Anliegend erhalten Sie eine Ausarbeitung der BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.

25.03.2020: Saisonarbeiter dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werden seit gestern (Mittwoch der 25. März 2020) 17:00 Uhr im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert.

Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind». Diese Beschränkungen seien «zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen», fügte der Sprecher hinzu.

Vielen Landwirten fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat.

Verbände und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben Internet-Plattformen aufgesetzt, um Betriebe und Freiwillige, die auf den Feldern arbeiten könnten, in Kontakt zu bringen

25.03.2020: Nachtragshaushalt & Gesetzentwurf mit mehr Schutz für Mieter, Unterbrechungsfrist für Strafverfahren - Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

Weiterhin hat der Bundestag am Mittwoch einstimmig den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. 

So sollen zum Beispiel Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, vor Kündigungen geschützt werden.

Gerichte sollen Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen können.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. 

Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern. Alle Regelungen sollen grundsätzlich begrenzt gelten und mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern
Der Gesetzentwurf sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Konkret betreffen die Regelungen beispielsweise Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation. Damit sollen Schuldner, Mieter, aber auch Kleinstunternehmer geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr, beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen können.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, soll ermöglicht und erleichtert werden. Hierzu wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weiter sollen Anreize geschaffen werden, damit die betroffenen Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Unterbrechungsfrist für Strafverfahren verlängern
Zudem ist ein zusätzlicher sogenannter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nicht durchgeführt werden kann.

Weitere Regelungen
In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts sollen Erleichterungen eingeführt werden. 

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. 

Es soll eine erleichterte Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen werden. So soll beispielsweise für eine Aktiengesellschaft, die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung, ohne Präsenz der Aktionäre vorübergehend ermöglicht werden. 

Für eine GmbH sind Erleichterungen bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Mit den Vorschlägen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchführung von Eigentümerversammlungen zunächst verzichtet werden können.

24.03.2020: "Das Sozialschutz-Paket" der Bundesregierung

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus.

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegen zustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

20.03.2020: Regierung in Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Covid-19-Fälle hat die Bayerische Staatsregierung nun Ausgangsbeschränkungen beschlossen, ab Samstag, 21. März 00.00 Uhr an, vorläufig für zwei Wochen.

Konkret bedeutet das:

  • Restaurants und Biergärten müssen geschlossen bleiben.
  • Take-Away-Angebote sind weiter erlaubt.
  • Außerdem müssen nun auch Friseure, Baumärkte und Gartencenter schließen.

Viele Menschen hielten sich leider nicht an die Empfehlungen der Behörden, wie Söder erklärte. Die Staatsregierung bekomme Hilferufe aus der Bevölkerung, von Experten und Amtsträgen, noch entschiedener zu handeln: "Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen, eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich". Deshalb müsse "gehandelt werden, um die Welle der Infektionen zu brechen."
Einschränkungen bei medizinischer Versorgung

Auch im medizinischen Bereich gelten weitere Einschränkungen:

  • Physiotherapie darf nur noch im medizinischen Notfall stattfinden,
  • Logo- oder Ergotherapiepraxen müssen geschlossen bleiben.
  • Für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten Betretungsverbote.
  • Drei Ausnahmen nannte Söder: Im Sterbefall, wenn Eltern ihre Kinder auf der Kinderstation besuchen oder für Väter bei der Geburt des eigenen Kindes.


Aufenthalt im Freien unter Auflagen
"Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter." Die Menschen in Bayern dürften sich weiterhin im Freien zum Spazierengehen aufhalten, so der Ministerpräsident, allerdings "nur alleine oder mit der Familie". Frische Luft tue gut und könne in so einer Situation auch helfen,

  • klar verboten seien Gruppenansammlungen oder Parties.
  • Möglich ist weiterhin der Gang zur Arbeit oder um sich mit Lebensmitteln zu versorgen.
  • Hamsterkäufe seien auch weiterhin nicht nötig, die Lebensmittelversorgung bleibe bestehen,

so Söder. Und er betonte: die neuen Maßnahmen würden für diejenigen, die bereits vernünftig gehandelt hätten, kaum Umstellungen bedeuten. Für diejenigen, die nicht vernünftig gehandelt hätten, herrsche nun absolute Klarheit.

Vorbild Österreich
Vorbild für die Ausgangsbeschränkungen sei der Nachbar Österreich – man orientiere sich eins zu eins an Österreich und werde das bayerische Konzept Schritt für Schritt an das österreichische anpassen. Grundsätzlich seien aber noch weiter gehende Maßnahmen möglich, so Söder.

20.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre

Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

20.03.2020: Grenzverkehr mit dem Ausland & Pendlerbescheinigung

Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.

16.03.2020: Bayer. Staatregierung ruft Katastrophenfall aus (vorläufig bis 30. März)

Wegen der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung offiziell am 16. März ab sofort den Katastrophenfall (vorläufig bis 30. März) ausgerufen. 

Hintergrund ist, dass damit einheitliche Entscheidungsstrukturen durchgesetzt werden können, sowohl in Fragen der öffentlichen Ordnung, als auch im Gesundheitswesen.

Coronavirus in Bayern: Diese Maßnahmen gelten ab sofort (16.3.2020)

  • Tests auf das Coronavirus werden zukünftig nur noch bei entsprechenden Symptomen durchgeführt. Ärzte in Elternzeit sollen reaktiviert werden, auch Ärzte aus dem Ruhestand werden zurückgeholt.
  • Supermärkte, Banken, Tankstellen würden jedoch auch weiterhin geöffnet bleiben. Für diese Bereiche werden jedoch die Öffnungszeiten geändert. Täglich kann ab Mittwoch bis 22 Uhr eingekauft werden, auch Sonntags werden diese bis 18 Uhr geöffnet sein.
  • Ab Mittwoch 18. März gilt folgende Regel: Die Gastronomie darf weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur von 6 bis 15 Uhr und maximal 30 Personen in einer Lokalität. Lieferdienste bleiben jedoch weiterhin erlaubt.
  • Schulen, Kitas werden vom 16. März an geschlossen, Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt. Ab Dienstag werden alle Freizeit-Einrichtungen wie Sauna, Schwimmbäder, Kinos, Clubs, Theater, Museen, Spielplätze, Fitness-Studios, Thermen, Tierparks, Volkshochschulen und Jugendhäuser geschlossen.

Aktuelle Informationen zu Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auf www.bayern.de bzw. hier: Coronavirus in Bayern - Informationen der Bayerischen Staatsregierung

Auslandshandelskammern (AHK)

Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise

Tagesaktuelle Informationen für Reise- und Sicherheitshinweise finden Beschäftigte und Reisende auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

Bayerisches Gesundheitsministerium - aktuelle Seite - Infektionsmonitor Bayern

Infektionsmonitor Bayern: Das bayerische Gesundheitsministerium informiert aktuell und klärt über Schutzmaßnahmen auf, u.a. mit häufig gestellten Fragen zu Sars-CoV-2 sowie dem Bayerischen Influenza-Pandemieplan.

Bayerisches Innenministerium - Informationen zu Corona

Betriebliche Pandemieplanung

Handbuch für Betriebliche Pandemieplanung, hrsg. vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/2054/10-tipps-zur-betrieblichen-pandemieplanung

Berufsgenossenschaften - Aktuelle Tipps

  • BGRCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie
    Berufliche Auslandsreisen und Entsendungen - Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Laut Information durch das Bundesamt für Risikobewertung hängt die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt von Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen seien Coronaviren wenig stabil auf trockenen Oberflächen und würden dort in der Regel binnen Stunden bis wenigen Tagen inaktiv.
Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und andere importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Werkzeuge etc. auf den Menschen übertragen werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das BfR die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.
Hier der Link zum BfR.

Infektionsschutz - Hygienetipps, Q&A

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Q&A zum Coronavirus und Infektionsschutz 
www.infektionsschutz.de > Coronavirus SARS CoV 2

Hygienetipps
www.infektionsschutz.de > Hygienetipps

Nationaler Pandemieplan

Grundlage für Pandemieplanung in Unternehmen, Verwaltung und anderen nicht medizinischen Bereichen ist   Kapitel 8 des Nationalen Pandemieplans, dessen Ziel ist:

„...die Minimierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz, die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe, soweit dies möglich ist, der Erhalt der betrieblichen Infrastruktur, die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens und die Aufrechterhaltung der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Produkten bzw. Funktionen.“

Robert-Koch-Institut

BGA: Beschäftigungspolitische Forderungen anlässlich Corona-Krise

Dokumentenkontrollen der EU für Drittländer

Schreiben zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die amtlichen Grenzkontrollen – Sondermaßnahmen

Die GD SANTE der EU-Kommission hat Drittländer über Sondermaßnahmen informiert, die sie eingeführt haben, um die besten Bedingungen für Dokumentenkontrollen in den Grenzkontrollstellen (BCPs) der EU aufrechtzuerhalten. 

Demnach können gescannte Kopien von Zertifikaten akzeptiert werden, sofern Folgendes zutrifft:

1. Gescannte Kopien werden per E-Mail von den zentralen zuständigen Behörden des Drittlandes an die Grenzkontrollstellen geschickt.

2. Die Original-Papierzertifikate werden an die Grenzkontrollstellen geschickt, sobald dies technisch möglich ist.

Die für die importierten Sendungen verantwortlichen EU-Unternehmen müssen sich gegenüber den Grenzkontrollstellen schriftlich dazu verpflichten, die Original-Zertifikate zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen, sobald dies technisch möglich ist.

Darüber hinaus könnten die Grenzkontrollstellen die gleiche Vorgehensweise auf alle Dokumentenaustausche ausdehnen, falls sie ihre physischen Kontakte mit den Betreibern einschränken müssen. Das übersetzte Schreiben finden Sie hier.

Eigenerklärung für nach Italien einreisende LKW-Fahrer (bis 05.04.2020)

Bis zum 5. April 2020 müssen nach Italien einreisende LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Die Erklärung ist leider nur auf Italienisch verfügbar. Die Handelskammer Bozen hat hierzu eine Ausfüllhilfe auf Deutsch zusammengestellt. Diese finden sie hier . Bitte beachten Sie: Die Ausfüllhilfe ist zwar auf Deutsch abgefasst, die Eigenerklärung muss aber auf Italienisch ausgefüllt werden.

Empfehlung: Um das Prozedere für Ihre Fahrer zu erleichtern, dürfte es sich empfehlen, die Erklärung in den Punkten 1 bis 8 und 10 im Speditionsunternehmen in Deutschland vorauszufüllen und soweit möglich auch die Ziffer 9. Falls mit einem Aufenthalt in Italien von mehr als 72 Stunden zu rechnen ist, sollte dem Fahrer eine zweite vorausgefüllte Eigenerklärung mitgegeben werden (vergleiche letzter Punkt der Ausfüllhilfe).

EU-Leitfaden für Fragen zum Handel, Einfuhren und Zoll

Der Leitfaden skizziert einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren während des aktuellen Covid-19-Notstands. Das Dokument umfasst die Themen elektronischer Handel, Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren (einschließlich medizinischer, chirurgischer und Laboratorien für Notfälle, Behandlung), die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren.

EU-Warenverkehr in der Coronakrise: Übersicht (26.03.2020)

Das neuartige Coronavirus stellt die europäische Wirtschaft und dessen Binnenmarkt vor ungewohnte Herausforderungen. Zur Bekämpfung der Coronakrise entschlossen sich in den vergangenen Wochen zahlreiche europäische Länder dazu, die Grenzen zu ihren Nachbarstaaten zu schließen.

Auch Deutschland und seine Nachbarstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien gehören zu den Staaten die Grenzkontrollen oder Grenzschließungen veranlasst haben.

Dennoch soll sichergestellt werden, dass Fabriken und Geschäfte mit Waren versorgt werden und der Binnenmarkt und Handel in diesen Ausnahmezeiten europaweit organisiert wird, um die Versorgung der Bürger zu garantieren. Um Unternehmen eine Übersicht über die aktuelle Lage an den Grenzen zu geben sowie zu den Bestimmungen einzelner Länder zu informierten, hat die Handelskammer Bozen eine Übersicht erstellt.

Die Maßnahmen von Bayerns Nachbarstaaten
Tschechien hat zwar seine Grenzen für den Personenverkehr geschlossen, dennoch läuft der Warenverkehr relativ ungehindert. Aufgrund von Sicherheitskontrollen kann es an den Grenzübergängen jedoch zu Verzögerungen kommen. Fahrer müssen Handschuhe, Maske, Desinfektionsmittel sowie ein Transportdokument, Beschäftigungsnachweis und eine Selbsterklärung mit sich führen. Bei Weiterfahrt nach Italien ist die Selbsterklärung auch auf italienisch vorzulegen.

Österreichs Grenzen sind zwar weiterhin geöffnet, es finden jedoch ärztliche Kontrollen statt. Für den Warenverkehr gibt es neben möglichen Körpertemperaturkontrollen der Fahrer keine Einschränkungen. Das Wochenendfahrverbot wurde für ganz Österreich zudem bis zum 3. April 2020 ausgesetzt.

Eine vollständige Auflistung aller Einschränkungen im europäischen Warenverkehr durch die Handelskammer Bozen finden Sie hier.

Echtzeitüberprüfung der Grenzsituation
Um die Planungssicherheit von Unternehmen zu erhöhen, bietet sixfold auf einer Onlineplattform eine interaktiven Karte mit aktuellen Daten zu den Verzögerungen an europäischen Grenzübergängen.

Die für die Erstellung dieser Karte verwendeten Daten stammen von LKW, die zu einigen der größten europäischen Speditionen gehören. Diese LKW teilen sixfold ihre Standorte über IoT-Geräte und mobile Anwendungen mit. Die meisten LKW senden alle paar Minuten Aktualisierungen, die verwendet werden, um die Situation an den Grenzen zu berechnen.

Die Karte finden Sie hier .

Berufskraftfahrer: Erleichterter Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

Die dauerhafte Versorgungssicherheit der Bevölkerung erfordert gerade in der aktuellen Lage einen möglichst freien Fluss des Güter- und Warenverkehrs. Zur Sicherstellung der Versorgungs- und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr haben das bayerische Innenministerium und das bayerische Verkehrsministerium daher gemeinsam unbürokratische Bestimmungen erlassen.

Berufskraftfahrer mit einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D benötigen in der gesamten EU grundsätzlich den Eintrag der Schlüsselzahl 95. Sie weist den Erwerb der Grundqualifikation und die regelmäßigen Weiterbildungen nach und wird jeweils auf fünf Jahre befristet. Lkw-Führerscheine müssen in der Regel alle fünf Jahre unter Vorlage ärztlicher Gutachten verlängert werden. Die Durchführung sowohl von Weiterbildungsmaßnahmen als auch von ärztlichen Untersuchungen kann in der aktuellen Situation allerdings auf große Schwierigkeiten stoßen.

Daher gelten die folgenden Festlegungen:

- Im Bereich der Qualifizierung für Berufskraftfahrer wird die Schlüsselzahl 95 für ein Jahr zuerkannt, auch wenn nicht alle Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden.

- Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – vorerst um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt werden können.

Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ist die glaubhafte Erklärung nötig, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Zudem dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Weitere Details sind im gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien enthalten.

„Grüne Vorrangspuren“

Die EU-Kommission fordert „grüne“ Vorrangspuren für den Güterverkehr. Am Montag legte die Kommission Leitlinien vor, wie die Vorrangspuren für den Straßengüterverkehr in der Praxis eingerichtet werden sollen. Die Vorrangspuren sollen für Transporte aller Arten von Gütern zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten vorläufig auch Beschränkungen wie Wochenend-, sektorale und Nachtfahrverbote aussetzen, empfiehlt die Kommission.

Als entscheidend sieht es die Kommission an, dass die Hauptverkehrsachsen in Europa für den Güterverkehr frei bleiben. In den Leitlinien heißt es, dass „grüne Vorrangspuren“ für LKW auf den Strecken einzurichten sind, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) gehören, sofern es Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Corona-Virus für nötig halten, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Über diese Spuren soll es dann inklusive aller Kontrollen nicht länger als eine Viertelstunde dauern, die Grenze zu passieren. Sind die Übergänge auf den TEN-T-Strecken ausgelastet, sollen möglichst in der Nähe weitere Vorrangspuren für den Güterverkehr geöffnet werden, eventuell auch an anderen wichtigen Grenzübergängen.

In den Leitlinien heißt es darüber hinaus, Gesundheitskontrollen bei Fahrern sollen sich auf das elektronische Fiebermessen beschränken, möglichst abseits der Grenzen. Dabei sollen die Fahrer in der Kabine bleiben. Dokumente mit Kunden, Zoll oder Grenzbehörden sollen möglichst elektronisch ausgetauscht werden. Außerdem empfiehlt die Kommission, das EU-Verbot, Wochenendruhezeiten in der Fahrerkabine zu verbringen, während der Corona-Krise auszusetzen.

In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, alle Arbeitnehmer im Straßengüter-, Bahn-, Luft-, Binnenschiff- oder Seeverkehr, die keine Krankheitssymptome haben, von Reisebeschränkungen auszunehmen und sie nicht zur Quarantäne zu verpflichten. Gesundheitsnachweise sollen nicht verlangt werden. Als Nachweis, dass jemand im Güterverkehr arbeitet, sollen die international anerkannten Qualifikationsnachweise dienen oder ein vom Arbeitgeber ausgefülltes Formblatt, das den Leitlinien beigefügt ist.

Kabotagevorschriften bis 30.09.2020 geändert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen, die Beförderung durch gebietsfremde EU- / EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen wird bis zum 30. September 2020 von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße, die Genehmigungspflicht und die Kabotagevorschriften betreffend, abgesehen:

1. Der Einsatz ist beschränkt auf die Beförderung von
Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-,
Lager- , und Verkaufsstätten;
Gütern zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2 Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder
Treibstoffen.

2. Es sind Begleitpapiere analog § 7 Abs. (1) Nr. 3 GüKG sowie eine Vertragskopie zwischen dem Beförderer und dem Auftraggeber mitzuführen.

3. Einschlägige Rechtsvorschriften der EU und nationale Rechtsvorschriften, insbesondere
Vorschriften über die höchstzulässigen Maße und Gewichte,
Vorschriften über die Sicherung der Ladung, sowie
arbeitsrechtliche und entsenderechtliche Vorschriften
sind zu beachten.

4. Die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sind zu beachten. Auf die Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auf dieser Internetseite genannt sind, wird hingewiesen.

Lenk- und Ruhezeiten: Ausnahmen bis 17. April 2020 (23.03.2020)

Die Bundesregierung hat entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr folgende Güter befördern, werden Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:
1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
3. Treibstoffe

• die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.
• es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht (bei Fahrzeugen über 3,5 t zGG stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zGG wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet).

Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten: Informationen finden Sie hier

Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelockert

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Befreiung gilt für alle Fahrzeuge für den Transport bestimmter Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment. In einigen Bundesländern erfasst die Befreiung alle Güte.
Genauere Angaben können der veröffentlichten Übersicht des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden. 

Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.

Zoll auf EU-Ebene: Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.

Daten­schutz­ein­stellungen

Diese Webseite nutzt externe Komponenten, wie z.B. Karten, Videos oder Analysewerkzeuge, welche alle dazu genutzt werden können, Daten über Ihr Verhalten zu sammeln. Dabei werden von den externen Komponenten auch Cookies gesetzt. Die Einwilligung zur Nutzung der Komponenten können Sie jederzeit widerrufen.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung