Ja. Die Produktsicherheitsverordnung gilt produktbezogen für sog. Verbraucherprodukte. Es wird insbesondere nicht danach unterschieden, ob ein Großhändler nur im B2B-Geschäft tätig ist. Die Definition von Verbraucherprodukte ist weit zu verstehen. Erfasst sind solche Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, d.h. die Verwendung durch Verbraucher ist nach einem vernünftigen Ermessen vorhersehbar. Ausgenommen sind nur solche B2B-Produkte, bei denen ein Verwendung durch Verbraucher klar ausscheidet, wie z.B. eine Spezialmaschinen, Produktionsanlagen oder Bauteile einer Fertigungsanlage. Vom Anwendungsbereich der Produktsicherheitsverordnung sind noch einige andere Produkte ausgenommen wie z.B. Arznei., Lebens- oder Futtermittel. Zudem sind spezielle Vorschriften für EU-harmonisierte Produkte (z.B. Spielzeuge) vorrangig.

Ja. Auch der stationäre Handel ist erfasst. Die Produktsicherheitsverordnung sieht Pflichten für Händler vor und unterscheidet nicht danach, ob ein Händler nur stationär und / oder online aktiv ist.

Händler ist jede Person, die ein Produkt in der Lieferkette bereitstellt mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers. Zu beachten ist, dass ein Hersteller, der ein fremdes Produkt selbst unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke vertreibt, selbst Hersteller ist und dementsprechend die Pflichten des Herstellers zu beachten hat.

Jeder Wirtschaftsakteur (einschließlich auch Händler) muss prüfen, welche konkrete Rolle er unter der Produktsicherheitsverordnung ausführt. In Betracht kommen Rollen als Hersteller (bzw. Bevollmächtigter eines Herstellers), Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder Anbieter eines Online-Marktplatzes.

Ja und zwar rechtzeitig vor dem 13.12.2024.

Ja. Von der Produktsicherheitsverordnung sind alle Online-Angebote sowie alle Formen des Fernabsatzes erfasst soweit Verbraucherprodukte angeboten werden.

Besondere Pflichten gelten für die Wirtschaftsakteure im sog. Fernabsatz (Online-Handel). Schon jedes Angebot eines Produkts muss folgende Angaben enthalten:

- Kennzeichnung des Herstellers, d.h. Name, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Marke, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Produktherstellers.

- Falls der Sitz des Herstellers außerhalb der EU in einem Drittland ist, sind Name, Postanschrift und Email-Adresse eines in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteuers anzugeben, der für die Pflichten des Herstellers eintritt.

- Angaben zur Identifizierung des Produkts (einschließlich Bilder), seiner Art und sonstiger
Produktidentifikatoren.

- Eindeutige und gut sichtbare Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen in einer für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache auf dem Produkt, der Verpackung oder in einer Begleitunterlage.

Wichtig: Das Angebot selbst muss diese Hinweise enthalten, so dass eine Verlinkung auf andere Webseiten nicht zulässig sein dürfte.

Anbieter von Online-Marktplätzen müssen darüber hinaus eine Reihe weiterer Pflichten beachten, wie u.a. die Registrierung im Safety-Gate-Portal und die Benennung einer zentralen Kontaktstelle, an die sich Verbraucher oder Behörden wenden können sowie die Beachtung der Anforderungen bei einem Produktrückruf.

Alle Wirtschaftsakteure (einschließlich Händler) müssen über interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit verfügen, die es ihnen ermöglichen, die jeweils anwendbaren Anforderungen der Produktsicherheitsverordnung zu erfüllen.

Die Händler müssen sich vergewissern, dass Hersteller (und ggf. Einführer) ihre Pflichten erfüllen

- Produktbeobachtung

- Information an Hersteller und / Einführer

- Information an Behörden bei gefährlichen Produkten und Kooperation mit Behörden

- trägt Sorge für geeignete Lager- und Transportbedingungen

Online-Marktplätze wie z.B. Amazon Marketplace oder ebay sind zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden verpflichtet, wenn sie auf ihren Verkaufsplattformen unsichere bzw. gefährliche Produkte entdecken und müssen u.a. eine zentrale Kontaktstelle angeben, die für die Sicherheit der dort verkauften Produkte zuständig ist. Online-Marktplätze könnten von Marktüberwachungsbehörden verpflichtet werden, die auf ihren Verkaufs-Plattformen angebotenen Produkte zu entfernen. Bekannte Plattformen passen aktuell ihre Verkaufsbedingungen für Händler an.

- Durchführung einer Risikoanalyse

- Erstellt technische Unterlagen und aktualisiert diese

- Kennzeichnung des Produkts mit Typen-, Chargen, Modell- oder Seriennummer

- Anbringen Name, Postenanschrift, Email auf dem Produkt

- Beifügung von Sicherheitshinweisen und Anleitung

- Produktbeobachtung

- Ergreifen von Korrekturmaßnahmen

- Information von Behörden und anderen Wirtschaftsakteuren und Verbraucher bei Gefahren

- Einrichtung von Kommunikationskanälen zur Einreichung von Beschwerden, Unfällen (einschl. eines Verzeichnisses)

Einführer ist jede in der EU ansässige Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der EU in den Verkehr bringt. Er gewährleistet im Wesentlichen, dass der Hersteller seine Pflichten erfüllt. Zudem hat er seinen Namen, Postanschrift und Email auf dem Produkt anzubringen.

Bei einer Nichterfüllung drohen dem Händler nicht nur Abmahnungen und / oder Bußgelder. Besonders wichtig sind neue Verbraucheransprüche bei Produktrückrufen, die in der Lieferkette den Zwischenhändler treffen können. Großhändler müssen darauf achten, dass solche Abhilfeansprüche (wie z.B. Ersatz von Reparaturkosten, Ersatzlieferung, Kaufpreiserstattung) beim Letztverantwortlichen (meist an den Hersteller) regressiert werden können.

Seit 2005 ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS). Dieses legt den Preis für Treibhausgase fest, die in der EU ausgestoßen werden. Um eine Verlagerung der Produktion aus der EU in Länder mit schwach entwickelten Umwelt- und Klimaschutzregelungen - die sogenannte "Carbon Leakage" - zu verhindern, wird im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets, mit welchem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% verringern möchte, der CO₂-Ausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt.

Das CBAM wird ab 2026 bestimmte emissionsintensive Produkte aus Drittländern bei der Einfuhr in die EU schrittweise bepreisen. Diese Maßnahme wird durch die Verpflichtung zum Kauf von sogenannten CBAM-Zertifikaten umgesetzt. Der Preis der CBAM-Zertifikate wird anhand des wöchentlichen Durchschnitts der Zertifikatspreise im EU-Emissionshandelssystem berechnet und ist somit eng mit dem europäischen Emissionsmarkt verknüpft. Wenn im Herkunftsland bereits ein CO₂-Preis gezahlt wurde, können die Kosten auf das CBAM-Zertifikat angerechnet werden, um eine Doppelberechnung zu vermeiden.

Betroffen sind:

• Eisen und Stahl Kapitel 72
  mit Ausnahme einzelner Waren der Position 7202, nämlich: 7202 2X, 7202 30, 7202 50, 7202 70-7202 9980
• Waren aus Eisen und Stahl Kapitel 73: Erfasst sind die Positionen 7301-7311, 7318, 7326.
  Ausgenommen sind folglich 7312-7317 sowie 7319-7325
• Aluminium und Waren daraus Kapitel 76: erfasst sind 7601, 7603-7614, 7616.
  Ausgenommen sind folglich 7602 und 7615
• Eisenerz 2601 1200; Wasserstoff 2804 1000;
• Elektrizität 2716
• Zement: 2507 0080, 2523
• Ammoniak 2814, Kaliumnitrat 2834 21 00, Düngemittel 3102 und 3105

Die genauen Beschreibungen entnehmen Sie unserem Merkblatt.

Vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen sind:

• Kleinmengen: Der Gesamtwert der CBAM-Waren in der Sendung übersteigt 150 EUR nicht. der Sendungswert selbst ist egal.
• Waren für den persönlichen Gebrauch im Gepäck von Reisenden sowie
• Waren mit Ursprung in den in Anhang III Nr. 1 aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). Es gibt bislang keine weiteren Länder oder Ursprungswaren, die befreit sind.
• Waren mit Ursprung in der EU, die in die EU zurückkommen (Rückwaren).

Aufgrund der betroffenen Warengruppen sind nahezu das gesamte produzierende und verarbeitende Gewerbe betroffen. Im Unterschied zur CSR-Directive der EU sind bei CBAM alle Unternehmen von der Reporting- und späteren Ausgleichspflicht betroffen, unabhängig von Umsätzen und Mitarbeiterzahlen.

Insbesondere sind aber alle Groß- bzw. Außenhändler, die betroffene Waren in den EU- Raum importieren, betroffen.

Die Umsetzung von CBAM wird in zwei Phasen erfolgen:

1. Die Übergangsphase läuft bereits seit 1. Oktober 2023. Während der Übergangsphase unterliegen Importeure von CBAM-Waren einer Berichtserstattungspflicht, es ist jedoch noch nicht notwendig, in dieser Zeit CBAM-Zertifikate zu erwerben Während dieses Zeitraums müssen Importeure jedes Quartal eines Kalenderjahres einen CBAM-Bericht an die EU-Kommission übermitteln. Ab dem 31.12. 2024 ist außerdem zu beachten, dass nur autorisierte CBAM-Anmelder CBAM-Waren in die EU importieren dürfen.

2. Die Implementierungsphase beginnt ab 01.Januar 2026: In diesem Zeitraum müssen CBAM-Zertifikate für CBAM-abgedeckte Waren erworben werden, wodurch zum ersten Mal eine Bepreisung der produktionsbezogenen THG-Emissionen der abgedeckten Importwaren erfolgt. Ab diesen Zeitpunkt erfolgt dann eine jährliche Abgabe einer CBAM-Erklärung zusammen mit erforderlicher Meine an CBAM-Zertifikaten zum 31.05. für alle im vorausgegangen Kalenderjahr importierten Güter.

Die Abgabe der CBAM-Berichte muss grundsätzlich bis spätestens 1 Monat nach Quartalsende erfolgen. Für den 1. CBAM-Bericht über Einfuhren im vierten Quartal 2023 impliziert dies ein Fristende für die Abgabe am 31. Januar 2024, für den 2. CBAM-Bericht über Einfuhren im ersten Quartal 2024 am 30. April 2024 usw.

Hinweis: Dies gilt nur in der Übergangsphase. Während der Implementierungsphase muss die Abgabe jährlich erfolgen.

Änderungen und Korrekturen eines bereits eingebrachten CBAM-Berichts sind für zwei Monate nach Ende des jeweiligen Berichtsquartals möglich – d.h. bis ein Monat nach Abgabefrist für die CBAM-Berichte. Zusätzlich kann aufgrund begründeter Antragstellung auch nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres nach Ende des betreffenden Quartals der CBAM-Bericht korrigiert werden.

Die Europäische Kommission vergleicht die Zolldaten mit den eingereichten CBAM-Berichten und prüft, ob der Anmelder die Berichtserstattungspflicht vollständig erfüllt hat. Ein CBAM-Bericht gilt als unvollständig oder unrichtig, wenn die Daten oder Informationen in der eingereichten Anmeldung nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen, wenn der Anmelder unrichtige Daten/Informationen verwendet oder wenn der Anmelder keine angemessene Begründung für die Verwendung alternativer Berechnungsmethoden liefert.

Im Falle fehlender, unvollständiger oder unrichtiger CBAM-Berichte wird ein Berichtigungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren wird über die zuständige nationale Behörde abgewickelt, die in diesem Zusammenhang auch Sanktionen verhängen kann.

Ferner sieht die CBAM-Verordnung auch die Möglichkeit vor, Sanktionen zu verhängen, um die Einhaltung des CBAM durchzusetzen. Während der Übergangsphase sieht die Durchführungsrechtsakt (DRA) vor, Sanktionen zu verhängen bei:

· der Nichtabgabe eines CBAM-Berichts,

· oder bei Vorliegen eines fehlerhaften/unvollständigen CBAM-Berichts.

Die Höhe der Sanktion variiert zwischen 10 und 50 Euro für jede Tonne nicht gemeldeter Treibhausgasemissionen. Details sind Stand November 2023 noch unklar. Wer der Anmeldung im CBAM-Register nicht nachkommt, riskiert wegen der geplanten Verknüpfung mit der eigenen EORI-Nummer außerdem abgelehnte Zollanmeldungen. Die Festlegung der Höhe der Sanktion obliegt der zuständigen nationalen Behörde auf der Grundlage einer Liste von Kriterien/Bewertungsfaktoren, die von der Europäischen Kommission bereitgestellt werden (Artikel 16 der DRA).

Höhere Sanktionen können von der zuständigen nationalen Behörde verhängt werden, wenn mehr als zwei unvollständige oder falsche CBAM-Meldungen nacheinander eingereicht wurden oder wenn die Meldung mehr als sechs Monate lang ausgelassen wurde.

• Bis 31.01.2024 erster CBAM-Bericht über das 4. Quartal 2023 ist abzugeben. Weitere Berichte dann vierteljährlich.
• Bis 31.07.2024 erleichterte Berechnungsmethode der grauen Emissionen ist zulässig
• Ab 31.12. 2024: Nur autorisierte CBAM-Anmelder dürfen CBAM-Waren in die EU importieren
• Bis 30.06.2025 weiteren Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 7 Absatz 7
• Bis 31.12. 2025 Übergangszeitraum - Während dieses Zeitraums müssen Importeure jedes Quartal eines Kalenderjahres einen CBAM-Bericht an die EU-Kommission übermitteln.
• Ab 1.01.2026: Beginn der Vollimplementierung, d. h. Pflicht zum Zertifikatkauf mit phasenweiser Steigerung der Kostenbelastung über die folgenden Jahre
• Bis 2034: Schrittweiser Abbau der kostenlosen EU-ETS-Zertifikate für CBAM-Waren

• Festlegung wer zukünftig für die Dokumentation und Meldepflichten im Rahmen von CBAM zuständig sein wird
• Prüfung welche Waren in ihrem Unternehmen möglicherweise betroffen sind
• Kontaktaufnahme mit ihren Lieferanten und bringen Sie in Erfahrung, wie hoch die CO2e-Emissionen bei der Produktion ihres importierten Artikels sind. Prüfen Sie, ob unter Umständen bereits Abgaben in einem CBAM verträglichen System im Ursprungsland gezahlt werden.
• Überlegen Sie, ob sich eine exakte Berechnung lohnt anhand Anhang IV der Verordnung oder ob die Verwendung von (möglicherweise höheren) Standardwerten sinnvoller ist
• Wenn nicht bekannt, ermitteln sie den nichtpräferenziellen Ursprung ihrer Waren.
• Bleiben Sie aktuell, einige Informationen werden noch bekannt gegeben

Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang soll nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde freigeschaltet werden.

Die ständige CBAM-Stelle in Deutschland ist es die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). Hier finden Sie weitere Informationen zum CBAM-Portal für Unternehmer. Das CBAM-Portal für Unternehmer wird erst in einigen Tagen erreichbar sein. Die vorgelagerten Registrierungsschritte können jedoch bereits jetzt durchgeführt werden. Es findet sich dort auch ein Hinweis zur für die späteren Meldungen nötige Registrierung.

So erfolgt das Zugangsmanagement in Deutschland zunächst über das Zoll-Portal. Eine detaillierte Beschreibung darüber, wie man Zugang zum CBAM-Portal für Unternehmer erhält, findet sich auf den Hilfeseiten des Zoll-Portals.

Eine Anleitung zum CBAM-Register haben wir hinterlegt. Die Berichtsstruktur, ein Beispiel und das Handbuch sind auf der Seite der EU-Kommission enthalten.

• Die Einigung legt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von Umsatz von 150 Millionen Euro fest.
• Für Nicht-EU-Unternehmen gilt sie, wenn sie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften, und zwar 3 Jahre ab dem Inkrafttreten der Richtlinie.
• Die Kommission muss eine Liste der Nicht-EU-Unternehmen veröffentlichen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
• Ebenso sind Unternehmen aus Risikosektoren ab 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro, wenn mindestens 20 Millionen in einem der folgenden Sektoren erwirtschaftet werden: Herstellung von und Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen, Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei, Herstellung von Nahrungsmitteln und Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Gewinnung von und Großhandel mit Bodenschätzen oder Herstellung von damit verbundenen Produkten sowie das Baugewerbe

• Der Zugang der Betroffenen zum Recht wird gestärkt.
• Es legt eine Frist von fünf Jahren fest, innerhalb derer (einschließlich Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft), ihre Ansprüche geltend gemacht werden können.
• Außerdem beschränkt es die Offenlegung von Beweise, Unterlassungsmaßnahmen und Verfahrenskosten für die Kläger.
• Als letztes Mittel müssen Unternehmen, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte durch einige ihrer Geschäftspartner feststellen, diese Geschäftsbeziehungen beenden, wenn diese Auswirkungen nicht verhindert oder beendet werden können.

• Für Unternehmen, die die im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinie verhängten Geldbußen nicht zahlen, sieht das vorläufige Abkommen folgende Maßnahmen vor:
• mehrere Unterlassungsmaßnahmen und es berücksichtigt den Umsatz des Unternehmens, um Geldstrafen zu verhängen (d. h. ein Höchstgrenze von 5 % des Nettoumsatzes des Unternehmens).
• Die Vereinbarung enthält die Verpflichtung für Unternehmen, einen Dialog und Konsultation mit den betroffenen Interessengruppen, als eine der Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltsprüfung, durchzuführen.
• Jedes EU-Land wird eine Aufsichtsbehörde benennen, die überwacht, ob die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen. Diese Stellen werden bewährte Verfahren austauschen und auf EU-Ebene im Rahmen des von der Kommission eingerichteten Europäischen Netzes der Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
• Sie werden in der Lage sein, Inspektionen und Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die die Vorschriften nicht einhalten, einschließlich des "Naming and Shaming".

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Einhaltung der CSDDD als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gelten kann.

• Der Finanzsektor fällt nicht unter die Richtlinie
• Es wird jedoch eine Überprüfungsklausel für eine mögliche zukünftige Einbeziehung dieses Sektors auf der Grundlage einer ausreichenden Folgenabschätzung geben.

Die Einigung verstärkt die Bestimmungen in Bezug auf die Verpflichtung von Großunternehmen, einen Übergangsplan für den Klimawandel zu verabschieden und einen Übergangsplan zur Eindämmung des Klimawandels zu verabschieden und umzusetzen.

• Der Kompromiss fügt den im Anhang aufgeführten Verpflichtungen und Instrumenten neue Elemente hinzu, die die Menschenrechte betreffen, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen und Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die durch delegierte Rechtsakte in die Liste aufgenommen werden können, sobald sie ratifiziert sind.
• Die vorläufige Vereinbarung enthält im Anhang auch Verweise auf andere UN-Übereinkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politischen Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.
• Ebenso wird in dem Kompromiss die Art der Umweltauswirkungen, die unter diese Richtlinie fallen, klargestellt als jede messbare Umweltbeeinträchtigungen wie schädliche Bodenveränderungen, Wasser- oder Luftverschmutzung, schädliche Emissionen oder übermäßiger Wasserverbrauch oder andere Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen.