Auch die Niederlande klagen gegen die deutsche PKW-Maut

12.12.2017

Wie bereits im Oktober 2017 angekündigt, werden sich die Niederlande der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland anschließen.

Nach der Ansicht der beiden Nachbarländer verstieße die deutsche PKW-Maut gegen Europarecht. Demnach sei die geplante Maut nicht nur eine Diskriminierung niederländischer Autofahrer, sondern auch eine Behinderung des Verkehrsflusses, begründete Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen die Entscheidung. Dabei hätten Berechnungen des Ministeriums ergeben, dass die deutsche Maut den niederländischen Autofahrern 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Besonders Privatleute und Unternehmen in der Grenzregion seien davon betroffen. Der österreichische Infrastrukturminister Jörg Leichtfried teilt diese Auffassung: "Das Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kasse gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen. Leichtfried hofft auf ein Urteil des Gerichtshofs vor Ende 2018.

Quelle: BGA Direkt aus Berlin, Nr. 38