Landesverband Groß-­ und Außenhandel,
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Neuer EU-Finanzrahmen – der Verteilungskampf hat begonnen

23.05.2018

Der für Haushaltsfragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat am 2. Mai den mit Spannung erwarteten Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 vorgelegt. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen ausgeben darf und damit auch politische Prioritäten gesetzt.

Der künftige EU-Haushalt steht vor der Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen wie Migration, innere und äußere Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Zudem soll Europa eine führende Rolle als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Gleichzeitig sinkt das Beitragsaufkommen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs um ca. 13 Mrd. Euro.

Die Kommission schlägt einen langfristigen Ausgabenplan von knapp 1.280 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor. Das entspricht 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU-27 und liegt damit über der bisher geltenden Höchstgrenze von 1 Prozent des BIP der EU. Insbesondere für prioritäre Bereiche, die „echten europäischen Mehrwert“ (Oettinger) darstellen, soll die Mittelausstattung aufgestockt werden. Das betrifft Bereiche wie Forschung und Innovation, Ausbildung, digitale Wirtschaft, Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung.

Allerdings schlägt die Kommission auch Einsparungen und Effizienzgewinne vor. Insbesondere die Finanzmittel für die größten Haushaltsposten Gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionspolitik sollen um jeweils ca. 5 Prozent gekürzt, jedoch effizienter eingesetzt werden.

Mit Blick auf Rechtstaatsverletzungen in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission eine Neuerung in der Haushaltsplanung vorgeschlagen, wodurch Finanzierungen durch die EU stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein sollen. Die Kommission sieht die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Sie schlägt deshalb einen neuen Mechanismus vor, mit dem der Zugang zu EU-Mitteln ausgesetzt, verringert oder beschränkt werden kann.

Zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion schlägt die Kommission ebenfalls neue Instrumente im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung vor:

  • Ein Reformhilfeprogramm, mit dem alle Mitgliedstaaten finanziell und technisch bei prioritären Reformen unterstützt werden können. Außerdem sollen Mitgliedstaaten, die dem Euroraum nicht angehören, den Euro aber einführen wollen, bei ihren Bemühungen durch eine neue Konvergenzfazilität unterstützt werden.
  • Eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion soll dazu beitragen, das Investitionsniveau von Mitgliedstaaten bei landesspezifischen wirtschaftlichen Verwerfungen halten zu können.

Um die Eigenmittel aufzustocken und der Kommission mehr Spielraum zu verschaffen, sollen die Einnahmequellen des Haushalts diversifiziert werden. Als neue Eigenmittel sollen hinzukommen:

  • 20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel;
  • eine Abgabe von drei Prozent, basierend auf der neuen gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage;
  • ein nationaler Beitrag (0,80 Euro/Kilo), der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird (Plastiksteuer);

Wenn der Kommissionsvorschlag in dieser Form umgesetzt würde, müsste Deutschland ca. 11– 12 Mrd. Euro pro Jahr mehr in den EU-Haushalt einzahlen, so Oettinger in einem ARD-Interview. 3– 4 Mrd. Euro entfielen auf den Ausgleich der Brexit-Lücke und die Beteiligung an neuen Aufgaben. Der Rest ergäbe sich durch Inflationssteigerung auf die gesamten Einzahlungen und einen Anstieg des deutschen BIP als Bemessungsgrundlage.

Die Kommission wird in den kommenden Wochen ergänzend zu dem allgemeinen Vorschlag detailliertere Vorschläge für die sektorspezifischen Pläne vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fassen muss. EU-Kommissionspräsident Juncker wünscht sich eine Einigung noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019.

Nach bisherigen Erfahrungen können die Verhandlungen jedoch durchaus länger dauern. Mitgliedstaaten, Regionen und Städte, Bauern, Europarlament, Industrie- und Handelsbranchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen – sie alle haben Interessen am EU-Haushalt. Da ist eine rasche Einigung eher unwahrscheinlich. 


Quelle: BGA, Direkt aus Berlin, 22.05.2018