Kaum Fortschritt bei Brexitverhandlungen – EU-Chefunterhändler Barnier ist enttäuscht
27.04.2020
Die Zeit eilt, die Differenzen bleiben. Ende des Jahres läuft die Übergangsphase des Brexit aus.
Gleichzeitig seien bei der zweiten Verhandlungsrunde über die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Brexit kaum Fortschritte erzielt worden, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in einem Pressestatement mitteilte.
Vierzig Videokonferenzen habe es vergangene Woche gegeben, so Barnier. Damit unterstrich er seine Enttäuschung: Denn nennenswerte Erfolge konnte er nicht berichten. Gerade in den für die EU wichtigen Bereichen faire Wettbewerbsbedingungen, rechtliche Aufsicht über das Abkommen, Sicherheitszusammenarbeit und Fischereiwesen seien die Gespräche enttäuschend verlaufen.
„Unser Freihandelsabkommen, mit Nullzöllen, Nullkontingenten für alle Produkte, würde für das Vereinigte Königreich als Drittland einen noch nie dagewesenen Zugang zu diesem Markt mit 450 Millionen Bürgern bedeuten“, merkte der EU-Chefunterhändler an. Das Vereinigte Königreich habe es versäumt, substanziell zu den hier relevanten Aspekten der Sozial- und Umweltstandards sowie der Verhinderung unfairer Handelsverzerrungen und ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile, z.B. bei staatlichen Beihilfen und einschlägigen Steuermaßnahmen, aktiv zu werden.
Die Briten könnten nicht die Verhandlungen in den wichtigen Bereichen verlangsamen und zeitgleich eine Verlängerung der Übergangsphase verweigern, erklärte er. Die Möglichkeit der Verlängerung besteht für das Vereinigte Königreich rechtlich bis zum 30. Juni. In London wird die Option jedoch ausgeschlossen.
Zwei Verhandlungsrunden – in der Woche des 11. Mai und in der Pfingstwoche – bleiben der EU und den Briten bis dahin.
Die Zeit wird immer knapper. Sollte es keine Einigung geben und die Übergangsphase nicht verlängert werden, droht am Ende der Übergangszeit der harte Brexit. Und der würde das Vereinigte Königreich und die EU in Zeiten von Corona doppelt so hart treffen.
Quelle: EU Press Corner