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Update: Quarantäne bei Ein- und Rückreise bis 17. Mai 2020 verlängert

07.05.2020

Am 06. April 2020 wurde im Bundeskabinett beschlossen, dass sich Personen, die nach Deutschland einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen. Hierzu wurde eine Muster-Verordnung bekannt gegeben. Die darauf beruhende bayerische Verordnung wurde am 09. April 2020 verkündet. In Bayern wurden nicht alle Punkte aus der Musterverordnung umgesetzt.

Die bayerische Verordnung wurde nun vorläufig bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Auch weitere Verlängerungen halten wir nicht für ausgeschlossen.

Quarantäne und Tätigkeitsverbot

Grundsätzlich müssen sich alle Personen, die am und nach dem 10. April 2020 nach Deutschland einreisen für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und dürfen keinen Kontakt zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben. Die Betroffenen müssen nach ihrer Einreise unverzüglich und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) informieren.

In Bayern nicht umgesetzt wurde die Vorgabe, dass Personen, die in einem Bundesland wohnen, das evtl. keine solche Quarantäne verhängt, in Bundesländern, wo eine solche Quarantäne verhängt wurde, für 14 Tage nach der Einreise keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen.

Ausnahmen bei dringender beruflicher Tätigkeit

Wer zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (oder medizinisch) veranlasst in das Bundesgebiet einreist, muss sich nicht in Quarantäne begeben, soweit er keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigt. Entgegen der Musterverordnung hat Bayern hier keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eingeführt. Zu der Dringlichkeit gibt es folgende Handreichungen:

  • Nach der Begründung der Musterverordnung soll eine Ein- oder Ausreise aus Deutschland dann zwingend notwendig und unaufschiebbar sein, wenn die Wahrnehmung des Termins aus beruflichen oder medizinischen Gründen unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen oder gesundheitlichen Folgen einhergeht. Dies liege im beruflichen Bereich insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohten. Der Tätigkeitsbereich (z. B. kritische Infrastruktur) kann hierbei eine Rolle spielen, ist aber keine notwendige Voraussetzung.
  • Von der bayerischen Staatskanzlei haben wir die Auskunft erhalten, dass diese Regelung insbesondere Pendler erfassen soll, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nach Deutschland einreisen müssen. Eine Pflicht zur Quarantäne bestünde in diesem Fall also nicht, unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Ausland. Auch wenn jemand mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland dienstlich für mehrere Tage ins Ausland müsse und danach wieder zurück nach Deutschland einreise, solle diese Ausnahme greifen. Auch hier gelte die Einschätzung, da der eigentliche Beschäftigungsort im Inland sei, sei auch die Rückreise beruflich veranlasst und daher keine Quarantäne notwendig.
  • In den Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft (PDF-Direktlink) des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es hierzu: Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.
  • In den FAQ des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es weiterhin: Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitsgeber Sie dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort (zum Beispiel der Handwerker, der Fließbandarbeiter, die Pflegekraft etc.), also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen bzw. erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist). Lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.


Der Arbeitgeber sollte dem Arbeitnehmer eine Bestätigung mitgeben, aus der sich die zwingende Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Einreise anhand konkreter Umstände des Einzelfalls ergibt.

Weitere Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt auch für Personen,

  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
  • die nur zur Durchreise nach Bayern einreisen und es auf unmittelbarem Weg wieder verlassen.
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist (mit entsprechender Bestätigung).
    die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft- , Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.


Maßgaben für alle Ausnahmen

Auch in den genannten Ausnahmefällen ist eine Einreise ohne Quarantäne nicht möglich, wenn die Person Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.

Nach Auskunft der bayerischen Behörden soll auch in den Ausnahmefällen eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erfolgen, auch, wenn dies aus der Verordnung eigentlich nicht ersichtlich ist.

Weitere Ausnahmen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde genehmigt werden.

Besonderheiten für Saisonarbeitskräfte

Die Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Quarantäne vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

Ob diese Sonderregelungen nur für Saisonarbeitskräfte gelten oder ggf. auch noch für andere Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, ist leider unklar. Diesbezüglich sollte ggf. vorab eine Abstimmung mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erfolgen.

Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen zählt gem. der Begründung der Musterverordnung, dass neu angekommene Saisonarbeitskräfte in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten arbeiten und untergebracht sein müssen. Es sind also möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden (5-10 Personen); innerhalb der ersten 14 Tage darf ein Kontakt ausschließlich innerhalb dieser Gruppe stattfinden. Ein Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Ferner darf auch in der Freizeit kein Kontakt zu den sonstigen Beschäftigten des Betriebes stattfinden. Bei einer gruppenbezogenen Unterbringung ist höchstens die Hälfte der üblichen Belegung zulässig. Es sind strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten – diese betreffen etwa die Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern oder die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung während der Tätigkeit sowie die ausreichende Ausstattung des jeweiligen Betriebs mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Seife.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren.

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Bestimmungen sind bußgeldbewehrt. Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier .

Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt

Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechend seine Vergütung.

Wurde die Quarantäne aufgrund der Rückkehr von einer dienstlichen Auslndsreise veranlasst und kann der Arbeitnehmer während der Quarantäne nicht arbeiten, dürfte der Arbeitgeber wohl weiterhin verpflichtet sein, das Entgelt zu bezahlen. Der quarantänebedingte Verdienstausfall wäre dann vermutlich als dienstreisebedingte Aufwendung zu betrachten, die der Arbeitgeber zu erstatten hätte. Dies ist allerdings noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

Bei Quarantäne nach einer privaten Reise wäre zunächst zu prüfen, ob § 616 BGB Anwendung findet (siehe hierzu auch unsere FAQ Arbeitsrecht). Wurde die Reise allerdings bereits in Kenntnis der Quarantänebestimmungen angetreten, dürfte hierin ein Verschulden des Arbeitnehmers liegen, das den Anspruch nach § 616 BGB ausschließt.

Besteht kein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber, wäre unserer Auffassung nach auch diese Quarantäne ein Fall, in der der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG gegen den Staat greift. Dies ist aber noch nicht abschließend geklärt und es gibt teilwese anderslautende Informationen der zuständigen Bezirksregierungen. Ggf. könnten auch die Behörden die Entschädigung verweigern, wenn die Reise bereits in Kenntnis der drohenden Quarantäne angetreten wurde.

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