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Start in die Koalitionsverhandlungen

27.10.2021

Seit dieser Woche verhandeln 294 Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP in insgesamt 22 Arbeits-gruppen über den Inhalt eines Koalitionsvertrags zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Von Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

Den Verhandlungen zugrunde liegt ein Sondierungspapier, das in den Wochen zuvor von den Spitzen der drei Parteien in kleinen Gesprächsrunden erarbeitet wurde. Bis zum 10. November hat man sich einen gemeinsamen Textvorschlag für einen Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt und bis Ende November sollen dann alle strittigen Punkte des Vertragsentwurfs in großer Runde gelöst werden.

Die Bewertung des Sondierungsergebnisses fällt dabei gemischt aus
Das inzwischen veröffentlichte Sondierungspapier hat bereits einige wichtige Vorentscheidungen hinsichtlich der zukünftigen Regierungsschwerpunkte getroffen. Aus Sicht der Wirtschaft sind folgende Punkte relevant:

  • die angestrebte Verkürzung von Verwaltungs-, Planungs-, Genehmigungszeiten – allerdings hat sich be-reits die vergangene Bundesregierung erfolglos an dem Thema Verwaltungsmodernisierung versucht. Hervor-zuheben sind auch die geplante Stärkung der Innovationsförderung und die Fachkräftestrategie.
  • Besonders kritisch anzumerken ist, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen fehlt. Der dramatische Eingriff in die Tarifautonomie durch die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ebenfalls deutlich zu kritisie-ren. Hier wird die Axt an die freie Lohnfestsetzung durch die Tarifvertragsparteien gelegt. Auswirkungen auf alle Tarifverträge bleiben zu befürchten. Die im selben Text versprochene Stärkung der Tarifautonomie wird ad absurdum geführt.
  • Ebenso zweifelhaft ist das Festhalten an den Renten-Parametern der vergangenen Jahre, was eine weitere absehbare Kostenexplosion bei der gesetzlichen Rente befürchten lässt. Hier wäre mehr Mut zu einem neuen Aufbruch in der Rentenpolitik wünschenswert gewesen.
  • Bei der Außenhandelspolitik ist das klare Bekenntnis zu Freihandel und gegen Protektionismus zu begrüßen. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob die Forderung nach einem regelbasierten Freihandel u.a. mit sozialen und ökologischen Standards nicht genau jene Freihandelsabkommen durch überzogene Forderungen torpediert, die eigentlich schon längst hätten abgeschlossen werden sollen. Hierzu zählt insbesondere die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit dem MERCOSUR, von dem 265 Millionen Verbraucher unmittelbar profitieren würden.

Wir brauchen einen Koalitionsvertrag nicht nur für die Interessen der Parteimitglieder, sondern für ganz Deutschland – und damit auch für die Unternehmen des Großhandels, des Außenhandels und der Dienstleistungen. Der BGA mit seinen Fach- und Landesverbänden wird die Gespräche aufmerksam begleiten.

Welche Arbeitsgruppen mit welchen Beteiligten es gibt, stellt beiliegende Übersicht dar.

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