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Corona: Allgemeinverfügung ermöglicht den Bezirksregierungen in Bayern Arbeitszeiterleichterungen für kritische Infrastruktur bis 19.03.2022

25.01.2022

Auf der Konferenz von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am 07. Januar 2022 wurde vereinbart, aufgrund der Omikron-Welle befürchtete Personalengpässe im Bereich der kritischen Infrastruktur unter anderem durch die Nutzung von Ausnahmen bei der Höchstarbeitszeit aufzufangen. Zur Umsetzung in Bayern hat das Staatsministerium für Arbeit und Soziales den bayerischen Bezirksregierungen Allgemeinverfügungen auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgegeben, die seit dem 21. Januar 2022 bis zum 19. März 2022 gelten.

Unten im Downloadbereich finden Sie beispielhaft den Wortlaut der Allgemeinverfügung für Oberbayern. In allen anderen bayerischen Regierungsbezirken gelten die Regelungen wortgleich.

Inhalt der Ausnahmebestimmungen

Anwendungsbereich

Die Lockerungen gelten für Tätigkeiten in Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere schwerwiegend nachteilige Folgen eintreten würden (Kritische Infrastruktur).

Beispielhaft genannt sind Tätigkeiten in den Bereichen

  • der Energieversorgung
  • der Wasser- und Abwasserversorgung
  • der Nahrungsmittelversorgung und Landwirtschaft
  • der Kinder- und Jugendhilfe
  • der Informationstechnik und Telekommunikation
  • des Gesundheits- und Pflegebereichs einschließlich aller Bereiche zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
  • des Finanz- und Versicherungswesens, insb. der Geldversorgung,
  • des Transports und Verkehrs 
  • des öffentlichen Dienstes und der Rechtsprechung
  • der öffentlichen Sicherheit, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes
  • Presse und Rundfunk sowie
  • der Abfallentsorgung.

Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Einstufung in einen der oben genannten Bereiche ein großzügiger Maßstab zugrunde gelegt werden kann.

Regelungen zur Arbeitszeit

  • Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Die Verlängerung muss wegen der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur notwendig sein.
  • Dabei darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nur in dringenden Ausnahmefällen überschreiten, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
  • Dennoch darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit über einen Zeitraum von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht über 48 Stunden liegen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden (wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf), wenn dies wegen der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur notwendig ist. Jede Verkürzung ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.

Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit

  • Sonn- und Feiertagsarbeit ist zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
  • Die erforderlichen Ersatzruhetage können in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen gewährt werden.
  • Den Beschäftigten muss auf Wunsch die Teilnahme am Hauptgottesdienst am Sonntagvormittag ermöglicht werden.

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