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Corona: Änderung der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab dem 04.03.2022

03.03.2022

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 03.03.2022 die Änderungsverordnung nebst Begründung veröffentlicht, die ab morgen den 4. März 2022 gilt.

Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen gemäß Begründung:

  • Durch die Änderungen in § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie in § 5 Abs. 1 wird der Zugang zu Gastronomiebetrieben und im Hinblick auf geschlossene Räume zum Beherbergungswesen einer 3G anstelle der bisherigen 2G-Regelung unterstellt. Zugang erhalten damit Besucher, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimipft, genesen oder getestet sind. Als erleichternde Sonderregelung für ungeimpfte und nicht genesene Übernachtungsgäste im Beherbergungswesen bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 2, dass ein Testnachweis nach § 5 Abs. 3 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorzulegen ist.

  • Durch die Änderungen in § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 werden die bislang nach der Art der Einrichtung differenzierenden Kapazitätsbegrenzungen einheitlich auf 75 % festgesetzt.

  • Der Betrieb der bislang untersagten Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen ist nach Maßgabe des neuen § 5a wieder möglich. Besucher müssen die Anforderungen der 2G plus-Regelung erfüllen, also grundsätzlich (i) geimpft oder genesen sein und (ii) zusätzlich über einen Testnachweis nach § 5 Abs. 3 verfügen oder getesteten Personen nach § 5 Abs. 4 gleichstehen. Damit benötigen etwa geimpfte oder genesene volljährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, keinen zusätzlichen Testnachweis.

  • Durch den Verweis in § 5a Abs. 3 auf die Regelung des § 4 Abs. 3 haben auch ungeimpfte und nicht genesene minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, Zugang zu den in § 5a Abs. 1 genannten Einrichtungen.

  • § 5a Abs. 2 Satz 1 ordnet an, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und das Verbot von Tanz und lauter Musikbeschallung in geschlossenen Räumen nach § 9 Nr. 1 und 2 keine Anwendung finden. Hiervon unberührt bleiben arbeitsschutzrechtliche Vorschriften insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigten.

  • § 5 Abs. 3 eröffnet für Anbieter, Veranstalter und Betreiber von gastronomischen Angeboten die Möglichkeit, freiwillig vorzusehen, den Zugang für Besucher nur unter den Voraussetzungen von 2G plus zu gestatten (freiwilliges 2G plus). In diesem Fall entfällt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sowie das Verbot von Tanz und lauter Musikbeschallung nach § 9 Nr. 1 und 2 in geschlossenen Räumen. Die Betreiber von Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen haben nach Maßgabe des § 6 ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten.

  • Mit der Aufhebung des § 9 Nr. 3 ist der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes nach Maßgabe der für sonstige gastronomische Betriebe geltenden 3G-Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 wieder erlaubt.

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