Corona-Maßnahmen nach 19. März 2022: Kein 3G mehr im Betrieb und keine Pflicht zur Homeoffice

09.03.2022

Unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag die Vorlage der Regierung am 18. März 2022 unverändert beschließt, gibt es ab dem 19. März kein 3G mehr im Betrieb sowie keine Homeofficepflicht!

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für die Corona-Regulierung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach dem 19. März 2022 vorgelegt. Die Formulierungshilfe wird als Gesetzesentwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht, am 16. und 18. März 2022 in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden.

Dabei können sich noch Änderungen ergeben, allerdings ist zu erwarten, dass die groben Linien bleiben. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Neuregelungen aus Arbeitgebersicht dar.

Die folgenden Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag die Vorlage der Regierung am 18. März 2022 unverändert beschließt.

Kein 3G im Betrieb, keine Homeofficepflicht mehr

Die 3G-Regel im Betrieb, die bislang in § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG enthalten ist, wird ersatzlos gestrichen. Arbeitgeber sind folglich nach dem 19. März 2022 nicht mehr verpflichtet und auch grundsätzlich nicht mehr dazu berechtigt, den G-Status ihrer Beschäftigten zu kontrollieren.
Die Homeofficepflicht nach § 28b Abs. 4 IfSG wird ebenso aufgehoben. Die Gewährung von Homeoffice richtet sich folglich nach dem 19. März 2022 wieder nach dem Arbeitsvertrag, dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und evtl. Vereinbarungen der Betriebsparteien.

Ermächtigungsgrundlage für Landesrecht

Die Ermächtigungsgrundlagen für Infektionsschutzmaßnahmen der Länder werden eingeschränkt:

• Allgemein können die Länder noch Maskenpflichten in bestimmten schutzwürdigen Settings (Krankenhäuser, Pflegeheime) sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln erlassen sowie Testpflichten in schutzwürdigen Settings, Schulen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen Bereichen vorsehen.
• In Hotspots können die Länder darüber hinausgehend allgemeine Maskenpflichten, Abstandsgebote, 3G-Nachweispflichten (auch in Betrieben) und Hygienekonzepte verordnen. Hotspots werden definiert als begrenzte Gebiete, in denen die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage aufgrund einer pathogeneren (krankmachenderen) neuen Virusvariante oder besonders hohen Infektionszahlen mit drohender Überlastung des Gesundheitssystems besteht.

Sämtliche Maßnahmen müssen befristet werden, längstens bis zum 23. September 2022.

Gesetzliche Definition von Impf- und Genesenenstatus sowie Testnachweis

Die Definition von Impf- und Genesenenstatus sowie Testnachweis wird direkt im IfSG geregelt. Es wird aber eine Ermächtigungsgrundlage vorgesehen, wonach die Bundesregierung durch Verordnung zukünftig Abweichungen regeln kann. Bis dahin soll grob gelten:

• Vollständige Impfung grundsätzlich nur nach drei Impfdosen, allerdings mit Übergangsregelung: zwei Impfdosen ausreichend bis 30. September 2022
• Genesenenstatus gilt nur 90 Tage ab Testung, ohne Übergangsfrist
• Testnachweis wie nach der aktuellen Regelung in der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, also Antigentest unter Aufsicht, betriebliche Testung von geschultem Personal oder Test durch zugelassenen Point-of-Care (PoC).

Die Regelung ist (bis auf die Verordnungsermächtigung) gleich gestaltet wie die bereits geltende Neuregelung in § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung, die wir rechts verlinkt haben.